Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  VwGO § 56 Abs. 2; ; VwGO § 67 Abs. 3 Satz 3; ; VwGO § 133 Abs. 3 Satz 1; ; VwGo § 173; ; VwZG § 8 Abs. 4; ; ZPO § 84

• Wolters Kluwer

  Zustellung an mehrere Bevollmächtigte - Beginn der Frist nach erster Zustellung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwGO § 56 Abs. 2; VwGO § 67 Abs. 3 S. 3; VwGO § 133 Abs. 3 S. 1; VwGO § 173; VwZG § 8 Abs. 4; ZPO § 84
  D (A), Verfahrensrecht, Urteil , Zustellung, Prozessbevollmächtigte, Nichtzulassungsbeschwerde, Fristen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht - Zustellung an mehrere Bevollmächtigte; Beginn der Frist nach erster Zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 3582
• NVwZ 1999, 63 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 21.12.1983 - 1 B 152.83

  Prozessbevollmächtigter - Zustellung der Entscheidung - Rechtsmittelfrist - …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98

  Daraus folgt, daß zum einen bei der Bestellung mehrerer Prozeßbevollmächtigter die Zustellung an jeden von ihnen gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 8 Abs. 4 VwZG wirksam bewirkt werden kann, und zum anderen, daß dann, wenn an jeden von ihnen zugestellt wird, die zeitlich erste Zustellung für den Lauf der Frist maßgebend ist, ohne daß es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozeßbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 1 = NJW 1980, 2269 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 2 = NJW 1984, 2115; ebenso: BSG, Beschluß vom 5. Januar 1998 - 2 U 295/97 - BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1985 - IX ZB 47/85 - MDR 1986, 582).
• BVerwG, 29.01.1980 - 2 B 76.79

  Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98

  Daraus folgt, daß zum einen bei der Bestellung mehrerer Prozeßbevollmächtigter die Zustellung an jeden von ihnen gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 8 Abs. 4 VwZG wirksam bewirkt werden kann, und zum anderen, daß dann, wenn an jeden von ihnen zugestellt wird, die zeitlich erste Zustellung für den Lauf der Frist maßgebend ist, ohne daß es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozeßbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 1 = NJW 1980, 2269 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 2 = NJW 1984, 2115; ebenso: BSG, Beschluß vom 5. Januar 1998 - 2 U 295/97 - BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1985 - IX ZB 47/85 - MDR 1986, 582).
• BGH, 24.10.1985 - IX ZB 47/85

  Zustellung einer Entscheidung im Verfahren vor den Entschädigungsbehörden bei …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98

  Daraus folgt, daß zum einen bei der Bestellung mehrerer Prozeßbevollmächtigter die Zustellung an jeden von ihnen gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 8 Abs. 4 VwZG wirksam bewirkt werden kann, und zum anderen, daß dann, wenn an jeden von ihnen zugestellt wird, die zeitlich erste Zustellung für den Lauf der Frist maßgebend ist, ohne daß es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozeßbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 1 = NJW 1980, 2269 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 2 = NJW 1984, 2115; ebenso: BSG, Beschluß vom 5. Januar 1998 - 2 U 295/97 - BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1985 - IX ZB 47/85 - MDR 1986, 582).
• BSG, 05.01.1998 - B 2 U 295/97 B

  Fristversäumnis bei mehreren Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 776.98

  Daraus folgt, daß zum einen bei der Bestellung mehrerer Prozeßbevollmächtigter die Zustellung an jeden von ihnen gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 8 Abs. 4 VwZG wirksam bewirkt werden kann, und zum anderen, daß dann, wenn an jeden von ihnen zugestellt wird, die zeitlich erste Zustellung für den Lauf der Frist maßgebend ist, ohne daß es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozeßbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 1 = NJW 1980, 2269 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - BVerwG 1 B 152.83 - Buchholz 303 § 84 ZPO Nr. 2 = NJW 1984, 2115; ebenso: BSG, Beschluß vom 5. Januar 1998 - 2 U 295/97 - BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1985 - IX ZB 47/85 - MDR 1986, 582).

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• BFH, 12.01.2011 - II R 30/09

  Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - …

  Rn. 16 aa) Sind die Vollmachten ihrem Wortlaut entsprechend so zu verstehen, dass sie den Steuerberatern B und D als mehreren Bevollmächtigten erteilt worden waren, so genügte in entsprechender Anwendung des § 84 der Zivilprozessordnung die Zustellung an einen von ihnen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 1998 9 B 776/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 3582, m.w.N.).
• BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Infolge der Einzelvertretungsbefugnis genügt die Zustellung an einen von mehreren Prozeßbevollmächtigten (BGHZ 118, 312, 322; BGH, Beschl. v. 21. Mai 1980 - IVb ZB 567/80, NJW 1980, 2309 f.; BVerwG, NJW 1998, 3582).
• BVerwG, 12.05.2022 - 1 B 14.22

  Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

  Rn. 7 Für den Beginn des Laufes prozessualer Fristen ist die zeitlich erste Zustellung ausschlaggebend (BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 9 B 776.98 - NJW 1998, 3582; BGH…, Beschluss vom 26. September 2007 - IV ZB 39/06 - BeckRS 2007, 17402 Rn. 5).

• VGH Bayern, 11.07.2016 - 10 ZB 16.971

  Verwaltungsprozessrecht: Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an mehrere …

  Hat ein Beteiligter mehrere Prozessbevollmächtigte bestellt und wird eine gerichtliche Entscheidung an jeden Prozessbevollmächtigten zugestellt, so ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich, unabhängig von einer eventuellen späteren Zustellung an einen anderen Prozessbevollmächtigten - und ohne dass es auf die Kenntnis des jeweils anderen Prozessbevollmächtigten von der weiteren Zustellung ankommt (ständige Rechtsprechung, siehe nur BVerwG, Beschluss vom 31.07.1990, Az. 9 B 776/98, juris Rn. 3).

  4 Hat ein Beteiligter - wie der Kläger im vorliegenden Verfahren - mehrere Prozessbevollmächtigte bestellt und wird an jeden Prozessbevollmächtigten zugestellt, so ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich, unabhängig von einer eventuellen späteren Zustellung an einen anderen Bevollmächtigten (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 31.7.1998 - 9 B 776.98 - NJW 1998, 3582; ferner z.B. Hartung in Posser/Wolff, Beck'scher Online-Kommentar zur VwGO, § 67 Rn. 75; Meissner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Okt.

• FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

  Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei …

  Auf die Kenntnis des Bevollmächtigten, dem später zugestellt wird, von der vorangehenden anderen Zustellung kommt es nicht an (OVG Sachsen-Anhalt vom 27. September 2002, 2 L 388/02, Juris; BVerwG vom 31. Juli 1998, 9 B 776/98, HFR 2000, 310 , NJW 1998, 3582 ).
• BGH, 19.12.2002 - I ZB 30/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts

  In diesem Fall setzt die zeitlich erste wirksame Zustellung den Lauf der Rechtsbeschwerdefrist in Gang (vgl. BGHZ 112, 345, 347; BVerwG NJW 1998, 3582;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 84 Rdn. 1;… MünchKomm.ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 84 Rdn. 3;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 84 Rdn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 5 A 618/23

  Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Darlegung ernstlicher Zweifel …

  Rn. 3 Vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1986 - VIII ZB 47/86 -, juris, Rn. 3; zur Maßgeblichkeit der ersten Zustellung bei Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1998 - 9 B 776.98 -, juris, Rn. 3; Rudisile, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 124a VwGO Rn. 30, 78.
• OVG Hamburg, 18.01.2016 - 1 Bf 152/15

  Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis an Personen …

  Bevollmächtigt ein Beteiligter mehrere Personen, so kann eine Zustellung an jeden von ihnen - vorbehaltlich der zutreffenden Zustellungsart - wirksam bewirkt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.7.1998, 9 B 776.98, NJW 1998, 3582;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 56 Rn. 14;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 84 Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Hessen, 10.02.2022 - 3 B 2049/20

  Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte

  Insoweit hat für das Verwaltungsverfahren nichts Anderes zu gelten als für den Verwaltungsprozess (vgl. zu diesem: BVerwG, Beschluss vom 31.07.1998 - 9 B 776/98 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.03.1976 - II A 747/74 -, juris;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage, § 74 Rdnr. 4;… Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Abedyll, VwGO, 8. Auflage 2021, § 74 Rdnr. 5).
• VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09

  Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und …

  Dies gilt gleichermaßen in den Fällen, in denen ein bereits bestandskräftiger (Widerspruchs-)Bescheid nochmals förmlich zugestellt wird wie auch dann, wenn die nochmalige Zustellung während der durch die erste Zustellung in Lauf gesetzten Rechtsmittelfrist erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1979 - 6 C 70/78 -, BVerwGE 58, 100; Beschluss vom 18. April 1994 - 5 B 18/94 -, zit. nach juris; Beschluss vom 31. Juli 1998 - 9 B 776/98 -, zit. nach juris; OVG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 26. Juni 1997 - A 1 S 128/96 -, zit. nach juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 1. Dezember 1983 - 14 A 636/82 -, OVGE 37, 58; Beschluss vom 6. Juli 1995 - 23 A 10147/88 - VG Meiningen, Beschluss vom 23. Oktober 1995 - 2 E 570/95.Me -, zit. nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2004 - 4 A 751/04

  Gesuch um Gewährung von Prozesskostenhilfe
• OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 11 LB 334/02

  Berufungsbegründungsfrist; Büropersonal; Fristenberechnung; Fristversäumnis; …
• VG Cottbus, 07.03.2011 - 6 K 864/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrags
• OVG Sachsen, 07.07.2014 - 3 A 18/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Frist für Darlegung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - 4 A 751/04

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
• VG Köln, 20.04.2020 - 12 K 7209/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 12 A 3887/06
• OVG Thüringen, 14.10.1999 - 3 ZKO 393/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei (mehrfacher) …