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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7696
BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09 (https://dejure.org/2009,7696)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.2009 - 9 B 83.09 (https://dejure.org/2009,7696)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Oktober 2009 - 9 B 83.09 (https://dejure.org/2009,7696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 3 Satz 1
    Beschwerdefrist; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung; Hindernis; Unkenntnis des Vertretungszwangs; Verschulden.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 3 Satz 1
    Begründungsfrist; Begründungsfrist; Beschwerdefrist; Beschwerdefrist; Fristversäumnis; Hindernis; Hindernis; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsmittelbelehrung; Unkenntnis; Unkenntnis des Vertretungszwangs; Verschulden; Verschulden; Versäumung; Vertretungszwang; ...

  • Judicialis

    VwGO § 58 Abs. 1; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 67 Abs. 4; ; VwGO § 133 Abs. 2; ; VwGO § 133 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Mangelnde Rechtskenntnis als unverschuldetes Hindernis i.R.e. Gewährung einer Einsetzung in den vorherigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mangelnde Rechtskenntnis als unverschuldetes Hindernis i.R.e. Gewährung einer Einsetzung in den vorherigen Stand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 36
  • DVBl 2009, 1529
  • DÖV 2010, 152
 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 13.01.1989 - 4 CB 24.88

    Möglichkeit der Hemmung des Ablaufs der Beschwerdefrist durch Antrag auf …

    Auszug aus BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09
    Mangelnde Rechtskenntnis stellt in aller Regel kein unverschuldetes Hindernis i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO dar; ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger muss bei ihm nicht geläufigen Rechtsfragen grundsätzlich juristischen Rat einholen (wie Beschluss vom 13. Januar 1989 - BVerwG 4 CB 24.88 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 6).

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschuldigt mangelnde Rechtskenntnis eine Fristversäumnis in aller Regel nicht; vielmehr muss ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger bei ihm nicht geläufigen Rechtsfragen grundsätzlich juristischen Rat einholen (Beschlüsse vom 29. April 1992 - BVerwG 5 B 70.92 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 179 und vom 13. Januar 1989 - BVerwG 4 CB 24.88 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 6).

  • BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 77.78

    Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruch - Schriftformerfordernis - …

    Auszug aus BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09
    Die Rechtsmittelbelehrung im angegriffenen Urteil ist auch nicht geeignet, hinsichtlich der Form des Rechtsbehelfs einen Irrtum hervorzurufen, welcher die Rechtsmitteleinlegung erschweren könnte (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 ).
  • BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74

    Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel

    Auszug aus BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09
    Entgegen der Auffassung der Klägerin muss die Rechtsmittelbelehrung nicht über einen gesetzlichen Vertretungszwang belehren (Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 ; stRspr).
  • BVerwG, 29.04.1992 - 5 B 70.92

    Fristversäumnis wegen mangelnder Rechtskenntnisse

    Auszug aus BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 83.09
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschuldigt mangelnde Rechtskenntnis eine Fristversäumnis in aller Regel nicht; vielmehr muss ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger bei ihm nicht geläufigen Rechtsfragen grundsätzlich juristischen Rat einholen (Beschlüsse vom 29. April 1992 - BVerwG 5 B 70.92 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 179 und vom 13. Januar 1989 - BVerwG 4 CB 24.88 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 6).
  • BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

    Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …

    Traut der Rechtsmittelführer sich nicht zu, die in der Rechtsmittelbelehrung genannten Vorschriften aufzufinden oder ihren Inhalt hinreichend zu verstehen, ist es ihm zumutbar, diesbezüglich juristischen Rat einzuholen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83.09 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 266 Rn. 3 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Denn es gilt der rechtsbereichsübergreifende Grundsatz, dass eine Rechtsunkenntnis grundsätzlich einem Verschulden nicht entgegen steht (ständige Rspr., vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.01.1999, Az.: 2 BvR 729/96; BVerwG, Beschlüsse vom 01.11.2001, Az.: 4 BN 53/01, und vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; BFH, Beschluss vom 10.04.2006, Az.: VII S 9/06; BSG, Beschluss vom 10.02.1993, Az.: 1 BK 37/92, Urteile vom 15.08.2000, Az.: B 9 VG 1/99 R, vom 28.04.2005, Az.: B 9a/9 VG 3/04 R, und vom 06.05.2010, Az.: B 13 R 44/09 R).

    Zudem wird von einem rechtsunkundigen Verfahrensbeteiligten auch regelmäßig erwartet, dass er sich vor der Inanspruchnahme weiterer Rechtsmittel juristischen Rat einholt (vgl. BVerwG, Beschuss vom 07.10.2009, Az.: 9 B 83/09; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.07.2012, Az.: 15 M 12.1358;… vgl. Meyer, a. a. O., § 21 GKG, Rdnr. 12).

  • BVerwG, 26.05.2026 - 7 C 5.25

    Zur Reichweite der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

    Zum einen entschuldigt mangelnde Rechtskenntnis eine Fristversäumnis in aller Regel nicht; vielmehr muss ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger bei ihm nicht geläufigen Rechtsfragen grundsätzlich juristischen Rat einholen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Januar 1989 - 4 CB 24.88 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 6, vom 29. April 1992 - 5 B 70.92 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 179 und vom 7. Oktober 2009 - 9 B 83.09 - NVwZ-RR 2010, 36 ).
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