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| BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 100 Abs. 1 § 108 Abs. 2
Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.04.1997 - 20 B 95.36087
- BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83
Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
Rechtsanwältin M. war zu dieser Zeit noch Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen; ihre Erklärung vom 13. August 1996 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, sie lege das Mandat nieder, hatte ihre Vertretungsmacht nicht erlöschen lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092/81 - NVwZ 1985, 337; Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - VersR 1977, 334; a.A. OVG Hamburg, NVwZ 1985, 350, das eine Beendigung der Vertretungsmacht auch durch eine analog § 168 Abs. 1 , § 167 Satz 3 BGB gegenüber dem Gericht abzugebende Verzichtserklärung für möglich hält;… zustimmend dazu Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl. 1997, § 168 Anm. 1). - BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
Zustellungsurkunde - Fehlerhaftigkeit - Berichtigung - Postzustellungsurkunde - …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
Rechtsanwältin M. war zu dieser Zeit noch Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen; ihre Erklärung vom 13. August 1996 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, sie lege das Mandat nieder, hatte ihre Vertretungsmacht nicht erlöschen lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092/81 - NVwZ 1985, 337; Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - VersR 1977, 334; a.A. OVG Hamburg, NVwZ 1985, 350, das eine Beendigung der Vertretungsmacht auch durch eine analog § 168 Abs. 1 , § 167 Satz 3 BGB gegenüber dem Gericht abzugebende Verzichtserklärung für möglich hält;… zustimmend dazu Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl. 1997, § 168 Anm. 1). - BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 71.85
Erscheinen eines Sachverständigen im Verhandlungstermin zur Erläuterung eines …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
Die Gehörsrüge ist ordnungsgemäß erhoben; der Darlegung, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, bedurfte es nicht (vgl. Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28, S. 10). - BGH, 24.11.1976 - IV ZB 20/76
Mandatsverhältnis - Rechtsanwalt - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Zustellung bei …
Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
Rechtsanwältin M. war zu dieser Zeit noch Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen; ihre Erklärung vom 13. August 1996 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, sie lege das Mandat nieder, hatte ihre Vertretungsmacht nicht erlöschen lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092/81 - NVwZ 1985, 337; Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - VersR 1977, 334; a.A. OVG Hamburg, NVwZ 1985, 350, das eine Beendigung der Vertretungsmacht auch durch eine analog § 168 Abs. 1 , § 167 Satz 3 BGB gegenüber dem Gericht abzugebende Verzichtserklärung für möglich hält;… zustimmend dazu Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl. 1997, § 168 Anm. 1). - OVG Hamburg, 27.12.1984 - Bf V 32/84
Auszug aus BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 799.97
Rechtsanwältin M. war zu dieser Zeit noch Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen; ihre Erklärung vom 13. August 1996 gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, sie lege das Mandat nieder, hatte ihre Vertretungsmacht nicht erlöschen lassen (stRspr, vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092/81 - NVwZ 1985, 337; Beschluß vom 4. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10275.83 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9; BGH, Beschluß vom 24. November 1976 - VersR 1977, 334; a.A. OVG Hamburg, NVwZ 1985, 350, das eine Beendigung der Vertretungsmacht auch durch eine analog § 168 Abs. 1 , § 167 Satz 3 BGB gegenüber dem Gericht abzugebende Verzichtserklärung für möglich hält;… zustimmend dazu Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl. 1997, § 168 Anm. 1).
- BVerwG, 29.11.2023 - 6 B 10.23
Verschuldete Fristsäumnis durch erkrankten Einzelanwalt ohne Darlegung einer …
Wird vom Gericht Akteneinsicht trotz eines rechtzeitig gestellten Antrags nicht gewährt, kann das - abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles - eine Gehörsverletzung begründen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1997 - 9 B 799.97 - und vom 8. Juni 2011 - 9 B 23.11 - beide in juris).
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