Rechtsprechung
| BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81
Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
Deshalb kann nach ständiger Rechtsprechung eine unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch keinen Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 1 VwGO begründen (Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO, Anhang: § 548 ZPO; Beschluß vom 8. November 1982 - BVerwG 7 CB 98.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 38; Beschluß vom 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 191.83 -).In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies lediglich für Fälle einer willkürlichen Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in Erwägung gezogen worden (Beschluß vom 8. November 1982 - BVerwG 7 CB 98.81 - a.a.O.).
- BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83
Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
Deshalb kann nach ständiger Rechtsprechung eine unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch keinen Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 1 VwGO begründen (Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO, Anhang: § 548 ZPO; Beschluß vom 8. November 1982 - BVerwG 7 CB 98.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 38; Beschluß vom 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 191.83 -). - BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89
Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hinreichend geklärt, daß eine fehlende oder mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache regelmäßig ein Umstand ist, der der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins auf einen Spätgeborenen entgegensteht (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 51.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56
Staat als Beschwerdeführer
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
Offensichtlich unhaltbar oder ohne sachlichen Bezug auf den nach § 42 Abs. 2 ZPO anzulegenden Maßstab (vgl. BVerfGE 6, 45, 53) ist dies nicht. - BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 77.90
Frühgeborenes bekenntnisunfähiges Kind - Bekenntnislage der Familie - Allgemeine …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
Schließlich ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß wegen der insoweit vorliegenden unterschiedlichen Sachverhalte die teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit von sogenannten frühgeborenen Bekenntnisunfähigen einerseits und sogenannten Spätgeborenen andererseits nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt (Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 77.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 66, S. 59). - BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
Keine nochmalige Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
Ein aus dem Grundgesetz herleitbarer Anspruch, daß für unbegründet erklärte Ablehnungsgesuche revisionsgerichtlich erneut überprüft werden müßten, besteht nicht (Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 16). - BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72
Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
Deshalb kann nach ständiger Rechtsprechung eine unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch keinen Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 1 VwGO begründen (Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO, Anhang: § 548 ZPO; Beschluß vom 8. November 1982 - BVerwG 7 CB 98.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 38; Beschluß vom 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 191.83 -). - BVerwG, 12.07.1982 - 5 CB 117.81
Verfahrensrüge der unrichtigen Besetzung des Gerichts durch Nichtmitwirkung des …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
Dieser Vortrag, den die Beschwerde im Wege der Ergänzung auch dann nicht näher konkretisiert hat, nachdem ihm der Vorsitzende des III. Senats mitgeteilt hatte, daß anstelle des abgelehnten Richters der nach der Geschäftsverteilung zur Vertretung berufene dienstjüngste Richter des V. Senats, Dr. U..., an der Entscheidung mitgewirkt habe, entspricht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht den an eine Besetzungsrüge nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu stellenden Anforderungen (Beschluß vom 12. Juli 1982 - 5 CB 117.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 23.06.1993 - 9 B 341.93
Ablehnung der Ausstellung des Vertriebenenausweises mangels deutscher …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
Das gilt grundsätzlich auch für Polen, wo der Gebrauch der deutschen Sprache jedenfalls ungefähr seit Ende 1956 nicht mehr verboten war (Beschlüsse vom 23. April 1993 - BVerwG 9 B 20.93 - vom 7. Juni 1993 - BVerwG 9 B 289.93 - vom 17. Juni 1993 - BVerwG 9 B 283.93 - und vom 23. Juni 1993 - BVerwG 9 B 341.93 -). - BVerwG, 17.06.1993 - 9 B 283.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Ausstellung …
Auszug aus BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94
Das gilt grundsätzlich auch für Polen, wo der Gebrauch der deutschen Sprache jedenfalls ungefähr seit Ende 1956 nicht mehr verboten war (Beschlüsse vom 23. April 1993 - BVerwG 9 B 20.93 - vom 7. Juni 1993 - BVerwG 9 B 289.93 - vom 17. Juni 1993 - BVerwG 9 B 283.93 - und vom 23. Juni 1993 - BVerwG 9 B 341.93 -). - BVerwG, 23.04.1993 - 9 B 20.93
Ausstellung des Vertriebenenausweises an einen spätgeborenen Aussiedler aus Polen …
- BVerwG, 07.06.1993 - 9 B 289.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Ausstellung eines …
- BVerwG, 24.04.1998 - 9 B 1052.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Deshalb kann nach ständiger Rechtsprechung eine unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch keinen Verfahrensmangel nach § 138 Nr. 1 VwGO begründen (Beschluß vom 21. Februar 1973 - BVerwG 4 CB 68.72 - Buchholz 310 § 173 VwGO Anhang: § 548 ZPO Nr. 2; Beschluß vom 8. November 1982 - BVerwG 7 CB 98.81 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 38; Beschluß vom 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 191.83 - Beschluß vom 16. Juni 1994 - BVerwG 9 B 58.94 -).
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