Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 3 Abs 1 GG, § 48 VwGO, VV-GVFG, § 44 LHO
  Subvention

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1 ; VwGO § 48 ; VV-GVFG; LHO § 44
  RÜCKNAHME EINES ZUWENDUNGSBESCHEIDES; RÜCKNAHMEFRIST; VERJÄHRUNG; VERWIRKUNG; VORLAGEPFLICHT DES ZUWENDUNGSEMPFÄNGERS

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Subvention

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Denn die Rechtswidrigkeit eines solchen Verwaltungsakts beruht stets auf einem konkreten, für den Inhalt dieses Verwaltungsakts ursächlichen Rechtsanwendungsfehler, der darin besteht, dass die Behörde entweder den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht, nicht vollständig oder in sonstiger Weise verfälscht ihrer Entscheidung zugrunde gelegt oder den von ihr zutreffend ermittelten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt hat (BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984 - BVerwG GrSen 1/84 -, juris Rn. 8 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.08.2014 - BVerwG 4 B 1/14 -, juris).

  Der Behörde müssen deshalb sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sein (BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984 - BVerwG GrSen 1/84 -, juris Rn. 17 ff.).

  Die Jahresfrist beginnt deshalb auch dann nicht schon mit dem Erlass des Verwaltungsakts selbst zu laufen, wenn eine bewusste oder gewollte Fehlentscheidung vorliegt, mit der dem Begünstigten ein rechtswidriger Vorteil zugewendet werden soll (BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984, a.a.O., juris Rn. 22 f.).

• BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Denn die Rechtswidrigkeit eines solchen Verwaltungsakts beruht stets auf einem konkreten, für den Inhalt dieses Verwaltungsakts ursächlichen Rechtsanwendungsfehler, der darin besteht, dass die Behörde entweder den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht, nicht vollständig oder in sonstiger Weise verfälscht ihrer Entscheidung zugrunde gelegt oder den von ihr zutreffend ermittelten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt hat (…BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1984 - BVerwG GrSen 1/84 -, juris Rn. 8 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.08.2014 - BVerwG 4 B 1/14 -, juris).

  Dies ist aber erst der Fall, wenn die Behörde den Lauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG durch "konzentriertes Nichtstun" verhindert (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 29.08.2014 - BVerwG 4 B 1/14 -, juris Rn. 9).

• VG Gießen, 04.02.2013 - 4 K 1876/12

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  {RN: 15} Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 - 4 K 1876/12.GI - hat das Verwaltungsgericht Gießen der Klage stattgegeben und den angegriffenen Bescheid des Beklagten aufgehoben.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Februar 2013, Az.4 K 1876/12.Gl, abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

  Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Dem steht schon entgegen, dass diese Prüfung dem ausdrücklichen Hinweis des Beklagten zufolge ebenso wie die Zuwendungsentscheidung vom 3. Dezember 2003 mit der Festsetzung einer Zuwendung in Höhe von "bis zu" 274.200,-- EUR vorläufigen Charakter hatten, da sie jeweils unter dem Vorbehalt einer Prüfung des Schlussverwendungsnachweises standen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19.11.2009 - BVerwG 3 C 7/09 -, juris; und vom 14.04.1983, - BVerwG 3 C 8/82 -, juris).
• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Weicht sie hingegen generell von den Förderrichtlinien ab, so verlieren diese insoweit ihre ermessensbindende Wirkung; ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, beurteilt sich dann nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis (BVerwG, Urteil vom 25.04.2012 - BVerwG 8 C 18/11 -, juris).
• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Dem steht schon entgegen, dass diese Prüfung dem ausdrücklichen Hinweis des Beklagten zufolge ebenso wie die Zuwendungsentscheidung vom 3. Dezember 2003 mit der Festsetzung einer Zuwendung in Höhe von "bis zu" 274.200,-- EUR vorläufigen Charakter hatten, da sie jeweils unter dem Vorbehalt einer Prüfung des Schlussverwendungsnachweises standen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19.11.2009 - BVerwG 3 C 7/09 -, juris; und vom 14.04.1983, - BVerwG 3 C 8/82 -, juris).
• BVerwG, 30.01.2013 - 8 C 2.12

  Auslegung; Ermessen; Erstattung; Erstattungspflicht; Erstattungszinsen; Hemmung …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Zwar hat das erstinstanzliche Gericht insoweit zutreffend zugrunde gelegt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden - und hier maßgeblichen - Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 8 C 2/12 - juris, Rn. 19;… Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 13.05.2014 - 9 A 2289/12 - juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).
• VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Zwar hat das erstinstanzliche Gericht insoweit zutreffend zugrunde gelegt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden - und hier maßgeblichen - Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 8 C 2/12 - juris, Rn. 19;… Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 13.05.2014 - 9 A 2289/12 - juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).
• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Zwar hat das erstinstanzliche Gericht insoweit zutreffend zugrunde gelegt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden - und hier maßgeblichen - Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 8 C 2/12 - juris, Rn. 19;… Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 13.05.2014 - 9 A 2289/12 - juris; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2018 - 9 A 429/15

  Zwar hat das erstinstanzliche Gericht insoweit zutreffend zugrunde gelegt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden - und hier maßgeblichen - Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 8 C 2/12 - juris, Rn. 19;… Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 13.05.2014 - 9 A 2289/12 - juris; OVG Thüringen, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).

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• VG Kassel, 27.01.2022 - 3 K 318/21

  Corona-Soforthilfe, Teminsverlegung

  Diese sind dazu bestimmt, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und sollen die Ausübung des Ermessens der Bewilligungsbehörde steuern (HessVGH, Urt. v. 20.06.2018, 9 A 429/15 - juris Rn. 35).

  Sieht man bei Corona-Soforthilfen bereits ein intendiertes Ermessen als einschlägig an (…VG Gießen BeckRS 2021, 41782 Rn. 54;… VG Würzburg BeckRS 2021, 42618 Rn. 74; allg. für Zuwendungen HessVGH BeckRS 2018, 18198 Rn. 52 f.) gelten die o.g. Erwägungen erst recht und greift mangels Atypik der Vertrauensschutz ebenfalls nicht.

• VGH Bayern, 22.10.2019 - 23 CS 18.2668

  Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten …

  Das gilt auch und gerade, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt, bei der zudem die für die Ermessensbetätigung maßgeblichen Umstände auch in der Sphäre des anzuhörenden Betroffenen liegen (…vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2006 - 7 C 16.05 - juris Rn. 28; U.v. 20.9.2001 - 7 C 6.01 - juris Rn.13;… B.v. 19.12.1984 - GrSen 1.84 u. 2.84 - juris Rn. 21 - BVerwGE 70, 356/364; HessVGH, U.v. 20.6.2018 - 9 A 429/15 - juris Rn. 42;… OVG Saarl, B.v. 20.2.2018 - 2 B 719/17 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 1.8.2002 - 11 B 99.1232 - juris Rn. 47; vgl. aktuell BVerwG, U.v. 12.9.2019 - 8 C 7.18 - Pressemitteilung v. Nr. 64/2019 v. 12.9.2019, abrufbar unter: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/64).
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 1647/18

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides für ein Projekt zur Förderung des regionalen …

  Die Beklagte hat die Zuwendung nicht entgegen ihrer ständigen und sachgerechten Förderpraxis bewilligt, so dass kein zur Rechtswidrigkeit führender Verstoß gegen den objektiven Gleichheitssatz vorliegt (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 27. Mai 2020 - 2 LB 838/17 -, Seite 6; BVerwG…, Urteil vom 25.04.2012 - 8 C 18.11 -, juris Rn. 32 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 20.06.2018 - 9 A 429/15 -, juris Rn. 36 f.).

  Anders verhält es sich jedoch, wenn die ständige Verwaltungspraxis im Einzelfall zu rechtswidrigen Ergebnissen führt, etwa, weil der Förderzweck von der Behörde verkannt wird oder die Abweichung sonst willkürlich erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.04.2012 - 8 C 18.11 -, juris Rn. 32 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 20.06.2018 - 9 A 429/15 -, juris Rn. 36 f.).

• VG Sigmaringen, 23.11.2023 - 14 K 1932/21

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und …

  Insbesondere der Abschluss von Verträgen seitens der Rechtsvorgängerin des Klägers war für sie in keiner Weise erkennbar (vgl. hinsichtlich der Einschaltung einer weiteren Behörde durch den Zuwendungsgeber im Ergebnis auch Hessischer VGH, Urteil vom 20.06.2018 - 9 A 429/15 -, Rn. 44, juris).

  Nicht abgestellt werden kann auf den Verwendungsnachweis (datierend vom 19.05.2018, bei der Behörde eingegangen am 27.08.2018), denn dieser versetzte die Behörde gerade noch nicht in die Lage, eine abschließende Prüfung durchzuführen (so im Ergebnis auch Hessischer VGH, Urteil vom 20.06.2018 - 9 A 429/15 -, Rn. 42 - 48, juris).

• OVG Sachsen, 14.07.2020 - 6 A 565/18

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Weiterbildungsförderung; Auslegung einer …

  Diese Auffassung entspricht jedenfalls im Ergebnis der ganz überwiegenden höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Mai 1996 - 3 C 13.94 -, juris Rn. 51 m. w. N.;… SächsOVG, Urt. v. 29. Oktober 2015 - 1 A 348/14 -, juris Rn. 29; HessVGH, Urt. v. 20. Juni 2018 - 9 A 429/15 -, juris Rn. 54;… OVG NRW, Beschl. v. 9. Dezember 2015 - 15 A 121/15 -, juris Rn. 12;… NdsOVG, Urt. v. 13. September 2012 - 8 LB 58/12 -, juris Rn. 55;… a. A. aber jüngst BVerwG, Urt. v. 16. Juni 2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 29 sowie im Anschluss daran OVG Rh.-Pf., Urt. v. 10. Dezember 2019 - 6 A 10517/19 -, juris Rn. 31;… vgl. auch die Divergenzzulassung in: BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2019 - 8 B 51.19 -, juris Rn. 3).
• VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18

  Jahressonderzahlung

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1/17 -, juris, Rn. 15 f.; Hess. VGH, Urteil vom 20. Juni 2018 - 9 A 429/15 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 3. September 2002 - 15 A 2777/00 -, juris, Rn. 29 f. m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 16. November 2016 - 11 K 2033/16 -, juris, Rn. 16.
• VG Aachen, 13.12.2019 - 7 K 375/18

  Kommunalrichtlinie; Selbstbindung der Verwaltung; Verwendungsnachweis; …

  Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 10 C 1/17 -, juris, Rn. 15 f.; Hess. VGH, Urteil vom 20. Juni 2018 - 9 A 429/15 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 3. September 2002 - 15 A 2777/00 -, juris, Rn. 29 f. m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 16. November 2016 - 11 K 2033/16 -, juris, Rn. 16.
• VG Kassel, 17.03.2026 - 7 K 2709/25

  Rückforderung Corona-Soforthilfen

  Diese ist dazu bestimmt, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen, und soll die Ausübung des Ermessens der Bewilligungsbehörde steuern ( VGH Hessen, Urt. v. 20.06.2018 - 9 A 429/15 - juris, Rn. 35 ).
• VG Aachen, 06.03.2020 - 7 K 1335/19
  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.2018 - 10 C 1/17 -, juris, Rn. 15 f.; BayVGH, Urteil vom 11.10.2019 - 22 B 19.840 -, juris Rn. 26. Hess.VGH, Urteil vom 20.06.2018 - 9 A 429/15 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 03.09.2002 - 15 A 2777/00 -, juris Rn. 29 f. m.w.N.; VG Aachen, Urteil vom 13.12.2019 - 7 K 375/18 -, juris Rn. 52 f.