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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.11.2014

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14, 9 B 21.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,29968
OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14, 9 B 21.14 (https://dejure.org/2014,29968)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.10.2014 - 9 B 20.14, 9 B 21.14 (https://dejure.org/2014,29968)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Oktober 2014 - 9 B 20.14, 9 B 21.14 (https://dejure.org/2014,29968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 25 StVO, § 35 Abs 6 S 4 StVO, § 49a StrG BB, § 35 Abs 6 S 1 StVO
    Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger und Betreten der Fahrbahn

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 43 Abs 1 VwGO, § 25 StVO, § 35 Abs 6 S 4 StVO, § 49a StrG BB
    Allgemeine Feststellungsklage; Straßenverkehrsrecht; Fußgänger; Gehwege; ordnungsmäßige Straßenreinigung; Übertragung auf die Anlieger; Fahrbahnreinigung; Winterdienst; Zumutbarkeit; verkehrsmäßige Straßenreinigung; allgemeine Verkehrssicherungspflicht; ...

  • Deutsches Notarinstitut

    StVO §§ 25, 35 Abs. 6 S. 4; StrG BB § 49a
    Auferlegung der Straßenreinigungspflicht für Anlieger durch gemeindliche Satzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SRS § 3 Abs. 1; SRS § 3 Abs. 2
    Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Säuberung der Fahrbahn entlang der Grenze ihres Grundstücks bis zur Fahrbahnmitte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gemeindliche Satzung - Anlieger müssen Fahrbahn reinigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fahrbahnreinigung durch Straßenanlieger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anlieger-Winterdienst für die Straßen-Fahrbahn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung die Pflicht auferlegt werden, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Winterdienst kann Fahrbahnreinigung einschließen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Anliegern kann Fahrbahnreinigung und Winterdienst auferlegt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Straßenreinigung und Winterdienst durch Anlieger?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Straßenanliegern kann Pflicht zur Reinigung der Fahrbahnen und Vornehmen des Winterdienstes auferlegt werden - Straßenverkehrsordnung steht Übertragung der Straßenreinigungs- und Winterdienstpflicht nicht entgegen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Säuberung der Fahrbahn entlang der Grenze ihres Grundstücks bis zur Fahrbahnmitte

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Straßenanliegern kann durch gemeindliche Satzung Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Fahrbahnen auferlegt werden

  • zenk.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Straßenreinigungsdienst: Reinigung und Winterdienst auf Fahrbahnen durch Anlieger

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 21.14

    Allgemeine Feststellungsklage; Straßenverkehrsrecht; Fußgänger; Gehwege; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14
    Zwar beschränkte zum Zeitpunkt der 3. Änderungssatzung die Übertragungsermächtigung in § 49a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BbgStrG a.F. (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes vom 15. Dezember 1995, GVBl. I S. 288) die Berechtigung der Gemeinden, den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke die Reinigungspflicht auch hinsichtlich des Winterdienstes auf der Fahrbahn aufzuerlegen, auf den Fußgängerschutz (vgl. Urteil des Senats vom 15. Oktober 2014 - OVG 9 B 21.14 -) und schloss damit aus, in einer Straße mit begehbarem Seitenstreifen - wie hier - den Anliegern den Winterdienst für die Fahrbahn aufzuerlegen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 9 A 72.05

    Normenkontrolle; Straßenreinigungssatzung; Erschlossensein; Außenbereich; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2014 - 9 B 20.14
    Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das durch eine im anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführte Straße erschlossen wird, weil ihr Grundstück an die Straße angrenzt und zu Wohnzwecken genutzt wird (zum straßenreinigungsrechtlichen Begriff des Erschlossenseins vgl. Urteil des Senats vom 10. Oktober 2007 - OVG 9 A 72.05 -, juris, Rn. 31 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 3.15

    Straße; Fahrbahn; Gehweg; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht; …

    Ihre Klage auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet seien, die Straße entlang der Grundstücksgrenze bis zur Straßenmitte zu reinigen und Winterdienst zu leisten, hatte nur hinsichtlich des Winterdienstes Erfolg; im Übrigen wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 B 20.14 - SVR 2015, 151 mit Anm. Ternig).
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dejure.org Übersicht OVG Berlin-Brandenburg

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,39822
BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14 (https://dejure.org/2014,39822)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 (https://dejure.org/2014,39822)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 2014 - 9 B 20.14 (https://dejure.org/2014,39822)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
    Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; Prostitution; Bordell; Einzelprostitution; Vergnügungsteuersatzung; Landesrecht; Gleichheitssatz; Typisierung; Pauschalierung; Gestaltungsspielraum; Verwaltungsvereinfachung; Flure; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, 105 Abs. 2a
    Bordell; Einzelprostitution; Flure; Flächenmaßstab; Gestaltungsspielraum; Gleichheitssatz; Landesrecht; Pauschalierung; Prostitution; Rückwirkung; Schätzung; Steuermaßstab; Typisierung; Veranstaltungsfläche; Vergnügungsaufwand; Vergnügungsteuer; Vergnügungsteuersatzung; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG
    Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG
    Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier: Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Grenzen des Gesetzgebers im Vergnügungsteuerrecht im Hinblick auf einen Wirklichkeitsmaßstab

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 105 Abs. 2a
    Verfassungsrechtliche Grenzen des Gesetzgebers im Vergnügungsteuerrecht im Hinblick auf einen Wirklichkeitsmaßstab

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 378
  • DÖV 2015, 298
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Spielgerätesteuer

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Dasselbe gilt für die Frage, ob die gewählten unterschiedlichen Maßstäbe zu Ungleichheiten führen, die durch die Verwaltungsvereinfachung nicht mehr zu rechtfertigen sind, also ein einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung fehlt und diese daher willkürlich wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ).

    Dabei muss der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand aufweisen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 16 ff. und BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22 jeweils zur Spielgerätesteuer).

    Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 22 f.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 28;… Beschluss vom 24. Februar 2012 - BVerwG 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 Rn. 7).

  • BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

    Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Dabei muss der gewählte Maßstab einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand aufweisen (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 16 ff. und BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22 jeweils zur Spielgerätesteuer).

    Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 22 f.; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 28;… Beschluss vom 24. Februar 2012 - BVerwG 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 Rn. 7).

  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 53 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 ).
  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (stRspr, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 53 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 ).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Rn. 17 a) Soweit die Beschwerde eine Verletzung ihres Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht, fehlt es schon an einer hinreichenden Darlegung, inwiefern eine Berücksichtigung des Vorbringens auf der Grundlage der materiellen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts eine günstigere Entscheidung hätte herbeiführen können (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

    Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Rn. 12 Diesen zumindest lockeren Bezug stellt der Flächenmaßstab bei der Vergnügungsteuer grundsätzlich her, da bei pauschalierender und typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass der Umfang des Vergnügungsaufwands mit der Größe eines Betriebes wächst (vgl. Urteil vom 3. März 2004 - BVerwG 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 ;… vgl. außerdem Beschluss vom 25. April 2012 - BVerwG 9 B 10.12 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 55 Rn. 7 sowie VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 57 ff. , nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 B 57.11 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10

    Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Rn. 12 Diesen zumindest lockeren Bezug stellt der Flächenmaßstab bei der Vergnügungsteuer grundsätzlich her, da bei pauschalierender und typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass der Umfang des Vergnügungsaufwands mit der Größe eines Betriebes wächst (vgl. Urteil vom 3. März 2004 - BVerwG 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 ;… vgl. außerdem Beschluss vom 25. April 2012 - BVerwG 9 B 10.12 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 55 Rn. 7 sowie VGH Mannheim, Urteil vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 57 ff. , nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 B 57.11 - juris).
  • BVerwG, 16.02.2012 - 9 B 71.11

    Berufungsbegründung; Berufungsgründe; objektive Willkür; Auslegung; …

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Unterlaufen dem Richter Fehler bei der Auslegung und Anwendung materiellen Rechts, so handelt es sich nicht, auch nicht ausnahmsweise im Fall objektiver Willkür, um Verfahrensfehler (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 16. Februar 2012 - BVerwG 9 B 71.11 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11

    Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009 a.a.O. S. 22 f.; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 28; Beschluss vom 24. Februar 2012 - BVerwG 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 Rn. 7).
  • BVerwG, 07.01.2008 - 9 B 81.07

    Straßenausbaubeitrag; Kommunalabgabe; Verjährung; Abgabenordnung; …

    Auszug aus BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14
    Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kann der Kläger nur erreichen, wenn er darlegt, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - BVerwG 9 B 81.07 - Buchholz 401.0 § 171 AO Nr. 1 Rn. 6…, vom 19. September 2007 - BVerwG 9 B 22.06 - juris Rn. 6 …und vom 3. Februar 2012 - BVerwG 9 BN 3.11 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 19.09.2007 - 9 B 22.06

    Rügefähigkeit der fehlerhaften Anwendung von Landesrecht unter Verstoß gegen …

  • BVerwG, 01.03.2012 - 9 B 57.11

    Überprüfung der erstellten Belegungslisten und Zahlung einer Pauschalsteuer durch …

  • BVerwG, 25.04.2012 - 9 B 10.12

    Vergnügungssteuer für Filmvorführung; Vorführung von Filmen mit pornografischem …

  • BVerwG, 03.02.2012 - 9 BN 3.11

    Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung innerhalb des Kreises der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

    Wettbürosteuer rechtens

    Rn. 43 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 13, 15.

    Rn. 165 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 11.

    Rn. 172 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 11.

    Rn. 176 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.11.2014 - 9 B 20.14 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer, Nr. 57, Rn. 12.

  • BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

    Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 28;… Beschlüsse vom 24. Februar 2012 - 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 54 Rn. 7 und vom 21. November 2014 - 9 B 20.14 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 57 Rn. 14).
  • BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

    Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …

    Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 [ECLI:DE:BVerfG:2009:ls20090204.1bvl000805] - BVerfGE 123, 1 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 28;… Beschlüsse vom 24. Februar 2012 - 9 B 80.11 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 54 Rn. 7 und vom 21. November 2014 - 9 B 20.14 - NVwZ 2015, 378 Rn. 14).
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