Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.08.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.12.1995 - 9 B 199.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2357
BVerwG, 29.12.1995 - 9 B 199.95 (https://dejure.org/1995,2357)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.1995 - 9 B 199.95 (https://dejure.org/1995,2357)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 1995 - 9 B 199.95 (https://dejure.org/1995,2357)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2357) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 101 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 26
  • NVwZ 1996, Beilage 4, 26
  • DÖV 1996, 700
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 24.10.1968 - III C 83.67

    Verletzung des Anspruchs rechtlichen Gehörs durch den Erlass eines Urteils ohne …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1995 - 9 B 199.95
    Dem Berufungsgericht ist zwar in seinem Ausgangspunkt zuzustimmen, daß der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozeßhandlung darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1968 - BVerwG III C 83.67 - NJW 1969, 252; Beschluß vom 17. Januar 1977 - BVerwG 6 B 22.76 - Buchholz 232 § 159 BBG Nr. 6).

    Es hat deshalb den Verzicht auf mündliche Verhandlung als nicht mehr wirksam oder gegenstandslos angesehen, wenn nach dem Verzicht ein Beweisbeschluß ergeht, den Beteiligten durch Auflagenbeschluß eine Stellungnahme abgefordert wird oder Akten zu Beweiszwecken beigezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1968, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.02.1980 - 2 CB 19.79

    Zulässigkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Entsprechende …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1995 - 9 B 199.95
    In der Rechtsprechung ist auch geklärt, daß das Verfahren der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in § 101 Abs. 2 VwGO für den Verwaltungsprozeß eine eigenständige Regelung erfahren hat und deshalb § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach das Gericht nur innerhalb dreier Monate nach Erklärung der Zustimmung der Parteien ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, im Verwaltungsstreitverfahren nicht gemäß § 173 VwGO anwendbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 1980 - BVerwG 2 CB 19.79 - undvom 10. Juni 1994 - BVerwG 6 B 45.93 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 9 und Nr. 20).
  • BVerwG, 10.06.1994 - 6 B 45.93

    Pflicht zur Einrichtung eines gymnasialen Unterrichts der Klasse 5 - Vorliegen …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1995 - 9 B 199.95
    In der Rechtsprechung ist auch geklärt, daß das Verfahren der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in § 101 Abs. 2 VwGO für den Verwaltungsprozeß eine eigenständige Regelung erfahren hat und deshalb § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO, wonach das Gericht nur innerhalb dreier Monate nach Erklärung der Zustimmung der Parteien ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, im Verwaltungsstreitverfahren nicht gemäß § 173 VwGO anwendbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 1980 - BVerwG 2 CB 19.79 - undvom 10. Juni 1994 - BVerwG 6 B 45.93 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 9 und Nr. 20).
  • BVerwG, 17.01.1977 - 6 B 22.76

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendbarkeit der …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1995 - 9 B 199.95
    Dem Berufungsgericht ist zwar in seinem Ausgangspunkt zuzustimmen, daß der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozeßhandlung darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1968 - BVerwG III C 83.67 - NJW 1969, 252; Beschluß vom 17. Januar 1977 - BVerwG 6 B 22.76 - Buchholz 232 § 159 BBG Nr. 6).
  • BVerwG, 14.02.1962 - V C 88.61
    Auszug aus BVerwG, 29.12.1995 - 9 B 199.95
    Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch stets davon ausgegangen, daß der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO sich seinem Inhalt nach lediglich auf die nächste Entscheidung des Gerichts bezieht und - wenn diese kein abschließendes Urteil ist - dadurch verbraucht wird (BVerwGE 14, 17 [BVerwG 14.02.1962 - V C 88/61]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 15 A 687/15

    Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Kanalisation; Beurteilung der …

    Rn. 26 Vgl. zum Verbrauch derartiger Prozesserklärungen BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 2013 - 6 BN 3.13 -, juris Rn. 8, vom 1. März 2006 - 7 B 90.05 -, juris Rn. 13, vom 17. September 1998 - 8 B 105.98 -, juris Rn. 4, und vom 29. Dezember 1995 - 9 B 199.95 -, juris Rn. 4; Dolderer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 101 Rn. 30 und Rn. 37 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 101 Rn. 7; Geiger, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 101 Rn. 9.
  • BVerwG, 01.03.2006 - 7 B 90.05

    Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO deshalb dann nicht mehr wirksam, wenn nach diesem Verzicht ein Beweisbeschluss ergeht, den Beteiligten durch einen Auflagenbeschluss eine Stellungnahme abgefordert wird oder Akten zu Beweiszwecken beigezogen werden oder sonst neue Erkenntnismittel in den Prozess eingeführt werden (Beschluss vom 29. Dezember 1995 BVerwG 9 B 199.95 Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 21; Beschluss vom 17. September 1998 BVerwG 8 B 105.98 Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 24).

    Für eine Anwendung des § 128 ZPO über § 173 VwGO ist daneben kein Raum (Beschluss vom 15. Februar 1980 2 CB 19.79 NJW 1980, 1482; Beschluss vom 29. Dezember 1995 BVerwG 9 B 199.95 a.a.O.).

  • BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

    Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

    Die Einverständniserklärung mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung kann allerdings auch durch eine grundlegend geänderte Prozesslage infolge einer Entscheidung des Gerichts, z.B. durch eine Anhörung nach § 125 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 B 33.03 - InfAuslR 2004, 130 ), einen Auflagen- oder Beweisbeschluss (BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 9) oder die Einführung neuer Erkenntnismittel durch das Gericht (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 9 B 199.95 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 21 S. 3), "verbraucht" werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.08.1995 - 9 B 199.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,18861
BVerwG, 29.08.1995 - 9 B 199.95 (https://dejure.org/1995,18861)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1995 - 9 B 199.95 (https://dejure.org/1995,18861)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1995 - 9 B 199.95 (https://dejure.org/1995,18861)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,18861) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1996, 700
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht