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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6460
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02 (https://dejure.org/2004,6460)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.2004 - 9 A 4056/02 (https://dejure.org/2004,6460)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 (https://dejure.org/2004,6460)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; Gebühren nach fleischhygienerechtlichen Untersuchungen ; Zulässigkeit einer Erhebung von Fleischbeschaugebühren durch Satzung; Rechtmäßigkeit der Anhebung der einschlägigen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (19)

  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2031/00

    Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung an Schweinen einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 2002 in den Verfahren - 9 K 2031/00-, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - werden für wirkungslos erklärt.

    Rn. 11 Die Klägerin hat daraufhin jeweils fristgerecht in den Verfahren - 9 K 2031/00 - (Bescheide Zeitraum Januar - Mai 2000), - 9 K 2032/00 - (Bescheide Zeitraum Juni 1997 - Dezember 1999) und - 9 K 4027/00 - (Bescheide Zeitraum August - Oktober 2000) Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Bundesrepublik Deutschland habe die für Fleischbeschaugebühren maßgebliche Richtlinie (RL) 96/43/EG zur Änderung und Kodifizierung der RL 85/73/EWG nicht in allen Bundesländern fristgerecht umgesetzt, was auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 8. März 2001 festgestellt worden sei.

    Rn. 12 Die Klägerin hat im Verfahren - 9 K 2031/00 - beantragt,.

    Nach Erlass der Änderungssatzung änderte der Beklagte die in den Verfahren - 9 K 2031/00 -, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - angefochtenen Bescheide durch einen Sammelbescheid vom 20. November 2002 dahin, dass er die vorherige Festsetzung der getrennten Gebühren für die Fleisch- und die Trichinenuntersuchung durch die nunmehr in der Änderungssatzung für die jeweiligen Zeiträume vorgesehenen Gebührenbeträge für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ersetzte.

    Rn. 47 Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der in den Klageverfahren VG Minden 9 K 2031/00, 9 K 2032/00 und 9 K 4027/00 gestellten und zunächst auch zweitinstanzlich streitgegenständlicen Klageanträge übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und sind die darauf bezogenen Urteile des VG Minden vom 15. August 2002 für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

    Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 2002 in den Verfahren - 9 K 2031/00-, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - werden für wirkungslos erklärt.

    Rn. 11 Die Klägerin hat daraufhin jeweils fristgerecht in den Verfahren - 9 K 2031/00 - (Bescheide Zeitraum Januar - Mai 2000), - 9 K 2032/00 - (Bescheide Zeitraum Juni 1997 - Dezember 1999) und - 9 K 4027/00 - (Bescheide Zeitraum August - Oktober 2000) Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Bundesrepublik Deutschland habe die für Fleischbeschaugebühren maßgebliche Richtlinie (RL) 96/43/EG zur Änderung und Kodifizierung der RL 85/73/EWG nicht in allen Bundesländern fristgerecht umgesetzt, was auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 8. März 2001 festgestellt worden sei.

    Rn. 16 Die Klägerin hat im Verfahren - 9 K 2032/00 - beantragt,.

    Nach Erlass der Änderungssatzung änderte der Beklagte die in den Verfahren - 9 K 2031/00 -, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - angefochtenen Bescheide durch einen Sammelbescheid vom 20. November 2002 dahin, dass er die vorherige Festsetzung der getrennten Gebühren für die Fleisch- und die Trichinenuntersuchung durch die nunmehr in der Änderungssatzung für die jeweiligen Zeiträume vorgesehenen Gebührenbeträge für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ersetzte.

    Rn. 47 Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der in den Klageverfahren VG Minden 9 K 2031/00, 9 K 2032/00 und 9 K 4027/00 gestellten und zunächst auch zweitinstanzlich streitgegenständlicen Klageanträge übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und sind die darauf bezogenen Urteile des VG Minden vom 15. August 2002 für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 4027/00

    Anforderungen an die Bemessung eines Gebührenbescheids für amtlich durchgeführte …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 2002 in den Verfahren - 9 K 2031/00-, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - werden für wirkungslos erklärt.

    Rn. 11 Die Klägerin hat daraufhin jeweils fristgerecht in den Verfahren - 9 K 2031/00 - (Bescheide Zeitraum Januar - Mai 2000), - 9 K 2032/00 - (Bescheide Zeitraum Juni 1997 - Dezember 1999) und - 9 K 4027/00 - (Bescheide Zeitraum August - Oktober 2000) Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Bundesrepublik Deutschland habe die für Fleischbeschaugebühren maßgebliche Richtlinie (RL) 96/43/EG zur Änderung und Kodifizierung der RL 85/73/EWG nicht in allen Bundesländern fristgerecht umgesetzt, was auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 8. März 2001 festgestellt worden sei.

    Rn. 20 Die Klägerin hat im Verfahren - 9 K 4027/00 - beantragt,.

    Nach Erlass der Änderungssatzung änderte der Beklagte die in den Verfahren - 9 K 2031/00 -, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - angefochtenen Bescheide durch einen Sammelbescheid vom 20. November 2002 dahin, dass er die vorherige Festsetzung der getrennten Gebühren für die Fleisch- und die Trichinenuntersuchung durch die nunmehr in der Änderungssatzung für die jeweiligen Zeiträume vorgesehenen Gebührenbeträge für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ersetzte.

    Rn. 47 Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der in den Klageverfahren VG Minden 9 K 2031/00, 9 K 2032/00 und 9 K 4027/00 gestellten und zunächst auch zweitinstanzlich streitgegenständlicen Klageanträge übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und sind die darauf bezogenen Urteile des VG Minden vom 15. August 2002 für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

  • EuGH, 09.09.1999 - C-374/97

    Feyrer - Richtlinie 85/73/EWG - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Rn. 65 Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C- 374/97 - (Anton Feyrer ./. Landkreis Rottal-Inn), Rdnrn. 20-29 des Urteils, NVwZ 2000, 182 ff.

    Rn. 76 Vgl. zum gesamten Vorstehenden: EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 - Rdnrn. 33 - 41, a.a.O. zur RL 93/118/EG; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145.01 -, a.a.O., zur RL 96/43/EG.

    Rn. 80 Vgl. so ausdrücklich: EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 -, a.a.O, Rdnrn. 27, 39 zur im hier interessierenden Zusammenhang im wesentlichen inhaltsgleichen RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG.

    Rn. 97 Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 -, Rdnrn. 27, 31, a.a.O zur im hier interessierenden Zusammenhang im wesentlichen inhaltsgleichen RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Rn. 55 Vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1. Januar 1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG: Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 ff.

    Rn. 58 Vgl. so schon OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O.

    Rn. 72 Vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O. Auch insofern keine Bedenken äußernd: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, a.a.O.

    Rn. 133 - 9 A 2228/97 -, a.a.O.

  • BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 145.01

    Vereinbarkeit einer Kompetenzübertragung auf kommunale Stellen zur Erhebung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Rn. 55 Vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1. Januar 1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG: Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 ff.

    Rn. 72 Vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O. Auch insofern keine Bedenken äußernd: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, a.a.O.

    Rn. 76 Vgl. zum gesamten Vorstehenden: EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 - Rdnrn. 33 - 41, a.a.O. zur RL 93/118/EG; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145.01 -, a.a.O., zur RL 96/43/EG.

  • BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

    Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Rn. 55 Vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1. Januar 1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG: Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 ff.

    Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 3 C 1.01 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

    Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Rn. 105 Vgl. dazu m.w.N. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213 ff.
  • BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

    Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Rn. 55 Vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1. Januar 1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG: Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 ff.
  • BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95

    Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
    Rn. 73 Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt die Ermächtigung zum Erlass satzungsrechtlicher Gebührenbestimmungen, nach denen ggfs. höhere als die EG-Pauschalgebühren erhoben werden, auch nicht gegen die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - bzw. in dessen Beschluss vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 - entwickelten Grundsätze.
  • BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01

    Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …

  • BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94

    Anforderungen an die Einlegung einer Nichtvorlagebeschwerde im …

  • BVerwG, 27.06.2002 - 3 BN 4.01

    Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …

  • EuGH, 08.03.2001 - C-316/99

    Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 9 B 213/01

    Gebührenerhebung i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Kosten der …

  • OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
  • VGH Bayern, 14.04.2003 - 4 ZB 02.3185
  • EuGH, 30.05.2002 - C-284/00

    Stratmann und Fleischversorgung Neuss - "Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 17 A 391/06
    Rn. 19 Die mit den ursprünglichen Klagen angefochtenen Gebührenbescheide seien aus den in dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 - genannten Gründen rechtswidrig gewesen.

    Rn. 44 vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 -, juris, Rdn. 111,.

    Rn. 54 zur Rückwirkung der in Art. 1 ÄndS getroffenen Neuregelung auf die entsprechenden Bestimmungen der GebS 1999 vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, a.a.O., Rdn. 44,.

    Rn. 83 vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 -, a.a.O., Rdn. 47 ff.

    Rn. 86 vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 -, a.a.O., Rdn. 115.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
    Rn. 41 Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - zugrunde lag, vgl. S. 42 des amtl.

    Rn. 46 rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

    Rn. 103 9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3670/03

    Festsetzung von Fleischuntersuchungsgebühren für fleischhygienerechtlich …

    Rn. 34 Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - zugrunde lag, vgl. S. 42 des amtl.

    Rn. 38 rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

    Rn. 95 9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3672/03

    Klage des Betreibers eines Schlachthofs gegen die Bescheide über die Festsetzung …

    Rn. 34 Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - zugrundelag, vgl. S. 42 des amtl.

    Rn. 38 rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

    Rn. 95 9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - 17 A 3510/03

    Zulässigkeit der Erhebung von über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren …

    Rn. 35 - 9 A 4056/02 -, S. 31 ff. des amtlichen Umdrucks, JURIS, vgl. auch das diese Rechtsauffassung bestätigende Urteil des 3. Senats vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, JURIS,.

    Rn. 45 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 B 28.08 -, JURIS Rdn. 6 und Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 -, NVwZ-RR 2008, 387 = JURIS Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007, a.a.O. und das (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O., S. 24 ff des amtl.

    Hierzu hat der vormals zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts in seinem (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - bereits ausgeführt:.

  • VG Minden, 08.12.2005 - 9 K 1793/00

    Erlass eines neuen Gebührenbescheides nach Insolvenzöffnung; Vertrauenschutz für …

    Rn. 13 Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus: Die mit den ursprünglichen Klagen angefochtenen Bescheide seien, insbesondere mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2005 - BVerwG 3 B 52.05 -, rechtswidrig gewesen.

    Rn. 26 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, Seite 21 ff.

    Rn. 28 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, Seite 46.

    Rn. 30 So auch: OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, Seite 46 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3669/03

    Festsetzung von Fleischuntersuchungsgebühren für fleischhygienerechtlich …

    Rn. 38 Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - zugrunde lag, vgl. S. 42 des amtl.

    Rn. 43 rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

    Rn. 100 9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2609/03

    Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften …

    Rn. 69 - 9 A 4056/02 -, JURIS Rdn. 75 ff., vgl. auch das diese Rechtsauffassung bestätigende Urteil des 3. Senats vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, JURIS,.

    Rn. 112 Vgl. zur Rechtfertigung des Gebührensatzes durch eine nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellte Betriebsabrechnung: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213 ff. und vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …

    9 A 4232/02 9 A 4056/02.

    (Das im Parallelverfahren - 9 A 4056/02 - ergangene Urteil vom gleichen Tage verhält sich zu einer, im wesentlichen bestätigten, Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen von Schweinen im Zeitraum Juni 1997 bis Oktober 2000.) .

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05

    Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung

    Denn auch im Falle eines Umsetzungsdefizits könnte die Klägerin sich der Erhebung von höheren Gebühren als den EG-Pauschalbeträgen wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nur dann widersetzen, wenn die erhobenen Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten überschritten (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.12.2004 - 9 A 4056/02 - und OVG Saarlouis, Urt. v. 24.01.2003 - 3 R 7/01 - jeweils mit Hinweis auf Tz. 20 bis 29 des auch im vorliegenden Zusammenhang einschlägigen Urteils des EuGH v. 09.09.1999 - C-374/97 -).

    Doch auch unabhängig von den vorangehenden Ausführungen wäre der Gebührensatz von 0, 43 DM "pro Stück" - gegen die im Gebührenverzeichnis enthaltene Staffelung werden von der Klägerin keine (substantiierten) Einwände erhoben - nur dann zu beanstanden, wenn dieser Satz den Anforderungen der insoweit einschlägigen Rechtsvorschriften "im Ergebnis" nicht entspräche (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.12.2004 - 9 A 4056/02 -) und somit insbesondere gegen das Kostendeckungsprinzip (Kostenüberschreitungsverbot) verstieße.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2492/03

    Kompetenz zur Regelung der Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …

  • VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1306/08

    Untersuchungsgebühren für Fleischhygieneuntersuchungen, EU-Pauschalbeträge, …

  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 50/09

    FSBeitrV verstößt gegen das in § 143 TKG verankerte Kostendeckungsprinzip; …

  • VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09

    Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, …

  • VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07

    Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …

  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 57/09

    FSBeitrV verstößt gegen das in § 11 Abs. 1 EMVG verankerte Kostendeckungsprinzip; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 2 M 170/06

    Fleischuntersuchungsgebühren

  • VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 217/09
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - 9 B 1178/05

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides i.R.d. Festsetzung von …

  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 1216/05

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erhöhten Fleischbeschaugebühr

  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 942/05

    Rechtmäßigkeit der Erhebung erhöhter Fleischbeschauungsgebühren

  • VG Würzburg, 01.03.2010 - W 7 K 08.2214

    Fleischhygienegebühren; zulässige Gebührenkalkulation ex-ante

  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 216/05
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