Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,4869
OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22 (https://dejure.org/2023,4869)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.02.2023 - 9 U 200/22 (https://dejure.org/2023,4869)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Februar 2023 - 9 U 200/22 (https://dejure.org/2023,4869)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,4869) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • IWW

    BGB § 675u S. 2, BGB § 675j, BGB § 675v Abs. 3, BGB § 675l, BGB § 675w S. 3

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 675j BGB, § 675l BGB, § 675u S 2 BGB, § 675v Abs 3 BGB, § 675w S 3 BGB
    Zahlungsdienste: Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Karteninhabers bei unberechtigter Nutzung einer Kreditkarte und einer Girocard an Geldautomaten und bei Bezahlvorgängen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PIN; Grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer Kreditkarte; Ausspähen der Geheimzahl einer ec-Karte; Geheimhaltungspflichten des Karteninhabers einer ec-Karte

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Anspruch von Kunde gegen Bank auf Erstattung von Abbuchungen von Girokonto auf Grund von angeblich unberechtigten Verfügungen von unbekannter Person mit ec-Karte und Kreditkarte unter Verwendung der korrekten persönlichen Geheimzahl

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PIN; Grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer Kreditkarte; Ausspähen der Geheimzahl einer ec-Karte; Geheimhaltungspflichten des Karteninhabers einer ec-Karte

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zum Erstattungsanspruch gegen die Bank bei Abbuchungen nach Kartendiebstahl

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit geklauter ec-Karte Konto geplündert - PIN beim Bezahlen im Supermarkt ausgespäht: Kein fahrlässiges Verhalten der Bankkundin

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter Nutzung einer Kreditkarte und einer Girocard

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klägerin erhält nach Diebstahl der Bankkarte fast 19.000 Euro zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditkarten-Betrug - Bank steht in der Haftung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 1024
  • ZIP 2023, 1120
  • MDR 2023, 786
  • WM 2023, 875
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    Solches Verhalten ist deswegen als grob fahrlässig zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623, 3624; Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 42/00, NJW 2001, 286, 287).

    (1) Allerdings ist in der Rechtsprechung mehrfach ein Beweis des ersten Anscheins angenommen worden, wenn bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und PIN verwendet wurden, und zwar dahingehend, dass - was hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ausscheidet - die Zahlung entweder vom berechtigten Karteninhaber selbst vorgenommen wurde oder dass er, wenn die Karte - wie hier - von einem Dritten unberechtigt genutzt wurde, diesem pflichtwidrig eine Kenntniserlangung von der PIN ermöglicht hat, insbesondere durch eine grob fahrlässig erfolgende gemeinsame Aufbewahrung der Karte mit einer Notiz der PIN (siehe grundlegend BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 24 ff. = BGHZ 160, 308; Urteil vom 14.11.2006 - XI ZR 294/05, Rn. 31, juris = BGHZ 170, 18; Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10, juris; Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16, juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.03.2007 - 13 U 69/06, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2008 - 17 U 170/07, Rn. 17, juris).

    Grundlage dieses Anscheinsbeweises ist der anerkannte technische Befund, dass es Unbefugten praktisch nicht möglich ist, die Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Kartenzahlvorgänge mit PIN unter Einsatz der Originalkarte zu überwinden (so BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 28 ff., juris = BGHZ 160, 308; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 W 4/21, Rn. 13, juris).

    Das ist etwa der Fall, wenn als weiterer typischer Geschehensablauf in Betracht zu ziehen wäre, dass die Eingabe der zutreffenden PIN durch den Dieb der Karte dadurch ermöglicht wurde, dass dieser zuvor die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat, als dieser sie bei Abhebungen an Geldausgabeautomaten oder beim Einsatz der Karte an einem POS-Terminal zur Zahlung eines Geldbetrages eingab (BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 31 = BGHZ 160, 308; zustimmend OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris).

    Auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 31 = BGHZ 160, 308) hat ausgeführt, dass ein Ausspähen der PIN gerade dann in Betracht zu ziehen ist, wenn die Karte in einem "näheren zeitlichen Zusammenhang" mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber entwendet worden ist.

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    Richtig ist, dass das Tatbestandsmerkmal grober Fahrlässigkeit einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt erfordert (s. BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 71, juris), also nicht jeden objektiven Pflichtenverstoß genügen lässt.

    Indem der Anscheinsbeweis weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweislastumkehr beinhaltet, bleibt vielmehr eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich (BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 20 ff., juris = BGHZ 208, 331; OLG Bremen, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 W 4/21, Rn. 13, juris).

  • OLG Bremen, 19.05.2021 - 1 W 4/21

    Anforderungen an den Nachweis von Obliegenheitsverletzungen des Nutzers einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    Grundlage dieses Anscheinsbeweises ist der anerkannte technische Befund, dass es Unbefugten praktisch nicht möglich ist, die Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Kartenzahlvorgänge mit PIN unter Einsatz der Originalkarte zu überwinden (so BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 28 ff., juris = BGHZ 160, 308; Hanseat. OLG Bremen, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 W 4/21, Rn. 13, juris).

    Indem der Anscheinsbeweis weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweislastumkehr beinhaltet, bleibt vielmehr eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls möglich (BGH, Urteil vom 26.01.2016 - XI ZR 91/14, Rn. 20 ff., juris = BGHZ 208, 331; OLG Bremen, Beschluss vom 19.04.2021 - 1 W 4/21, Rn. 13, juris).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 224/15

    Überweisungsauftrag durch Telefax mit gefälschter Unterschrift

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    Ein solcher besteht zum einen, wenn zwischenzeitlich das betreffende Konto nicht mehr existiert (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, BKR 2017, 526 Rn. 14; Herresthal, in: Langenbucher/Bliesene/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl. 2020, § 675u BGB Rn. 14 m.w.N.).

    Zum anderen kann der Zahler nach seiner Wahl auch die Auszahlung nach allgemeinen Grundsätzen auf Basis der Kontoabrede begehren, wenn im Zeitpunkt des Auszahlungsverlangens auf dem Konto ein Habensaldo oder eine nicht ausgeschöpfte Kreditlinie bestehen (allg.A., vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2017 - 1 U 224/15, BKR 2017, 526 Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2020 - 3 U 122/20, BeckRS 2020, 33608 Rn. 17; MüKo-BGB/´Zetzsche, 9. Aufl. 2023, § 675u BGB Rn. 23; jurisPK-BGB/Schwintowski, 9. Aufl. 2020 Stand 08.09.2022, § 675u BGB Rn. 15.1; Herresthal, in: Langenbucher/Bliesene/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 3. Aufl. 2020, § 675u BGB Rn. 14; BeckOGK-BGB/Zimmermann, Stand 01.01.2023, § 675u BGB Rn. 2).

  • OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05

    Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    (1) Allerdings ist in der Rechtsprechung mehrfach ein Beweis des ersten Anscheins angenommen worden, wenn bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und PIN verwendet wurden, und zwar dahingehend, dass - was hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ausscheidet - die Zahlung entweder vom berechtigten Karteninhaber selbst vorgenommen wurde oder dass er, wenn die Karte - wie hier - von einem Dritten unberechtigt genutzt wurde, diesem pflichtwidrig eine Kenntniserlangung von der PIN ermöglicht hat, insbesondere durch eine grob fahrlässig erfolgende gemeinsame Aufbewahrung der Karte mit einer Notiz der PIN (siehe grundlegend BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 24 ff. = BGHZ 160, 308; Urteil vom 14.11.2006 - XI ZR 294/05, Rn. 31, juris = BGHZ 170, 18; Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10, juris; Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16, juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.03.2007 - 13 U 69/06, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2008 - 17 U 170/07, Rn. 17, juris).

    Das ist etwa der Fall, wenn als weiterer typischer Geschehensablauf in Betracht zu ziehen wäre, dass die Eingabe der zutreffenden PIN durch den Dieb der Karte dadurch ermöglicht wurde, dass dieser zuvor die persönliche Geheimzahl des Karteninhabers ausgespäht hat, als dieser sie bei Abhebungen an Geldausgabeautomaten oder beim Einsatz der Karte an einem POS-Terminal zur Zahlung eines Geldbetrages eingab (BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 31 = BGHZ 160, 308; zustimmend OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris).

  • LG Dortmund, 23.09.2022 - 25 O 22/22
    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Das Urteil des Landgericht Stuttgart vom 05.05.2022 (Aktenzeichen: 25 O 22/22) wird aufgehoben.

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    (1) Allerdings ist in der Rechtsprechung mehrfach ein Beweis des ersten Anscheins angenommen worden, wenn bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und PIN verwendet wurden, und zwar dahingehend, dass - was hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ausscheidet - die Zahlung entweder vom berechtigten Karteninhaber selbst vorgenommen wurde oder dass er, wenn die Karte - wie hier - von einem Dritten unberechtigt genutzt wurde, diesem pflichtwidrig eine Kenntniserlangung von der PIN ermöglicht hat, insbesondere durch eine grob fahrlässig erfolgende gemeinsame Aufbewahrung der Karte mit einer Notiz der PIN (siehe grundlegend BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 24 ff. = BGHZ 160, 308; Urteil vom 14.11.2006 - XI ZR 294/05, Rn. 31, juris = BGHZ 170, 18; Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10, juris; Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16, juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.03.2007 - 13 U 69/06, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2008 - 17 U 170/07, Rn. 17, juris).
  • BGH, 17.11.2020 - XI ZR 294/19

    Rechtsstreit um die Haftung eines Zahlers im Falle der Ausführung eines

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    Richtig ist, dass der Zahlungsdienstleister nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) einem Erstattungsverlangen des Zahlers einen ihm zustehenden Schadenersatzanspruch aus § 675v BGB entgegensetzen und folglich die Erfüllung des Anspruchs aus § 675u S. 2 BGB verweigern kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.11.2020 - XI ZR 294/19, Rn. 25, juris = BGHZ 227, 343).
  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 42/00

    Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    Solches Verhalten ist deswegen als grob fahrlässig zu qualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, NJW 2004, 3623, 3624; Urteil vom 17.10.2000 - XI ZR 42/00, NJW 2001, 286, 287).
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 08.02.2023 - 9 U 200/22
    (1) Allerdings ist in der Rechtsprechung mehrfach ein Beweis des ersten Anscheins angenommen worden, wenn bei Abhebungen mit einer Zahlungskarte an einem Automaten die Originalkarte und PIN verwendet wurden, und zwar dahingehend, dass - was hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ausscheidet - die Zahlung entweder vom berechtigten Karteninhaber selbst vorgenommen wurde oder dass er, wenn die Karte - wie hier - von einem Dritten unberechtigt genutzt wurde, diesem pflichtwidrig eine Kenntniserlangung von der PIN ermöglicht hat, insbesondere durch eine grob fahrlässig erfolgende gemeinsame Aufbewahrung der Karte mit einer Notiz der PIN (siehe grundlegend BGH, Urteil vom 05.10.2004 - XI ZR 210/03, Rn. 24 ff. = BGHZ 160, 308; Urteil vom 14.11.2006 - XI ZR 294/05, Rn. 31, juris = BGHZ 170, 18; Beschluss vom 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10, juris; Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16, juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.03.2007 - 13 U 69/06, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2008 - 23 U 38/05, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2008 - 17 U 170/07, Rn. 17, juris).
  • OLG Celle, 17.11.2020 - 3 U 122/20

    Voraussetzungen der Erstattung einer nicht autorisierten Zahlung aufgrund eines

  • BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09

    Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 17 U 170/07

    Missbrauch einer EC-Karte: Anscheinsbeweis und dessen Entkräftung

  • OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 13 U 69/06

    Missbräuchliche Nutzung einer Kreditkarte unter Verwendung der persönlichen

  • BGH, 05.03.2024 - XI ZR 107/22

    Die nicht autorisierte Zahlung - und die Beweislast

    Weist allerdings - wie vorliegend - das Konto des Zahlers auch ohne die Wiedergutschrift der nicht autorisierten Zahlungen einen Habensaldo auf, kann der Kontoinhaber direkt die Auszahlung des zu Unrecht belasteten Betrages verlangen (OLG Frankfurt am Main, BKR 2017, 526 Rn. 14; OLG Dresden, Urteil vom 21. Juni 2018 - 8 U 1586/17, juris Rn. 35; OLG Celle, BKR 2021, 114 Rn. 17; OLG Stuttgart, WM 2023, 875, 876; BeckOK BGB/Schmalenbach, 68. Edition, Stand: 01.11.2023, § 675u Rn. 5; Grüneberg/Grüneberg, aaO, § 675u Rn. 5; Erman/Graf von Westphalen, BGB, 17. Aufl., § 675u Rn. 9; BeckOGK/M. Zimmermann, Stand: 01.11.2023, BGB § 675u Rn. 25; Nobbe, aaO, § 675u Rn. 50; s. auch Senatsbeschluss vom 13. September 2022 - XI ZR 515/21, ZIP 2022, 2272 Rn. 7).
  • AG München, 02.06.2023 - 142 C 19233/19

    Haftung bei EC-Kartenmissbrauch - Keine grobe Fahrlässigkeit bei gemeinsamer

    Der Erstattungsanspruch kann nach Wahl des Klägers auch wie hier unmittelbar als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden, jedenfalls wenn die Kreditlinie des Kontos nicht ausgeschöpft ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2023 - 9 U 200/22 -, Rn. 19, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht