Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, § 33h GewO
  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtlich zulässige steuerliche Belastungsgrenze unterhalb der Belastungsgrenze des Erdrosselungsverbots; Darlegungslast der Gemeinde in Bezug auf die steuerliche Überwälzbarkeit von Steuermehrbelastungen; Gerichtliche Überzeugungsbildung in ...

• ra.de
• vdai.de

  Aufhebung des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts bzgl. der Überprüfung der Höhe des Vergnügungssteuersatzes der Stadt Flensburg aufgrund eines Verfahrensfehlers (§ 108 Abs. 1 Satz VwGO).

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtlich zulässige steuerliche Belastungsgrenze unterhalb der Belastungsgrenze des Erdrosselungsverbots; Darlegungslast der Gemeinde in Bezug auf die steuerliche Überwälzbarkeit von Steuermehrbelastungen; Gerichtliche Überzeugungsbildung in ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Spielgerätesteuer

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Auch aus dem Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf eine Überwälzbarkeit der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger "angelegt" sein muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1 m.w.N.), ergibt sich keine besondere Darlegungspflicht des Satzungsgebers.
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Denn sie sind aufgrund des Senatsurteils vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen), mit dem der Rechtsstreit in einem vergleichbaren Verfahren an das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen wurde, bereits grundsätzlich geklärt.
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Mangelt es hieran, so betrifft dies bereits die tragfähige Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich die Überprüfbarkeit seiner Entscheidung, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 f. m.w.N., Beschluss vom 13. November 2007 - 7 B 32.07 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 Rn. 4 und vom 13. Juni 2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

  Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Das Glücksspiel ist aber nur aufgrund eigens erteilter staatlicher Konzession erlaubt; schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungssteuerliche Behandlung (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 Rn. 4 …und vom 13. Juni 2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07

  Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Mangelt es hieran, so betrifft dies bereits die tragfähige Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts und zugleich die Überprüfbarkeit seiner Entscheidung, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 27 f. m.w.N., Beschluss vom 13. November 2007 - 7 B 32.07 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 11.01.2012 - 8 PKH 8.11

  Anforderung an einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz

  Auszug aus BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Die "Freiheit" des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 8 PKH 8.11 <8 B 81.11 > - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 72 Rn. 3 m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 KN 76/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …

  Auch trifft die Kommune in Bezug auf die steuerliche Abwälzbarkeit der Steuerbelastung keine besondere Darlegungslast (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 5 in juris).

  Hierbei handelt es sich nämlich um ein allein objektiv zu bestimmendes Kriterium, für welches die subjektive Vorstellung des Satzungsgebers ohne Bedeutung ist (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 5 in juris).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 35 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris; ebenso Senatsbeschluss vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 - und OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.7.2016 - 14 A 1240/16 - Rn. 13 in juris) ist inzwischen geklärt, dass das Erdrosselungsverbot und das Gebot der kalkulatorischen Überwälzbarkeit sich zwar in ihrer dogmatischen Herleitung unterscheiden, eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung aus diesen Unterschieden jedoch nicht folgt (sogenannte Teilidentität).

  Rn. 43 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 30 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris) ist die Spielgerätesteuer in der Regel nicht unverhältnismäßig, wenn sie nicht erdrosselnd wirkt.

  Denn einem Steuersatz kommt erst dann eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn ein umsichtig handelnder durchschnittlicher Unternehmer mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Ausübung des gewählten Berufs des Aufstellers von Spielautomaten in der Kommune infolge des Steuersatzes nach Abzug der notwendigen Aufwendungen keinen angemessenen Gewinn erzielen kann (BVerwG…, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - Rn. 15 f. und 30 in juris und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 4 in juris), was hier nach den obigen Feststellungen zur kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Steuer nicht der Fall ist.

  Rn. 47 Es ist nämlich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass bei der Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen im Hinblick auf die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht vergleichbare Sachverhalte vorliegen, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten (…BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - Rn. 12 in juris…, vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - Rn. 15 in juris…, vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - Rn. 31 in juris…, vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - Rn. 4 in juris…, vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - Rn. 7 in juris…, vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - Rn. 7 in juris…, vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - Rn. 7 juris…, vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - Rn. 6 in juris und vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - Rn. 8 in juris).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Rn. 136 Ungeachtet dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass Art. 3 Abs. 1 GG keine Gleichbehandlung der Betreiber von Spielhallen und der Inhaber von Spielbankzulassungen im Hinblick auf die Erhebung einer Spielgerätesteuer verlangt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8;… vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 6;… vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7;… vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7;… vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 51 = juris Rn. 4;… Urteil vom 10.12.2009, a. a. O., Rn. 31), gebietet Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung ohnehin nur innerhalb des jeweiligen Rechtsetzungsbereichs (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.3.1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 = juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 24.2.2012 - 9 B 80.11 - Leitsatz;… Urteil vom 17.9.2008 - 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 = juris Rn. 20;… Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 LC 335/14 - a. a. O., Rn. 77).

  Wirkt ein Steuersatz - wie hier - nicht erdrosselnd, weil er einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 43; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 88).

  Etwas anderes kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015, a. a. O., Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30).

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (…sog. Teilidentität, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2015, a. a. O., Rn. 3; vom 10.12.2015, a. a. O., Rn. 4 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …

  Rn. 143 Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteile vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 53;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 115;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 216 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 43; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 88).

  Etwas anderes kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015, a. a. O., Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30).

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (sog. Teilidentität, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… - 9 BN 6.15 - juris Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 14 % auf …

  Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.6.2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 42 …und vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteile vom 24.5.2022 - 9 KN 6/18 - juris Rn. 143;… vom 5.12.2017 - 9 KN 208/16 - juris Rn. 53;… - 9 KN 226/16 - juris Rn. 115;… - 9 KN 68/17 - juris Rn. 216 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - juris Rn. 43; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 88).

  Etwas anderes kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015, a. a. O., Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30).

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (sog. Teilidentität, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… - 9 BN 6.15 - juris Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 - juris Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …

  Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 43; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 88).

  Etwas anderes kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015, a. a. O., Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30).

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (…sog. Teilidentität, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2015, a. a. O., Rn. 3; vom 10.12.2015, a. a. O., Rn. 4 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 35).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …

  Wirkt eine Steuer - wie hier - nicht erdrosselnd, weil sie einem umsichtig handelnden durchschnittlichen Unternehmer die Möglichkeit belässt, einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ist sie in der Regel nicht unverhältnismäßig (…BVerwG, Urteile vom 29.6.2017, a. a. O., Rn. 42;… vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30; Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4;… Senatsurteil vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 - a. a. O., Rn. 43; VGH BW…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - a. a. O., Rn. 88).

  Etwas Anderes kommt allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.12.2015, a. a. O., Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 30).

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (…sog. Teilidentität, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21.12.2015, a. a. O., Rn. 3; vom 10.12.2015, a. a. O., Rn. 4 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 4;… Urteil vom 14.10.2015, a. a. O., Rn. 35).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4;… ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) ist inzwischen geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4;… ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (…Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

  Im Übrigen verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, dass Spielbanken von der Verpflichtung zur Zahlung der Spielgerätesteuer ausgenommen seien (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O. juris Rn. 11 f.; Beschlüsse vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 8…, vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 -, juris Rn. 7…, vom 10.06.2010 - 9 BN 3.09 -, juris Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …

  Eine unterschiedliche Schwelle steuerlicher Belastung folgt aus diesen Unterschieden jedoch nicht (…sog. Teilidentität, vgl. BVerwG, Urteil v. 14.10.2015, a.a.O., Rn. 35; Beschlüsse v. 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 4 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 4;… v. 21.12.2015, a.a.O., Rn. 3).

  Rn. 74 Denn das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Spielgerätesteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BVerwG, Urteil v. 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… Beschlüsse v. 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12;… v. 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15;… v. 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4;… v. 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7;… v. 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7;… v. 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7;… v. 13.6.2013 - 9 B 50.12, a.a.O., Rn. 6; v. 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei nämlich geklärt, dass bei der Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen im Hinblick auf die Erhebung der Spielgerätesteuer keine vergleichbaren Sachverhalte vorlägen (Hinweis u.a. auf BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 -, BVerwGE 135, 367, juris; Beschlüsse vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris, vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 -, juris, vom 10.06.2010 - 9 BN 3.09 -, juris).

  Denn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, juris Rn. 35 und Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 -, juris Rn. 4;… ebenso NdsOVG, Urteile vom 30.11.2016 - 9 KN 88/15 -, juris Rn. 43 …und vom 28.11.2016 - 9 KN 76/15 -, juris Rn. 26;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 29.07.2016 - 14 A 1240/16 -, juris Rn. 13) und des Senats (…Urteil vom 20.07.2017, a.a.O.) ist geklärt, dass das Erfordernis der kalkulatorischen Abwälzbarkeit teilidentisch ist mit der im Rahmen der Erdrosselungswirkung anstehenden Prüfung, ob eine Steuererhöhung für einen durchschnittlichen Unternehmer wirtschaftlich verkraftbar ist.

• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
• VG Neustadt, 11.09.2019 - 1 K 154/19

  Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte; Gesetzgebungskompetenz; Bagatellsteuer; …
• BVerwG, 10.08.2017 - 9 B 68.16

  Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

  Vergnügungssteuer
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 KN 88/15

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Bestandsstatistik; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2025 - 2 S 1856/24

  Erhebung einer Spielgerätesteuer außerhalb von Spielhallen; Erdrosselungswirkung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2024 - 6 LB 1/24

  Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 4/16

  Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer; Beachtung des Zitiergebots; …
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Bestandsentwicklung; Durchschnittsbetrieb; Poker; …
• VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 418/17

  Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer - Erdrosselung
• VG Düsseldorf, 03.06.2019 - 25 K 7130/18