Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

Kurzfassungen/Presse (2)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag der Gemeinde Wesertal gegen Windpark Reinhardswald erfolglos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Windpark Reinhardswald - und die klagende Nachbargemeinde

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Dagegen fehlt es an der Antragsbefugnis, wenn das vorläufige Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde der Sache nach nur darauf abzielt, dass sie sich als Hoheitsträgerin zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingt oder als Sachwalterin von Rechten Dritter oder des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertritt, so etwa Lärmschutzinteressen, den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder Belange des Naturschutzes (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17/12 -, zit. nach juris Rn. 56; Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4/15 -, zit. nach juris Rn. 13; jew.

  Einen Eingriff in ihr Eigentum kann die Antragstellerin nur mit Erfolg rügen, wenn Nutzer ihrer gemeindlichen Einrichtungen oder Bewohner ihres sonstigen fiskalischen Vermögens (Wohngebäude) in rechtswidriger Weise Immissionen ausgesetzt würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4/15 -, zit. nach juris Rn. 17 m. w. N.).

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Damit einher geht die Pflicht des Klägerbevollmächtigten zur Sichtung und rechtlichen Einordnung der Tatsachen, auf welche die Klage gestützt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1/21 -, zit. nach juris Rn. 12 m. w. N.).
• VGH Hessen, 10.02.2023 - 9 B 247/22

  Rodungsarbeiten für den Bau einer Zuwegung vorerst gestoppt

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Im Übrigen ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass die Beigeladene für die Neuanlage und den Ausbau von (Forst-)Wegen im Reinhardswald zum Zwecke der Erschließung der Windenergieanlagen unter anderem eine gesonderte forst- und naturschutzrechtliche Genehmigung benötigt; derartige Maßnahmen sind von der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 13 BImSchG nicht umfasst (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2023 - 9 B 247/22.T -, zit. nach juris Rn. 32 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Daneben erscheint eine Rechtsverletzung Dritter allenfalls in Fällen möglich, in denen eine rechtswidrige Stufung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens den Drittbetroffenen stärker als eine rechtmäßige belastet (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 -, zit. nach juris Rn. 74).
• BVerwG, 30.04.2025 - 11 A 8.24

  Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Er gilt für Klagen von in § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG genannten Personen und Vereinigungen, mithin auch für Gemeinden und Behörden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2025 - 11 A 8.24 -, zit. nach juris Rn. 18 ff.; Marquard, NVwZ 2019, 1162).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2025 - 11 S 29.22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage einer anerkannten Natur- …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Gleichwohl wirkt sich diese Präklusionsregelung über die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache im Rahmen der nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung mittelbar auf die dazugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. April 2024 - 11 B 1570/23 -, zit. nach juris Rn. 15 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 11 S 29/22 -, zit. nach juris Rn. 9;… Winkler in: Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 6. Auflage 2023, § 6 UmwRG Rn. 3; Marquard, NVwZ 2019, 1162 (1164)).
• VGH Hessen, 24.04.2024 - 11 B 1570/23

  Zur Präklusionswirkung bei Versäumung der Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Gleichwohl wirkt sich diese Präklusionsregelung über die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache im Rahmen der nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung mittelbar auf die dazugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aus (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 11 B 1570/23 -, zit. nach juris Rn. 15 m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 11 S 29/22 -, zit. nach juris Rn. 9;… Winkler in: Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 6. Auflage 2023, § 6 UmwRG Rn. 3; Marquard, NVwZ 2019, 1162 (1164)).
• BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.04

  Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist auch die Organisationshoheit der Gemeinden umfasst; sie wird jedoch durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 137 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 HV von vornherein nur relativ gewährleistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2005 - 8 CN 1/04 -, zit. nach juris Rn. 31 m. w. N.).
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Dagegen fehlt es an der Antragsbefugnis, wenn das vorläufige Rechtsschutzbegehren einer Gemeinde der Sache nach nur darauf abzielt, dass sie sich als Hoheitsträgerin zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingt oder als Sachwalterin von Rechten Dritter oder des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertritt, so etwa Lärmschutzinteressen, den Schutz vor visuellen Beeinträchtigungen oder Belange des Naturschutzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 17/12 -, zit. nach juris Rn. 56; Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4/15 -, zit. nach juris Rn. 13; jew.
• BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

  Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …

  Auszug aus VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Als Drittbetroffene ist die Antragstellerin gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO nur dann zur Antragstellung befugt, wenn sie ihr auf Suspendierung des der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids des Antragsgegners gerichtetes vorläufiges Rechtsschutzbegehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm zu stützen vermag, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch sie als Dritte schützt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14/17 -, zit. nach juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 30.01.2018 - 15 ZB 17.1459

  Klinikerweiterung - Einfügen eines neuen Gebäudes in die vorhandene …
• BVerwG, 10.02.2023 - 4 VR 1.23

  Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns …
• BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare …
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 A 19.08

  Klagebefugnis einer Gemeinde für eine Anfechtungsklage gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2002 - 10 B 939/02

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• BVerwG, 22.02.2018 - 3 VR 1.17

  Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz …
• BVerwG, 19.12.2024 - 7 VR 9.24
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 14 S 2029/25

  Keine drittschützende Wirkung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines …

  Rn. 41 a) Die Kläger, die nicht Adressat des von ihnen angefochtenen Vorbescheids sind, können als natürliche Personen mit ihrer Klage nur eine Verletzung eigener Rechte (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und damit nur Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften geltend machen, die nach dem in ihnen enthaltenen Entscheidungsprogramm gerade auch sie als Dritte schützen (vgl. allg. dazu BVerwG…, Urteil vom 26.01.2011 - 6 C 2.10 - NVwZ 2011, 613, juris Rn. 14 m. w. N.; zur Drittanfechtung von WEA-Genehmigungen Senat…, Urteil vom 17.06.2024 - 14 S 1503/23 - NuR 2025, 853 , juris Rn. 37 ;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.10.2021 - 10 S 471/21 - VBlBW 2022, 245 , juris Rn. 19 f.; HessVGH, Beschluss vom 11.12.2025 - 9 B 637/22.T - juris Rn. 13; OVG NRW…, Urteil vom 25.03.2025 - 7 D 214/23.AK - juris Rn. 31 m. w. N.).
• VGH Hessen, 27.03.2026 - 9 B 2027/25

  Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit einer …

  Da sie nicht die Adressaten der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind, müssen sie sich dabei auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen können, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch sie als Dritte schützt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2025 - 9 B 637/22.T -, juris Rn. 13 m. w. N.).