Rechtsprechung
| BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1, § ... 50 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 22, Art. 85 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Art. 90 Abs. 3, Art. 104a Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1, Art. 143e Abs. 1 Satz 1; GG a.F. Art. 90 Abs. 2; FStrVermG § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 10a Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2; FStrVermG a.F. § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2
Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020
- rechtsinformationen.bund.de
Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020
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Art 74 Abs 1 Nr 22 GG, Art 85 Abs 1 S 1 GG, Art 85 Abs 3 S 1 GG, Art 90 Abs 3 GG, Art 104a Abs 1 GG
Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020 - doev.de
Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020
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1. Bund-Länder-Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im ersten und letzten Rechtszug entscheidet, sind nur Streitigkeiten, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen ...
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Erstattung der Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen als Zweckausgaben; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr
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Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen - und die Kosten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bund-Länder-Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen - und ihre Kosten
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Bund muss Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen tragen - Bund muss Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen tragen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bund-Länder-Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art als Streitigkeiten ohne Vergleich zu landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten
Papierfundstellen
- BVerwGE 175, 373
- NVwZ 2022, 1736
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07
Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Rn. 20 Eine Bund-Länder-Streitigkeit entzieht sich einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten aber auch dann, wenn nicht die Abgrenzung von Hoheitsbefugnissen, sondern die Finanzverantwortung für die Ausgaben im Streit steht, die Bund und Ländern aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse erwachsen (vgl. zu einem nur der Höhe nach streitigen Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 10).Rn. 31 In den Jahren 2012 bis 2020 verwalteten die Länder die Bundesfernstraßen zunächst nach Art. 90 Abs. 2 GG in der bis 19. Juli 2017 gültigen Fassung (im Folgenden: a. F.) und später nach Art. 90 Abs. 2 GG a. F. i. V. m. Art. 143e Abs. 1 Satz 1 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) und Art. 90 Abs. 3 GG in der Fassung dieses Gesetzes (im Folgenden: n. F.) im Auftrag des Bundes (Bundesauftragsverwaltung), sodass nach Art. 104a Abs. 2 GG der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben als sogenannte Zweckausgaben (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 11) zu tragen hatte.
Personalkosten unterfallen den Zweckausgaben dabei, soweit sie sich von den übrigen Kosten absondern lassen und der entsprechenden, im Auftrag des Bundes zu erfüllenden und daher in dessen Verantwortungsbereich fallenden Sachaufgabe eindeutig zurechenbar sind (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5 S. 2 f., vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 11 …und vom 27. Januar 2010 - 7 A 8.09 - juris Rn. 19).
Dies ist der Fall, wenn die Personalausgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe stehen (BVerwG, Urteil vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 12).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht Art. 104a Abs. 5 Satz 1 GG als gegenüber Art. 104a Abs. 2 GG spezielle Regelung bezeichnet (BVerwG, Urteile vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 und vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 11), betrifft dies daher nur diejenigen Kosten des Verwaltungsapparats, die sich keiner Sachaufgabe eindeutig zurechnen lassen.
Dies ist außerdem verfassungsrechtlich unzutreffend und durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5 S. 2 f., vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 11 f. …und vom 27. Januar 2010 - 7 A 8.09 - juris Rn. 19) überholt, die, wie ausgeführt, gerade hinsichtlich der Personalkosten die Zweck- und Verwaltungsausgaben im Einklang mit dem Sinn und Zweck von Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 GG voneinander abgrenzt.
- BVerwG, 20.02.1997 - 3 A 2.95
Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Kostenzuordnung nach Art. 120 Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Zweckausgaben sind hingegen diejenigen Ausgaben, die bei der Verwirklichung des Verwaltungszwecks entstehen und durch die Erfüllung der eigentlichen Sachaufgabe im Auftrag des Bundes verursacht werden (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5 S. 2).Personalkosten unterfallen den Zweckausgaben dabei, soweit sie sich von den übrigen Kosten absondern lassen und der entsprechenden, im Auftrag des Bundes zu erfüllenden und daher in dessen Verantwortungsbereich fallenden Sachaufgabe eindeutig zurechenbar sind (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5 S. 2 f., vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 11 …und vom 27. Januar 2010 - 7 A 8.09 - juris Rn. 19).
Eine solche Grundentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht auch nicht in seinem Urteil vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 - (Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5) angenommen.
Dies ist außerdem verfassungsrechtlich unzutreffend und durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5 S. 2 f., vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 11 f. …und vom 27. Januar 2010 - 7 A 8.09 - juris Rn. 19) überholt, die, wie ausgeführt, gerade hinsichtlich der Personalkosten die Zweck- und Verwaltungsausgaben im Einklang mit dem Sinn und Zweck von Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 GG voneinander abgrenzt.
- BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Sie gebietet es, die öffentlichen Verkehrsflächen und alle sonstigen einem öffentlichen Verkehr eröffneten Räume und Sachen möglichst gefahrlos zu gestalten und zu erhalten und im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der Verkehrsflächen drohen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1972 - III ZR 121/70 - BGHZ 60, 54 ).Rn. 66 (bbb) Einer Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Streckenkontrolle nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG steht auch nicht entgegen, dass die Verkehrssicherungspflicht und die sich aus ihrer Verletzung ergebenden Schadenersatzansprüche ihre Grundlage im Zivilrecht haben (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1972 - III ZR 121/70 - BGHZ 60, 54 ), für das dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zusteht.
Denn dies schließt jedenfalls straßenrechtliche Vorschriften zur Streckenkontrolle nicht aus, die auf der Grundlage von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG Einzelheiten der Verwaltung der Bundesfernstraßen regeln, ohne Bestimmungen über die Haftung für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu treffen, soweit diese auf einer unzureichenden Streckenkontrolle beruht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1972 - III ZR 121/70 - BGHZ 60, 54 zur offengelassenen Frage, ob der Bund im Bereich der Bundesfernstraßen auch den Inhalt und die Trägerschaft der Pflicht zur Verkehrssicherung regeln kann).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Rn. 61 (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die äußerste Grenze für seine Verwaltungstätigkeit dar (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1961 - 2 BvG 1, 2/60 - BVerfGE 12, 205 ), so dass in den Jahren 2012 bis 2020 die Bundesauftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG a. F., Art. 90 Abs. 2 GG a. F. i. V. m. Art. 143e Abs. 1 Satz 1 GG oder Art. 90 Abs. 3 GG n. F. nicht weiter reichte als die damit korrespondierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 zu Art. 90 Abs. 2 GG a. F.).Art. 85 Abs. 3 Satz 1 GG gilt nicht nur für die Ausführung der Bundesgesetze im Auftrag des Bundes, sondern auch für die nicht gesetzesausführende "gesetzesfreie" Bundesauftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG a. F., Art. 90 Abs. 2 GG a. F. i. V. m. Art. 143e Abs. 1 Satz 1 GG oder Art. 90 Abs. 3 GG n. F. (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1961 - 2 BvG 1, 2/60 - BVerfGE 12, 205 ).
- BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96
Bund-Länder-Streit: Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des Bundes gegenüber …
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Rn. 61 (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes die äußerste Grenze für seine Verwaltungstätigkeit dar (BVerfG, Urteil vom 28. Februar 1961 - 2 BvG 1, 2/60 - BVerfGE 12, 205 ), so dass in den Jahren 2012 bis 2020 die Bundesauftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG a. F., Art. 90 Abs. 2 GG a. F. i. V. m. Art. 143e Abs. 1 Satz 1 GG oder Art. 90 Abs. 3 GG n. F. nicht weiter reichte als die damit korrespondierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 zu Art. 90 Abs. 2 GG a. F.).Denn sie erstreckt sich dann auf die gesamte Verwaltung der Bundesfernstraßen, die sowohl die Hoheits- als auch die Vermögensverwaltung beinhaltet und sich außer auf die Planung des Neu- und Umbaus der Bundesfernstraßen, den Rechtsstatus, die Benutzung, die Straßenaufsicht und die Behördenorganisation auch auf den Schutz der Bundesfernstraßen und die Erfüllung der Straßenbaulast erstreckt (BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000- 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 ; BVerwG, Urteile vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 …und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 20).
- BVerwG, 21.01.2010 - 7 A 8.09
Ausgabenverantwortung; Baden-Württemberg; Bund-Länder-Streitigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Personalkosten unterfallen den Zweckausgaben dabei, soweit sie sich von den übrigen Kosten absondern lassen und der entsprechenden, im Auftrag des Bundes zu erfüllenden und daher in dessen Verantwortungsbereich fallenden Sachaufgabe eindeutig zurechenbar sind (…BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5 S. 2 f., vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 11 und vom 27. Januar 2010 - 7 A 8.09 - juris Rn. 19).Dies ist außerdem verfassungsrechtlich unzutreffend und durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1997 - 3 A 2.95 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 5 S. 2 f., vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 11 f. und vom 27. Januar 2010 - 7 A 8.09 - juris Rn. 19) überholt, die, wie ausgeführt, gerade hinsichtlich der Personalkosten die Zweck- und Verwaltungsausgaben im Einklang mit dem Sinn und Zweck von Art. 104a Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 GG voneinander abgrenzt.
- BGH, 30.12.1954 - III ZR 102/53
Verkehrssicherung auf Bundesstraßen
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Dies beruhte jedoch allein darauf, dass die Länder die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes verwalteten und die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht deshalb zu den im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung von den Ländern zu erfüllenden Aufgaben gehörte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Dezember 1954 - III ZR 102/53 - BGHZ 16, 95 ).Rn. 67 (bb) Damit unterlag die Streckenkontrolle in den Jahren 2012 bis 2020, selbst soweit sie der Wahrnehmung der Straßenverkehrssicherungspflicht diente, auch der Weisungsbefugnis des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 Satz 1 GG (so auch BGH, Urteil vom 30. Dezember 1954 - III ZR 102/53 - BGHZ 16, 95 ).
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15
Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Ist das Rechtsverhältnis zwischen Bund und Land einfachgesetzlich näher ausgestaltet, behält es diesen Charakter auch dann, wenn der Ausgang des Rechtsstreits maßgeblich von der Anwendung und Auslegung von Verfassungsnormen abhängig ist (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 18 und 20 m. w. N.).Denn sie erstreckt sich dann auf die gesamte Verwaltung der Bundesfernstraßen, die sowohl die Hoheits- als auch die Vermögensverwaltung beinhaltet und sich außer auf die Planung des Neu- und Umbaus der Bundesfernstraßen, den Rechtsstatus, die Benutzung, die Straßenaufsicht und die Behördenorganisation auch auf den Schutz der Bundesfernstraßen und die Erfüllung der Straßenbaulast erstreckt (BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2000- 2 BvG 1/96 - BVerfGE 102, 167 ; BVerwG, Urteile vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 und vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 20).
- BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63
Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Der Pflichtige muss daher die Straßen regelmäßig beobachten und in angemessenen Zeitabschnitten befahren oder begehen (BGH, Urteil vom 21. Januar 1965 - III ZR 217/63 - NJW 1965, 815). - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Auszug aus BVerwG, 02.06.2022 - 9 A 13.21
Diese Bestimmungen sind im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden, wenn wie hier das Fachrecht keine abweichenden Regelungen enthält (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 47). - BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
- BVerwG, 26.06.1970 - VII C 77.68
Verteilen von Werbezetteln auf Bürgersteigen als Sondernutzung
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
- BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82
Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht
- BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82
Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …
- BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07
Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …
- BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05
Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
- BVerwG, 03.07.2007 - 9 B 9.07
- BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75
Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen …
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …
Seine Anspruchsvoraussetzungen entsprechen denen des in den §§ 812 ff. BGB geregelten Bereicherungsanspruchs (BVerwG, Urteil vom 02.06.2022 - 9 A 13.21 -, juris Rn. 28). - VGH Bayern, 04.03.2026 - 8 A 22.40051
Straßenrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der B 469 bei St., …
Gerade diese verkehrlichen Aspekte durfte die Planfeststellungsbehörde in die Abwägung mit hohem Gewicht einstellen (…vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 - juris Rn. 66;… OVG MV, U.v. 10.1.2023 - 5 K 294/21 - juris Rn. 96), zumal dies dem verfassungsrechtlich auf Art. 90 GG fußenden (…vgl. Hermes in Dreier, GG, 3. Aufl. 2018, Art. 90 Rn. 19) gesetzlichen Auftrag in § 3 Abs. 1 Satz 2 FStrG entspricht, Fernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu unterhalten (vgl. BVerwG, U.v. 2.6.2022 - 9 A 13.21 - BVerwGE 175, 373 - juris Rn. 64). - BVerwG, 09.12.2022 - 3 A 1.21
Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG
Das Lastentragungsgesetz ist ein in formeller Hinsicht im Rang unter dem Verfassungsrecht stehendes Bundesgesetz, das auch in materieller Hinsicht kein Verfassungsrecht enthält (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2007 - 3 A 5.05 - BVerwGE 128, 342 Rn. 22 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2022 - 9 A 13.21 - NVwZ 2022, 1736 Rn. 16 m. w. N.).
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - L 29 AS 2214/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen eine Optionskommune …
Es handelt sich nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, denn das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten ist durch Normen einfachen Rechts geprägt (vgl. zum Bund-Länder-Verhältnis: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. Juni 2022 - 9 A 13/21, juris). - OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24
Kein Anspruch auf Herausgabe des Erlöses bei rechtswidriger Verwertung einer …
Seine Anspruchsvoraussetzungen entsprechen denen des in den §§ 812 ff. BGB geregelten Bereicherungsanspruchs (BVerwG, Urt. v. 2. Juni 2022 - 9 A 13/21 -, juris Rn. 28 m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 13. Januar 2023 - 3 A 455/21 -, juris Rn. 19). - VG Würzburg, 04.12.2025 - W 3 E 25.1857
Einstweiliger Rechtsschutz, Vollstreckungsverfahren, Pfändung in bewegliche …
Hierfür fehlt es an der notwendigen rechtsgrundlosen Vermögensverschiebung (vgl. zu dieser Voraussetzung eines öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs BVerwG, U.v. 2.6.2022 - 9 A 13/21 - juris Rn. 28 m.w.N.;… SächsOVG, U.v. 13.1.2023 - 3 A 455/21 - juris Rn. 19;… SächsOVG, B.v. 9.10.2024 - 3 A 314/24 - BeckRS 2024, 27096 Rn. 12) bzw. der Schaffung eines rechtswidrigen Zustands (…vgl. zu dieser Voraussetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs (wie auch des Folgenentschädigungsanspruchs) BVerwG, U.v. 19.9.2019 - 9 C 5.19 - juris Rn. 13 und B.v. 2.12.2015 - 6 B 33.15 - juris Rn. 14;… SächsOVG, B.v. 9.10.2024 - 3 A 314/24 - BeckRS 2024, 27096 Rn. 15). - BayObLG, 03.09.2025 - 102 VA 37/25
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Rückforderungsansprüche, …
Rn. 30 aa) Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch um ein aus Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind (etwa in § 12 BBesG), denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen (BVerwG, Urt. v. 2. Juni 2022, 9 A 13/21, BVerwGE 175, 373 [juris Rn. 28];… Urt. v. 30. Juni 2016, 5 C 1/15, BVerwGE 155, 357 juris Rn. 8;… Urt. v. 15. Mai 2008, 5 C 25/07, BVerwGE 131, 153 [juris Rn. 13];… Urt. v. 12. März 1985, 7 C 48/82, BVerwGE 71, 85 [juris Rn. 12];… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 6. EL November 2024, VwVfG § 49a Rn. 21).
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