Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 11.12.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.08.2014 - 9 U 119/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 37 Abs. 2 EEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EEG 2009 § 37 Abs. 2
    Begriff des Letztverbrauchers i.S. von § 37 Abs. 2 EEG 2009

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Pflicht der EEG- Umlagevorauszahlung nach § 37 Abs. 2 EEG beim sog. "Schein-Contracting"

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Pflicht der EEG- Umlagevorauszahlung nach § 37 Abs. 2 EEG beim sog. "Schein-Contracting"

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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15

    Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der

    Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 12.08.2014 (Az.: 9 U 119/13) die Klage abgewiesen.

    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12.08.2014 (9 U 119/13, 9 U 197/13 und 9 U 198/13) und vom 08.04.2016 (9 U 101/14) ausgeführt hat, liefert die Beklagte zu 1) Elektrizität in Form von Strom und keine Nutzenergie an Letztverbraucher.

  • LG Essen, 28.05.2015 - 3 O 365/13
    Demnach genügt die faktische Lieferung von Strom für die Annahme eines Letztverbrauchers in diesem Sinne nicht (siehe dazu Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12.08.2014, Az.: 9 U 119/13, recherchiert bei juris m.w.N.).

    Sinn und Zweck eines Bilanzkreises ist es, Abweichungen zwischen den Strommengen, die in das Netz eingespeist werden und den Strommengen, die aus dem Netz entnommen werden, zu reduzieren, um eine höhere Systemstabilität zu erreichen (siehe dazu Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 12.08.2014, Az.: 9 U 119/13, recherchiert bei juris).

    Mit dem Bilanzkreissystem wird somit primär ein technischer Zweck verfolgt, nämlich die Systemstabilität zu gewährleisten und nicht der Zweck, den Schuldner der Umlage des EEG zu ermitteln (Urteil des Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vom 12.08.2014, a.a.O.).

  • LG Heidelberg, 28.12.2015 - 11 O 15/15

    Erneuerbare Energien: Auskunftsanspruch des Betreibers eines

    (OLG Hamburg, Urt. v.12.08.2014, Az. 9 U 119/13, Rn 59, zit. nach juris).
  • LG Dortmund, 10.03.2016 - 4 O 343/14

    Verpflichtung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens zur Zahlung der

    Auch das Hanseatische Oberlandesgericht hat in dem als Anlage B1 vorgelegten Urteil vom 12.08.2014, Az. 9 U 119/13, in aller Deutlichkeit entschieden, dass Strom und nicht Nutzenergie geliefert wird.

    Insofern schließt sich die Kammer der detailliert dargelegten Rechtsauffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts im als Anlage B1 vorgelegten Urteil vom 12.08.2014, Az. 9 U 119/13, an.

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 157/15
    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12.08.2014 (9 U 119/13, 9 U 197/13 und 9 U 198/13) und vom 08.04.2016 (9 U 101/14) ausgeführt hat, liefert die Beklagte zu 1) Elektrizität in Form von Strom und keine Nutzenergie an Letztverbraucher.
  • LG Hamburg, 26.11.2015 - 403 HKO 225/14

    Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber dem

    Eine in erster Instanz erfolgreiche Klage wurde auf die Berufung der dortigen Beklagten mit Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12.08.2014 (9 U 119/13) abgewiesen, weil die dortige Beklagte kein Elektrizitätsversorgungsunternehmen sei, welches Strom an Letztverbraucher liefere, vielmehr werde von den Kunden ein Stromliefervertrag mit der hiesigen Beklagten geschlossen.

    Die Kammer folgt der in jeder Hinsicht überzeugenden Auslegung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, welches die Verträge, die die Beklagte mit ihren Endkunden schließt, dahin ausgelegt hat, dass die Beklagte ihren Kunden Strom liefert (HansOLG, Urteil vom 12.08.2014 - 9 U 119/13 - juris-Rn. 59 ff.).

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 158/15
    Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12.08.2014 (9 U 119/13, 9 U 197/13 und 9 U 198/13) und vom 08.04.2016 (9 U 101/14) ausgeführt hat, liefert die Beklagte zu 1) Elektrizität in Form von Strom und keine Nutzenergie an Letztverbraucher.
  • VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

    Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln;

    Im öffentlichen Recht stellt sich die Frage des Vorliegens eines Scheingeschäfts und die Frage eines Rechtsbindungswillens der Beteiligten häufig in Verbindung mit dem Empfang und der späteren Rückforderung öffentlicher Leistungen (vgl. u.a. VGH München, Beschl. v. 20.9.2016, 6 ZB 16.1031, juris; OVG Weimar, Urt. v. 4.12.2014, 3 KO 307/13, juris; HansOLG, Urt. v. 12.8.2014, 9 U 119/13, juris).
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