Rechtsprechung
| VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86
Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
ist zwar keine Erschließungsanlage im Sinne der §§ 123 Abs. 2, 127 Abs. 2 BauGB (BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85.86 - KStZ 1988, 51 ff.).Anderes gilt aber z. B. für die von Bahnsteigen und Verladerampen genutzten Flächen, die eine örtliche Inanspruchnahme der zum Bahnhof führenden Straße erwarten lassen (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteil vom 11.12.1987 - 8 C 85/86 -, BVerwGE 78, 321).
Als eine die Beitragserhebung rechtfertigende Nutzungsart ist neben der gewerblichen Nutzung im engeren Sinne auch die Bahnhofsnutzung zu verstehen, die typischerweise auf einen Kundenverkehr abstellt, deshalb einen Ziel- und Quellverkehr beachtlichen Umfangs hervorruft und darin im Vergleich zur Wohnnutzung erfahrungsgemäß eine deutlich intensivere Inanspruchnahme einer Anbaustraße verursacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 9 LC 271/08
Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung …
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (zusammengefasst in Urteil vom 27.04.2010 - 9 LC 271/08 -, NdsVBl 2010, 273), der die Kammer folgt, zählt ein Parkplatz für die Kunden der AA.Dies gilt auch im Straßenausbaubeitragsrecht (zum Wennigser Bahnhof vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.04.2010 - 9 LC 271/08 -, NdsVBl 2010, 273):.
bestätigt Urteil vom 27.04.2010 (- 9 LC 271/08 -, NdsVBl 2010, 273).
- OVG Niedersachsen, 08.12.1998 - 9 L 6811/96
Schmutzwasserbeseitigung; Kommunalabgaben; Schlammentwässerung; Vorausleistung
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung über die angemessene Vorausleistung hat sich die Gemeinde an den Kriterien zu orientieren, die in der Rechtsprechung zum Begriff der Angemessenheit aufgestellt worden sind (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urteil vom 08.12.1998 - 9 L 6811/96 -, NdsVBl 1999, 144).So ist beispielsweise eine Vorausleistungserhebung in Höhe von 80 oder 100 % des endgültigen Beitrags nur unter bestimmten Voraussetzungen noch angemessen, während eine Unangemessenheit bei niedrigeren Prozentsätzen immer weniger wahrscheinlich wird (vgl. z.B. Urteil des OVG Lüneburg vom 08.12.1998, a. a. O.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08
Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
In diesem Sinn kann der Fußgängertunnel schon deshalb keine eigene Einrichtung bilden, weil die von ihm gebildete "Straße" nicht zum Anbau bestimmt ist (vgl. auch OVG Koblenz, Urteil vom 11.11.2008 - 6 A 11081/08 -, AS RP-SL 37, 5):. - BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
Angesichts dessen ist für die Beantwortung der Frage, ob im Einzelfall eine befahrbare Verkehrsanlage als "nur" mehr oder weniger große unselbstständige Zufahrt oder als "schon" selbstständige Anbaustraße zu qualifizieren ist, grundsätzlich ausschlaggebend abzustellen auf den Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter von der zu beurteilenden Anlage vermitteln (BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 - 8 C 106/83 -, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59, juris). - BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 28.81
Eigentümerwege zur "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage als selbständige …
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
Der Begriff "Anbau" knüpft an das Baurecht an und macht deutlich, dass die dazu bestimmte Verkehrsanlage den von ihr erschlossenen Grundstücken das an verkehrsmäßiger Erschließung zu verschaffen bestimmt ist, was für ihre Bebaubarkeit baurechtlich erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.07.1982 - 8 C 28.30 und 33.81 -, NVwZ 1983, 153). - BVerwG, 23.03.1984 - 8 C 65.82
Erschließung - Reihenhaussiedlung - Erschließungsanlage - Erschließungsfunktion - …
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
Nach der vom Gericht geteilten erschließungsbeitragsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.03.1984 - 8 C 65/82 -, DVBl 1984, 683; Urteil vom 30.01.1970 - IV C 151.68 -, Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4, juris) kann eine private Straße, die eine Verbindung zwischen der öffentlichen Straße und zahlreichen Grundstücken darstellt und an Breite der öffentlichen Straße nicht nachsteht, als Erschließungsanlage für die an sie angrenzenden Grundstücke angesehen werden, wenn sie eine zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbstständige Anlage ist. - BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 33.94
Erschließungsbeitragsrechtliche Beurteilung eines aus einer befahrbaren und einer …
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
Bei der Abgrenzung zwischen erschließungsrechtlich selbstständigen und unselbstständigen Anlagen geht es um eine Differenzierung zwischen (schon) selbstständigen Anbaustraßen und (noch) unselbstständigen Zufahrten als "Anhängseln" der selbstständigen Anbaustraßen, von denen sie abzweigen (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995 - 8 C 33/94 -, NVwZ-RR 1995, 695). - OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06
Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
Das OVG Lüneburg (Urteil vom 20.06.2007 - 9 LC 59/06 -, juris; Beschluss vom 1.2.1987 - 9 B 122/86 - KStZ 1997, 151) vertritt in ständiger Rechtsprechung, der die Kammer folgt, den Standpunkt, dass der straßenausbaubeitragsrechtliche Einrichtungsbegriff im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG und der erschließungsbeitragsrechtliche Anlagenbegriff gemäß § 127 Abs. 2 BauGB übereinstimmen. - BVerwG, 30.01.1970 - IV C 151.68
Privatstraße als Erschließungsanlage
Auszug aus VG Hannover, 24.10.2011 - 9 A 91/11
Nach der vom Gericht geteilten erschließungsbeitragsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.03.1984 - 8 C 65/82 -, DVBl 1984, 683; Urteil vom 30.01.1970 - IV C 151.68 -, Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 4, juris) kann eine private Straße, die eine Verbindung zwischen der öffentlichen Straße und zahlreichen Grundstücken darstellt und an Breite der öffentlichen Straße nicht nachsteht, als Erschließungsanlage für die an sie angrenzenden Grundstücke angesehen werden, wenn sie eine zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbstständige Anlage ist. - OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 9 LB 182/08
Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 117/03
Erreichbarkeit; Fußgängerstraße; Kfz; Kraftfahrzeug; Nutzfahrzeug; PKW; …
- BVerwG, 14.07.1972 - IV C 28.71
Erschließungsbeitragspflicht von beim Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes noch …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.02.1987 - 9 B 122/86
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.09.1986 - 9 A 153/83
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1994 - 15 A 1011/92
Mindestbreite eines Gehweges; Straßenausbaubeitragsrecht
- OVG Sachsen, 17.06.2008 - 5 B 514/07
Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Verteilungsflächen; Erschließungsanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1989 - 2 A 2562/86
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.01.1986 - 9 A 132/83
Grünanlagen; Verteilung; Aufwand; Erschließung; Erschließungsanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2002 - 15 B 701/02
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 6 CS 08.1760
Straßenausbaubeitragsrecht; Ablauf der Beschwerdefrist; Vorauszahlung; Aufstufung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1997 - 15 A 1638/94
Vorteilswirkung; Parkstände; Anliegerstraße; Parkfläche; Erschließungsanlage; …
- OVG Niedersachsen, 22.11.1995 - 9 L 6406/93
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Widerruf der Zustimmung; …
- VGH Bayern, 09.07.2002 - 6 CS 02.1172
- BVerwG, 14.04.1986 - 9 B 56.86
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Hannover, 18.12.2012 - 9 A 4772/11
Straßenausbaubeitrag für auf Verkehrsfläche stehendes Gebäude
Danach genießen diejenigen Grundstücke einen Erschließungsvorteil nicht, die auf Dauer nicht Gegenstand einer Beitragspflicht sind, weil sie "unfähig" sind, jemals "baureif" zu werden bzw. - hier einschlägig - Grundstücke, auf denen nur eine "unterwertige Nutzung" möglich ist oder solche, für die der Bebauungsplan z. B. (öffentliche) Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) festsetzt (BVerwG, Urteil vom 23.10.1996 - 8 C 40/95 -, BVerwGE 102, 159; für das Ausbaubeitragsrecht: OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.11.1995 - 9 L 6406/93 -, NST-N 1996, 22; zusammenfassend auch Nds. OVG, Urteil vom 27.04.2010 - 9 LC 271/08 - "Wennigser Bahnhof"; Urteil der Kammer vom 24.10.2011 - 9 A 91/11 - "Wunstorfer Bahnhof";… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 17, Rn. 22;… § 35, Rn. 32 f.). - VG Wiesbaden, 20.01.2012 - 1 K 1337/10
Straßenbeitragspflicht; Nutzungsänderung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch …
Erst die öffentlich-rechtliche Widmung als Verkehrsfläche führt dazu, dass das Grundstück als nicht heranzuziehende Fläche im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB anzusehen ist (VG Hannover, Urteil vom 24.10.2011 - 9 A 91/11 -, juris, Rdnr. 59).
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