Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BauGB §§ 127 ff., § 131 Abs. 1, § 135
  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung; Erschließungsanlage; Wegfall; erstmalige Herstellung; Saldo; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen

• openjur.de

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung; Erschließungsanlage; Wegfall; erstmalige Herstellung; Saldo; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB §§ 127 ff., § 131 Abs. 1, § 135
  Anbaustraße; Bebaubarkeit; Billigkeitserlass; Billigkeitserwägung; Billigkeitserwägungen; Eckgrundstücksermäßigung; Eckgrundstücksvergütung; Erschließung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließungsvorteil; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 131 Abs 1 BauGB, § 135 BauGB
  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer einen Erschließungsvorteil begründenden Veränderung einer Erschließungssituation bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer ein Grundstück anderweitig neu erschließenden Anbaustraße

• rewis.io

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen

• ra.de
• rewis.io

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 131 Abs. 1
  Vorliegen einer einen Erschließungsvorteil begründenden Veränderung einer Erschließungssituation bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer ein Grundstück anderweitig neu erschließenden Anbaustraße

• rechtsportal.de

  BauGB § 131 Abs. 1
  Vorliegen einer einen Erschließungsvorteil begründenden Veränderung einer Erschließungssituation bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer ein Grundstück anderweitig neu erschließenden Anbaustraße

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erschließungsvorteil bei "Ersetzung" einer Erschließung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Neuerschließung eines Grundstücks

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 209
• ZMR 2011, 518
• DVBl 2011, 238

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

  Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Mit Blick auf die zweite Frage ist ebenfalls geklärt, dass den Gemeinden eine satzungsrechtliche Verteilungsregelung gestattet ist, derzufolge einem mehrfach (durch die gleiche Art von beitragsfähigen Anlagen) erschlossenen Grundstück eine Vergünstigung mit der Folge zu gewähren ist, dass dieses Grundstück zu Lasten der übrigen Beitragspflichtigen nicht in vollem Umfang, sondern nur zu einem Teil desselben an der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands teilnimmt; dies liegt im Rahmen der Typisierungsbefugnis des Satzungsgebers und stellt keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar (vgl. Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 4 C 56.74 - BVerwGE 51, 158 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 18 S. 16 f., stRspr;… vgl. auch Driehaus, a.a.O. § 18 Rn. 76 ff.).

  Dabei unterliegt der Umfang der zulässigen Eckgrundstücksermäßigung bundesrechtlichen Grenzen (vgl. etwa die Urteile vom 8. Oktober 1976 a.a.O. S. 161 ff. bzw. S. 18 f. und vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32 und 35).

• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 52.88

  Angrenzung eines bebaubaren Grundstücks an eine Anbaustraße - Verlust der …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 52.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).

  Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet daher keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (so ausdrücklich bereits das Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 52.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50 f.;… vgl. auch Driehaus, a.a.O. § 26 Rn. 11).

• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Erschließung in diesem Sinne ist nicht gleichbedeutend mit Zugänglichkeit, sondern besteht darüber hinaus darin, einem Grundstück die Erreichbarkeit der Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln (vgl. Urteile vom 27. September 2006 - BVerwG 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 118, jeweils Rn. 22 und vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 116 S. 12 f.; stRspr).

 
• BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

  Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Erschließung in diesem Sinne ist nicht gleichbedeutend mit Zugänglichkeit, sondern besteht darüber hinaus darin, einem Grundstück die Erreichbarkeit der Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln (…vgl. Urteile vom 27. September 2006 - BVerwG 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 118, jeweils Rn. 22 und vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 116 S. 12 f.; stRspr).
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88

  Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Dabei unterliegt der Umfang der zulässigen Eckgrundstücksermäßigung bundesrechtlichen Grenzen (…vgl. etwa die Urteile vom 8. Oktober 1976 a.a.O. S. 161 ff. bzw. S. 18 f. und vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32 und 35).
• BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82

  Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Die Antwort auf die erste Frage ergibt sich zum einen aus dem Gesetz selbst, das in § 135 Abs. 2 bis 5 BauGB bestimmte Billigkeitserwägungen normiert hat, sowie aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge die Gemeinde ausnahmsweise (im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null) verpflichtet sein kann, bereits bei der Heranziehung offensichtlich erkennbare Härtegründe von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern diese aus sachlichen Gründen einen (teilweisen) Billigkeitserlass i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB gebieten (vgl. Urteile vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96 = Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 25 S. 25 f. und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - KStZ 1985, 49 , ), doch führt ein Verstoß gegen diese Berücksichtigungspflicht nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ungekürzt) ergehenden Erschließungsbeitragsbescheids.
• BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 41.83

  Beitragspflichtiger - Deckungskosten - Erschließungsanlage - Grundstück - …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Die Antwort auf die erste Frage ergibt sich zum einen aus dem Gesetz selbst, das in § 135 Abs. 2 bis 5 BauGB bestimmte Billigkeitserwägungen normiert hat, sowie aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge die Gemeinde ausnahmsweise (im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null) verpflichtet sein kann, bereits bei der Heranziehung offensichtlich erkennbare Härtegründe von Amts wegen zu berücksichtigen, sofern diese aus sachlichen Gründen einen (teilweisen) Billigkeitserlass i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB gebieten (vgl. Urteile vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96 = Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 25 S. 25 f. und vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - KStZ 1985, 49 , ), doch führt ein Verstoß gegen diese Berücksichtigungspflicht nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ungekürzt) ergehenden Erschließungsbeitragsbescheids.
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07

  Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  - 4 L 169/07 - wird zurückgewiesen.
• BVerfG, 05.07.1972 - 2 BvL 6/66

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Hamburgischen Wegegesetzes

  Auszug aus BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10

  Dass sich aus der von der Beschwerde angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburgischen Wegebaubeitragsrecht (BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 1972 - 2 BvL 6/66 u.a. - BVerfGE 33, 265) Gegenteiliges ergeben soll, vermag der beschließende Senat nicht zu erkennen.

• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …

  Dem schutzwürdigen Interesse des Grundstückseigentümers wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass an die Zweit- keine geringeren Anforderungen als an die Ersterschließung gestellt werden (Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 ) sowie durch die Möglichkeit der Gemeinde, mehrfach erschlossenen Grundstücken eine Vergünstigung in Form einer sog. Eckgrundstücksermäßigung zu gewähren (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 9 B 58.10 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 122 Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …

  Denn ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von offensichtlich erkennbaren Härtefallgründen führt nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl ungekürzt ergangenen Beitragsbescheides (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2010, 9 B 58/10, DVBl. 2011, 238, juris Rn. 5).
• VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 1392/10

  Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge …

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht das Wesen der straßenmäßigen Erschließung nicht schon in der Zugänglichkeit eines Grundstücks (die indirekt durch alle Straßen einer Gemeinde vermittelt wird), sondern darin, "einem Grundstück die Erreichbarkeit der Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln" (Urteil vom 27.09.2006 - BVerwG 9 C 4.05 -, BVerwGE 126, 378 und Beschluss vom 14.12.2010 - 9 B 58/10 -, NVwZ-RR 2011, 209).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20

  Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …

  Die Klägerin setzt die beitragsrechtliche Erschließung zu Unrecht mit einer baurechtlichen Erschließung im Sinne einer Zugänglichkeit des Grundstücks und der daraus folgenden Bebaubarkeit gleich (vgl. BVerwG; Beschluss vom 14.12.2010 - 9 B 58.10 - juris Rn. 3;… Urteil vom 01.12.1989 - 8 C 52.88 - juris Rn. 13 ff.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., § 9 Rn. 3 ff.).
• VGH Bayern, 03.02.2020 - 6 ZB 19.2115

  Ersetzung der vorhandenen Erschließung

  Das Erschließungsbeitragsrecht bietet keinen Raum für die Annahme, bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch die Herstellung einer anderen, das betroffene Grundstück anderweitig neu erschließenden Anbaustraße, liege "per saldo" keine Veränderung der Erschließungssituation vor, die einen beitragsrelevanten Erschließungsvorteil begründe (vgl. BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 9 B 58.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Ändert nach dieser "Wegdenkenstheorie" das Hinzutreten einer - an sich "überflüssigen" - Zweiterschließung nichts am Vorliegen eines beitragsrelevanten Erschließungsvorteils, so muss das erst recht bei einem Wegfall der Ersterschließung gelten (BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 9 B 58.10 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  Ist die Erschließungsanlage, die durch die abzurechnende Baumaßnahme neu entstanden ist, - wie hier - nicht identisch mit einer bereits früher im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts endgültig hergestellten Anlage, sondern eine - insgesamt gesehen - andere Anlage, hat das zur Folge, dass diese Erschließungsanlage insgesamt erstmalig hergestellt worden ist und die Ausbaukosten Kosten ihrer erstmaligen Herstellung sind (…vgl. BVerwG, U. v. 21.10.1988 - 8 C 64.87 - juris Rn. 15; U. v. 1.12.1989 - 8 C 52.88 - juris; B. v. 14.12.2010 - 9 B 58.10 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 15 A 647/07

  Die Begründung eines Bebauungsplans ist nicht normativer Bestandteil der Satzung …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 9 B 58.10 , DVBl 2011, 238.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2016 - 1 KN 16/15

  Antragsbefugnis eines Planbetroffenen infolge Lärmzuwachses; Verpflichtung der …

  Die Frage, wie der Beitrag für die rückwärtigen (Zweit-)Erschließung des Grundstücks des Antragstellers bemessen wird, ist nach Maßgabe des Erschließungsbeitragsrechts (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 14.12.2010, 9 B 58.10, NVwZ-RR 2011, 209 [bei Juris Rn. 6 m. w. N.]) und der gemeindlichen (rechtswirksamen) Erschließungsbeitragssatzung zu beantworten; für die planerische Abwägung ist sie unerheblich.
• VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün

  Eine bereits vorhandene Erschließungsanlage ist im Falle einer - wie hier - Zweiterschließung hinwegzudenken (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 - juris, Rn. 11, und Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 9 B 58.10 - juris, Rn. 3).
• OVG Sachsen, 18.04.2018 - 5 A 92/15

  Erschließungsbeitrag; Übergangsregelung; selbstständige Erschließungsanlage; …

  Daran fehlt es, wenn die bisherige Erschließungsanlage gänzlich wegfällt und - an anderer Stelle - durch eine neue Anbaustraße ersetzt wird (BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2010 - 9 B 58.10 -, juris Rn. 3) oder wenn die neue Erschließungsanlage insgesamt betrachtet, vor allem in ihrer Trassenführung (von unbedeutenden Teilstrecken abgesehen), nicht mehr identisch ist mit der bereits früher endgültig hergestellten Verkehrsanlage, d. h. wenn die Straße gleichsam "neu" angelegt und nicht nur verändert, erweitert oder verbessert wird (…BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1988 - 8 C 64.87 -, juris Rn. 15/16).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 2 MB 14/20

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen
• VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 3105/20

  Heranziehung zur Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 445/18

  Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in …
• VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht
• VG Karlsruhe, 23.03.2021 - 12 K 3105/20

  Erschließungsbeitrag; nächstgelegene Anbaustraße; Hinterliegergrundstück; …
• VG München, 10.02.2015 - M 2 S 14.5356

  Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …
• VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 414/11

  Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Eintritt der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - 15 A 1038/15

  Beitragspflicht für eine neu hergestellte Erschließungsanlage hinsichtlich …
• VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 632/15

  Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße; isolierte …
• VG München, 27.03.2018 - M 28 K 17.1289

  Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - 5 B 63.16

  Erschließungsbeitrag; Grundstück im allgemeinen Wohngebiet (WA); …
• VG Köln, 22.03.2012 - 17 L 1841/11

  Rechtmäßigkeit der Heranziehungen zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge …
• VGH Bayern, 13.12.2013 - 6 ZB 12.1799

  Ersetzung einer vorhandenen privaten Erschließung durch Herstellung einer …