Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Judicialis

  BUrlG § 7 Abs. 3; ; BAT-KF § 47 Abs. 1 und 7; ; BAT-KF § 48 Abs. 1 und 4

• IWW

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Urlaubsdauer - Abhängigkeit von der Zahl der Wochenarbeitstage

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Urlaubsdauer - Abhängigkeit von der Zahl der Wochenarbeitstage

• archive.org
• hensche.de

  Urlaub: Teilzeit, Teilzeit, Arbeitszeit

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsdauer; Abhängigkeit von der Zahl der Wochenarbeitstage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Neuberechnung der Dauer des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Urlaubsrecht; Neuberechnung des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage

Papierfundstellen

• BAGE 88, 315
• NZA 1999, 156
• BB 1998, 1111
• BB 1998, 2583
• BB 1999, 798
• DB 1998, 1034
• DB 1999, 54

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 490/89

  Öffentlicher Dienst - befristetes Arbeitsverhältnis, Urlaubsabgeltung

  Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97

  Haben die Tarifvertragsparteien dies unterlassen, ist von der gesetzlichen Regelung auch für den tariflichen Urlaubsanspruch auszugehen (vgl. z.B. BAG Urteil vom 18. Oktober 1990 - 8 AZR 490/89 - BAGE 66, 134 - AP Nr. 56 zu § 7 BUrlG Abgeltung, m.w.N.).

  Die auch vom Landesarbeitsgericht angesprochene Frage nach einer möglichen Lückenfüllung in Tarifverträgen beantwortet sich daher für urlaubsrechtliche Regelungen von selbst: Entweder haben die Tarifvertragsparteien mit ihrem Regelungswerk die Bestimmungen des BUrlG wirksam ausgeschlossen, oder es sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, wenn dem Tarifvertrag kein anderes tarifliches Regelungsziel zu entnehmen ist (vgl. BAG Urteil vom 18. Oktober 1990 - 8 AZR 490/89 - BAGE 66, 134, 138 = AP, aaO; Leinemann/Linck, Urlaubsrecht, § 13 BUrlG Rz 7).

• LAG Düsseldorf, 07.01.1997 - 8 (18) Sa 1586/96

  Urlaub: Länge bei Übertragung auf das Folgejahr und gleichzeitigem Wechsel der …

  Auszug aus BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 8 (18) Sa 1586/96 -.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 1997 - 8 (18) Sa 1586/96 - aufgehoben.

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• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  Diese Regelung bezieht sich auch auf solche Urlaubsansprüche, die bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger Tage im Verlauf eines Kalenderjahres bereits entstanden waren (…vgl. Nachtwey in Sponer/Steinherr TVöD Stand Januar 2015 § 26 Rn. 167 ff.;… Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Januar 2015 § 26 Rn. 318; vgl. zu § 48 Abs. 4 Unterabs. 4 BAT-KF BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - zu I 2 der Gründe, BAGE 88, 315).

  Rn. 19 (2) Vor diesem Hintergrund hat der Senat bisher angenommen, die Urlaubstage seien grundsätzlich umzurechnen, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringere, und hat eine Diskriminierung von Teilzeitkräften verneint (vgl. BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - zu I 6 der Gründe, BAGE 88, 315; zust. Vetter Anm. AP BUrlG § 3 Nr. 7; ebenso Schubert NZA 2013, 1105, 1108 f.; aA - ohne nähere Begründung - Vorlagebeschluss des ArbG Nienburg 4. September 2012 - 2 Ca 257/12 Ö - zu 6 a der Gründe: "Da die Kürzung die unmittelbare Folge des Wechsels in die Teilzeitarbeit ist"; ähnlich Stiebert/Imani NZA 2013, 1338, 1339: "Sie [die nachträgliche Kürzung des Urlaubs] knüpft ausschließlich an die Teilzeitbeschäftigung an und ist damit eine Ungleichbehandlung gegenüber den Vollbeschäftigten").

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14

  Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …

  Auch ändert sich der Umfang eines in einem bestimmen Kalenderjahr erworbenen Urlaubsanspruchs nicht dadurch, dass sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im darauffolgenden Jahr geändert hat (…ErfK-Gallner, § 7 BUrlG Rn. 60;… vgl. dazu auch EuGH vom 22.04.2010 - C-486/08 (Zentralbetriebsrat) - Rn. 35, AP Nr. 1 zu Richtlinie 97/81/EG;… vom 13.06.2013 - C-415/12 (Brandes) - Rn. 42, AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG; bisher a. A. BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -, AP Nr. 7 zu § 3 BUrlG).
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

  Die gegenläufige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung ähnlicher Tarifklauseln z.B. BAG 10.05.2005 - 9 AZR 253/04 - Juris Rn. 26 ff., 07.09.2004 - 9 AZR 587/03 - Juris Rn. 18; in diesem Sinn auch BAG 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 - Rn 34, [Rn. 30] basiert auf der These, dass mangels Anhaltspunkte für einen abweichenden Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien der tarifliche Anspruch der Abgeltungsregelung des § 7 Abs. 4 BUrlG folge und wie der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch aufgrund Befristung spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraumes erlösche, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Urlaubsanspruch verfallen würde, arbeitsunfähig sei.

• BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 244/01

  Arbeitszeitkonto - Urlaub - Ausschlußfristen

  Unter Umständen muß daher die Urlaubsdauer mehrfach berechnet werden (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - BAGE 88, 315).
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

  Die gegenläufige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung ähnlicher Tarifklauseln z.B. BAG 10.05.2005 - 9 AZR 253/04 - Juris Rn. 26 ff., 07.09.2004 - 9 AZR 587/03 - Juris Rn. 18; in diesem Sinn auch BAG 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 - Rn 34, [Rn. 30] basiert auf der These, dass mangels Anhaltspunkte für einen abweichenden Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien der tarifliche Anspruch der Abgeltungsregelung des § 7 Abs. 4 BUrlG folge und wie der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch aufgrund Befristung spätestens mit dem Ende des Übertragungszeitraumes erlösche, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Urlaubsanspruch verfallen würde, arbeitsunfähig sei.
• LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14

  Anspruch auf vollständig erworbenen Urlaubsanspruch bei Wechsel in …

  Das Arbeitsgericht Nienburg folgt mit seiner Entscheidung dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - C. - EzA Richtlinie 97/81 EG - Vertrag 1999 Nr. 2) und wendet sich gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes seit der Entscheidung vom 28. April 1998 (- 9 AZR 314/97 - AP BUrlG § 3 Nr. 7).

  So hatte bereits Homeister in seiner Anmerkung zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in BB 1999, 798 ff. ausgeführt, dass die Berechnungsweise des Bundesarbeitsgerichtes seiner Ansicht nach nicht zulässig sei.

• BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 107/99

  Mehrarbeit und Urlaubsvergütung - MTV Metall NRW

  Der Umstand, daß der Urlaubsanspruch aus einem vorangegangenen Jahr übertragen worden ist, bewirkt nicht, daß dessen Dauer bei einer Änderung der Arbeitszeitverteilung unverändert bleibt (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - AP BUrlG § 3 Nr. 7).
• BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03

  Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung

  Er trifft keine Aussage zum Inhalt eines übertragenen Urlaubsanspruchs (so schon BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - BAGE 88, 315, zur Umrechnung eines übertragenen Urlaubs, wenn die Arbeitszeit im Übertragungszeitraum auf weniger Tage/Woche als im Vorjahr verteilt ist).

  Der übertragene Urlaubsanspruch unterscheidet sich im gesetzlichen Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 BUrlG von dem Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres nicht (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - BAGE 88, 315).

• LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12

  Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Abgesehen davon, dass sich bei einer Verlängerung der Arbeitszeit auch die Dauer des Urlaubs entsprechend verlängert (vgl. BAG, Urteil vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 - BAGE 88, 315 = AP BUrlG § 3 Nr. 7 zu I 2 der Gründe), ist der Kläger bereits ab 01.06.2010 in Vollzeit beschäftigt worden.
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 113/19

  Urlaubsabgeltung - Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken

  Haben die Tarifvertragsparteien - wie im vorliegenden Fall - von ihrer Regelungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht, greifen die gesetzlichen Befristungsvorschriften auch für den tariflichen Mehrurlaub ein (vgl. BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - unter I 4 der Gründe, BAGE 88, 315;… 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - Rn. 36;… 26. Mai 2020 - 9 AZR 259/19 - Rn. 22).
• ArbG Nienburg, 04.09.2012 - 2 Ca 257/12

  Quotierung erworbener Urlaubsansprüche im Rahmen des Übergangs von …
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09

  Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit
• LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12

  Wechsel in Teilzeitbeschäftigung - Berechnung - Urlaubsanspruch; Wechsel in …
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 795/08

  Freizeitanspruch im Heuerverhältnis - Freizeitkonto
• OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14

  Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. …
• LAG Düsseldorf, 19.03.2003 - 12 (11) Sa 40/03

  Vergütung von Bereitschaftsdienst im kirchlichen Bereich: Streit über die …
• LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13

  Altersteilzeit - Urlaub
• LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13

  Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub
• ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 63/11

  Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
• LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12

  Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit
• LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07

  Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 9 Sa 1718/18

  Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von Urlaubsanspruch
• ArbG Nienburg, 19.12.2013 - 2 Ca 257/12
• LAG Düsseldorf, 17.12.1998 - 13 Sa 1003/98

  Berechnung des Urlaubsentgelts ohne Berücksichtigung von freien Tagen bei …
• ArbG Herne, 04.04.2017 - 3 Ca 3023/16

  Kurzarbeit, Urlaubsabgeltung
• VGH Bayern, 22.08.2005 - 15 ZB 02.1631

  Erholungsurlaub, im vorangegangenen Urlaubsjahr nicht abgewickelter Urlaub …
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.1999 - 4 Sa 181/98

  Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Gewährung von 30 statt 24 …
• BAG, 22.02.2000 - 9 AZR 58/99