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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11869
BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97 (https://dejure.org/1997,11869)
BVerwG, Entscheidung vom 14.10.1997 - 9 B 799.97 (https://dejure.org/1997,11869)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Oktober 1997 - 9 B 799.97 (https://dejure.org/1997,11869)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 100 Abs. 1 § 108 Abs. 2
    Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

    Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
    Rechtsanwältin M. war zu dieser Zeit noch Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen; ihre Erklärung vom 13. August 1996 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, sie lege das Mandat nieder, hatte ihre Vertretungsmacht nicht erlöschen lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092/81 - NVwZ 1985, 337; Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - VersR 1977, 334; a.A. OVG Hamburg, NVwZ 1985, 350, das eine Beendigung der Vertretungsmacht auch durch eine analog § 168 Abs. 1 , § 167 Satz 3 BGB gegenüber dem Gericht abzugebende Verzichtserklärung für möglich hält;… zustimmend dazu Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl. 1997, § 168 Anm. 1).
  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81

    Zustellungsurkunde - Fehlerhaftigkeit - Berichtigung - Postzustellungsurkunde - …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
    Rechtsanwältin M. war zu dieser Zeit noch Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen; ihre Erklärung vom 13. August 1996 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, sie lege das Mandat nieder, hatte ihre Vertretungsmacht nicht erlöschen lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092/81 - NVwZ 1985, 337; Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - VersR 1977, 334; a.A. OVG Hamburg, NVwZ 1985, 350, das eine Beendigung der Vertretungsmacht auch durch eine analog § 168 Abs. 1 , § 167 Satz 3 BGB gegenüber dem Gericht abzugebende Verzichtserklärung für möglich hält;… zustimmend dazu Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl. 1997, § 168 Anm. 1).
  • BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85

    Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
    Die Gehörsrüge ist ordnungsgemäß erhoben; der Darlegung, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, bedurfte es nicht (vgl. Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28, S. 10).
  • BGH, 24.11.1976 - IV ZB 20/76

    Mandatsverhältnis - Rechtsanwalt - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Zustellung bei …

    Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
    Rechtsanwältin M. war zu dieser Zeit noch Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen; ihre Erklärung vom 13. August 1996 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, sie lege das Mandat nieder, hatte ihre Vertretungsmacht nicht erlöschen lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092/81 - NVwZ 1985, 337; Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - VersR 1977, 334; a.A. OVG Hamburg, NVwZ 1985, 350, das eine Beendigung der Vertretungsmacht auch durch eine analog § 168 Abs. 1 , § 167 Satz 3 BGB gegenüber dem Gericht abzugebende Verzichtserklärung für möglich hält;… zustimmend dazu Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl. 1997, § 168 Anm. 1).
  • OVG Hamburg, 27.12.1984 - Bf V 32/84
    Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
    Rechtsanwältin M. war zu dieser Zeit noch Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen; ihre Erklärung vom 13. August 1996 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, sie lege das Mandat nieder, hatte ihre Vertretungsmacht nicht erlöschen lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092/81 - NVwZ 1985, 337; Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - VersR 1977, 334; a.A. OVG Hamburg, NVwZ 1985, 350, das eine Beendigung der Vertretungsmacht auch durch eine analog § 168 Abs. 1 , § 167 Satz 3 BGB gegenüber dem Gericht abzugebende Verzichtserklärung für möglich hält;… zustimmend dazu Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl. 1997, § 168 Anm. 1).
  • BVerwG, 29.11.2023 - 6 B 10.23

    Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer …

    Wird vom Gericht Akteneinsicht trotz eines rechtzeitig gestellten Antrags nicht gewährt, kann das - abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles - eine Gehörsverletzung begründen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1997 - 9 B 799.97 - und vom 8. Juni 2011 - 9 B 23.11 - beide in juris).
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