Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

• openjur.de

  Teilzeitarbeit; Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

• Bundesarbeitsgericht

  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

• rechtsinformationen.bund.de

  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 311a BGB, § 106 GewO, § 8 Abs 4 TzBfG, § 11 Abs 1 TVöD-B
  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

• IWW

  § 145 BGB, § 894 Satz 1 ZPO, § 106 Satz 1 GewO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 311a BGB, § 8 Abs. 4 TzBfG, § 22 Abs. 1 TzBfG, § 15b Abs. 1 BAT, § 106 GewO, § 91 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Herabsetzung und anderweitige Verteilung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des TVöD-B

• bag-urteil.com

  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

• Betriebs-Berater

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags

• Betriebs-Berater

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Herabsetzung und anderweitige Verteilung der Arbeitszeit im Geltungsbereich des TVöD -B

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilzeitarbeit - und die Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine vertragliche Änderung der Arbeitszeitverteilung nach TVöD-B bei Pflege eines Angehörigen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tarifregelung zur Verkürzung der Arbeitszeit

Papierfundstellen

• NZA 2015, 825
• BB 2015, 1524

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (7)

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• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …

  Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  Es ist unschädlich, dass die Klägerin hinsichtlich der Arbeitszeitverteilung lediglich einen bestimmten Rahmen festgelegt wissen will (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 24).

  Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (vgl. BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 72/09 - Rn. 27).

• BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 126/02

  Verringerung der Arbeitszeit - Diskriminierung - dringende betriebliche Belange

  Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  Hierzu gehört § 11 Abs. 1 TVöD-B. Abweichend von § 8 Abs. 4 TzBfG ermöglicht die Tarifvorschrift dem Arbeitnehmer, die Arbeitszeit befristet herabzusetzen (vgl. zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 15b Abs. 1 BAT BAG 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - Rn. 30, BAGE 105, 248).
• BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

  Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

  Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (…vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30; 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 28, BAGE 145, 341).

• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

  Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

  Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30;… 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 28, BAGE 145, 341).
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01

  Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung

  Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (vgl. BAG 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - zu 1 der Gründe) ist auf eine Leistungsklage nicht übertragbar.
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …

  Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage seiner materiell-rechtlichen Begründetheit (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10 - Rn. 17).
• LAG Düsseldorf, 06.05.2013 - 14 Sa 5/13

  Bezugspflegemodell in der Altenpflege

  Auszug aus BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2013 - 14 Sa 5/13 - aufgehoben.

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2023 - 5 Sa 139/22

  Weisungsrecht - generelle Freistellung von Früh- und Spätschichten sowie …

  Eine entsprechende Vertragsänderung zur Lage der Arbeitszeit führt zu einer Einschränkung des Direktionsrechts aus § 106 GewO (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 12, juris = ZTR 2015, 327).
• BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18

  Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

  Bei Leistungsklagen ergibt sich ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (…BGH 21. September 2017 - I ZR 58/16 - aaO mwN; vgl. auch BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 14 mwN).

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (vgl. BAG 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - zu 1 c der Gründe) ist auf eine Leistungsklage nicht übertragbar (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - aaO).

  Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 16;… vgl. auch BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 223).

• BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 108/20

  Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

  Diese Bestimmung gewährt Beschäftigten unter den dort genannten Voraussetzungen zwar trotz der Formulierung als "Soll-Vorschrift" einen Anspruch auf Verringerung der vertraglich festgelegten Arbeitszeit (vgl. zur gleichlautenden Vorschrift in § 11 Abs. 1 TVöD-B BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 18; zu § 15b Abs. 1 BAT BAG 18. März 2003 - 9 AZR 126/02 - zu B I 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 105, 248).

• LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

  Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach …

  Rn. 35               Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll, auch wenn dieses in der Vergangenheit liegt und daher tatsächlich nicht durchgeführt werden kann. Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur 16.  Dezember 2014 - 9 AZR  915/13 - NZA 2015, 825; 19.  August 2015 - 5 AZR 975/13 - NZA 2015, 1460;  16.  Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - NJW 2009, 1527; 15.  April 2008 - 9 AZR 380/07 - DB 2008, 1753; 16.  Oktober 2007 - 9 AZR 321/06 -  AP § 8 TzBfG Nr. 22).

  Es folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG 25. April 2017 - 1 AZR 714/15 - NZA 2017, 1467; 16.  Dezember 2014 - 9 AZR  915/13 - NZA 2015, 825).

  Ob ein solcher Anspruch gegeben sei, sei eine Frage seiner materiell - rechtlichen Begründetheit (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR  915/13 - NZA 2015, 825).

  Rn. 49 IV.              Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zugelassen, weil sie von den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2014 (9 AZR 915/13), 19. Februar 2013 (9 AZR  461/11) und 15.  Dezember 2009 (9 AZR 72/09) abgewichen ist.

• BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 714/15

  Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

  Dieses folgt für eine Leistungsklage grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs (vgl. BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 14).
• LAG Hamm, 29.01.2020 - 6 Sa 1081/19

  Teilzeitanspruch, "Blockteilzeit"

  Rn. 55 b) Entgegen dem Vortrag der Beklagten hat der Kläger keinen Teilzeitantrag im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 2 TVöD-V lediglich für das Jahr 2018 geltend gemacht (vgl. hierzu: BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13). Indem er mit Schreiben vom 30. September 2017 als Beginn des gewünschten Teilzeitmodells den 1. Januar 2018 angegeben hat, hat er den Antrag nicht lediglich auf dieses Jahr beschränkt, sondern eine unbefristete Regelung ab dem 1. Januar 2018 beansprucht.

  Tarifliche Regelungen oder Regelungen in Dienstvereinbarungen, die dem gesetzlichen Verringerungsanspruch bereits als solchem widersprechen, sind daher unwirksam (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13). Lediglich günstigere Vereinbarungen sind nicht ausgeschlossen (so z.B. in § 11 Abs. 1 TVöD-V). Dies bedeutet entgegen dem Vorbringen der Beklagten, dass gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG eine tarifvertragliche Wochenarbeitszeit als solche den gesetzlichen Teilzeitanspruch gemäß § 8 TzBfG dem Grunde nach gar nicht einschränken kann (siehe zur tarifvertraglichen Konkretisierung der Ablehnungsgründe und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen in §§ 22 Abs. 2, 8 Abs. 4 S. 3 TzBfG nachstehend Ziffer II 3 c bb). Gleiches gilt für etwaige Regelungen in der DV FLEX.

• LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 SaGa 376/15

  Festlegung der verringerten Arbeitszeit nach § 15 Absatz 7 BEEG

  Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2014 (9 AZR 915/13) beruft, ist diese nicht einschlägig.
• LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 3/17

  Feiertagszuschlag - Freizeitausgleich - regelmäßige Arbeitszeit - Feiertagsarbeit …

  Es genügt die Behauptung der klagenden Partei, dass der von ihr verfolgte Anspruch bestehe (zuletzt BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn 14).
• LAG Hessen, 29.02.2016 - 16 Sa 689/15

  An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG …

  Soweit sich die Verfügungsbeklagte auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2014 (9 AZR 915/13) beruft, ist diese nicht einschlägig.
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2017 - 5 Sa 3/17

  Anspruch auf freie Samstage - Einzelhandel

  In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen (vgl. BAG 16.12.2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 20 mwN).
• BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 475/18

  Reduzierung der Arbeitszeit - Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 4 Sa 847/21

  Elternzeit - Teilzeit
• LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

  Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
• ArbG Düsseldorf, 02.08.2019 - 14 Ca 1816/19
• BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 380/14

  Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17

  Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
• BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 132/16

  Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2016 - 4 Sa 38/16

  Arbeitszeitreduzierung nach § 9 Abs. 1 LehrArbZV RP
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17

  Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 264/16

  Rechtsschutzbedürfnis - Arbeitszeugnis - Abwertung
• LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17

  Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
• LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17

  Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17

  Saarbergbau; Hausbrandkohlen; Weiterbezug; Abfindungshöhe; Angemessenheit
• LAG Baden-Württemberg, 08.11.2017 - 19 Sa 42/17

  Leiharbeit - Übernahmeanspruch - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - …
• LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
• LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17

  Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen