Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3; § 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6
  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; Substantiierungspflicht; Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde des Gerichts; Verkehrsbedeutung einer Straße.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 3; § 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6
  Anhörungsrüge; Anhörungsrüge; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Darlegung; Darlegungserfordernis; Gehörsverstoß; Sachaufklärung; Sachaufklärung; Sachverständigengutachten; Sachverständigengutachten; Straße; Substantiierungspflicht; Substantiierungspflicht; ...

• Judicialis

  VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 132 Abs. 2; ; VwGO § 152a Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Verletzung rechtlichen Gehörs; Kriterien für das Vorliegen einer Ermessensüberschreitung des Gerichts hinsichtlich des Vorliegens der erforderlichen Sachkunde für die Aufklärung und Würdigung des ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO §§ 86 Abs. 1, 132 Abs. 2 Nr. 3, 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht: Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; Substantiierungspflicht; Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde des Gerichts; Verkehrsbedeutung einer Straße.

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 329
• DÖV 2009, 548

Wird zitiert von ... (178)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

  Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ;…Beschluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 10 B 85.05 - [...] Rn. 6).

  Anders wäre es, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass wegen der besonderen Kompliziertheit des Streitfalls oder wegen der Wissenschaftbezogenheit des Sachgebiets (vgl. Urteil vom 10. November 1983 a.a.O. S. 183) eine weitergehende Untersuchung der Verkehrsfunktion der Straße "An der Rekumer Mühle" mithilfe verkehrswissenschaftlichen Sachverstands erforderlich war.

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Anforderungen an den Sachvortrag oder auf sonstige rechtliche Gesichtspunkte stützen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Anforderungen an den Sachvortrag oder auf sonstige rechtliche Gesichtspunkte stützen will, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ).

• BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

  Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (stRspr., vgl. etwa die Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 und vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 m.w.N.).
• BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Insbesondere muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt (vgl. Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 23.06.2008 - 9 VR 13.08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einem anderen als vom …

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet - namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen - keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (stRspr., vgl. etwa die Beschlüsse vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9.06 - NJW 2006, 2648 und vom 23. Juni 2008 - BVerwG 9 VR 13.08 - NVwZ 2008, 1027 m.w.N.).
• BVerwG, 27.10.2008 - 9 B 34.08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine …

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2008 - BVerwG 9 B 34.08 - wird zurückgewiesen.
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 27.85

  Lebensmittelrecht - Irreführende Bezeichnung - Milch - H-Milch - Frische …

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ;…Beschluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 10 B 85.05 - [...] Rn. 6).
• BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 85.05

  Auszug aus BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08

  Dieses Ermessen überschreitet das Gericht erst dann, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt und sich nicht mehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die den ihm angehörenden Richtern allgemein zugänglich sind (vgl. Urteile vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68, 177 und vom 6. November 1986 - BVerwG 3 C 27.85 - BVerwGE 75, 119 ;Beschluss vom 5. Januar 2006 - BVerwG 10 B 85.05 - [...] Rn. 6).

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• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2015 - 3 S 2420/14

  Beherbergungsbetrieb in durch reine aufgelockerte Wohnnutzung geprägtes Gebiet

  Rn. 45 bb) Ferner muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, zumal sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (BVerwG, Beschl. v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris).
• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …

  Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist u. a. nur dann ausreichend begründet im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 18 und vom 5. März 2010 - 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

  Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

  Mit der Verfahrensrüge kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung von Beweisen nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn im ersten Rechtszug ein entsprechender förmlicher Beweisantrag gestellt wurde oder sich dem Gericht eine bestimmte Sachverhaltsermittlung nach den Umständen des Falles auch ohne einen solchen Beweisantrag aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64/08 - NVwZ 2009, 329 ;… Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 - juris, Rdn. 26; OVG RP, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 6 A 11207/10 - juris).

• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …

  Rn. 25 Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist u.a. nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 20 und vom 5. März 2010 - 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 f. m.w.N.).
• BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13

  Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen

  Rn. 18 Soweit er sinngemäß rügt, dass das Verwaltungsgericht bestimmte Beweismittel entgegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht erhoben hat, hat er nicht dargelegt, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durch einen Beweisantrag auf eine diesbezügliche Beweisaufnahme zu einem konkreten Beweisthema hingewirkt hat oder dass sich dem Verwaltungsgericht eine solche weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne Hinwirken der Prozessbeteiligten hätte aufdrängen müssen (vgl. zu diesen Anforderungen die stRspr; z.B. Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 20 und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 f. m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13

  Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; …

  Rn. 4 Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist u.a. nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 18 und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

  Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …

  Kommt es aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts auf ein bestimmtes Vorbringen nicht an, kann es sogar ganz unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08 -, juris Rn. 3;… Beschluss des Senats vom 29. Mai 2018 - 4 MB 69/17 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 28.12.2021 - 3 ZB 19.1398

  Schadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung …

  Zudem stellt die Aufklärungsrüge gerade kein Instrument dar, die Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in erster Instanz - entsprechende Beweisanträge hinsichtlich der begehrten Beweismittel zu stellen - zu beseitigen (…BayVGH, B.v. 19.1.2018 - 3 ZB 17.442 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 13.1.2009 - 9 B 64.08 - juris Rn. 5;… U.v. 20.3.2012 - 5 C 1.11 - juris Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als dies der Beteiligte für richtig hält; Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.12.1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995, 2839;… BVerwG, Beschlüsse vom 01.08.2011, a. a. O., und vom 13.01.2009 - 9 B 64.08, 9 B 34.08 -, NVwZ 2009, 329).
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13

  Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers …

  Rn. 18 Soweit er sinngemäß rügt, dass das Verwaltungsgericht bestimmte Beweismittel entgegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht erhoben hat, hat er nicht dargelegt, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht durch einen Beweisantrag auf eine diesbezügliche Beweisaufnahme zu einem konkreten Beweisthema hingewirkt hat oder dass sich dem Verwaltungsgericht eine solche weitere Sachverhaltsaufklärung auch ohne Hinwirken der Prozessbeteiligten hätte aufdrängen müssen (vgl. zu diesen Anforderungen die stRspr; z.B. Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 20 und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 f. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2021 - 2 S 3955/20

  Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag; Umsetzung des Gebots der …
• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2026 - 6 A 2518/26

  Anhörungsrüge rechtliches Gehör Überraschungsentscheidung Hinweispflicht
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 31.13

  Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 32.13

  Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23

  Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 34.13

  Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
• BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 33.13

  Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den …
• OVG Saarland, 27.09.2018 - 2 A 729/17

  Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18

  Amtsermittlungspflicht; Aufenthaltsverbot; Bestimmtheit; Platzverweis; …
• BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 60.14

  Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
• BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11

  Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
• BVerwG, 14.01.2016 - 7 B 19.15

  Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13

  Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
• BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
• OVG Bremen, 24.04.2009 - S2 S 82/09

  Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen
• BGH, 29.07.2016 - AnwZ (Brfg) 60/15

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

  Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …
• BVerwG, 13.11.2009 - 5 B 57.09

  Revisionszulassungsbeschwerde gegen die Nichtaufnahme in ein Förderungsprogramm …
• BVerwG, 29.06.2015 - 8 B 67.14

  Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
• BVerwG, 30.09.2010 - 8 B 15.10

  Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
• BVerwG, 29.10.2009 - 9 B 41.09

  Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2015 - 6 A 2198/15

  Anforderungen an die Versagung rechtlichen Gehörs nach Maßgabe des Prozessrechts; …
• BVerwG, 18.06.2012 - 5 B 5.12

  Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Sachkunde des Gerichts; Hinweispflicht; …
• BVerwG, 17.06.2011 - 8 C 3.11

  Kein Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO bei Nichtberücksichtigung des zur Kenntnis …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20

  Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13

  Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
• BVerwG, 02.02.2011 - 1 WB 2.11

  Außerordentlicher Rechtsbehelf der Anhörungsrüge für die in einem früheren …
• BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 24 ZB 23.1291

  Antragsfrist im Trennungsgeld ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 1 A 1683/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer fehlerhaften Bewertung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18

  PKH-Verfahren; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; keine Festgebühr …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18

  Amtsermittlungspflicht; Ermittlungsverfahren; feststellungsfähiges …
• OVG Saarland, 12.11.2018 - 2 A 556/17

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes; …
• VGH Bayern, 14.08.2009 - 6 ZB 09.1953

  Ausbaubeitrag; Anhörungsrüge; keine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11

  Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf …
• VG Augsburg, 22.03.2017 - Au 5 E 17.31530

  Erfolglose Anhörungsrüge nach Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
• BVerwG, 30.06.2015 - 5 B 43.14

  Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den …
• BVerwG, 05.07.2011 - 5 B 5.11

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Falle einer gerichtlichen Berücksichtigung …
• OVG Sachsen, 10.12.2025 - 2 B 267/25

  Anhörungsrüge; Vorlagepflicht; konkrete Normenkontrolle; Bindungswirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 A 2741/20

  Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Trunkenheitsfahrt als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 1 A 187/20

  Verpflichtung eines Beurteilers zur Vorlage schriftlicher Beurteilungsbeiträge im …
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 05.09.2012 - 5 B 22.12

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Verfahrens über …
• VGH Bayern, 20.01.2012 - 14 ZB 11.1379

  Keine ernstlichen Zweifel.
• BVerwG, 01.11.2013 - 8 B 3.13

  Feststellungsinteresse im Hinblick auf mögliche Lohnforderungen von Arbeitnehmern …
• OVG Sachsen, 12.03.2013 - 1 A 129/13

  Gehörsrüge, Beweisantrag, Beweisauslegung
• BVerwG, 26.10.2012 - 5 B 76.12

  Anforderungen an eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 7 ZB 10.1054

  Gehörsverstoß; Aufklärungsrüge als geltend gemachter Grund für die Zulassung der …
• BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09

  Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der …
• LSG Bayern, 19.06.2024 - L 2 U 116/24

  Sozialgerichtsverfahren: Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 12 A 1137/19

  Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahmen der Kinder; Verwaltungsgerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2017 - 13 A 903/17

  Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts …
• BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 23.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Niedersachsen, 22.03.2010 - 5 LA 32/09

  Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Bezeichnung des Vorbringens eines …
• OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LA 50/17

  Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung des Vorliegens …
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• VGH Bayern, 19.03.2025 - 21 ZB 23.2357

  Keine Zulassung zur Prüfung für die Facharztbezeichnung mangels Anrechenbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 6 B 1262/21

  Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148

  Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2176

  Gewerbeuntersagung (erweitert), ausgeübtes Gewerbe im Zeitpunkt der Einleitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 1 A 2545/20

  Aufhebung des bestehenden und Erteilung eines neuen Dienstzeugnisses als Anspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2020 - 4 S 2968/20

  Anhörungsrüge zu einem Konkurrentenstreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 15 A 930/16

  Informationsbeschaffungspflicht einer informationspflichtigen Stelle; …
• BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 58.11

  Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
• VGH Bayern, 17.01.2025 - 22 ZB 23.1625

  Untersagung der Ausübung des Gewerbes
• VGH Bayern, 16.01.2025 - 22 ZB 23.1789

  Nachweis einer gegenteiligen Förderpraxis, Richtlinienwidrige Förderung, Dritter, …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17

  Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge
• BVerwG, 10.06.2014 - 3 B 26.13

  Gewährung von Zuwendungen aus dem Agrarumweltprogramm des Landes Brandenburg …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14

  Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2016 - 13 A 1087/16

  Klage auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt; Gleichwertigkeit einer …
• OVG Sachsen, 19.02.2014 - 5 A 199/13

  Abgrenzung von Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen (hier: …
• BVerwG, 28.11.2011 - 5 B 55.11

  Beschwerdebegründung bei Rüge der Verletzung der gerichtlichen …
• OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 B 481/09

  Anhörungsrüge; vorläufiger Rechtsschutz; Beweiserhebung
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2024 - L 2 U 116/24
• VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119

  Keine Zulassung der Berufung - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 MB 69/17

  Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs
• BVerwG, 12.01.2017 - 5 B 41.16

  Relevanz des Grades der Beschleunigungsbedürftigkeit des Ausgangsverfahrens im …
• VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 6 ZB 14.124

  Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorie (Anliegerstraße); Amtsaufklärung; …
• BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12

  Sachverhaltsermittlung und Aufklärungsbedürftigkeit der Verbindung eines Arztes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 17 A 129/09

  Berufsunfähigkeitsrente bei Nachweis einer Berufsunfähigkeit durch ein privat …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2010 - 2 ME 2/10

  Vereinbarkeit einer alleinigen Prüfung des Vorbringens des Beschwerdeführers …
• OVG Sachsen, 18.06.2009 - 1 A 229/09

  Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 686/21

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen eines rechtswidrigen hoheitlichen …
• BVerwG, 28.10.2013 - 5 B 74.13

  Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft i.R.e. Ermessensentscheidung eines …
• BVerwG, 28.11.2011 - 5 B 54.11

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
• BVerwG, 16.12.2015 - 8 B 72.14

  Widerruf der Erteilung eines Investitionsvorrangsbescheids zum Erwerb von …
• BVerwG, 07.11.2013 - 8 B 15.13

  Klärung der Rechtsfrage der politischen Verfolgung des Rechtsvorgängers eines …
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102

  Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des …
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 94/10

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 D 64/10

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 230/09

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 22 ZB 24.2179

  Gewerbeuntersagung (erweitert)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - 6 A 1151/15

  Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung betreffend ihre Entlassung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - 6 B 601/14

  Begründetheit einer Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 09.02.2024 - 21 ZB 19.1734

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmängeln
• BVerwG, 09.10.2019 - 4 BN 33.19

  Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf gerichtliches Gehör; Darlegung …
• OVG Saarland, 25.09.2018 - 2 A 527/17

  Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - 2 E 667/13

  Festsetzung von Rundfunkgebühren hinsichtlich Verjährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 12 AS 48/08

  Notwendigkeit der Darlegung der rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten …
• OVG Sachsen, 24.04.2009 - 2 B 688/07

  Promotion; Dissertation; Nichtannahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2025 - 1 A 1129/23

  Beteiligung des Personalrats bei der Zuweisung und Kündigung von Wohnungen; …
• VGH Bayern, 10.07.2024 - 10 ZB 23.2205

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
• OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 A 222/10

  Aufwandsentschädigung, Gerichtsvollzieher, Verbot des Statusamtes
• VGH Bayern, 05.09.2025 - 22 CS 25.1629

  Anhörungsrügeverfahren, Aussetzung der Vollziehung, Verwaltungsgerichte, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2015 - 6 A 2724/15

  Anforderungen an die Festellung einer Versagung des rechtlichen Gehörs unter …
• VG Würzburg, 13.03.2013 - W 2 K 11.1030

  Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Untere Hauptstraße Thüngersheim; Keine …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.1973

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• OVG Sachsen, 19.01.2010 - 1 B 537/09

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 20.08.2009 - 1 A 39/09

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.511

  Verwaltungsgerichte, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Ratenzahlungsvereinbarung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - 15 A 558/21

  Gesetzliche Differenzierung der Förderungsarten im Bereich der Bedarfszuschläge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 21 A 2282/21

  Erfolglosigkeit der Anhörungsrüge wegen lediglicher Darstellung einer den …
• OVG Sachsen, 30.07.2018 - 4 B 66/18

  Gehörsanspruch; Kindertageseinrichtung; Betreuungszeit; Anhörung
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 11 N 33.12

  Anwohnerklage gegen Lärmimmissionen durch benachbarten Sportplatz; …
• BVerwG, 05.07.2010 - 4 B 26.10
• OVG Sachsen, 25.01.2010 - A 4 A 617/09

  Urteilsberichtigung, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung
• OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 D 129/09

  Anhörungsrüge; Gehörsverstoß
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 7 ZB 09.1542

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 30.04.2009 - 2 A 175/09

  Anhörungsrüge; Schadensersatz; Bürgermeister
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2025 - 10 B 1078/25
• VG Halle, 18.05.2019 - 4 B 216/22
• OVG Bremen, 06.11.2017 - 2 LA 129/16

  Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags betreffend das Vorliegen …
• VG Düsseldorf, 13.07.2016 - 17 L 2299/16

  Nachweis einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Rahmen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 11 N 45.12

  Fällgenehmigung für Bauvorhaben; Anspruch auf Rückzahlung einer …
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2225

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 - 11 RS 3.12

  Anhörungsrüge; angeblich fehlende Auseinandersetzung mit dem …
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 14 ZB 11.30419

  Divergenzrüge nicht in der erforderlichen Form erhoben
• VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.30287

  Erfolglose Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 15.09.2011 - 2 A 364/10

  Nichtzulassung der Berufung, MRSA-Screening, Berufungsvereinbarung, Mikobiologie, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - 6 A 2044/10

  Anforderungen an einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör
• VGH Bayern, 08.04.2010 - 2 ZB 09.30255

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 09.03.2010 - 2 A 205/08

  Nichtzulassung der Berufung, Prüfungsrecht, Beweiserhebung
• OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 A 642/08

  Polizeidienstfähigkeit, Ermessen, Weiterverwendung
• OVG Sachsen, 10.08.2021 - 6 A 633/18

  Asylrecht; Tschetschenien; Gruppenverfolgung von als Salafisten gewerteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 12 A 1326/19
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 8 C 14.1351

  Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 6 ZB 10.2226

  Straßenausbaubeitrag; Eigenbeteiligung der Gemeinde; Straßenkategorie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 6 B 632/12

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Berücksichtigung der Ausführungen der …
• VGH Bayern, 14.10.2010 - 6 CS 10.2144

  Erschließungsbeitragsrecht; Anhörungsrüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 11 N 3.10

  Aus dem angefochtenen Urteil ersichtliche Befangenheit des Verwaltungsgerichts
• VGH Bayern, 14.08.2009 - 6 ZB 09.1955

  Ausbaubeitrag; Anhörungsrüge; keine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2021 - 1 LZ 528/21

  Kostenentscheidung bei Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren
• OVG Sachsen, 09.08.2021 - 6 A 463/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Russische Föderation; Tschetschenien; …
• OVG Sachsen, 24.02.2021 - 2 A 969/18

  Rettungsdienst; Vergabeverfahren; Anpassung des Vertrages; nachträgliche …
• OVG Sachsen, 05.07.2018 - 4 A 518/17

  Gehörsanspruch; Anhörungsrüge; Billigkeit; Ersattungsfähigkeit
• VG Düsseldorf, 05.10.2017 - 17 K 15906/17
• OVG Sachsen, 06.02.2012 - 2 A 171/09

  Dienstunfall, Anerkennung weiterer Unfallfolgen, Aufklärungsrüge, Rechtliches …
• OVG Sachsen, 13.01.2012 - 2 A 689/09

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Überprüfung Regel-/Anlassbeurteilung, …
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 15 ZB 10.2055

  Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 10 ZB 09.1639

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; rechtliche Unmöglichkeit der …
• VGH Bayern, 28.10.2009 - 10 CS 09.1983

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 06.09.2019 - 7 B 167/19

  Anhörungsrüge; Postlauf; Stellungnahmefrist
• VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 283/17
• OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 A 302/16

  Anhörungsrüge; materielle Richtigkeit; entscheidungserhebliches Vorbringen
• OVG Sachsen, 24.06.2013 - 1 A 96/13

  Anhörungsrüge, Vorverfahren
• VGH Bayern, 25.01.2012 - 8 ZB 12.90

  Anhörungsrüge
• VG Berlin, 09.10.2018 - 9 L 695.18

  Anhörungsrüge gegen gerichtliche Entscheidung
• VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 13 L 628/14

  Anhörungsrüge
• OVG Sachsen, 03.07.2013 - 4 A 874/11

  Anhörungsrüge gegen Einstellungsbeschluss, Entscheidung über Anhörungsrüge durch …
• VG Frankfurt/Main, 04.09.2018 - 3 K 9586/17

  Verbot der Abschiebung
• OVG Sachsen, 03.12.2012 - 4 B 184/12

  Gehörsanspruch, Beschlussergänzung, Berichtigung
• OVG Sachsen, 03.09.2012 - 4 A 461/12

  Anhörungsrüge, Wasserentnahmeabgabe
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 10 ZB 09.1112

  Aufenthalt aus familiären Gründen; Kindernachzug zu einem Ausländer; Anspruch auf …