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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13   

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https://dejure.org/2013,39008
VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13 (https://dejure.org/2013,39008)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 26.09.2013 - 9 B 269/13 (https://dejure.org/2013,39008)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 26. September 2013 - 9 B 269/13 (https://dejure.org/2013,39008)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2010 - 4 L 464/08

    Zu den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme bei einer Notbestattung

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    Rn. 17 Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 BestattG LSA muss jede Leiche bestattet werden, wobei die Erdbestattung oder Einäscherung gemäß § 17 Abs. 2 BestattG LSA innerhalb von 10 Tagen nach Todeseintritt - d.h. im vorliegenden Fall bis zum 25. August 2013 - vorgenommen werden soll (vgl. OVG LSA, B. v. 15.01.2010, 4 L 464/08 zu Regel-Ausnahme-Charakter, juris) und die Urne innerhalb eines Monats nach Einäscherung beizusetzen ist (Absatz 4).

    In diesen Fällen hat sie die Bestattungspflichtigen festzustellen, die in erster Linie zur Bestattung berechtigt, aber auch verpflichtet sind (OVG LSA, B. v. 15.01.2010, a. a. O. zum Landesrecht in Sachsen-Anhalt;… so auch VG Halle/Saale, Urt. v. 20.11.2009, 4 A 318/09, juris).

    Ob der Behörde bei derartigen Konstellationen bis zur Einäscherung oder der Urnenbeisetzung zur Wahrung des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsgrundsatzes (dazu OVG LSA, B. v. 15.01.2010, a. a. O.) weitere Aufklärungspflichten auch nach Erlass eines ordnungsrechtlichen Bescheides obliegen und welche rechtlichen Folgen dies für die Erstattung von Kosten der Ersatzvornahme hat, kann hier dahinstehen.

  • OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    Denn die unbeschränkte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht verstößt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (so ausdrücklich Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch in Härtefällen, in denen die Durchführung der Bestattung für den Pflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint, weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Bestattungspflichtigen nach Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot (u. a. VGH München, B. v. 09.06.2008, 4 ZB 07.2815; OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007, 1 A 40/07; OVG Lüneburg, B. v. 09.07.2013, 8 ME 86/13;… HessVGH, Urt. v. 26.10.2011, 5 A 1245/11;… OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010, 5 Bf 34/10 alle juris).

    Da die Bestattungspflicht allein der Gefahrenabwehr dient, können innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit keine längeren Untersuchungen über die persönlichen Beziehungen der nächsten Angehörigen mit dem Verstorbenen und über dessen etwaige Verfehlungen angestellt werden, sondern müssen möglichst schnell und eindeutig festzustellende objektive Maßstäbe eingreifen (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 a. a. O. sowie OVG Lüneburg, B. v. 09.07.2013, a. a. O.).

    Außerdem begründet die Bestattungspflicht kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen und lässt sich damit auch bei gröbsten Verfehlungen des Verstorbenen nicht mit der Situation im Unterhaltsrecht (§ 1361 Abs. 3, § 1579 und § 1611 BGB) vergleichen (OVG Saarlouis, U. v. 27.12.2007, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 ME 86/13

    Verpflichtung zur Totenfürsorge für den hinterbliebenen Ehegatten trotz …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    Denn die unbeschränkte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht verstößt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (so ausdrücklich Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch in Härtefällen, in denen die Durchführung der Bestattung für den Pflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint, weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Bestattungspflichtigen nach Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot (u. a. VGH München, B. v. 09.06.2008, 4 ZB 07.2815;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007, 1 A 40/07; OVG Lüneburg, B. v. 09.07.2013, 8 ME 86/13;… HessVGH, Urt. v. 26.10.2011, 5 A 1245/11;… OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010, 5 Bf 34/10 alle juris).

    Da die Bestattungspflicht allein der Gefahrenabwehr dient, können innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit keine längeren Untersuchungen über die persönlichen Beziehungen der nächsten Angehörigen mit dem Verstorbenen und über dessen etwaige Verfehlungen angestellt werden, sondern müssen möglichst schnell und eindeutig festzustellende objektive Maßstäbe eingreifen (OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 a. a. O. sowie OVG Lüneburg, B. v. 09.07.2013, a. a. O.).

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    Entscheidend sind jeweils die Verhältnisse des Einzelfalls (zum Vorstehenden vgl. BSG, U. v. 29.09.2009, B 8 SO 23/08 R, juris).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

    Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    Anderes gilt für den noch nicht beschiedenen Widerspruch des Antragstellers, da die Rechtmäßigkeit einer Grundverfügung rechtliche Wirkungen für das Vollstreckungsverfahren und sich daraus ggf. ergebenden Leistungsansprüchen zeitig (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008, 7 C 5/08, juris).
  • VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

    Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    Denn die unbeschränkte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht verstößt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (so ausdrücklich Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch in Härtefällen, in denen die Durchführung der Bestattung für den Pflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint, weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Bestattungspflichtigen nach Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot (u. a. VGH München, B. v. 09.06.2008, 4 ZB 07.2815;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007, 1 A 40/07; OVG Lüneburg, B. v. 09.07.2013, 8 ME 86/13; HessVGH, Urt. v. 26.10.2011, 5 A 1245/11;… OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010, 5 Bf 34/10 alle juris).
  • VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815

    Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    Denn die unbeschränkte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht verstößt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (so ausdrücklich Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch in Härtefällen, in denen die Durchführung der Bestattung für den Pflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint, weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Bestattungspflichtigen nach Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot (u. a. VGH München, B. v. 09.06.2008, 4 ZB 07.2815;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007, 1 A 40/07; OVG Lüneburg, B. v. 09.07.2013, 8 ME 86/13;… HessVGH, Urt. v. 26.10.2011, 5 A 1245/11;… OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010, 5 Bf 34/10 alle juris).
  • BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96

    Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    Denn die Sonderregelung des § 74 SGB XII verwendet die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit (vgl. BVerwG, B. v. 05.06.1997, 5 C 13/96, juris), weshalb neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten auch andere Momente zu berücksichtigen sind.
  • BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03

    Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    So können auch Umstände eine Rolle spielen, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind, denen aber vor dem Hintergrund des Zwecks des § 74 SGB XII Rechnung getragen werden muss, so dass, selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein kann (vgl. BVerwG, B. v. 19.01.2004, 5 C 2/03, juris).
  • OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

    Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse

    Auszug aus VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
    Denn die unbeschränkte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht verstößt nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (so ausdrücklich Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1539] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) auch in Härtefällen, in denen die Durchführung der Bestattung für den Pflichtigen wegen des persönlichen Verhaltens des Verstorbenen als grob unbillig erscheint, weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Bestattungspflichtigen nach Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgebot (u. a. VGH München, B. v. 09.06.2008, 4 ZB 07.2815;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007, 1 A 40/07; OVG Lüneburg, B. v. 09.07.2013, 8 ME 86/13;… HessVGH, Urt. v. 26.10.2011, 5 A 1245/11; OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010, 5 Bf 34/10 alle juris).
  • BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82

    Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.1992 - 6 S 1736/90

    Bestattungskosten: Verpflichteter iSd BSHG § 15

  • VG Chemnitz, 28.01.2011 - 1 K 900/05

    Wirkung einer Erbausschlagung oder Verletzung einer zivilrechtlichen …

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2009 - 8 PA 128/09

    Anhörungsrüge; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; …

  • VG Halle, 20.11.2009 - 4 A 318/09
  • VG Magdeburg, 26.11.2012 - 9 A 189/11

    Friedhofs- und Bestattungsrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2013 - 19 A 2635/11

    Notwendigkeit der Kosten der Einäscherung oder anschließenden Urnenbeisetzung …

  • VG Magdeburg, 26.08.2014 - 9 A 317/13

    Bestattungsrecht: Kostenerstattungspflichtiger für "Notbestattung"

    Rn. 20 Erfüllen die bekannten Bestattungspflichtigen die ihnen obliegende Pflicht nicht, ist es der Behörde unbenommen (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 BestattG LSA ), diese Pflicht durch sicherheitsbehördlichen Verwaltungsakt zu konkretisieren und diesen ggf. mit Mitteln des Verwaltungszwanges im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen (vgl. VG Magdeburg, B. v. 26.09.2013, 9 B 269/13 MD;… so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2011, a. a. O., zum insoweit vergleichbaren Landesrecht).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 19 E 270/19
    Rn. 5 Ebenso VG Magdeburg, Beschluss vom 26. September 2013 - 9 B 269/13 -, juris, Rn. 28; a. A. VG Schwerin, Beschluss vom 21. März 2003 - 1 B 140/03 -, juris, Rn. 23 (Auffangwert).
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