Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EntlastG Art. 2 § 5 Abs. 3; VwGO § 125

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche Verhandlung - Anhörungsgebot - Anhörungsmitteilung - Rechtliches Gehör

• hjil.de , S. 44 (Kurzinformation)
• hjil.de , S. 45 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• DVBl 1983, 1014

Wird zitiert von ... (160)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 6.81

  Berufungskläger - Mündliche Verhandlung - Beschluß - Hinweis

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Sie wird aber in aller Regel sinnvoll erst dann erfolgen können, wenn aufgrund der Berufungsbegründung beurteilt werden kann, ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist und die Berufung durch Beschluß als unbegründet zurückgewiesen werden kann (vgl. Urteil vom 21.8. 1981 Ä 4 C 6.81 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 5 [7 f.]).

  Nur durch eine solche erneute Mitteilung wird erreicht, daß die Anhörung über eine abstrakte Unterrichtung des Berufungsführers über die nach dem EntlG generell gegebene Möglichkeit hinausgeht und zu einem dem Anhörungszweck des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG entsprechenden Hinweis auf die gerade im Verfahren des jeweiligen Berufungsführers bestehende "konkrete, fallbezogene Möglichkeit« einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne die vom Berufungsführer auf die erste Anhörung hin begehrte Beweiserhebung wird (vgl. in diesem Sinne das bereits erwähnte Urteil vom 21.8. 1981 Ä 4 C 6.81 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 21 S. 5 [6]).

• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  diese Regelung geht auf das Bestreben des Gesetzgebers zurück, dem Rechtsschutzsuchenden auch bei Anwendung des EntlG jedenfalls eine Tatsacheninstanz mit mündlicher Verhandlung zu gewährleisten (vgl. Begr. zum RegE, BT-Drucks. 8/842 S. 9 und 11 f.; BVerwGE 57, 272 [275] [hier: V (559) 122 a]) .
• BVerwG, 06.02.1979 - 4 CB 8.79

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Absehen von einer mündlichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Das mit diesem Gesetz angestrebte Ziel einer Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung würde vereitelt, wenn die Tatsachengerichte zwar in zulässiger Weise mit einem Hinweis nach Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 3 bzw. Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG ohne Einwilligung der Beteiligten (vgl. Beschluß vom 6.2. 1979 Ä 4 CB 8.79 Ä, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 26) zum vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung übergehen durften, etwa gestellte Beweisanträge aber vor der Sachentscheidung durch einen zu begründenden Gerichtsbeschluß ausdrücklich und gesondert bescheiden mußten.

• BVerwG, 28.11.1962 - IV C 113.62

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Zwar wird in der Rechtspr. des BVerwG angenommen, daß diese unmittelbar nur das Verfahren innerhalb der mündlichen Verhandlung regelnde Vorschrift sinngemäß auch in dem gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten schriftlich geführten Verfahren anzuwenden ist (z. B. BVerwGE 15, 175 ).
• BVerwG, 30.11.1979 - 1 B 1300.79

  Rechtmäßigkeit einer Vorwegnahme der Begründung in der Berufungsentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Durch das Anhörungsgebot des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG stellt das EntlG sicher, daß den Beteiligten auch bei einer Berufungsentscheidung im vereinfachten Verfahren das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird, daß ihnen, m. a. W., Gelegenheit zu vollständigem und Ä erforderlichenfalls Ä ergänzendem Sachvortrag sowie zu Beweisanträgen gegeben wird, was einschließt, daß sie Bedenken gegen eine Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung und damit gegen eine Entscheidung ohne Beweiserhebung geltend machen können (Beschluß vom 30.11.1979 Ä 1 B 1300.79 Ä, Buchholz 31 EntlG Nr. 11; Urteil vom 13.12.1979 Ä 7 C 76.78 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 12).
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 76.78

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Durch das Anhörungsgebot des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG stellt das EntlG sicher, daß den Beteiligten auch bei einer Berufungsentscheidung im vereinfachten Verfahren das rechtliche Gehör nicht verkürzt wird, daß ihnen, m. a. W., Gelegenheit zu vollständigem und Ä erforderlichenfalls Ä ergänzendem Sachvortrag sowie zu Beweisanträgen gegeben wird, was einschließt, daß sie Bedenken gegen eine Entscheidung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung und damit gegen eine Entscheidung ohne Beweiserhebung geltend machen können (Beschluß vom 30.11.1979 Ä 1 B 1300.79 Ä, Buchholz 31 EntlG Nr. 11; Urteil vom 13.12.1979 Ä 7 C 76.78 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 12).
• BVerwG, 13.01.1983 - 9 B 10527.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr politischer Verfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  einen Beweisantrag schon vor der Anhörungsmitteilung des Berufungsgerichts gestellt hat, seit dem Beschluß vom 18.5.1979 Ä 7 B 122.79 Ä (Buchholz 312 EntlG Nr. 7) in ständ. Rechtspr. davon aus, daß es einer Vorabbescheidung des Beweisantrages durch einen gesonderten Beschluß des Berufungsgerichts nicht bedarf (vgl. dazu auch Beschluß vom 13.1. 1983 - 9 B 10527.82 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 31).
• BVerwG, 18.05.1979 - 7 B 122.79

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  einen Beweisantrag schon vor der Anhörungsmitteilung des Berufungsgerichts gestellt hat, seit dem Beschluß vom 18.5.1979 Ä 7 B 122.79 Ä (Buchholz 312 EntlG Nr. 7) in ständ. Rechtspr. davon aus, daß es einer Vorabbescheidung des Beweisantrages durch einen gesonderten Beschluß des Berufungsgerichts nicht bedarf (vgl. dazu auch Beschluß vom 13.1. 1983 - 9 B 10527.82 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 31).
• BVerwG, 08.11.1982 - 6 B 79.82

  Auszug aus BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

  Diese Prüfung braucht zwar nicht schon zu diesem Zeitpunkt zu einer (einstimmigen) Festlegung des Berufungsgerichts zu führen, die Berufung als unbegründet zurückzuweisen (vgl. Beschluß vom 8.11.1982 Ä 6 B 79.82 Ä, Buchholz 312 EntlG Nr. 29).

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• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage

  Über die Berufung kann durch Beschluß nach § 130 a VwGO auch dann entschieden werden, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergangen ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83).

  Auch im Fall ihrer Anwendbarkeit auf den Verwaltungsprozeß enthalten diese Vorschriften keine Garantie eines jeweils mit mündlicher Verhandlung verbundenen Rechtsmittelzuges (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - ).

• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86

  Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …

  Hat das Gericht die Verfahrensbeteiligten gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG gehört, bedarf es einer nochmaligen Anhörung nur dann, wenn sich seither die Prozeßsituation wesentlich geändert hat (wie Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn früheres Vorbringen lediglich wiederholt wird oder der Vortrag bzw. die Beweisanträge unsubstantiiert sind (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32).

• VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09

  Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …

  Rn. 41 Vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. Juni 1983 - 9 C 15/83 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1983, 1016; Beschluss vom 10. April 1992 - 9 B 142/91 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 890 (891).

• BVerwG, 28.08.1995 - 3 B 7.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Verzicht auf zweite Anhörungsmitteilung

  Das vom Beschwerdeführer zitierte Grundsatzurteil des 9. Senats vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 Nr. 32 (ebenso BVerwG, Urteil vom 6. März 1990 - BVerwG 9 C 90.89 - Buchholz 312 Nr. 60; vgl. auch Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 n.F. Nr. 10) betraf insoweit ein vergleichbares Verfahren, als dem Kläger nach Einlegung der Berufung, aber vor dem Eingang der Berufungsbegründung mitgeteilt worden war, daß eine Zurückweisung der Berufung nach dem EntlG in Betracht komme.

  Eine solche zweite Anhörungsmitteilung ist nach dieser Rechtsprechung regelmäßig erforderlich, wenn keiner der Ausnahmefälle vorliegt, die in dem oben bezeichneten Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - genannt sind.

• BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

  Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  Zwar ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, daß das Gericht im vereinfachten Verfahren über einen förmlich gestellten Beweisantrag, der erst aufgrund der Anhörungsmitteilung gestellt worden ist, vorab durch Beschluß entscheidet (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - m.w.N.); doch hat es das Berufungsgericht unterlassen, dem Kläger einen Hinweis darauf zu geben, daß es auch nach Prüfung des in der Berufungsbegründungsschrift Vorgebrachten sowie der dort gestellten Beweisanträge weiterhin beabsichtige, nach § 130 a VwGO zu verfahren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - und vom 3. September 1992 - BVerwG 11 B 22.92 - ).
• BVerwG, 02.03.2010 - 6 B 72.09

  Anhörung, Beweisantrag, vereinfachtes Berufungsverfahren, rechtliches Gehör.

  Rn. 5 b) Die Beschwerde rügt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe dem aus § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO folgenden Anhörungserfordernis und damit dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. zu diesem Zusammenhang: Beschluss vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10 S. 11, Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 5, Beschluss vom 18. Juni 1996 - BVerwG 9 B 140.96 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 16 S. 9; zu der Vorgängervorschrift des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG: Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 S. 19, 21) nicht hinreichend Rechnung getragen.

  Dies wird durch die erneute Anhörung erreicht; durch sie wird dem Beweisführer vor allem die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (Urteil vom 28. Juni 1983 a.a.O. S. 21 f., Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 S. 6…, vom 3. Februar 1993 a.a.O. S. 11…, Urteil vom 16. März 1994 a.a.O. S. 4;… Beschlüsse vom 18. Juni 1996 a.a.O. S. 9 f., vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 - juris Rn. 8 und vom 15. Mai 2008 - BVerwG 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 ).

• BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …

  Gleiches wird durch die erneute Anhörung erreicht; dadurch wird insbesondere dem Beweisführer die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (Urteile vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 und vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10).
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 90.89

  Wesentliche Änderzung der Prozeßlage nach einer ersten Anhörungsmitteilung

  Ändert sich nach einer (ersten) Anhörungsmitteilung gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG die Prozeßlage wesentlich, muß das Gericht die Parteien erneut anhören, wenn es auch jetzt noch durch Beschluß nach dem Entlastungsgesetz entscheiden will (wie urteile vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32 und vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5).

  Andererseits soll das Anhörungsgebot das Berufungsgericht veranlassen, in eine Prüfung einzutreten, ob für die im Entlastungsgesetz vorgesehene vereinfachte Verfahrensweise im konkreten Fall die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und ob das Gericht - bei Vorliegen dieser Voraussetzung - von der ihm eröffneten prozessualen Möglichkeit nach pflichtgemäßem Ermessen Gebrauch machen will (vgl. Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32;… Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 = NJW 1988, S. 1280 [BVerwG 03.11.1987 - 9 C 235/86]).

  Der Verstoß gegen das Anhörungsgebot des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 138 Nr. 3 VwGO, dessen Ursächlichkeit für das angefochtene Urteil im Revisionsverfahren ohne weitere Prüfung anzunehmen ist (Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

  Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …

  Dies gilt auch dann, wenn der Berufungskläger - wie im vorliegenden Fall - Beweisanträge erst nach der ihm gemäß Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 EntlG übersandten Anhörungsmitteilung stellt (Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 32).

  Führen diese Beweisanträge zu einer wesentlichen Änderung der Prozeßsituation, so gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs lediglich, daß der Kläger - wie hier geschehen - durch eine erneute Anhörungsmitteilung auf die unverändert beabsichtigte Verfahrensweise hingewiesen wird (Urteil vom 28. Juni 1983 a.a.O.; Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5).

  Durch die - gegebenenfalls erneute - Anhörung wird jedoch das Gegenteil bewirkt: Sie enthält nicht nur den Hinweis auf die konkret fallbezogene Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, sondern damit zugleich auch darauf, daß es aus der Sicht des Gerichts auf die beantragte Beweiserhebung voraussichtlich nicht ankommen werde (…vgl. Beschluß vom 18. Mai 1979 a.a.O. S. 10; Urteil vom 28. Juni 1983 a.a.O. S. 21).

• BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85

  Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - …

  Wie der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem auch von der Beschwerde angeführten Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - (Buchholz 312 Nr. 32) entschieden hat, bedarf es auch dann keiner Vorabentscheidung eines Beweisantrages durch gesonderten Beschluß, wenn der Berufungskläger diesen Beweisantrag erst nach der ihm zugegangenen Anhörungsmitteilung stellt.
• BVerwG, 18.06.1996 - 9 B 140.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtliches Gehör und Beweisaufnahme im vereinfachten …
• BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 73.98

  Staatsangehörigkeitsrecht - Anforderungen an eine Erwebserklärung
• BVerwG, 13.09.1984 - 9 B 10611.83

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Einfluss von schriftsätzlich …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88

  Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
• BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 1387.82

  Entlastungsgesetz - Berufungsgericht - Berufung - Zurückweisung - Einstimmigkeit …
• BVerwG, 06.11.1987 - 9 B 300.87

  Rechtliches Gehör - Berufung - Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Klägers - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 182/08

  Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtiges Arzneimittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1999 - 19 A 4220/96

  Ausgestaltung des Fahrgelderstattungsanspruchs einer Schülerin i.S.d. Gesetzes …
• VG Würzburg, 17.03.2017 - W 1 K 16.30736

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Afghanistan
• BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07

  Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach § …
• BVerwG, 11.10.1996 - 6 B 32.96
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92

  Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 143.91

  Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 144.91

  Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
• BVerwG, 11.09.1990 - 1 CB 6.90

  Mitwirkung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 146.91

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit § 130 a …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 166.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.05.1987 - 9 CB 43.87

  Versehung einer Entscheidung mit Gründen - Politische Einzelverfolgung in einer …
• BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 69.17

  Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; …
• BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 68.92

  Streitwert - Beamtenrechtliche Streitigkeiten - Übertragung eines höheren Amtes - …
• BVerwG, 15.03.1990 - 9 B 382.89

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
• BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 191.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 195.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 194.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 169.88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne mündliche …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 156.88

  Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 167.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 164.88

  Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrages im …
• BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 127.88

  Beanstandung der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Rüge der …
• BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 130.88

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 21.12.1987 - 2 CB 20.87

  Anforderungen an eine Divergenzrüge - Umdeutung einer Divergenzrüge in eine …
• BVerwG, 04.06.1986 - 2 B 60.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit der Anwendung des …
• BVerwG, 04.06.1986 - 2 B 59.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit der Anwendung des …
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
• BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 474.83

  Gefahr von politischer Verfolgung in Pakistan für frühere Mitglieder und …
• BVerwG, 30.05.1984 - 9 B 10327.83

  Politische Verfolgung früherer sich in politischer Hinsicht passiv verhaltender …
• VGH Hessen, 04.02.2026 - 1 A 2300/24

  Aufstiegshemmung bei Professoren
• VGH Hessen, 04.01.2011 - 5 A 847/10

  Rechtmäßigkeit der Spielapparatesteuer; Berechnung der Spielapparatesteuer; …
• BVerwG, 26.06.1987 - 4 B 110.87

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 251.84

  Abgrenzung von politischer Verfolgung zu sonstigen polizeilichen oder …
• BVerwG, 15.11.1984 - 9 B 36.84

  Verfahrensmangel durch Versagung des rechtlichen Gehörs - Sinn und Zweck des …
• BVerwG, 10.05.1989 - 9 B 470.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.05.1988 - 9 B 129.88

  Anspruch auf rechtliches Gehör im vereinfachten Verfahren - Berücksichtigung von …
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 94.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 614.99
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 35.84

  Berufungsgericht - Beschlussform - Wahl des Gerichts - Besetzungen der …
• BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85

  Beschluss - Tatbestandsberichtigungsantrag - Mündliche Verhandlung - …
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 91.10

  Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
• BVerwG, 21.06.2011 - 9 B 90.10

  Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf …
• BVerwG, 24.06.1999 - 9 B 18.99

  Heranziehung zum Wehrdienst bzw. drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung …
• BVerwG, 12.12.1986 - 7 B 163.86

  Entlastung - Berufungsbegründung - Anhörung
• BVerwG, 24.11.1994 - 8 B 176.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 12 BV 24.772

  Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen, …
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 92.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 28.09.1995 - 1 B 21.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Entscheidung durch Gerichtsbescheid und EMRK
• BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 36.92

  Förderung eines Medizinstudiums nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
• BSG, 26.08.2004 - B 13 RJ 203/03 B

  Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerwG, 26.07.1985 - 9 C 18.85

  Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - …
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 93.10

  Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 96.10

  Berücksichtigung des Vorbringens Dritter i.R.d. Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 27.06.1984 - 9 C 44.84

  Entlastungsgesetz - Anhörung - Kläger - Fehler - Rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 08.07.1991 - 5 B 57.91

  Zurückweisung der Nichtzulassungebschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 24.06.1988 - 7 B 106.88
• BVerwG, 23.06.2011 - 9 B 95.10

  Voraussetzungen einer erneuten Anhörung i.R.d. Anspruchs auf Gewährung …
• OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97

  Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
• BVerwG, 02.09.1999 - 9 B 325.99

  Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit - Erforderlichkeit einer mündlichen …
• BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 169.98

  Würdigung des Sachvortrags durch das Gericht im Rahmen einer Hauptverhandlung - …
• BVerwG, 19.12.1995 - 8 B 175.95

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 19.08.1986 - 9 B 66.86

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unter dem Aspekt der grundsätzlichen …
• BVerwG, 02.01.1984 - 4 B 104.83

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
• BSG, 08.02.2010 - B 2 U 202/09 B
• BVerwG, 28.07.1998 - 9 B 716.98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung eines …
• BVerwG, 24.03.1992 - 9 B 153.91

  Ausschluss der politischen Verfolgung auf Grund der neueren politischen …
• BVerwG, 29.01.1987 - 9 B 10.87

  Antrag auf politisches Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Auslösen …
• BVerwG, 03.12.1986 - 9 B 247.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• BVerwG, 20.09.1983 - 2 B 146.82

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 11 KR 1524/13
• BVerwG, 17.07.1998 - 9 B 477.98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Nachweises des Zugangs der …
• VGH Hessen, 10.07.1995 - 9 UE 3213/94

  Verwerfung einer verspäteten Berufung durch Beschluß im Falle eines …
• BVerwG, 08.06.1995 - 1 B 85.94

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 13.06.1994 - 5 B 15.94

  Zulassung der Revision bei voriger Anhörung der Verfahrensbeteiligten - Anhörung …
• BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 128.91

  Gefahren bei einer Rückkehr nach Bangladesch nach einem Wechsel der …
• BVerwG, 08.07.1991 - 5 B 56.91

  Zurückweisung der Nichtzulassungebschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 316.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.04.1990 - 2 B 161.89

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 12.10.1988 - 3 B 61.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 …
• BVerwG, 03.08.1984 - 9 B 280.83

  Anwendbarkeit des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG (Entlastungsgesetz) - Voraussetzungen …
• BVerwG, 27.07.1984 - 9 B 1275.82

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Gefahr einer …
• BSG, 15.09.2009 - B 12 KR 45/09 B
• BVerwG, 19.08.1998 - 9 B 810.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 19.08.1998 - 9 PKH 159.98

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.07.1998 - 9 B 557.98

  Gerichtliche Hinweispflicht auf eine erneute Anhörungsmitteilung bei Durchführung …
• BVerwG, 31.07.1996 - 9 B 268.96

  Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung des …
• BVerwG, 11.06.1996 - 9 B 120.96

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Wiederholung der Anhörung zu …
• BVerwG, 11.06.1996 - 9 B 132.96

  Entscheidung eines Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren ohne …
• BVerwG, 01.04.1993 - 8 B 32.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.03.1992 - 9 B 145.91

  Entscheidung über einen Beweisantrag vor Erlass der Berufungsentscheidung durch …
• BVerwG, 05.12.1989 - 1 B 168.89

  Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens hinsichtlich der …
• BVerwG, 20.07.1987 - 1 B 31.87

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels oder wegen …
• BVerwG, 18.12.1986 - 2 B 133.86

  Nichtzulassung einer Revision - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des …
• BVerwG, 03.12.1986 - 9 B 245.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen den …
• BVerwG, 03.12.1986 - 9 B 244.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1986 - 9 B 268.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1986 - 9 B 246.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• BVerwG, 17.08.1984 - 9 B 147.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.08.1984 - 9 B 11764.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 20.07.1984 - 1 B 87.84

  Hinreichende Bezeichnung eines Aufklärungsmangels
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 B 10094.81

  Revision wegen politischer Verfolgung gegen eine Gruppe von Menschen - Revision …
• BVerwG, 05.04.1984 - 9 B 10084.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr politischer …
• BVerwG, 02.04.1984 - 9 B 620.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße "Darlegung" …
• BVerwG, 27.03.1984 - 9 B 21.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verkürzung des rechtlichen …
• BVerwG, 27.03.1984 - 9 B 19.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerwG, 27.01.1984 - 9 B 634.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.12.1983 - 9 CB 160.83

  Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Anerkennung …
• BVerwG, 21.09.1983 - 2 B 121.82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung der gerichtlichen …
• BSG, 29.11.2007 - B 13/4 R 351/06 B
• BVerwG, 25.10.1990 - 9 B 169.90

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung in Polen - Entscheidung …
• BVerwG, 07.05.1990 - 1 B 6.90

  Annahme einer Wiederholungsgefahr auf Grund der Häufung strafbarer Handlungen - …
• BVerwG, 23.04.1990 - 2 CB 33.89

  Einstellung der Revision wegen Rücknahme - Volle Berücksichtigung einer neben dem …
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 B 41.89

  Zuständigkeitsbereich der Bauaufsichtsbehörde - Durchführung einer …
• BVerwG, 08.02.1989 - 8 B 137.88

  Hinderung eines auf Grund einer wirksamen Satzung ergehenden Erlasses eines …
• BVerwG, 08.02.1989 - 8 B 135.88

  Beachtung des auf das Verbot der Doppelbelastung zurückzuführenden Grundsatzes …
• BVerwG, 08.02.1989 - 8 B 136.88

  Hinderung eines auf Grund einer wirksamen Satzung ergehenden Erlasses eines …
• BVerwG, 30.09.1986 - 9 CB 265.86

  Voraussetzungen politischer Verfolgung aus dem Blickwinkel von Verstößen gegen …
• BVerwG, 14.02.1985 - 9 B 10080.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensfehlerhaftigkeit …
• BVerwG, 30.10.1984 - 4 B 108.84

  Schaffung eines neuen Unfallschwerpunktes zur Beseitigung eines bestehenden …
• BVerwG, 04.09.1984 - 4 B 176.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Geltendmachung …
• BVerwG, 24.08.1984 - 9 B 10096.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitung eines Asylanspruchs …
• BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 10096.84

  Abgrenzung von politischer Verfolgung zu sonstigen polizeilichen oder …
• BVerwG, 30.05.1984 - 9 B 10069.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerwG, 16.05.1984 - 9 B 10221.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit des …
• BVerwG, 30.04.1984 - 2 CB 49.82

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 03.04.1984 - 9 B 10665.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verwertbarkeit von amtlichen …
• BVerwG, 16.02.1984 - 9 CB 31.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.01.1984 - 9 B 10735.83

  Garantie eines jeweils mit mündlicher Verhandlung verbundenen Rechtsmittelzuges
• BVerwG, 20.12.1983 - 9 B 10210.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene Einholung …
• BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 15320.82

  Zulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach dem …
• BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 10211.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbliebene Einholung …
• BVerwG, 27.09.1983 - 9 B 14537.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 14540.82

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung einer Berufung durch …
• BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15388.82

  Wahrnehmung des Gerichtstermins über eine Berufungsentscheidung durch Kläger im …
• BVerwG, 11.06.1996 - 9 B 141.96

  Entscheidung eines Berufungsgerichts im vereinfachten Berufungsverfahren ohne …
• BVerwG, 30.06.1995 - 11 B 4.95

  Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzung für einen Verkaufsstand - …
• BVerwG, 29.01.1990 - 8 CB 100.89

  Klagebefugnis der Miteigentümerin gegen einen allein an ihren Ehemann gerichteten …
• BVerwG, 04.06.1986 - 2 B 61.86

  Rüge der Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
• BVerwG, 20.08.1984 - 9 B 10124.84

  Selbstständigkeit der Auskünfte des Auswärtigen Amts als Beweismittel - Rüge der …
• BVerwG, 20.06.1984 - 9 B 2649.82

  Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Antrag auf Asyl - Verstoß gegen die …
• BVerwG, 15.12.1983 - 9 B 2773.82

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung für Jeziden in der Türkei - …
• BVerwG, 19.04.1995 - 11 B 196.94
• BVerwG, 16.09.1991 - 7 B 44.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …