Volltextveröffentlichungen (4)

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• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14

  Rn. 10 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Unionsrecht bei missbräuchlichen Praktiken keine Anwendung findet (ständ. Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), vgl. Urteile vom 11. März 2014 - C-456/12 - Rn. 58…, vom 22. Dezember 2010 - C-303/08 - Rn. 47 …und vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 - Rn. 51, alle zitiert nach juris).

  Der Nachweis eines Missbrauchs setzt zum einen voraus, dass eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (EuGH, Urteil vom 11. März 2014, a. a. O., m. w. N.).

• EuGH, 16.01.2014 - C-423/12

  Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14

  Dafür müsste jedoch das Vorliegen eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Eltern und erwachsenem Sohn nachgewiesen werden, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der materielle Unterhalt des Sohnes durch Vater oder Mutter sichergestellt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014 - C-423/12 - juris).

  Außerdem müsste der Unterhaltsbedarf schon in Rumänien in dem Zeitpunkt bestanden haben, in dem der Antragsteller zu 7. beantragt hat, seinen Eltern nachzuziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Januar 2014, a. a. O.), wozu die Antragsteller nichts vorgetragen haben.

• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14

  So hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beispielsweise auch mehrfach entschieden, dass ein von den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckter Missbrauch vorliegt, wenn sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats nur in der Absicht in einen anderen Mitgliedstaat begibt, dort nach einer sehr kurzen Berufstätigkeit eine Förderung für Studenten in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - C-413/01 - m. w. N. und vom 21. Juni 1988 - C-39/86 - jeweils juris).

  Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch einzelnen Unionsbürgern mit Beschäftigungen von relativ kurzer Dauer die Arbeitnehmereigenschaft zuerkannt, allerdings handelte es sich dabei um Fallkonstellationen, bei denen die Berufstätigkeit durch Zeiten der Ausbildung, der Umschulung oder der Wiedereingliederung unterbrochen wurde (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-413/01 - juris) oder eine Versetzung in den Vorruhestand erfolgt war (EuGH, Urteil vom 24. September 1998 - C-35/97 - juris), also berufliche Werdegänge, wie sie für wirkliche Arbeitnehmer unter den heutigen Arbeitsmarktbedingungen nicht untypisch sind.

• EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  Lair / Universität Hannover

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14

  So hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beispielsweise auch mehrfach entschieden, dass ein von den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht gedeckter Missbrauch vorliegt, wenn sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats nur in der Absicht in einen anderen Mitgliedstaat begibt, dort nach einer sehr kurzen Berufstätigkeit eine Förderung für Studenten in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - C-413/01 - m. w. N. und vom 21. Juni 1988 - C-39/86 - jeweils juris).
• EuGH, 22.12.2010 - C-303/08

  Bozkurt - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14

  Rn. 10 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Unionsrecht bei missbräuchlichen Praktiken keine Anwendung findet (…ständ. Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), vgl. Urteile vom 11. März 2014 - C-456/12 - Rn. 58, vom 22. Dezember 2010 - C-303/08 - Rn. 47 …und vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 - Rn. 51, alle zitiert nach juris).
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Sofort in die …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14

  Rn. 10 Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Unionsrecht bei missbräuchlichen Praktiken keine Anwendung findet (…ständ. Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), vgl. Urteile vom 11. März 2014 - C-456/12 - Rn. 58…, vom 22. Dezember 2010 - C-303/08 - Rn. 47 und vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 - Rn. 51, alle zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 05.03.2008 - 7 MS 115/07

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14

  Das Gericht ist dabei nicht an die von der Behörde angeführten Gründe gebunden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 13. September 2013 - 9 B 1471/13 - und vom 9. August 2011 - 9 B 956/11 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686 m. w. N.; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. November 1991 - 9 S 2743/91 - NVwZ-RR 1993, 19;… a. A. Kopp, VwGO, 19. Aufl., § 80 Rdnr. 149 m. w. N.).
• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung Artikel 48 EG-Vertrag Leistungen …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14

  Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auch einzelnen Unionsbürgern mit Beschäftigungen von relativ kurzer Dauer die Arbeitnehmereigenschaft zuerkannt, allerdings handelte es sich dabei um Fallkonstellationen, bei denen die Berufstätigkeit durch Zeiten der Ausbildung, der Umschulung oder der Wiedereingliederung unterbrochen wurde (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-413/01 - juris) oder eine Versetzung in den Vorruhestand erfolgt war (EuGH, Urteil vom 24. September 1998 - C-35/97 - juris), also berufliche Werdegänge, wie sie für wirkliche Arbeitnehmer unter den heutigen Arbeitsmarktbedingungen nicht untypisch sind.
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91

  Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.06.2014 - 9 B 37/14

  Das Gericht ist dabei nicht an die von der Behörde angeführten Gründe gebunden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 13. September 2013 - 9 B 1471/13 - und vom 9. August 2011 - 9 B 956/11 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 2008 - 7 MS 115/07 - NVwZ-RR 2008, 686 m. w. N.; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. November 1991 - 9 S 2743/91 - NVwZ-RR 1993, 19;… a. A. Kopp, VwGO, 19. Aufl., § 80 Rdnr. 149 m. w. N.).

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• LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19

  Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …

  Denn das Unionsrecht finde bei missbräuchlichen Praktiken keine Anwendung (Hinweis auf Hess. VGH, Beschluss vom 5. März 2019 - 9 B 56/19 - Hess. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 1 B 953/18 - (richtig wohl: 9 B 953/18, allerdings, soweit ersichtlich, nicht veröffentlicht); Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 B 37114 - (richtig wohl: 9 B 37/14 ); VG Darmstadt, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 5 K 1116.18.DA - nicht veröffentlicht).

  Die vom Sozialgericht angeführten Entscheidungen aus der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (soweit veröffentlicht) waren denn auch davon gekennzeichnet, dass der ernsthafte Wille zur dauerhaften Arbeitsaufnahme vollständig fraglich erschien (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. September 2016 - 7 B 10406/16 u.a. -, juris, Rn. 37 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 9 B 37/14 -, juris, Rn. 11 - wobei die Missbräuchlichkeit in der Entscheidung letztlich offen blieb, da das Gericht schon den Arbeitnehmerstatus wegen des fehlenden Interesses an einer ernsthaften und kontinuierlichen Beschäftigung verneint hatte -) oder für den Zuzug familiäre Gründe maßgeblich waren und eine Erwerbstätigkeit immer nur in dem Maße aufgenommen wurde, wie dies für die Begründung des Freizügigkeitsrechts notwendig erschien (Hess. VGH…, Beschluss vom 5. März 2019 - 9 B 56/19 -, juris, Rn. 8 ), beziehungsweise auf den Fortgang eines Verlustfeststellungsverfahrens abgestimmt war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28. März 2017 - 18 B 274/17 -, juris, Rn. 5).

• SG Dortmund, 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17

  Gericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

  Rn. 35 Ob die Berufung des Antragstellers zu 1) auf die Arbeitnehmereigenschaft möglicherweise missbräuchlich ist, weil durch das Erwerbseinkommen der Bedarf der Antragsteller nur in geringem Umfang gedeckt werden kann (vgl. Oberverwaltungsgericht [OVG] NRW…, Beschluss vom 28.03.2017, 18 B 274/17, juris, Rn. 2 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof [VGH], Beschluss vom 26.06.2014, 9 B 37/14, juris, Rn. 10), ist nicht zu entscheiden.
• VGH Hessen, 05.03.2019 - 9 B 56/19
  Denn das Unionsrecht findet bei missbräuchlichen Praktiken keine Anwendung (Beschlüsse des Senats vom 30. Juli 2018 - 9 B 953/18 und vom 26. Juni 2014 - 9 B 37/14 -, juris Rn. 10 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urteile vom 12. März 2014 - C-456/12 -, juris Rn. 58…, vom 22. Dezember 2010 - C-303/08 -, juris Rn. 47 …und vom 14. Dezember 2000 - C-110/99 -, juris Rn. 51).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 7 AS 1512/17

  SGB-II -Leistungen

  Rn. 39 Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt nichts anderes (wie hier SG Augsburg Urteil vom 20.10.2017 - S 8 AS 1071/17; abweichend Hessischer VGH Beschluss vom 26.06.2014 - 9 B 37/14;… Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl, § 3 FreizügG Rn. 48; Ziffer 3.2.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern zum FreizügG/EU vom 03.02.2016, GMBl. 2016, Satz 86).
• OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17

  Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; …

  Die widerstreitende, nicht näher begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung, Freizügigkeit könne durch prekäre Beschäftigung nicht erlangt werden, geht daher ersichtlich fehl (…vgl. in diesem Sinne auch: Sächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2016 - 3 B 267/15 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH, Beschl. v. 26.6.2014 - 9 B 37/14 -, juris Rn. 10 ff.).
• SG Kassel, 09.08.2018 - S 1 AS 121/18
  Dies legt zu Grunde, dass die Arbeitnehmer ernsthaft an einer kontinuierlichen Beschäftigung interessiert sind und ein echtes Arbeitsverhältnis eingehen (hierzu Hess VGH, 26.06.2014 - 9 B 37/14 -, Juris).