Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 34a Abs 1 AsylVfG, EUV 604/2013
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14.11.2013, a.a.O.).

  Beurteilungsgrundlage bilden die Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichter der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn.90 ff.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann erniedrigend, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, B. v. 14.03.2013.4 L 44/13, juris; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, 10 C 23/12, alle juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Gleichwohl ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Behörde Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG, B. v. 10.10.2003, 1 BvR 2025/03, juris).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorrangig zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B. v. 14.04.2005, 4 VR 1005.04, juris); § 36 Abs. 4 AsylVfG findet keine Anwendung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse geboten, wobei bei der unterschiedlichen Behandlung von bestimmten Personengruppen vorrangig auf die Verhältnisse für diejenige Gruppe abzustellen ist, der der Asylbewerber angehört; gleichwohl sind auch die Umstände, die andere Gruppenangehörige betreffen, mittelbar für die Beurteilung systemischer Mängel geeignet (vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, 1 A 21/12, juris).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedsstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19.03.2014, 10 B 6.14, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15

  Rn. 12 Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis in Teilen funktionslos werden lassen (…vgl. Bank/Hruschka, Die EuGH-Entscheidung zu Überstellungen nach Griechenland und ihre Folgen für Dublin-Verfahren (nicht nur) in Deutschland, ZAR 2012, S. 182; OVG Rheinland-Platz, Urt. v. 21.02.2014, 10 A 10656/13, juris), wobei nicht jede Verletzung eines Grundrechts und jeder geringe Verstoß gegen gemeinsame Vorschriften geeignet ist, das Dublin-System in Frage zu stellen (vgl. VG Oldenburg, B. v. 21.01.2014, 3 B 6802/13, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Mali: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des VG Magdeburg vom …
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14

  Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …
• OVG Sachsen, 24.07.2014 - A 1 B 131/14

  Abänderungsverfahren, Abänderung von Amts wegen, Dublin-Verfahren, Ungarn
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
• VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 13 L 1834/14

  Systemische Mängel in Spanien Zustellungsfiktion bei Unzustellbarkeit Erneute …
• VG Düsseldorf, 08.10.2014 - 11 K 900/14

  Ohne mündliche Verhandlung Verzicht Einzelrichterübertragung …
• VG Aachen, 30.06.2014 - 4 L 398/14

  Anwendbarkeit der Dublin-III-VO; Zuständigkeit; Erteilung eines Visums; Stattgabe …
• VG Aachen, 27.02.2015 - 4 L 68/15

  Abschiebungsanordnung; Spanien; keine systemischen Mängel; vorübergehende …
• VG Augsburg, 27.05.2014 - Au 7 S 14.50094

  Anwendbarkeit der Dublin-II-VO bei Rücknahme des ausschließlich in Deutschland …
• VG Potsdam, 23.06.2014 - 6 L 551/14
• VG Sigmaringen, 14.07.2014 - A 1 K 254/14

  Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Dublin-Rückkehrer, Dublinverfahren, …
• VG Düsseldorf, 17.04.2014 - 13 L 247/14

  Dublin Aufgriff Aufgreifen Minderjähriger Vormund
• VG Minden, 14.03.2014 - 10 K 55/14

  Georgien: § 27a AsylVfG, § 34a Abs. 1 Satz1 AsylVfG, Abschiebungsanordnung nach …
• EGMR, 25.03.2014 - 786/14

  ESÉLYT A HÁTRÁNYOS HELYZETÜ GYEREKEKNEK ALAPÍTVÁNY v. HUNGARY

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• VG Aachen, 13.08.2018 - 4 L 1065/18
  Rn. 39 Vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 23. Mai 2018 - W 8 S 18.50234 -, juris, Rn. 15 ff.; VG München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - M 2 S 18.50431 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 27. September 2017 - 5 L 570/17.A -, juris, Rn. 10 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 2. August 2017 - Au 7 K 15.50006 -, juris, Rn. 60 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juli 2017 - 12 L 2824/17.A -, juris, Rn. 24 ff.; VG München, Beschluss vom 9. Februar 2017 - M 8 S 17.50165 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 15. Januar 2016 - AN 14 K 15.50380 -, juris, Rn. 43; VG Oldenburg, Beschluss vom 15. September 2015 - 11 B 3485/15 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. April 2015 - 9 B 234/15 -, juris, Rn. 16 ff.
• VG Aachen, 16.05.2017 - 4 L 649/17

  Eilbeschluss; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Dublin-III-VO; Spanien; keine …

  A - vom 15. Dezember 2014 - 4 L 805/14.A - ebenso: VG Ansbach, Urteil vom 15. Januar 2016 - AN 14 K 15.50380 -, juris, Rn. 43; VG München, Beschluss vom 9. Februar 2017 - M 8 S 17.50165 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 15. September 2015 - 11 B 3485/15 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. April 2015 - 9 B 234/15 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 11 K 900/14.A, juris, Rn. 68; Beschlüsse vom 25. August 2014 - 13 L 1834/14.A und vom 17. April 2014 - 13 L 247/14.A -, juris, Rn. 22 f.; VG Minden, Urteil vom 14. März 2014 - 10 K 55/14.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 6 L 551/14.A -, juris, Rn. 9 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Mai 2014 - Au 7 S 14.50094- , juris, Rn. 50 f.
• VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 14 K 15.50380

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien

  Dem Gericht liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass dort systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorhanden sind (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 14.04.2015 - 9 B 234/15, juris; VG Minden, U. v. 16.03.2015, Az. 10 K 494/15.A und B. v. 17.06.2015, Az. 1L 410/15.A; juris; VG Gelsenkirchen, U. v. 20.02.2015, Az. 7a K 1515/14.A; juris; VG Bayreuth, B. v. 30.01.2015; Az. B 3 E 15.50003; VG Aachen, B. v. 30. Juni 2014;… Az. 4 L 398/14.A, juris Rn. 20 ff.;… VG Potsdam, B. v. 23.06.2014, Az. 6 L 551/14.A, juris Rn. 10 ff.).

• VG Aachen, 24.03.2017 - 4 L 414/17

  Dublin III-VO; Spanien; Fristbestimmungen drittschützend; keine systemischen …

  A - 15. Dezember 2014 - 4 L 805/14.A -; ebenso: VG München, Urteil vom 10. Mai 2016 - M 12 K 15.50782 -, juris, Rn. 32; VG Gelsenkirchen, Urteil vom sieben 20. April 2016 - 7a K 411/16.A -, juris, Rn. 19 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 15. Januar 2016 - AN 14 K 15.50380 -, juris, Rn. 43; VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - M 12 S 15.50781 -, juris, Rn. 26 f.; VG Oldenburg, Beschluss vom 15. September 2015 - 11 B 3485/15 -; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. April 2015 - 9 B 234/15 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 11 K 900/14.A, juris, Rn. 68; Beschlüsse vom 25. August 2014 - 13 L 1834/14.A und vom 17. April 2014 - 13 L 247/14.A -, juris, Rn. 22 f.; VG Minden, Urteil vom 14. März 2014 - 10 K 55/14.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 6 L 551/14.A -, juris, Rn. 9 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Mai 2014 - Au 7 S 14.50094- , juris, Rn. 50 f.
• VG Minden, 17.06.2015 - 1 L 410/15

  Bestimmung der Zuständigkeit Spaniens für die Prüfung eines Asylantrags; …

  Rn. 19 Vgl. z.B. VG Magdeburg, Beschluss vom 14.04.2015 - 9 B 234/15 - VG Minden, Urteil vom 16.03.2015 - 10 K 494/15.A - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.02.2015 - 7a K 1515/14.A - VG Bayreuth, Beschluss vom 30.01.2015 - B 3 E 15.50003 -.
• VG Minden, 18.08.2016 - 1 L 1028/16

  Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat; Zuständigkeit Spaniens …

  Rn. 14 Vgl. z.B. VG Ansbach, Urteil vom 23.11.2015 - AN 14 K 15.50296 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14.04.2015 - 9 B 234/15 - VG Minden, Urteil vom 16.03.2015 - 10 K 494/15.A - Beschluss vom 02.02.2016 - 1 L 40/16.A - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.02.2015 - 7a K 1515/14.A - VG Bayreuth, Beschluss vom 30.01.2015 - B 3 E 15.50003 -;.
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2016 - 7a K 411/16

  Marokkaner Dublin-III-Verordnung Spanien

  Rn. 24 So auch VG Minden, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 1 L 410/15.A - VG Augsburg, Urteil vom 15. Mai 2015 - Au 5 K 15.50002 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. April 2015 - 9 B 234/15 - VG Aachen, Beschluss vom 27. Februar 2015 - 4 L 68/15.A - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Februar 2015 - 7a K 1515/14.A - VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2015 - B 3 E 15.50003 - jeweils zitiert nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 7a L 606/16

  Asylgewährung Marokko Dublin-III-VO - Spanien keine systemischen Mängel Mutter …

  Rn. 17 So auch VG Minden, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 1 L 410/15.A - VG Augsburg, Urteil vom 15. Mai 2015 - Au 5 K 15.50002 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. April 2015 - 9 B 234/15 - VG Aachen, Beschluss vom 27. Februar 2015 - 4 L 68/15.A - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Februar 2015 - 7a K 1515/14.A - VG Bayreuth, Beschluss vom 30. Januar 2015 - B 3 E 15.50003 - jeweils zitiert nach juris.
• VG Ansbach, 23.11.2015 - AN 14 K 15.50296

  Abschiebungsandrohung, Spanien, systemischer Mangel, Asylverfahren

  Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass dort systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorhanden sind, (vgl. auch VG Oldenburg, B. v. 15.09.2015, Az. 11 B 3485/15; VG des Saarlandes, B. v. 18.08.2015, Az. 3 L 871/15; VG Bayreuth, B. v. 09.07.2015, Az. B 3 S 15.50172; VG Potsdam, U. v. 25.06.2015, Az. 6 K 754/15.A; VG Augsburg, U. v. 15.05.2015, Az. Au 5 K 15.50002; VG Magdeburg, B. v. 14.04.2015, Az. 9 B 234/15; VG Minden, U. v. 16.03.2015, Az. 10 K 494/15.A; VG Aachen, B. v. 27.02.2015, Az. 4 L 68/15.A; VG Gelsenkirchen, U. v. 20.02.2015, Az. 7a K 1515/14.A; VG Bayreuth, B. v. 30.01.2015, Az. B 3 E 15.50003; alle aus juris).
• VG Ansbach, 16.10.2015 - AN 14 K 15.50323

  Iran: Abschiebungsanordnung nach Spanien, § 27a AsylVfG, § 34 AsylVfG

  Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass dort systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorhanden sind, (vgl. auch VG Magdeburg, Beschluss vom 14.04.2015 - 9 B 234/15 - VG Minden, Beschluss vom 17.06.2015 - 1 L 410/15.A - und auch Urteil vom 16.03.2015 - 10 K 494/15.A VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.02.2015 - 7a K 1515/14.A - VG Bayreuth, Beschluss vom 30.01.2015 - B 3 E 15.50003; alle in juris).
• VG Ansbach, 02.10.2015 - AN 14 K 15.50213

  Ukraine: Abschiebungsanordnung nach Spanien, keine systemischen Mängel, § 27a …
• VG Leipzig, 17.06.2015 - 6 L 383/15

  Marokko: Antragsablehnung, Spanien zuständiger Staat; Abschiebungsanordnung …