Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.09.2015 - 9 C 14.2020 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Beschwerde; Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungsklausel; Auslegung eines Vergleichs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 724; ZPO § 725; BGB § 910; AGBGB Art. 47
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs bzgl. Verpflichtung zum Zurückschneiden des Überhangs von Bäumen und Sträuchern - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs bzgl. Verpflichtung zum Zurückschneiden des Überhangs von Bäumen und Sträuchern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.09.2015 - 9 C 14.2020
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 C 14.2020
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 30.04.2010 - 25 W 74/10
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren …
Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2015 - 9 C 14.2020
Die Frage der Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels ist - wovon das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgegangen ist - im Verfahren auf Erteilung der Vollstrekkungsklausel zu prüfen (OLG Hamm, B.v. 30.4.2010 - 25 W 74/10, I-25 W 74/10 - juris Rn. 12).
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 C 14.2020 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.09.2015 - 9 C 14.2020
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 C 14.2020
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
Gegenstandswert des Antrags auf Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen …
Sollte die Vollstreckungsgläubigerin mit ihrem diesbezüglichen Beschwerdevortrag der Meinung sein, auch eine Festsetzung des G e g e n s t a n d s w e r t s habe zu unterbleiben, oder mit der Beschwerde das Ziel verfolgen, dass der Gegenstandswert auf die Höhe der Pauschalgebühr des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz begrenzt wird, deckt sich beides nicht mit der Rechtslage: Gerade weil das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) im Vollstreckungsverfahren Festgebühren vorsieht (vgl. VG Regensburg, B.v. 15.10.2020 - RO 7 V 19.1978: 20 Euro gem. Nr. 5301 und / oder Nr. 2111; für die Beschwerdeinstanz BayVGH, B.v. 21.1,2021 - 15 C 20.2668: 60 Euro gem. Nr. 5502) und deshalb eine Streitwertfestsetzung gem. § 63 GKG entbehrlich war, war vorliegend - als Basis der Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung - auf Antrag (hier des Bevollmächtigten der Vollstreckungsschuldnerin) der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren durch Beschluss selbständig festzusetzen, § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 RVG (…vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 4;… B.v. 23.10.2018 - 22 C 18.583 u.a. - BayVBl. 2019 - 2019 - 569 = juris Rn. 7; B.v. 26.5.2020 - 9 C 14.2020 - juris Rn. 1).Im vorliegenden Fall greift aber § 25 RVG, der als spezielle Vorschrift der allgemeinen Wertvorschrift des § 23 RVG vorgeht (…vgl. Enders in Hartung/Schons, RVG, 3. Aufl. 2017, § 25 Rn. 1;… Potthoff in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 25 Rn. 1;… vgl. auch BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 5; B.v. 26.5.2020 - 9 C 14.2020 - juris Rn. 2).
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