Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 9 U 64/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 7 Abs. 1 StVG; § 17 Abs. 2 StVG; § 10 S. 1 StVO
    EStVG, StVO

  • openjur.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

  • Justiz Baden-Württemberg

    Haftung bei Kfz-Unfall: Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

  • verkehrslexikon.de

    Haftung beim Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrzeuge fahren von gegenüberliegenden Parkplätzen auf Straße: Kein rechts vor links!

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 10 S. 1
    Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

  • Jurion

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall beim Einfahren von zwei Kfz von gegenüberliegenden Parkplätzen auf dieselbe Straße

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer hat Vorfahrt bei gegenüberliegenden Einfahrten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten - Keine Anwendung der Regelung zum Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs vor Linksabbieger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 352
  • NZV 2016, 184



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 231/17  

    Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als "Anderer

    Darunter fällt zwar "primär" (Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 11) und "insbesondere" (BGH, Urteil vom 25. April 1985 - III ZR 53/84, NJW-RR 1986, 189, 190), aber nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße, sondern jedenfalls auch derjenige, der - wie hier der Beklagte zu 2 - auf der anderen Straßenseite selbst ein Fahrmanöver durchführt, um vom Fahrbahnrand anzufahren (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2016, 352 Rn. 15; LG Heidelberg, NJW-RR 2016, 1431, 1432; König, aaO, § 10 StVO Rn. 4, 10; Scholten in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 10 StVO Rn. 50).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes in die

    Auch bei einem Parkplatz handelt es sich um ein Grundstück im Sinne des § 10 StVO (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 15).

    Die Pflichten beim "Einfahren" ergeben sich vollständig aus § 10 StVO, so dass auch eine entsprechende Anwendung von § 9 StVO nicht geboten ist (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 17).

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