Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 S 1 AufenthG, EURL 95/2011, Art 3 MRK, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992
  Asylrecht: Abschiebungsverbot nach Griechenland

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

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• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Erniedrigend ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, geeignet, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, NVwZ 2011, 413 ff. und im Kurztext bei juris).

  Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, a.a.O., Beschl. v. 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. / Niederlande u. Italien, ZAR 2013, 336 ff. …und Urt. v. 30.0.6.2015 - 39350/13 - A.S. / Schweiz, juris).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann allerdings ausnahmsweise gegeben sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, a.a.O.).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, a.a.O., Beschl. v. 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. / Niederlande u. Italien, ZAR 2013, 336 ff. …und Urt. v. 30.0.6.2015 - 39350/13 - A.S. / Schweiz, juris).

  Sofern keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse nach einer Überstellung erheblich verschlechtern würden, nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. EGMR, Beschl. 2.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. / Niederlande u. Italien, a.a.O.).

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Jedenfalls mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris) war die Beklagte gehalten, selbst aktuelle Auskünfte zu den Lebensbedingungen von Schutzstatusinhabern in Griechenland einzuholen.

  Unter Bezugnahme der EU-Kommission vom 08.12.2016, wonach Überstellungen (im Dublin-Verfahren!) unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden können, hat das Ministerium für die Zeit ab dem 15.03.2017 keine Verlängerung dieser Maßnahme vorgenommen, geht aber selbst von dem Erfordernis der Einholung einer individuellen konkreten Zusicherung aus; eine solche hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht für einen Asylbewerber, dem in Griechenland bereits der subsidiäre Schutzstaus gewährt worden war, für dessen Abschiebung für erforderlich erachtet hat (vgl. Beschl. v. 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 -, juris).

• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (…vgl. EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. / Belgien u. Griechenland, a.a.O., Beschl. v. 02.04.2013 - 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. / Niederlande u. Italien, ZAR 2013, 336 ff. und Urt. v. 30.0.6.2015 - 39350/13 - A.S. / Schweiz, juris).
• VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; systemische Mängel in Bulgarien; Rückführung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Das Gericht hat in Anbetracht des Vorstehenden aber ernsthafte Zweifel daran, dass es dem Kläger derzeit gelingen würde, sich ein Obdach zu suchen; denn es bestehen insoweit zur Überzeugung des Gerichts nicht bloße Schwierigkeiten, wie dies etwa für Bulgarien angenommen werden kann (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 02.09.2015 - 9 A 399/14 MD -, juris), sondern faktisch eine Unmöglichkeit.
• VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 1165/16

  Asylrecht: Syrien; Abschiebung von anerkanntem Schutzberechtigten in einen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Soweit die Beklagte ihrer Entscheidung das Urteil des OVG Saarlouis vom 15.03.2017 (3 K 1165/16) sowie dessen Beschluss vom 03.02.2017 (3 L 132/17) zugrunde gelegt hat, ist diesen Entscheidungen bereits nichts dazu zu entnehmen, welche Berichte, Gutachten, Stellungnahmen u. ä. das Gericht für seine Überzeugungsbildung betrachtet hat.
• VG Saarlouis, 03.02.2017 - 3 L 132/17

  Asyl; Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein sicherer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Soweit die Beklagte ihrer Entscheidung das Urteil des OVG Saarlouis vom 15.03.2017 (3 K 1165/16) sowie dessen Beschluss vom 03.02.2017 (3 L 132/17) zugrunde gelegt hat, ist diesen Entscheidungen bereits nichts dazu zu entnehmen, welche Berichte, Gutachten, Stellungnahmen u. ä. das Gericht für seine Überzeugungsbildung betrachtet hat.
• RG, 22.09.1917 - V 114/17

  Auszug aus VG Magdeburg, 23.10.2017 - 9 A 113/17

  Rn. 8 Das Gericht hat auf den zugleich mit der Klageerhebung gestellten Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 11.05.2017 (9 B 114/17 MD) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (vgl. Bl. 17 ff. d. Gerichtsakte).

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• VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19

  Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

  Rn. 19 b.) Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 23.10.2017, 9 A 113/17 ; Beschl. v. 03.01.2018, 1 B 651/17 ; VG Berlin…, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A -, juris Rn. 30 f., VG Aachen…, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen…, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15;… offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 …und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14;… a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. …und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.;… VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. …und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12).
• VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18

  Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  Das Gericht hat bereits mit Urteil vom 23.10.2017 (Az. 9 A 113/17 MD) unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnismittel das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG im Hinblick auf Griechenland für einen Schutzstatusinhaber bejaht und hierzu ausgeführt:.
• VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18

  Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigten nach Griechenland

  Rn. 21 b.) Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 23.10.2017, 9 A 113/17 ; Beschl. v. 03.01.2018, 1 B 651/17 ; VG Berlin…, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A - , juris Rn. 30 f., VG Aachen…, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen…, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15;… offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 …und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14;… a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. …und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.;… VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. …und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12).
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland wegen dort verliehenen …

  Rn. 16 b.) Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland für die Antragstellerin, für den, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der griechischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 23.10.2017, 9 A 113/17 ; Beschl. v. 03.01.2018, 1 B 651/17 ; VG Berlin…, Urteil vom 30.11.2017 - 23 K 463.17 A - , juris Rn. 30 f., VG Aachen…, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 4 L 782.17.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - A 7 K 556.17 -, juris Rn. 8 ff.; für besonders schutzbedürftige Gruppen vgl.: VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 12 L 1978.17.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Göttingen…, Beschluss vom 26. April 2017 - 3 B 267.17 -, juris Rn. 15;… offen gelassen: VG München, Beschlüsse vom 19. Juni 2017 - M 17 S 17.41167 -, juris Rn. 15 …und vom 8. Juni 2017 - M 17 S 17.41210 -, juris Rn. 14;… a.A. VG Augsburg, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - Au 5 K 17.32168, juris Rn. 21 ff. …und vom 18. Januar 2017 - Au 7 S 16.32663 -, juris Rn. 26 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Mai 2017 - 9 AE 2728.17 -, juris Rn. 11 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. März 2017 - 11 B 1853.17 -, juris Abdruck S. 4 ff.;… VG Saarland, Beschlüsse vom 15. März 2017 - 3 K 1165/16 -, juris Rn. 23 ff., vom 3. Februar 2017 - 3 L 132.17 -, juris Rn. 12 ff., - 3 L 182.17 -, juris Rn. 12 ff. …und vom 27. Dezember 2016 - 3 L 2691.16 -, juris Rn. 12).