Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 16.10.2012

Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.11.2012 - 9 U 77/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Unwirksame AGB zur Vertragsstrafe im Adresshandel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307; BGB § 310; BGB § 339
    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Handel mit Adressen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Handel mit Adressen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vertragsstrafe-Klausel gegenüber Adresshändler

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unverhältnismäßige Vertragsstrafe in Adresshändler-AGB

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe-Regelung in Adresshandelsvertrag unwirksam

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Adresshandel und Haftung für Einwilligungserklärung - 25.000 Vertragsstrafe bei Nichtvorlage des Opt-In?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vertragsstrafe-Klausel bei Adresshändler

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel zwischen Adresshändlern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vertragsstrafe-Klausel gegenüber Adresshändler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 887
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.10.2012 - 9 U 77/12   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Hamburg, 26.07.2013 - 332 O 90/13  
    Vielmehr hält es die auch vom OLG Hamburg u.a. in dessen Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 9 U 77/12, S. 8f.) vertretene Auffassung für überzeugend, wonach die Regelung vor dem Hintergrund europäischen Rechts nicht zu beanstanden ist und macht sich die darin enthaltenen Ausführungen zu eigen.

    Jedenfalls - und auch insofern schließt sich das Gericht dem OLG Hamburg an - wäre § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. selbst bei unterstellter Europarechtswidrigkeit im Verhältnis der Parteien wirksam, weil den Regelungen in den Richtlinien keine unmittelbare Wirkung im Verhältnis der Vertragsparteien zukommt und im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion des § 5a VVG a.F. nicht gegeben waren (OLG Hamburg, Az.: 9 U 77/12, S. 9f.).

    Die Folgen eines etwaigen Fehlens der schriftlichen Verbraucherinformation nach § 10a VAG bzw. aufgrund einer etwaigen fehlerhaften Aufklärung über das Widerspruchsrecht ergeben sich allein aus § 5a VVG a. F., durch die der Versicherungsnehmer hinreichend geschützt ist, so dass daneben kein Raum für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss bleibt (OLG Hamburg, Az.: 9 U 77/12, S. 11 m. w. N.).

    Denn nur so ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Versicherungsnehmer, die den Vertrag (zumindest fast) bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit fortführen, möglich (OLG Hamburg, Az.: 9 U 77/12, S. 12 f.).

  • LG Hamburg, 03.05.2013 - 332 O 32/12  

    Lebensversicherung: Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für vier

    Vielmehr hält es die auch vom OLG Hamburg u.a. in dessen Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 9 U 77/12, S. 8f., Anlage B 15) vertretene Auffassung für überzeugend, wonach die Regelung vor dem Hintergrund europäischen Rechts nicht zu beanstanden ist und macht sich die darin enthaltenen Ausführungen zu eigen.

    Auch insofern verweist das Gericht auf die Entscheidung des OLG Hamburg vom 16.10.2012 (Az.: 9 U 77/12, Anlage B 15, dort S. 11f.):.

  • LG Hamburg, 08.11.2013 - 332 O 307/13  

    Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. Policenmodells mit Unionsrecht

    Vielmehr hält es die auch vom OLG Hamburg u.a. in dessen Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 9 U 77/12, S. 8f.) vertretene Auffassung für überzeugend, wonach die Regelung vor dem Hintergrund europäischen Rechts nicht zu beanstanden ist und macht sich die darin enthaltenen Ausführungen zu eigen.

    Jedenfalls - und auch insofern schließt sich das Gericht dem OLG Hamburg an - wäre § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. selbst bei unterstellter Europarechtswidrigkeit im Verhältnis der Parteien wirksam, weil den Regelungen in den Richtlinien keine unmittelbare Wirkung im Verhältnis der Vertragsparteien zukommt und im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion des § 5a VVG a.F. nicht gegeben waren (OLG Hamburg, Az.: 9 U 77/12, S. 9f., OLG München in VersR 2013, 1025).

  • LG Kleve, 17.10.2013 - 6 S 58/13  

    Anspruchbegehren des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Differenz zwischen dem

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Regelung des § 5 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG i. d. F. v. 13.07.2001 nach aktueller, als gefestigt anzusehender obergerichtlicher Rechtsprechung nicht europarechtswidrig (vgl. OLG München, Urt. 20.09.2012, Az. 14 U 1511/12, OLG Köln, Urt. 03.02.2012, Az. I-20 U 140/11 und Urt. vom 21.12.2012, Az. 20 U 133/12 sowie Beschluss vom 10.12.2012, Az. 20 U 183/12, OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.12.2012, Az. 12 U 42/12, OLG Stuttgart, Urt. vom 18.10.2012, Az. 7 U 106/12 und Urt. v. 12.12.2012, Az. 7 U 171/12, OLG Frankfurt am Main, Urt. 14.12.2012, Az. 7 U 182/12, Hanseatisches OLG, Urt. vom 16.10.2012, Az. 9 U 77/12).
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