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Rechtsprechung
   BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,797
BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 (https://dejure.org/2005,797)
BAG, Entscheidung vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 (https://dejure.org/2005,797)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 (https://dejure.org/2005,797)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 315; ; ZPO § 160; ; ZPO § 165; ; TV ATZ vom 26. November 2001 § 2; ; TV ATZ vom 26. November 2001 § 3

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht; Zulässigkeit von Klageänderungen und Klageerweiterungen; Auslegung eines Arbeitsvertrages; Vereinbarung über die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Regelungen; Dynamische Verweisungen; Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorrang des Sitzungsprotokolls gegenüber Urteilstatbestand bei Unklarheiten über Sachanträge - unzulässige Antragsänderung in der Revisionsinstanz bei Streit um Beginn der Altersteilzeit - Bezugnahme auf Tarifverträge zur Alterteilzeit in arbeitsvertraglicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Altersteilzeit nach Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 231 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (27)

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

    Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    es sind alle Umstände zu berücksichtigen, die zu dem Zeitpunkt vorlagen, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hatte (vgl. Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55, 62).

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats genügt zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang zur Altersteilzeit bezieht (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55).

    Sind die gesetzlichen Grenzen nicht eingehalten worden, ist das prüfende Gericht nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB zur eigenen Sachentscheidung befugt (vgl. Senat 20. August 2002 - 9 AZR 678/00 - AP BGB § 133 Nr. 46; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55, 63).

  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99

    Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    Die Tarifvertragsparteien haben für diesen Fall die Entscheidung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114).

    Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363).

  • BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 251/88

    Voraussetzungen für die Erteilung unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT …

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    Hat der Arbeitgeber eine Entscheidung nach 50 billigem Ermessen zu treffen, so sind die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362, 366 f.).

    Auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO; Senat 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 -BAGE 97, 373, 379) ist die Beklagte diesen Anforderungen nicht gerecht geworden.

  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00

    Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    Die Tarifvertragsparteien haben für diesen Fall die Entscheidung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114).

    bb) Nach der Rechtsprechung des Senats genügt zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens jeder sachliche Grund, der sich auf den Übergang zur Altersteilzeit bezieht (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - BAGE 104, 55).

  • BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00

    Sonderurlaub für Angestellte

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    Auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung (…vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO; Senat 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 -BAGE 97, 373, 379) ist die Beklagte diesen Anforderungen nicht gerecht geworden.
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 626/03

    Anspruch auf Teilzeitarbeit

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    Die Beklagte hat sich auf das Angebot eingelassen, ohne auf die Fristversäumnis zu verweisen (vgl. BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 626/03 - AP TzBfG § 8 Nr. 11 = EzA TzBfG § 8 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 552/02

    Erstattung verauslagter Ausbildungskosten

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    Insoweit gilt für den Zeitrahmen, in dem früher zugesagte finanzielle Vergünstigungen für die zu treffende Ermessensentscheidung Bedeutung gewinnen können, regelmäßig nichts anderes als für sog. Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer im Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung zur Übernahme der Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Aus- oder Fortbildung verpflichten (vgl. hierzu BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - BAGE 109, 345; 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13).
  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 158/00

    Ausbildungskosten eines Copiloten - Vertragskontrolle

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    Insoweit gilt für den Zeitrahmen, in dem früher zugesagte finanzielle Vergünstigungen für die zu treffende Ermessensentscheidung Bedeutung gewinnen können, regelmäßig nichts anderes als für sog. Rückzahlungsklauseln, die den Arbeitnehmer im Fall einer vorzeitigen Eigenkündigung zur Übernahme der Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Aus- oder Fortbildung verpflichten (vgl. hierzu BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 552/02 - BAGE 109, 345; 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13).
  • BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

    Sozialplan

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    Im Schrifttum wird angenommen, dynamische Verweisungen erfassten solche Änderungen nicht, die überraschend und für die Arbeitsvertragsparteien nicht vorhersehbar gewesen seien (Löwisch NZA 1985, 170;… Oetker in: Wiedemann TVG 6. Aufl. § 3 Rn. 247; aA Etzel NZA 1987 Beilage 1, 19; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 737; Kania NZA 2000 Beilage 3, 45; vgl. auch BVerfG 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261).
  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

    Auszug aus BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04
    (3) Der Hinweis der Beklagten auf die Entscheidung des Vierten Senats vom 19. März 2003 (- 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

  • BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00

    Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie

  • BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

    Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

  • BAG, 28.06.2001 - 6 AZR 114/00

    Arbeitsplatzsicherung - Vorübergehende Tarifabsenkung

  • BAG, 02.10.1974 - 5 AZR 504/73

    Widerspruch des Arbeitnehmers bei einem Betriebsteilübergang

  • BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01

    Sozialplanabfindung im Konkurs

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 678/00

    Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung

  • BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 637/98

    Arbeitsunfähigkeit und Anspruch auf Jahresleistungs- und Punktprämie eines …

  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 184/04

    Verringerung der Arbeitszeit - Elternzeit

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02

    Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage

  • BAG, 06.12.1990 - 6 AZR 268/89

    Zuwendung - Wechsel vom DRK zum öffentlichen Dienst

  • BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 149/92

    Zulage bei Heimerziehung

  • BAG, 26.08.2003 - 3 AZR 431/02

    Zusatzversorgung im Bäckerhandwerk

  • BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 163/02

    Umfang der Dienstverpflichtung - Tarifauslegung - Kulturorchester

  • BAG, 07.11.1995 - 9 AZR 645/94

    Vorruhestandsgeld im Konkurs - befristete Arbeitsverhältnisse im Anschluß an ein …

  • LAG Hamm, 23.03.2001 - 5 Sa 1424/00

    Anspruch auf Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein …

  • LAG Köln, 11.03.2004 - 6 Sa 1220/03

    Tarifvertrag; Globalverweisung; Altersteilzeit; Ermessen

  • BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

    Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b aa der Gründe).

    Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B IV 1 der Gründe).

  • BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

    Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b aa der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).

    Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b und B IV 1 der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15).

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

    Rn. 38 b) Diese Sachentscheidung ist wegen der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten vorbehalten (…BAG 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 46, aaO; 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 3 b und B IV 1 der Gründe;… vgl. zur Kontroverse über den Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung: GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 10).
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