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• Judicialis

  AuslG § 51 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Nordirak - Landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr - Inländische Fluchtalternative - Innerstaatliche Fluchtalternative - Identität von Herkunftsort und Zufluchtsort

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 51 Abs. 1
  Asylrecht - Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische Fluchtalternative; innerstaatliche Fluchtalternative; Identität von Herkunftsort und Zufluchtsort.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 109, 353
• NVwZ 2000, 332
• DVBl 2000, 422
• DÖV 2000, 609

Wird zitiert von ... (163)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Da es dies unterlassen hat, steht seine Entscheidung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere das Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84).

  Dabei hat es im Widerspruch zur Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 8. Dezember 1998 a.a.O. S. 90 f.) von vornherein ausgeschlossen, daß der Irak in den Kurdenprovinzen - trotz vorübergehend fehlender effektiver Gebietsgewalt - etwa durch Anschläge seiner dort operierenden Agenten politisch verfolgen kann.

  Gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats können deshalb die Verfolgungssicherheit und damit die Eignung des Nordirak als inländische Fluchtalternative ausschließen (Urteil vom 8. Dezember 1998 a.a.O.).

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Unter dieser Voraussetzung aber könnte ihnen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur versagt werden, wenn es sich bei der Verfolgung im Zentralirak nicht um eine regionale, sondern eine örtlich begrenzte (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204) handelte - wofür allerdings nichts spricht -, oder wenn - bei regionaler Verfolgung - der Nordirak als sichere und zumutbare Zuflucht nach den Maßstäben der inländischen Fluchtalternative anzusehen wäre.

  Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative identisch, ist dies regelmäßig nicht der Fall (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204, 211 ff.).

• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Hierbei hat das Berufungsgericht verkannt, daß bei der Prognose einer politischen Verfolgung stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (so schon BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160, S. 380).
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Unter dieser Voraussetzung aber könnte ihnen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur versagt werden, wenn es sich bei der Verfolgung im Zentralirak nicht um eine regionale, sondern eine örtlich begrenzte (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 30. April 1996 - BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 und vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204) handelte - wofür allerdings nichts spricht -, oder wenn - bei regionaler Verfolgung - der Nordirak als sichere und zumutbare Zuflucht nach den Maßstäben der inländischen Fluchtalternative anzusehen wäre.
• VGH Bayern, 16.12.1998 - 27 B 98.32066

  Auszug aus BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  BVerwG 9 C 15.99 VGH 27 B 98.32066.

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• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit bzw. einer sonstigen existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 , u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - S. 6).

  Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand indessen nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Ue. v. 16.02.1993 - 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160, v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).

  Die hier vom Senat vertretene Auffassung von der Anwendbarkeit der zum Asylrecht entwickelten Grundsätze zur innerstaatlichen Fluchtalternative im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG entspricht schließlich auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - a. a. O., B. v. 13.01.1993 - 9 B 338.92 - S. 4 f., U. v. 15.04.1997 - 9 C 15.96 - EZAR 231 Nr. 10, zuletzt: Ue. v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O., u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - vgl. ferner: Hess. VGH, U. v. 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A - S. 43;… ebenso: Renner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 8;… Schnäbele in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 44;… Hailbronner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 16 m. w. N.).

  bereits dargestellt, erübrigt sich diese Prüfung allerdings in den Fällen, in denen die Frage nach dem Vorliegen einer landesinternen Fluchtmöglichkeit zum Zeitpunkt der Rückkehr des Ausländers zu beurteilen ist, und zu diesem Zeitpunkt sein Herkunftsort und das verfolgungssichere Gebiet zusammenfallen (BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).

  Da hier die Frage zur Beurteilung ansteht, ob der Kläger jedenfalls bei einer heutigen Rückkehr in seine Heimatprovinz Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung ist, ihm dort also aus gegenwärtiger Sicht eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, erübrigt sich vorliegend zwangsläufig eine Prüfung der Existenzmöglichkeit am verfolgungssicheren Ort, da Herkunftsort und Ort der "inländischen Fluchtalternative" identisch sind, mithin die Lage am verfolgungssicheren Ort nicht schlechter sein kann als am Herkunftsort (vgl. BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - ebenso: Niedersächsisches OVG, B. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 23.11.1999 - 7 A 13272/94.OVG - OVG Saarland, B. v. 24.08.1999 - 3 Q 131/99 -).

  Ergänzend sei in diesem Zusammenhang allerdings bemerkt, dass das Kosovo als innerstaatliche Fluchtalternative innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien selbst dann nicht ausschiede, wenn eine Deckungsgleichheit zwischen Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative im Falle des Klägers nicht bestünde, mit der Folge, dass sonstige Nachteile und Gefahren am verfolgungssicheren Ort zu berücksichtigen wären; denn derartige existentielle Gefahren drohen dem Kläger bei einer Rückkehr in das Kosovo - wie unter 2. noch auszuführen sein wird - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. zum insoweit anzuwendenden allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit: BVerwG, U. v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. ).

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …

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• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02

  Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder einer sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht stellt, wenn bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32, 33;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 -).

  Denn für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999, a.a.O.).

  Die vorbezeichneten Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind darüber hinaus auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84; Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).

• VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99

  Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 ).

  Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

  Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

  Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - BVerwG 9 C 43.96 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 ).

  Rn. 35 Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

  Rn. 36 Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84; BVerwG, Urt. v. 05.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99

  Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht

  Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32).

  Der behauptete Asylanspruch der Kläger scheitert nämlich schon daran, dass eine - hier unterstellte - individuelle oder kollektive Verfolgung zwischenzeitlich beendet ist und ihr Wiederaufleben nicht nur nach dem Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, sondern mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - BvR 502/86 -, InfAuslR 90, 21, 31; BVerwG, Urt. v. 3.10.1999 - 9 C 15.99 -, NVwZ 2000, 333;… Urt. v. 16.2.1993 - 9 C 31.92 -, NVwZ 1993, 791).

  Auf Grund der jüngsten politischen Entwicklung in Jugoslawien und speziell im Teilstaat Serbien geht der Senat aber nunmehr davon aus, dass landesweit (zu diesem Kriterium vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, NVwZ 2000, 332) eine Fortsetzung der - unterstellten - individuellen Verfolgung der Kläger ebenso auszuschließen ist wie eine gegen die albanische Bevölkerungsgruppe aus dem Kosovo gerichtete Verfolgung.

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

  Rn. 29 Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur regionalen Gruppenverfolgung ist auch dann von regional praktizierter Verfolgung auszugehen, wenn ein Heimatstaat in einer seiner Regionen u.a. wegen des Eingreifens fremder Mächte dort vorübergehend seine effektive Gebiets- und Verfolgungsmacht verloren hat, und am Ort der Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, a.a.O.).

  Hiergegen könnte sprechen, daß den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Identität von Herkunftsgebiet und Zufluchtsort verneinen (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, a.a.O.;… Urt. v. 23.4.1999 - 9 B 182/99 - zum Irak;… Urt. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, DVBl. 1998 S. 274 = NVwZ 1999, 308 zur Türkei) eine andere Ausgangssituation zugrunde lag.

• OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …

  Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen von § 51 Abs. 1 AuslG (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - BVerwG 9 C 15.99 -, Asylmagazin 1999, 32); demnach schließt das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG aus.

  Bezogen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist eine Prognose über einen in der Zukunft gerichteten absehbaren Zeitraum anzustellen (BVerwG, Beschl. v. 31.3.1981 - BVerwG 9 C 286.80,- EZAR 200 Nr. 3;… Urt. v. 18.10.1983 - BVerwG 9 C 158.80 -, BVerwGE 68, 106; Urt. v. 8.12.1998, aaO, Urt. v. 5.10.1999, aaO).

  In Bezug auf die weiteren bei der inländischen Fluchtalternative zu berücksichtigenden Gefahren gilt: Sind Herkunftsort und Ort der inländischen Fluchtalternative bei der Rückkehr identisch, so sind dort drohende sonstige Nachteile und Gefahren regelmäßig nicht verfolgungsbedingt (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999, aaO, Urt. v. 16.11.1999 - BVerwG 9 C 4.99 -); denn diese Nachteile sind dann nicht verfolgungsbedingt, wenn sie dem Ausländer am Herkunftsort - ohne die dortige Verfolgung - gleichfalls drohen.

• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  Da das Berufungsgericht weder die geltend gemachte Rückkehrverfolgung des Klägers mit Blick auf den Gesamtirak noch die Möglichkeit seiner Verweisung auf den Nordirak nach Maßgabe der Grundsätze einer inländischen Fluchtalternative geprüft hat, steht seine Entscheidung nicht im Einklang mit der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des Senats vom 5. Oktober 1999 - BVerwG 9 C 15.99 -, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehen, und vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 17.98 - BVerwGE 108, 84).
• OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97

  Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …

  Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit oder einer sonstigen existenziellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative nicht stellt, wenn bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (…BVerwG, Urt. v. 9.9.1997, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32, 33;… Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 -).

  Denn für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, ist das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 5.10.1999, a.a.O.).

  Die vorbezeichneten Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind darüber hinaus auch dann anzuwenden, wenn der Verfolgerstaat in einer Region seine Gebietsgewalt vorübergehend faktisch verloren hat und am Ort der inländischen Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht (…BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84; Urt. v. 5.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32).

• VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

  Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

  Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96

  Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …
• BVerwG, 19.08.2010 - 10 B 22.10

  Ablehnung eines hilfsweise gestellten Beweisantrags; Antrag auf Erläuterung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00

  Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98

  Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
• BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 119.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ermittlung und Würdigung der …
• BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

  Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; …
• BVerwG, 28.03.2001 - 1 B 97.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit der Grundsätze …
• OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06

  Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
• OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03

  Indien Punjab, Sikh Khalistan, ISYF
• BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erreichbarkeit des …
• VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99

  Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03

  Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
• VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94

  Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

  Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
• OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
• OLG Koblenz, 23.10.2015 - 10 W 493/15

  Streitwert eines Vergleichs über nicht rechtshängige Ansprüche
• OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 12 L 778/00

  Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Asylrecht; Kosovo; Roma
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

  Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
• BVerwG, 11.10.2000 - 9 B 349.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anwendbarkeit der Grundsätze …
• VG Oldenburg, 03.03.2003 - 1 A 1982/01

  Abschiebungsverbot; Russische Föderation; Tschetschenien
• VG Köln, 17.05.2002 - 18 K 766/99

  Irak, Kurden, Nordirak, Suleimaniya, Unabhängige Frauenorganisation, Verfolgung …
• OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
• VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289

  Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• BVerwG, 11.04.2001 - 1 B 13.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Oldenburg, 04.02.2004 - 7 A 241/03

  Inländische Fluchtalternative in der Elfenbeinküste
• VG Oldenburg, 15.04.2004 - 7 A 3458/03

  Elfenbeinküste; inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 31.99

  Irak; Nordirak als inländische Fluchtalternative; Regelungsgehalt des Tenors …
• OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
• OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
• BVerwG, 18.06.2004 - 1 B 268.03

  Aserbaidschan, Armenier, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, …
• OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

  Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen, …
• OVG Saarland, 03.04.2008 - 2 A 312/07

  Türkei; Asylanerkennung des PKK-verdächtigen Antragstellers nach wegen …
• OVG Thüringen, 09.08.2005 - 2 KO 898/03
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht
• OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 3/99

  Anerkennung von türkischen Kurden als Asylberechtigte; Abschiebungsschutz; …
• VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30589

  Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
• VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

  Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
• BVerwG, 30.06.2004 - 1 B 290.03

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 35.99

  Anerkennung als politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - …
• VGH Bayern, 09.10.2002 - 15 B 99.32230

  Asylrecht Irak, Turkmene aus Kirkuk (Zentralirak), Dekret Nr. 110 des …
• VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30765

  Tadschike aus .../Provinz Parwan; angebliche Verfolgung der Familie durch …
• VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 6334/05

  Irak, Flüchtlingsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungshandlung, …
• VG Köln, 01.07.2005 - 18 K 7155/01

  Irak, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, Anerkennungsrichtlinie, …
• VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
• VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30901

  .../Distrikt .../Provinz Wardak; angebliche Konflikte mit Kuchi im Jahr 2009
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264

  Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
• VG Düsseldorf, 22.03.2010 - 23 K 2491/08

  Kamerun Beschneidung Zwangsbeschneidung FGM Female Genital Mutilation …
• VG Köln, 22.08.2005 - 18 K 8648/01

  Irak, Jesiden, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, …
• OVG Thüringen, 18.05.2005 - 2 KO 1076/03
• OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

  Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
• VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 23 K 1140/11

  Asyl Kamerun Flüchtlingsanerkennung Abschiebungsverbot Zwangsbeschneidung …
• VG Sigmaringen, 30.08.2006 - A 7 K 10774/05
• VG Köln, 14.11.2005 - 18 K 8609/03

  Irak, Anerkennungsrichtlinie, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgungsbegriff, …
• OVG Thüringen, 18.10.2005 - 2 KO 910/03
• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05

  Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit - …
• OVG Thüringen, 19.04.2005 - 2 KO 220/02
• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen …
• BVerwG, 11.04.2003 - 1 B 82.03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 9 A 40/02

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Drohen der …
• BVerwG, 12.09.2002 - 1 B 256.02

  Annahme einer politischen Verfolgung bei der Rückkehr in den Kosovo
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 189.01

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 234.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 5 A 5355/99

  Asylrechtliche bzw. ausländerrechtliche Voraussetzungen einer inländischen …
• BVerwG, 12.05.1999 - 9 B 180.99

  Zulassung der Revision - Gerichtsliche Pflicht zur Prüfung, ob bei einer …
• VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515

  Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
• BVerwG, 30.11.2001 - 1 B 308.01

  Klärung tatsächlicher Verhältnisse im Beschwerdeverfahren
• BVerwG, 21.06.2001 - 1 B 197.01

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 17.99
• VG Düsseldorf, 04.10.2016 - 22 K 4875/14

  Flüchtlingsanerkennung Vorverfolgung umweltpolitische Betätigung Zanjan …
• VG Weimar, 18.02.2009 - 5 K 20063/08

  Irak, Jesiden, Folgeantrag, Glaubwürdigkeit, Sprachgutachten, Kurden, …
• VG Schwerin, 21.11.2008 - 5 A 333/05

  Irak; Yeziden: Das Gericht geht davon aus, dass Yeziden derzeit im Irak …
• VG Köln, 17.12.2007 - 18 K 1200/04

  Irak, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Köln, 07.11.2007 - 18 K 4401/06

  Aufhebung des Widerrufsbescheids wegen fehlender entscheidungserheblicher …
• VG Köln, 24.03.2006 - 18 K 693/04

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Christen, Gruppenverfolgung, Mosul, …
• BVerwG, 30.04.2003 - 1 B 257.02

  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen unzureichender Begründung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2002 - 2 L 188/01

  Irak, Nordirak, Zentralirak, Gebietsgewalt, PUK, KDP
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 248.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 20.10.2000 - 9 B 364.00

  Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Entscheidung im …
• BVerwG, 30.05.2000 - 9 B 230.00

  Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an eine …
• BVerwG, 24.02.2000 - 9 B 75.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 18.99
• VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262

  Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
• VG Köln, 13.02.2008 - 21 K 3232/06
• VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 1262/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
• VG Köln, 22.11.2006 - 18 K 4218/06
• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
• VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04

  Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
• VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 B 01.30420

  Irak, Kurden, Kirkuk, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Saarland, 12.12.2001 - 9 R 7/99

  Anerkennung eines Asylberechtigten und Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; …
• BVerwG, 22.08.2001 - 1 B 298.01

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob in Fällen, in denen ein Heimatstaat die …
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 252.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Politische Verfolgung im Sinne des …
• BVerwG, 04.07.2001 - 1 B 235.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 23.04.2001 - 1 B 136.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2000 - A 2 S 1330/99

  Inländische Fluchtalternative für Kurden im Nordirak
• VG Oldenburg, 18.06.2008 - 7 A 248/08

  Widerruf; Flüchtlingsanerkennung; Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR
• VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632

  Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
• OVG Saarland, 16.12.2004 - 2 R 1/04

  Türkei, Kurden, Aleviten, HADEP, Sympathisanten, PKK, Verdacht der Unterstützung, …
• VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

  Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung
• VGH Bayern, 07.05.2004 - 9 B 01.31154

  Aserbaidschan, Armenier, Gemischt-ethnische Abstammung, Haft, Glaubwürdigkeit, …
• VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713

  Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
• VG Weimar, 28.04.2010 - 5 K 20098/09

  Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Irak, Bagdad, religiöse Verfolgung, …
• VG Weimar, 12.03.2008 - 5 K 20039/07
• VG Schleswig, 18.08.2005 - 12 A 187/04
• VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03

  Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …
• BVerwG, 17.07.2003 - 1 B 146.03

  Abschiebungsschutz nach dem Ausländergesetz (AuslG) und Grundrecht auf Asyl nach …
• BVerwG, 05.02.2002 - 1 B 25.02

  Zulassung einer Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 9 A 3117/99

  Asylanspruch bzw. Abschiebung irakischer Staatsangehöriger kurdischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2001 - 9 A 2938/98

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 21.06.2001 - 1 PKH 29.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.06.2001 - 1 B 189.01

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, UNMIK, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2000 - 13 A 5430/99

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 24.99
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 22.99
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 23.99
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 36.99
• VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554

  Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
• VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120

  Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
• VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420

  Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
• VG Oldenburg, 22.02.2008 - 7 A 2266/05

  Côte d'Ivoire; Elfenbeinküste; RDR; Abschiebungsschutz; Inländische …
• VG Ansbach, 23.08.2006 - AN 11 K 06.30605
• VG Düsseldorf, 25.08.2004 - 13 K 4061/01

  'Côte d''Ivoire, RDR, Mitglieder, Demonstrationen, Haft, Glaubwürdigkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 9 A 213/00

  Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen irakischen …
• BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 419.00

  Feststellung der Identität von Herkunftsort und Ort der inländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2000 - 9 A 4395/98

  Versagung der Asylanerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2000 - 3 L 31/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Herabgestufter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 9 A 3421/98

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Anerkennung als …
• VG München, 12.06.2015 - M 23 K 13.30964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Fehlende Glaubhaftmachung der …
• OVG Hamburg, 13.07.2006 - 4 Bf 318/99

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Existenzminimum, …
• VG Sigmaringen, 09.12.2005 - A 9 K 11602/04
• VG Sigmaringen, 20.07.2005 - A 7 K 10232/05
• VG Göttingen, 12.02.2002 - 4 A 4081/00

  Allgemeine Gefahr; Fluchtalternative; Flüchtlingslager; Gruppenverfolgung; …
• VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Tschetschenien, regionale Verfolgung, inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 29.99
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607

  Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
• VG Weimar, 18.08.2010 - 5 K 20206/09

  Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs.1 AufenthG wegen Konversion zum …
• VG Weimar, 11.03.2009 - 5 K 20032/08

  Irak: Erhöhtes Verfolgungsrisiko für Rückkehrer (?)
• OVG Saarland, 26.01.2006 - 2 R 3/05

  Albanien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• BVerwG, 11.04.2003 - 1 PKH 20.03

  Gebiet von Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative für Flüchtlinge aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 9 A 3875/98

  Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 9 A 2904/98

  Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen …
• VG Frankfurt/Main, 09.03.2000 - 1 E 31739/97
• VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 14.30309

  Teilweise Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 9 A 5371/97

  Abschiebungshindernisse hinsichtl. des Irak; Versagung einer Asylanerkennung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2000 - 2 L 239/99

  Abweichung, Divergenzrüge
• VG Weimar, 05.03.2008 - 5 K 20062/07