Volltextveröffentlichungen (4)

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• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von zunächst bewilligten Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer staatlich anerkannten Privatschule; Übernahme der Beförderungskosten eines Schülers einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule zwischen seiner Wohnung im Kreisgebiet und einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

  Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Rn. 28 Bei der Ausgestaltung des Gesetzes und der am Gesetz ausgerichteten Verwaltungspraxis besteht deshalb ein weiter Gestaltungsspielraum, der erst dann überschritten wird, wenn die Vorgehensweise sich nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise verträgt und mangels sachlicher und einleuchtender Gründe als willkürlich beurteilt werden muss (…VG Schleswig a.a.O.; vgl. auch BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 38).

  Zum anderen ist die generelle Differenzierung zwischen öffentlichen Schulen und solchen in freier Trägerschaft i.S.d. § 2 Abs. 2 und 3 SchulG sachgerecht, da die Finanzierung der Schülerbeförderung im Falle des Besuchs von in freier Trägerschaft geführten Ersatzschulen (§ 2 Abs. 4 S. 1 SchulG) im Rahmen der Zuschussgewährung an den jeweiligen Schulträger erfolgt (so schon OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002 - 3 L 67/02 - in juris; vgl. auch BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 44).

  Vielmehr steht dem Staat auch insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu und es ist nicht zu beanstanden, wenn er den kommunalen Schulträgern nur für den Bereich der öffentlichen Schulen die Erstattung der Beförderungskosten auferlegt und diese im Übrigen in den an den Träger der Ersatzschule gerichteten Zuschuss einberechnet (BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 54 ff.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 36-38 m.w.N.;… Niehues/ Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 4. Aufl., Rn. 1095 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Dies mag sich in den Bundesländern unterschiedlich verhalten, wie z.B. in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.09.1994 - 6 C 42/92 - BVerwGE 96, 350 = NJW 1995, 344 zu §§ 94, 121 Abs. 3 NdsSchulG; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - zu §§ 114, 141 Abs. 3 NdsSchulG, NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 42;… VGH Koblenz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 118888/04 - zu § 28 PrivSchG RP, in juris Rn. 24 ff.), hat aber vorliegend keine Relevanz.

  Weder das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG noch das Sozialstaatsprinzip gewährleisten einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 40; BVerwG…, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B 128/90 - DVBl. 1991, S. 59 ff.).

  Vielmehr steht dem Staat auch insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu und es ist nicht zu beanstanden, wenn er den kommunalen Schulträgern nur für den Bereich der öffentlichen Schulen die Erstattung der Beförderungskosten auferlegt und diese im Übrigen in den an den Träger der Ersatzschule gerichteten Zuschuss einberechnet (…BayVerfGH, Urt. v. 07.07.2009 -Vf.15-VII-08 - BayVBl 2010, 76, in juris Rn. 54 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 36-38 m.w.N.;… Niehues/ Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 1, 4. Aufl., Rn. 1095 m.w.N.).

• VG Schleswig, 16.04.2008 - 9 A 207/07

  Kein Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung bzw. Schülerfahrtkostenerstattung

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Rn. 21 Dieser Auffassung hat sich das erkennende Gericht angeschlossen (vgl. Urt. v. 16.04.2008 - 9 A 207/07 - in juris;… Urt. v. 04.11.2009 - 9 A 98/09 - m.w.N.).

  Die Schülerbeförderung stellt demgegenüber eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand dar (VG Schleswig, Urt. v. 16.04.2008 - 9 A 207/07 - in juris).

• BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

  Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Denn der Gleichheitssatz, an dem die Ermessensausübung zu messen ist, stellt nicht auf den Wortlaut der die Verwaltung bindenden Vorschrift, sondern auf ihre Handhabung ab (vgl. BVerwG, Beschluß vom 01.06.1979 - 6 B 33.79 ZBR 1980, 24; Urteil vom 26.04.1979, aaO).

  Rn. 22 Richterlicher Prüfungsmaßstab kann unter diesen Umständen nur sein, ob der Beklagte in Anwendung der für ihn verbindlichen Vorgaben den Gleichheitssatz bzw. sonstige rechtliche Regelungen willkürlich verletzt oder höherrangige Zweckbestimmungen nicht beachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1979 - 3 C 111/79 -, BVerwGE 58, 45 ff.; Beschl. v. 21.09.1993 - 2 B 109/93 - in juris), wenn er der Klägerin die Schülerfahrkarte für ihren Sohn verweigert und deren Bewilligung als rechtswidrige Entscheidung zurücknimmt.

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1992 - 3 L 5/91

  Rechtsanpruch; Schülerbeförderungskosten; Schulträger

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Rn. 16 Die Klägerin kann deshalb nur verlangen, dass der Beklagte als der nach § 114 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SchulG in Anspruch genommene Träger der Schülerbeförderung über ihr Begehren auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten in ermessensfehlerfreier Weise entscheidet, insbesondere frei von Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG) seine Entscheidungen trifft (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258;… Urt. v. 25.03.1994 - 3 L 204/93 -, Die Gemeinde 1994, 228).

  Rn. 19 Dem Schulgesetz und der Satzung des Beklagten kommen daher hinsichtlich der Bestimmungen zu den Schülerbeförderungskosten im Verhältnis zwischen dem Schulträger und dem Bürger nicht mehr Gewicht zu als einer nur für die Verwaltung verbindlichen Richtlinie (vgl. Urteil des Senats vom 05.03.1992 - 3 L 5/91 -, Die Gemeinde 1993, 258 = SchlHA 1993, 120).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 2 A 10588/03

  Feststellungsklage, Rechtsverhältnis, Drittrechtsverhältnis, Subsidiarität, …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Denn die Erfüllung der Schulpflicht ist traditionell als Bringschuld zu begreifen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.08.2003 - 2 A 10588/03 - DÖV 2004, S. 350 ff.), so dass es grundsätzlich den Eltern obliegt, für einen Transport zu und von den Schulen zu sorgen und die damit verbundenen Kosten als Teil des allgemeinen Lebensführungsaufwandes zu tragen.
• BVerwG, 22.10.1990 - 7 B 128.90

  Schulrecht: Fahrtkostenfreiheit und Eigenanteil

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Weder das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG noch das Sozialstaatsprinzip gewährleisten einen Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 22.10.1990 - 7 B 128/90 - DVBl. 1991, S. 59 ff.).
• BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 3/72

  Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bei Haushaltsgesetzen

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Insoweit ist das Schulgesetz vergleichbar mit einem Haushaltsplan, der ebenfalls einen gesetzlichen Ausschluß von Außenwirkungen enthält (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22.10.1974 - 1 BvL 3/72 -, E 38, 121).
• BVerwG, 01.06.1979 - 6 B 33.79

  Abweichung von Verwaltungsvorschriften unter dem Aspekt einer klärungsbedürftigen …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Denn der Gleichheitssatz, an dem die Ermessensausübung zu messen ist, stellt nicht auf den Wortlaut der die Verwaltung bindenden Vorschrift, sondern auf ihre Handhabung ab (vgl. BVerwG, Beschluß vom 01.06.1979 - 6 B 33.79 ZBR 1980, 24;… Urteil vom 26.04.1979, aaO).
• BVerwG, 14.09.1994 - 6 C 42.92

  Anwendung irrevisiblen Landesrechts - Schülerbeförderung - Erstattung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 08.12.2010 - 9 A 244/09

  Dies mag sich in den Bundesländern unterschiedlich verhalten, wie z.B. in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.09.1994 - 6 C 42/92 - BVerwGE 96, 350 = NJW 1995, 344 zu §§ 94, 121 Abs. 3 NdsSchulG;… OVG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - zu §§ 114, 141 Abs. 3 NdsSchulG, NdsVBl 2007, 336, in juris Rn. 42;… VGH Koblenz, Urt. v. 02.02.2005 - 2 A 118888/04 - zu § 28 PrivSchG RP, in juris Rn. 24 ff.), hat aber vorliegend keine Relevanz.
• BVerwG, 21.09.1993 - 2 B 109.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1994 - 3 L 204/93

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• VG Schleswig, 19.08.2016 - 9 A 232/15

  Erstattungsanspruch von Schülerbeförderungskosten

  Richterlicher Prüfungsmaßstab ist insofern lediglich, ob die Beklagte bei der praktischen Anwendung der für sie verbindlichen Vorschriften willkürlich gehandelt und deshalb den Gleichheitsgrundsatz verletzt hat (…std. Rspr. der Kammer, vgl. Urt. v. 16.04.2008 - 9 A 207/07 - in juris; Urt. v. 08.12.2010 - 9 A 244/09 - jeweils m.w.N.).