Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 3, §§ 105, 108, 173 Satz 1; ZPO § 160 Abs. 2, §§ 283, 415 Abs. 2; LwAnpG §§ 44, 64 Satz 1, §§ 56, 58; LPG-G 1982 §§ 18, 27
  Schriftsatzfrist; Sitzungsprotokoll; Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft; Bodenordnung; Nutzungsrecht; Gebäudeeigentum; Grundeigentum; Zusammenführung; Landabfindung; Entschädigung.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1
  Bodenordnung; Entschädigung; Gebäudeeigentum; Grundeigentum; Landabfindung; Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft; Nutzungsrecht; Schriftsatzfrist; Sitzungsprotokoll; Zusammenführung

• rechtsinformationen.bund.de

  Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 86 Abs 3 VwGO, § 105 VwGO, § 108 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO
  Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung

• Wolters Kluwer

  Aufnahme des Antrags auf Gewährung einer Schriftsatzfrist in das Sitzungsprotokoll als wesentlicher Vorgang der Verhandlung i.R.e. Pachtvertrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufnahme des Antrags auf Gewährung einer Schriftsatzfrist in das Sitzungsprotokoll als wesentlicher Vorgang der Verhandlung i.R.e. Pachtvertrages

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Schriftsatznachlass - und das Sitzungsprotokoll

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 70 A 6.11
• BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 54.13

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 888

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

  Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 54.13

  Dem Rechtsstreit liegt nicht die Frage zugrunde, ob der Kläger als Rechtsnachfolger des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs, der diesen ohne Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses an eine LPG verpachten musste, in entsprechender Anwendung des § 44 LwAnpG einen Anspruch auf Abfindung geltend machen kann (verneinend BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 11/93 - BGHZ 127, 297 und Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 8/93 - BGHZ 124, 210).

  Davon abgesehen besteht ein erheblicher Unterschied zwischen der in § 44 LwAnpG geregelten gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung unter den Mitgliedern einer LPG, die nicht nur Sach- oder Geldleistungen eingebracht, sondern durch ihre persönliche Mitarbeit das Vermögen der LPG mit erwirtschaftet haben, und der Frage einer Entschädigung von Eigentümern genossenschaftlich bewirtschafteter Grundstücke, die nicht Mitglied der LPG geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1994 a.a.O.).

• BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 54.13

  Rn. 7 c) Ohne Erfolg bleibt die Rüge, die angefochtene Entscheidung beruhe mit Blick auf eine mit den Denkgesetzen nicht zu vereinbarende Sachverhaltswürdigung auf einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO (vgl. Beschluss vom 13. Februar 2012 - BVerwG 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7).
• BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98

  Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 54.13

  Es kann keine Rede davon sein, dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, mit dem der Kläger nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19; stRspr); das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger nicht anwaltlich vertreten war.

• BFH, 05.10.2010 - IX S 7/10

  Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 54.13

  Der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 2013 - BVerwG 9 B 7.13 - juris Rn. 10 und BFH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - IX S 7/10 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BGH, 24.11.1993 - BLw 8/93

  Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 54.13

  Dem Rechtsstreit liegt nicht die Frage zugrunde, ob der Kläger als Rechtsnachfolger des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebs, der diesen ohne Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses an eine LPG verpachten musste, in entsprechender Anwendung des § 44 LwAnpG einen Anspruch auf Abfindung geltend machen kann (verneinend BGH, Urteil vom 4. November 1994 - LwZR 11/93 - BGHZ 127, 297 und Beschluss vom 24. November 1993 - BLw 8/93 - BGHZ 124, 210).
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 7.13

  Voraussetzungen einer Zulassung wegen entscheidungserheblicher Abweichung von …

  Auszug aus BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 54.13

  Der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen sind (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO; vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2013 - BVerwG 9 B 7.13 - juris Rn. 10 und BFH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - IX S 7/10 - juris Rn. 3 m.w.N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - A 2 S 363/22

  Inhalt des Terminsprotokolls; Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als …

  Danach zählen zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung unter anderem Prozessanträge wie ein Beweisantrag (vgl. etwa BFH, Beschluss vom 25.04.2001 - I B 137, 138/00 - juris 3), ein Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist nach § 173 Satz 1 VwGO iVm § 283 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 B 54.13 - juris Rn. 3) oder ein Vertagungsantrag (vgl. BSG…, Beschluss vom 23.07.2015 - B 5 R 196/15 B - juris Rn. 14 f.) sowie entsprechende prozessleitende Verfügungen wie eine vom Gericht gesetzte Erklärungs- bzw. Nachreichungsfrist (vgl. etwa BSG…, Beschluss vom 14.01.2020 - B 14 KG 1/20 B - juris Rn. 7) oder eine gewährte Schriftsatzfrist (vgl. etwa BFH, Beschluss vom 05.10.2010 - IX S 7/10 - juris Rn 4).

  Sind Prozessanträge der Beteiligten nicht protokolliert, so begründet das Protokoll den vollen Beweis dafür, dass sie nicht gestellt wurden (BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 B 54.13 - juris Rn. 3).

• BSG, 14.01.2020 - B 14 KG 1/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Denn bei der Stellung eines solchen Antrags handelt es sich um einen zu protokollierenden wesentlichen Vorgang der Verhandlung iS des § 160 Abs. 2 ZPO (BVerwG vom 6.3.2014 - 9 B 54.13 - juris RdNr 3), weil er vom Rechtsmittelgericht benötigt wird, um den Verfahrenshergang zu überprüfen (vgl zu § 160 Abs. 2 ZPO allgemein BGH vom 26.4.1989 - I ZR 220/87 - juris RdNr 13;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 122 RdNr 4e;… vgl zur Protokollierungspflicht von Prozessanträgen auch BSG vom 15.2.1988 - 9/9a BV 196/87 - SozR 1500 § 160 Nr. 64 S 68;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2005, Band 3, § 160 RdNr 6).

  Damit beweist das Protokoll, dass ein solcher Prozessantrag nicht gestellt war (BVerwG vom 6.3.2014 - 9 B 54.13 - juris RdNr 3 zu einem Antrag auf Schriftsatzfrist; BFH vom 4.9.2001 - I B 14/01 - juris RdNr 4 zu einem Vertagungsantrag; BSG vom 23.7.2015 - B 5 R 196/15 B - RdNr 14 f und BVerwG vom 2.11.1987 - 4 B 204.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 32 zu Beweisanträgen).

• BVerwG, 08.07.2020 - 9 A 8.19

  Ergänzung und Berichtigung der Sitzungsniederschrift wegen Unrichtigkeit (hier: …

  Rn. 3 Zwar gehört der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 283 ZPO zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung im Sinne von § 105 VwGO i.V.m. mit § 160 Abs. 2 ZPO (BVerwG, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 B 54.13 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 60 Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1541

  Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Pferdekoppel

  Soweit bemängelt wird, dass keine Schriftsatzfrist eingeräumt worden sei, hat der Bevollmächtigte der Klägerin ausweislich des Protokolls bereits keinen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2014 - 9 B 54.13 - NVwZ 2014, 888).
• VGH Bayern, 19.12.2023 - 1 ZB 23.1342

  Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Pferdekoppel

  Soweit bemängelt wird, dass keine Schriftsatzfrist eingeräumt worden sei, hat der Bevollmächtigte der Klägerin ausweislich des Protokolls bereits keinen entsprechenden Antrag gestellt (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2014 - 9 B 54.13 - NVwZ 2014, 888 ).