Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 27a AsylVfG, § 34a Abs 2 AsylVfG, § 80 Abs 4 VwGO, EUV 604/2013
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urteil vom 14.11.2013, a.a.O.).

  Beurteilungsgrundlage bilden die Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichter der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn.90 ff.).

• BVerwG, 31.03.2015 - 7 B 28.14

  Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Seitens der Rechtsprechung sind ausnahmslos Entscheidungen auffindbar, die die EU-Konformität Sloweniens annehmen und das Selbsteintrittsrecht Deutschlands verneinen, wenngleich diese Entscheidungen eine tiefere Begründung vermissen lassen (vgl.: Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss v. 19.05.2014, 7 B 28/14; VG Trier, Beschluss v. 01.08.2014, 2 L 1419/14.TR; VG Bremen, Beschluss v. 24.06.2014, 3 V 498/14; VG Darmstadt, Beschluss v. 05.12.2014, 3 L 811/14.DA.A; VG Hamburg, Beschluss v. 05.08.2014, 10 AE 2800/14).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann erniedrigend, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen.

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, B. v. 14.03.2013.4 L 44/13, juris; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013, 10 C 23/12, alle juris;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Gleichwohl ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Behörde Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG, B. v. 10.10.2003, 1 BvR 2025/03, juris).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders.: Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, BVerfGE 94, S. 49, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… ders.: Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorrangig zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B. v. 14.04.2005, 4 VR 1005.04, juris); § 36 Abs. 4 AsylVfG findet keine Anwendung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse geboten, wobei bei der unterschiedlichen Behandlung von bestimmten Personengruppen vorrangig auf die Verhältnisse für diejenige Gruppe abzustellen ist, der der Asylbewerber angehört; gleichwohl sind auch die Umstände, die andere Gruppenangehörige betreffen, mittelbar für die Beurteilung systemischer Mängel geeignet (vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, 1 A 21/12, juris).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15

  Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedsstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19.03.2014, 10 B 6.14, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Mali: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des VG Magdeburg vom …
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14

  Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …
• OVG Sachsen, 24.07.2014 - A 1 B 131/14

  Abänderungsverfahren, Abänderung von Amts wegen, Dublin-Verfahren, Ungarn
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
• VG Sigmaringen, 14.07.2014 - A 1 K 254/14

  Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Dublin-Rückkehrer, Dublinverfahren, …
• VG Regensburg, 15.01.2015 - RO 4 K 14.50301

  Slowenien; keine systemischen Mängel

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• VG München, 16.10.2017 - M 3 K 17.52638

  Dublin-Verfahren (Slowenien)

  Rn. 22 Ausgehend von diesen Maßstäben ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Antragsteller aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Slowenien tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…so auch VG Bayreuth, B.v. 15.03.2017 - B 3 S. 17.50104 - juris Rn. 32; VG München B.v. 02.11.2016 - M 25 S. 16.50720 - juris; VG Magdeburg, B.v.19.02.2015 - 9 B 67/15 - juris Rn. 20 ff m.w.N; VG Regensburg, B.v. 15.01.2015 - RO 4 K 14.50301 - juris Rn 27 ff).

  Informationen oder Dokumente, aus denen sich für Slowenien der Rückschluss auf das Bestehen systemischer Mängel entnehmen ließe, waren - wie bereits im Falle der im Jahre 2015 durchgeführten Recherchen des VG Regensburg (…vgl. B.v. 15.01.2015, a.a.O.) und VG Magdeburg (vgl. B.v.19.02.2015, a.a.O.) nicht feststellbar.

• VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813

  Dublin-Verfahren (Kroatien)

  Im Übrigen bestehen auch im Hinblick auf Slowenien keine systemischen Schwachstellen und keine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (…vgl. VG Augsburg, U.v. 20.6.2018 - Au 6 K 18.50565 - juris Rn. 29 ff.;… VG Frankfurt, B.v. 23.4.2018 - 6 L 1029/18.F.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Karlsruhe, B.v. 12.4.2018 - A 1 K 2045/18 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 - juris Rn. 23 ff.;… VG Bayreuth, B.v. 15.3.2017 - B 3 S 17.50104 - juris Rn. 32; VG Magdeburg, B.v. 19.2.2015 - 9 B 67/15 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Regensburg, B.v. 15.1.2015 - RO 4 K 14.50301 - juris Rn 27 ff.).
• VG Saarlouis, 07.09.2020 - 5 L 744/20

  Anerkennung eines Afghanen, der über Slowenien in die Bundesrepublik eingereist …

  Rn. 33 Vgl. insoweit die Rspr. der Kammer, Beschluss vom 07.11.2018 - 5 L 1838/18 - ebenso: VG Regensburg, Beschluss vom 15.01.2015 - RO 4 K 14.50301 - VG Magdeburg, Beschluss vom 19.02.2015 - 9 B 67/15 - VG Bayreuth, Beschluss vom 15.03.2017 - B 3 S 17.50104 - VG München, Beschluss vom 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 - VG Augsburg, Urteile vom 20.6.2018 - Au 6 K 18.50565 - und vom 30.04.2019 - Au 6 K 19.50300 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 12.04.2018 - A 1 K 2045/18 - ; VG Frankfurt, Beschluss vom 23.04.2018 - 6 L 1029/18.F.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 30.01.2019 - 8 B 216/18 - VG Freiburg, Beschluss vom 04.02.2019 - A 1 K 189/19 - VG Trier, Urteil vom 03.04.2019 - 7 K 5601/18.TR - VG Bremen, Beschluss vom 14.01.2020 - 4 V 2702/19 - , VG Würzburg, Beschluss vom 23.07.2020 - W 8 S 20.50194 -, jew. juris.

• VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.50565

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Slowenien

  Rn. 32 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung ist nach Überzeugung des Gerichts nicht davon auszugehen, dass der Kläger in Slowenien aufgrund systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…vgl. VG Frankfurt, B.v. 23.4.2018 - 6 L 1029/18.F.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Karlsruhe, B.v. 12.4.2018 - A 1 K 2045/18 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 - juris Rn. 23 ff.;… VG Bayreuth, B.v. 15.03.2017 - B 3 S 17.50104 - juris Rn. 32; VG Magdeburg, B.v.19.02.2015 - 9 B 67/15 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Regensburg, B.v. 15.01.2015 - RO 4 K 14.50301 - juris Rn 27 ff.).
• VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50815

  Dublin-Verfahren (Slowenien)

  Rn. 26 Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe und im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung ist nach Überzeugung des Gerichts nicht davon auszugehen, dass der Kläger in Slowenien aufgrund systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…vgl. VG Augsburg, U.v. 20.6.2018 - Au 6 K 18.50565 - juris Rn. 29 ff.;… VG Frankfurt, B.v. 23.4.2018 - 6 L 1029/18.F.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Karlsruhe, B.v. 12.4.2018 - A 1 K 2045/18 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 - juris Rn. 23 ff.;… VG Bayreuth, B.v. 15.03.2017 - B 3 S 17.50104 - juris Rn. 32; VG Magdeburg, B.v.19.02.2015 - 9 B 67/15 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Regensburg, B.v. 15.01.2015 - RO 4 K 14.50301 - juris Rn 27 ff.).
• VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.5565

  Türkei: Die Klage ist bereits unzulässig, da die Klagefrist nicht gewahrt wurde.

  einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…vgl. VG Frankfurt, B.v. 23.4.2018 - 6 L 1029/18.F.A - juris Rn. 8 ff.;… VG Karlsruhe, B.v. 12.4.2018 - A 1 K 2045/18 - juris Rn. 5;… VG München, B.v. 16.10.2017 - M 3 K 17.52638 - juris Rn. 23 ff.;… VG Bayreuth, B.v. 15.03.2017 - B 3 S 17.50104 - juris Rn. 32; VG Magdeburg, B.v.19.02.2015 - 9 B 67/15 - juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Regensburg, B.v. 15.01.2015 - RO 4 K 14.50301 - juris Rn 27 ff.).
• VG Dresden, 04.06.2018 - 12 L 362/18

  Marokko; Abschiebungsanordnung nach Slowenien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO …

  Die Frage, ob eine Rückführung von Asylbewerbern im Rahmen des Zuständigkeitsverfahrens nach der Dublin VO-III nach Slowenien unzulässig ist, weil ihnen auf Grund systemischer Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahme­ bedingungen in Slowenien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-GR-Charta mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wird nach der Rechtspre­ chung verneint (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 12. April 2018 - A 1 K 2045/18 - VG München, Beschl. v. 16. Oktober 2017 - M 3 K 17.52638 und M 3 S 17.52639 - VG Bayreuth, Beschl. v. 15. März 2017 - B 3 S 17.50104 - VG Magdeburg, Beschl. v. 19. Februar 2015 - 9 B 67/15 - VG Regensburg, Urt. v. 15. Januar 2015 - RO 4 K 14.50301 - alle zit nach juris).