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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 OVG A 57/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2180
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 OVG A 57/88 (https://dejure.org/1989,2180)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.03.1989 - 9 OVG A 57/88 (https://dejure.org/1989,2180)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. März 1989 - 9 OVG A 57/88 (https://dejure.org/1989,2180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 270
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (7)

  • BFH, 10.12.1986 - I B 121/86

    Steuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Säumniszuschlag - Wirkung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Bei ihnen handelt es sich zwar nicht um Maßnahmen, durch die der Abgabenbescheid unmittelbar vollzogen, das heißt das darin enthaltene Leistungsgebot direkt verwirklicht wird, jedoch müssen sie von ihrer Zielsetzung her, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen, den Mitteln der Vollziehung gleichgestellt werden (Urt. d. Senats v. 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987 S. 65; ebenso BFH, Beschl. v. 23.6.1977 - V B 41/73 - BStBl II 1977 S. 645; BFH, Beschl. v. 10.12.1986 - I B 121/86 - BStBl II 1987 S. 389;… Bay. VGH aaO).

    Vom Sinn und Zweck des § 240 AO besteht in einem solchen Fall kein Anlaß für die Erhebung von Säumniszuschlägen (BFH, Beschl. v. 10.12.1986 aaO;… BFH, Urt. v. 14.9.1978 aaO; Wüterich in NVwZ 1987 S. 959).

    Es liegt mithin in der Natur der gesetzlichen Regelung, daß der vorläufige Rechtsschutz andere Wirkungen hat, die im Hinblick auf die Säumniszuschläge wirtschaftlich über das hinausgehen, was im Hauptsacheverfahren erreicht werden kann (vgl. hierzu BFH, Beschl. v. 10.12.1986 aaO;… Wüterich aaO;… Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, Heidelberg 1988, S. 1375).

  • BFH, 23.06.1977 - V B 41/73

    Verwirkung von Säumniszuschlägen - Aufhebung der Vollziehung angefochtener …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Bei ihnen handelt es sich zwar nicht um Maßnahmen, durch die der Abgabenbescheid unmittelbar vollzogen, das heißt das darin enthaltene Leistungsgebot direkt verwirklicht wird, jedoch müssen sie von ihrer Zielsetzung her, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen, den Mitteln der Vollziehung gleichgestellt werden (Urt. d. Senats v. 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987 S. 65; ebenso BFH, Beschl. v. 23.6.1977 - V B 41/73 - BStBl II 1977 S. 645; BFH, Beschl. v. 10.12.1986 - I B 121/86 - BStBl II 1987 S. 389;… Bay. VGH aaO).

    Haben Fälligkeit und ein Entrichtenmüssen der Abgabe nicht vorgelegen, bedeutet das, daß sich die bis zum Ausspruch des Gerichtes verwirkten Säumniszuschläge nachträglich als rechtswidrig erweisen (BFH, Beschl. v. 23.6.1977 aaO;… vgl. auch Finkelnburg/Jank aaO Rdn. 682) und auf entsprechende Klage aufgehoben werden müssen.

  • BFH, 14.09.1978 - V R 35/72

    Vollziehung eines Steuerbescheids - Aufhebung der Vollziehung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    § 240 AO setzt Säumnis voraus, diese wiederum Fälligkeit, das heißt die Verpflichtung des Schuldners, die Abgabe entrichten zu müssen (…Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung, 14. Aufl. 1983, § 240 Anm. 2; vgl. zum Steuersäumnisgesetz BFH, Urt. v. 14.9.1978 - V R 35/72 - BStBl II 1979 S. 58).

    Vom Sinn und Zweck des § 240 AO besteht in einem solchen Fall kein Anlaß für die Erhebung von Säumniszuschlägen (…BFH, Beschl. v. 10.12.1986 aaO; BFH, Urt. v. 14.9.1978 aaO; Wüterich in NVwZ 1987 S. 959).

  • BFH, 14.02.1975 - VI B 72/74

    Beschwerde - Aufhebung eines Beschlusses - Vollziehung einer Steuerschuld - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Eine Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes nach § 80 VwGO berührt zwar nicht die Fälligkeit selbst (…BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6/82 - NJW 1983 S. 776;… a. A. Tipke/Kruse aaO;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Stand Okt. 1988, § 240 Rdn. 12 a;… Klein/Orlopp, AO, Kommentar, 3. Aufl. 1986, § 240 Anm. 4), kommt aber einer Verschiebung der Fälligkeit in der praktischen Wirkung nahe (vgl. BFH, Beschl. v. 14.2.1975 - VI B 72/74 - BStBl II 1975 S. 452): Bei der aufschiebenden Wirkung wird anders als bei Stundung und Zahlungsaufschub (§§ 222, 223 AO) der Fälligkeitszeitpunkt nicht unmittelbar berührt, vielmehr untersagt die aufschiebende Wirkung wegen der ihr innewohnenden Vollzugshemmung jedermann, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder rechtliche Folgerungen gleich welcher Art zu ziehen.

    Allerdings muß bei einer Betrachtung ex ante der Pflichtige die Abgabe bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtes zahlen; wäre Anknüpfungspunkt für die Verwirkung von Säumniszuschlägen der bloße Zeitablauf (vgl. BFH, Beschl. v. 14.2.1975 aaO), könnte dieser reale Lebensvorgang nicht von einem Zeitpunkt nach Ergehen des Beschlusses an als ungeschehen betrachtet werden.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.05.1986 - 9 A 46/83
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Die Aussetzung der Vollziehung eines Abgabenbescheids läßt die vorher verwirkten Säumniszuschläge entfallen, wenn die Aussetzungsentscheidung nicht zeitlich eingeschränkt worden ist (Abweichung vom Urteil des Senats vom 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987, 65).

    Bei ihnen handelt es sich zwar nicht um Maßnahmen, durch die der Abgabenbescheid unmittelbar vollzogen, das heißt das darin enthaltene Leistungsgebot direkt verwirklicht wird, jedoch müssen sie von ihrer Zielsetzung her, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen, den Mitteln der Vollziehung gleichgestellt werden (Urt. d. Senats v. 13.5.1986 - 9 OVG A 46/83 - NVwZ 1987 S. 65; ebenso BFH, Beschl. v. 23.6.1977 - V B 41/73 - BStBl II 1977 S. 645; BFH, Beschl. v. 10.12.1986 - I B 121/86 - BStBl II 1987 S. 389;… Bay. VGH aaO).

  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

    Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Eine Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfes nach § 80 VwGO berührt zwar nicht die Fälligkeit selbst (BVerwG, Urt. v. 27.10.1982 - 3 C 6/82 - NJW 1983 S. 776;… a. A. Tipke/Kruse aaO;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, Stand Okt. 1988, § 240 Rdn. 12 a;… Klein/Orlopp, AO, Kommentar, 3. Aufl. 1986, § 240 Anm. 4), kommt aber einer Verschiebung der Fälligkeit in der praktischen Wirkung nahe (vgl. BFH, Beschl. v. 14.2.1975 - VI B 72/74 - BStBl II 1975 S. 452): Bei der aufschiebenden Wirkung wird anders als bei Stundung und Zahlungsaufschub (§§ 222, 223 AO) der Fälligkeitszeitpunkt nicht unmittelbar berührt, vielmehr untersagt die aufschiebende Wirkung wegen der ihr innewohnenden Vollzugshemmung jedermann, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder rechtliche Folgerungen gleich welcher Art zu ziehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1983 - 4 A 2719/81
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 A 57/88
    Eine solche Rückwirkung ist auch dann anzunehmen, wenn - wie hier - der Beschluß eine zeitliche Bestimmung nicht trifft (vgl. zu alledem OVG Münster, Urt. v. 16.6.1983 - 4 A 2719/81 -, DÖV 1983 S. 1024; Bay. VGH, Beschl. v. 2.4.1985 - Nrn. 23 CS 85 A 361 u. a. - KStZ 1985 S. 155;… Kopp, VwGO, 7. Aufl. 1986, § 80 Rdnr. 33 m.w.N.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 665 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.01.2016 - 9 C 1.15

    Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch; …

    Das Gericht kann allerdings im Rahmen seiner Ermessensausübung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Rückwirkung zeitlich einschränken oder ausschließen, insbesondere die Wirkungen der Entscheidung nur für die Zukunft eintreten lassen (so zutreffend OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - NVwZ 1990, 270 ;… Finkelnburg, Vorläufiger Rechtsschutz Rn. 658).

    Rn. 15 Daraus folgt, dass verwirkte Säumniszuschläge mit der uneingeschränkten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Abgabenbescheid rückwirkend entfallen (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - NVwZ 1990, 270 ; OVG Bautzen, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - NVwZ-RR 2007, 54 f.; Jachmann/Kellerer/Braun, ThürVBl.

  • OVG Thüringen, 08.12.2014 - 4 KO 100/12

    Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

    Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung hat zur Folge, dass der angefochtene Verwaltungsakt zwar wirksam bleibt, aber wegen der ihr innewohnenden Vollzugshemmung jedermann untersagt, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt unmittelbare oder mittelbare tatsächliche oder rechtliche Folgen gleich welcher Art zu ziehen (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - NVwZ 1990, 270 - 272).

    Wird die aufschiebende Wirkung durch das Gericht nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ohne (zeitliche) Beschränkung "ganz" angeordnet bzw. "ganz" wiederhergestellt, so wirkt die aufschiebende Wirkung (ex tunc) zurück auf den Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides (…Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - 4 EO 39/11 - juris, Rn. 56 , OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. November 2008 - 4 L 240/07 - KStZ 2009, 159 - 160; SächsOVG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - NVwZ-RR 2007, 54 - 56; OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 2. April 1985 - 23 CS 85 A 361, 23 CE 84 A 2998, 23 CE 84 A 2900 - KStZ 1985, 155 - 157).

    Die positive Entscheidung über einen Antrag des Widerspruchsführers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO schließt wiederum die Rechtsfolge der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 2 VwGO aus und führt somit zum Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO zurück (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - a. a. O.; SächsOVG…, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - a. a. O.).

    Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG muss § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO deshalb so ausgelegt werden, dass die "ganze" Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches bzw. einer Anfechtungsklage gegen einen Abgabenbescheid im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO den Wegfall verwirkter Säumniszuschläge zur Folge hat (so im Ergebnis auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - KStZ 1990, 36 - 38; SächsOVG, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - NVwZ-RR 2007, 54 - 56; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 - juris und Beschluss vom 7. November 2008 - 4 L 240/07 - KStZ 2009, 159 - 160;… Puttler in: Sodann/Ziekow, VwGO 4. Auflage 2014, Rn. 170 zu § 80).

    Denn während der gesamten Dauer, für welche der gerichtliche Beschluss Wirkungen entfaltet, sind Säumniszuschläge nicht geeignet, den Zweck des Druckmittels zu verwirklichen (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 - a. a. O).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 522/04

    Zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei einem Erschließungsbeitragsbescheid

    Jedoch lässt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Säumnis i.S.d. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO rückwirkend ab dem Zeitpunkt entfallen, ab dem nach dem Tenor und der Begründung die aufschiebende Wirkung (rückwirkend) angeordnet worden ist (OVG Niedersachen, Urt. v. 14. März 1989 - 9 A 57/88 -, NVwZ 1990, 270 f. unter ausdrücklicher Aufgabe des früheren Rechtsstandpunkts;… OVG Sachsen, Urt. v. 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 -, NVwZ-RR 2007, 54 ff.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. III, § 12 Rdnr. 82;… Sodan/Ziekow, VwGO 2. A., § 80 Rdnr. 170;… wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 20. Mai 2003 - 1 L 137/02 -, NVwZ-RR 2004, 212 f.).

    Denn die Säumniszuschläge sollen den Abgabenpflichtigen gerade als Druckmittel zur Zahlung bewegen, so dass es nicht systemgerecht wäre und dem Sinn und Zweck des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO widersprechen würde, wenn die Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO insoweit keine Rechtsfolgen auslösen würde (vgl. dazu auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 14. März 1989, a.a.O. S. 272).

    Angesichts der Unterschiede zwischen der Anfechtung der Abgabenerhebung im Widerspruchs- und Klageverfahren und der Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes ist die bloße Berufung auf den "Rechtsgedanken" des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO nicht ausreichend, die in § 80 Abs. 5 VwGO bestimmte Befugnis des Gerichts zur rückwirkenden Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuändern (…vgl. dazu auch OVG Sachsen, Urt. v. 12. Oktober 2005, a.a.O. S. 55 f.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 14. März 1989, a.a.O. S. 272).

    b) Falls sich - wie hier - weder dem Tenor noch der Begründung der gerichtlichen Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eine ausdrückliche Feststellung zur Rückwirkung entnehmen lässt, wirkt der Beschluss auch im Rahmen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO grundsätzlich zurück bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides (…vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 12. Oktober 2005, a.a.O. S. 54 ff.; OVG Niedersachen, Urt. v. 14. März 1989, a.a.O. S. 270 ff.; VGH Bayern, Beschl. v. 2. April 1985 - 23 CS 85 A.361, 23 CE 84 A.2998, 23 CE 84 A.2900 - NVwZ 1987, 63;… vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO 2. A., § 80 Rdnr. 169, 170;… Kopp/Schenke, VwGO 14. A., § 80 Rdnr. 54).

    Soweit auf den Gesichtspunkt der Unbilligkeit abgestellt wird, steht dem schon entgegen, dass das Gericht es in der Hand hat, durch eine zeitliche Begrenzung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung übermäßigen Verzögerungen Rechnung zu tragen (…so auch VGH Bayern, Beschl. v. 2. April 1985, a.a.O. S. 63 f.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 14. März 1989, a.a.O. S. 272;… Sodan/Ziekow, VwGO 2. A., § 80 Rdnr. 169).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2008 - 4 L 240/07

    zur Erhebung von Säumniszuschlägen

    Er erfasst jede Art der Realisierung des Verwaltungsakts, gegen den ein Hauptsacherechtsbehelf aufschiebende Wirkung entfaltet (so auch BFH, Beschl. v. 10.12.1986 - I B 121/86 -, BFHE 149, 6 [8]; NdsOVG, Urt. v. 14.03.1989 - 9 A 57/88 -, NVwZ 1990, 270 f.;… SächsOVG, Urt. v. 12.10.2005 - 5 B 471/04 -, NVwZ-RR 2007, 54 ff.).

    Lasse sich weder dem Tenor noch der Begründung der gerichtlichen Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO - wie hier - eine ausdrückliche Feststellung zur Rückwirkung entnehmen, wirke der Beschluss auch im Rahmen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO grundsätzlich zurück bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides (so auch NdsOVG, Urt. v. 14.03.1989, a. a. O., unter ausdrücklicher Aufgabe des früheren Rechtsstandpunkts;… SächsOVG, Urt. v. 12.10.2005, a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 02.04.1985 - 23 CS 85 A.361, 23 CE 84 A.2998, 23 CE 84 A.2900 -, NVwZ 1987, 63;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. III, § 12 Rdnr. 82;… Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rdnr. 170;… wohl auch OVG MV, Urt. v. 20.05.2003 - 1 L 137/02 -, NVwZ-RR 2004, 212 f.).

    Denn die Säumniszuschläge sollen den Abgabenpflichtigen gerade als Druckmittel zur Zahlung bewegen, so dass es nicht systemgerecht wäre und dem Sinn und Zweck des § 240 Abs. 1 Satz 1 AO widersprechen würde, wenn die Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO insoweit keine Rechtsfolgen auslösen würde (vgl. dazu auch NdsOVG, Urt. v. 14.03.1989, a. a. O.).

  • VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18

    Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

    Rn. 156 Bleibt damit in der vorliegenden Konstellation jedenfalls § 220 AO maßgeblich, so wird damit auch vermieden, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO aufgrund eines lediglich summarischen Verfahrens bereits verwirkte Säumniszuschläge rückwirkend entfallen können (durch die Auswirkungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage auf die Fälligkeit des Abgabenanspruchs), während diese allein durch eine (endgültige) Aufhebung oder Änderung des Abgabenbescheides im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 4 AO unberührt bleiben und daher im Anschluss an das Hauptsacheverfahren in einem gesonderten Verfahren allenfalls noch ihr Erlass in Betracht kommt (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 1989 - 9 A 57/88 -, juris Rn. 27; Sächsisches OVG…, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 - juris Rn. 17).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 137/02

    Säumniszuschlag, aufschiebende Wirkung, Erlass

    Nach einer Ansicht, der sich der Kläger anschließt, soll ein gerichtlicher Beschluss grundsätzlich zurückwirken bis zum Erlass des angefochtenen Bescheides (ex tunc), weil hierdurch der Zustand hergestellt werden solle, der normalerweise mit der Einlegung eines Rechtsbehelfes nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO eintrete (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14.03.1989 - 9 A 57/88 -, NVwZ 1990, 270; OVG Münster, Urteil vom 16.06.1983 - 4 A 2719/81 -, DÖV 1983, 1024; BayVGH, Beschluss vom 02.04.1985 - 23 CS 85 A 361 u.a. -, NVwZ 1987, 63;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80 Rdnr. 59;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, § 80 Rdnr. 54 m.w.N.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage, Rdnr. 871; Magnussen, Der Säumniszuschlag im Erschließungsbeitragsrecht, VBlBW 1989, 121;… vgl. Tipke/Kruse, AO, Kommentar, § 240 Rdnr. 24 m.w.N.).

    Die Säumnisfolgen würden dann - jedenfalls im Ergebnis - für die Vergangenheit beseitigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.1998 - 8 C 31/96 -, NVwZ-RR 1999, 193; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.03.1989, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 25.08.1989 - 23 CS 89.02090 - NVwZ-RR 1990, 328;… Klein, AO, 7. Auflage, § 240 Rdnr. 19;… Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG, § 12 Anm. 75.3).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - 6 MB 33/25

    Zulässigkeit der Umstellung eines Klageantrags im Falle eines …

    Dieser weite Begriff der Vollziehung erfasst jegliches Gebrauchmachen von dem Verwaltungsakt, jegliche Verwirklichung seines materiellen Regelungsgehalts, gleichgültig, ob diese Verwirklichung durch die erlassende oder eine andere Behörde erfolgt, ob sie freiwillig oder zwangsweise geschieht, es einer behördlichen Ausführungsmaßnahme bedarf oder die Rechtswirkung durch den Verwaltungsakt selbst eintritt (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.03.1989 - 9 A 57/88 -, juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - 4 L 102/10

    Rückwirkung einer Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO und damit …

    Rn. 11 Entsprechendes gilt für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 14. März 1989 (- 9 A 57/88 -, zit. nach JURIS), in dem es ausdrücklich heißt: "Macht das Gericht hiervon (d.h. einer ausdrücklichen zeitlichen Bestimmung) keinen Gebrauch, wirkt ein gerichtlicher Beschluß grundsätzlich zurück bis zum Erlaß des angefochtenen Bescheides (ex tunc), da hierdurch der Zustand hergestellt werden soll, der normalerweise mit der Einlegung eines Rechtsbehelfes nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO eintritt.".

    Rn. 16 3. Eine Divergenz des angegriffenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. November 2008 (- 4 L 240/07 -) und 15. Mai 2007 (- 4 L 522/04 -) sowie zu den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 10. Dezember 1986 (- I B 121/86 -) und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 14. März 1989 (- 9 A 57/88 -) liegt nicht vor.

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 ME 252/06

    Umdeutung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

    Damit ist nur noch ein Fall des § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO gegeben und der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage, deren Suspensiveffekt auf den Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheides zurückwirkt (…Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/ Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, Rdnr. 18 zu § 80;… Jörg Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rdnr. 15 zu § 80;… Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, Rdnr. 100 zu § 80; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 22.3. 1973 - BVerwG IV B 158.72 - DÖV 1973, 785 [787]), wenn ihn das Gericht ohne Einschränkung wiederherstellt (Nds. OVG, Urt. v. 14.3. 1989 - 9 A 57/88 - NVwZ 1990, 270 [271]), der allein statthafte Rechtsbehelf (…vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April 2006, Rdnr. 101 zu § 80;… a. A. wohl Jörg Schmidt, a. a. O., Rdnr. 65 zu § 80).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.1996 - 10 M 944/96

    Rückforderung von Finanzausgleichsleistungen;; Abgabe, öffentliche; …

    Der Behörde ist es angesichts des Suspensiveffekts einstweilen untersagt, von den Wirkungen des Verwaltungsaktes, d.h. von den in ihm ausgesprochenen Rechtsfolgen, in jeglicher Form Gebrauch zu machen (OVG Lüneburg, Urt. v. 14. März 1989, NVwZ 1990, 270; Bay. VGH, Beschl. v. 17. Juni 1990, NVwZ-RR 1990, 594).

    Auch wenn es sich bei der Fälligkeit der Gegenforderung um eine Wirksamkeitsvoraussetzung handelt, die durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht in Frage gestellt oder unmittelbar berührt wird, ändert dies nichts daran, daß das der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs innewohnende Vollzugshindernis jedermann und damit auch der aufrechnenden Behörde untersagt, aus dem angefochtenen Verwaltungsakt Folgerungen gleich welcher Art zu ziehen; der Beseitigung der Fälligkeit bedarf es danach nicht (so OVG Lüneburg, Urt. v. 14. März 1989, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07

    Beiträge; Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2 …

  • VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

    Entstehung; Fälligkeit; Gebühren; Kostenüberdeckung; Niederschlagswassergebühr; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - 9 N 71.10

    Rechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden …

  • OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 10 L 2782/96

    BAföG; Grundbedarf für Schüler

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • VG Minden, 05.09.2023 - 1 L 776/23

    Abänderung Beginn der aufschiebenden Wirkung Einrichtung, betriebliche oder …

  • VG Halle, 21.11.2017 - 4 B 479/17

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheid

  • VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2020 - 1 M 263/19

    Straßenausbaubeiträge -zeitliche Rückwirkung der Anordnung der aufschiebenden …

  • VG Bayreuth, 29.04.2015 - B 4 K 13.577

    Säumniszuschläge

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2007 - L 29 B 383/07
  • VG Potsdam, 12.12.2002 - 8 L 1296/00

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

  • VG Berlin, 08.10.1998 - 14 A 500.95

    Langantrag auf Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; …

  • VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 3 K 459/08

    Erschließungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 05.07.2007 - 5 L 42/07

    Vorläufiger Rechtsschutz - zur Vollziehungsaussetzung nach Widerspruch gegen …

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