Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen - Rechtmäßigkeit der Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Wehrdienstverweigerung - Voraussetzungen für die Anerkennung eines Staatenlosen als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AuslG § 51; GG Art. 16a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 602
• DVBl 1996, 205

Wird zitiert von ... (182)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (Urteile vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39).

  Das wird, so hat der Senat im Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) ausgeführt, regelmäßig anzunehmen sein, wenn die Aussperrung Staatsangehörige betrifft.

  Die ihn kennzeichnenden Umstände führen zu dem Schluß, daß hier der im Urteil vom 12. Februar 1985 (aaO.) so bezeichnete "Regelfall" der Asylerheblichkeit solcher gegen Staatsangehörige gerichteten Maßnahmen nicht vorliegt.

• BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (Urteile vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39).

  Wie der Senat im Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - (…aaO.) entschieden hat, löst ein Staat, wenn er den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, damit seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein.

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Das Asylrecht bezweckt keine Erstreckung des deutschen Grundrechtsstandards auf andere Staaten (vgl. BVerfGE 80, 315 [335]).

• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  "Staatenloser" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, mithin ein De-iure-Staatenloser wie der Kläger (BVerwG 87, 11).
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Dem Kläger, der seit 1979 in der Bundesrepublik Deutschland lebt und hier eine - den Asylanspruch übrigens nicht verdrängende (BVerwGE 75, 304) - unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, ist im Januar 1988 die türkische Staatsangehörigkeit aberkannt worden.
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

  Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Bei Staatenlosen kommt es auf die Verhältnisse im Land des gewöhnlichen Aufenthalts an (Senatsurteil vom 18.0ktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - BVerwGE 68, 106).
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Der Senat hat bei diesem obiter dictum, womit keine Regelvermutung wie etwa bei der Gruppenverfolgung (vgl. hierzu zuletzt Senatsurteil vom 20. Juni 1995 - BVerwG 9 C 294.94 -) aufgestellt werden sollte, seinerzeit vor allem Ausbürgerungen im Auge gehabt, wie sie in Deutschland unter der Herrschaft der Nationalsozialisten und in der ehemaligen DDR vorkamen.
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Dasselbe gilt im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG, der insoweit mit Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich ist (Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 - Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1991 - 13 A 10021/87

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausbürgerung als Asylgrund; Verwaltungsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Dem Berufungsgericht ist darin zu folgen, daß diese Vorschrift als solche ihrer objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale anknüpft (so auch das vom Berufungsgericht in Bezug genommene OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1991 - 13 A 10021/87.OVG - DVBl 1992, 314).

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• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Solche Maßnahmen begründen nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Furcht vor Verfolgung, wenn sie den Betroffenen über die Ahndung des allgemeinen Pflichtverstoßes hinaus wegen seiner politischen Überzeugung - oder auch eines sonstigen asylerheblichen Merkmals - treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f. …und vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24 …sowie Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - NVwZ 2017, 1204 Rn. 14).
• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass auch der Entzug der Staatsangehörigkeit eine asylerhebliche Verfolgung darstellen kann (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180).

  Von der Eingriffsintensität her ist Verfolgung grundsätzlich auch darin zu sehen, dass der Staat einem Bürger die wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte entzieht und ihn so aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O. S. 62).

  Vielmehr hat schon der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 24. Oktober 1995 (a.a.O. S. 62) hervorgehoben, dass eine solche Ausgrenzungshandlung eine fortdauernde erhebliche Beeinträchtigung des Betroffenen verursacht.

  So hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O. S. 63 f.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auch für andere Fallgestaltungen hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verfolgung verneint, wenn eine Sanktion (nur) der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f. zur Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war;… Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24 zur Ausbürgerung aufgrund fehlender Registrierung).

• BVerwG, 22.02.2005 - 1 C 17.03

  Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche …

  Das Oberverwaltungsgericht hat mit Rücksicht hierauf zutreffend angenommen, dass der Klägerin als staatenloser Kurdin, welcher der syrische Staat aus nichtpolitischen Gründen die Wiedereinreise dauerhaft verweigert, weder Asyl nach Art. 16 a GG noch asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt werden kann (unter Hinweis auf die Urteile des 9. Senats vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 und BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 und Nr. 181).
• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  So hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f.).
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  So hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …

  So hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - juris Rn. 11 f.).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2002 - 2 L 7632/94

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausbürgerung; Ausländer; politische …

  Sein Status richtet sich vielmehr nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (- StlÜbk -, BGBl 1976 II, S. 473; 1977 II, S. 235) und nicht nach Art. 16 a Abs. 1 GG sowie § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3.95 -, DVBl 1996, 205, 207).

  In diesem Zusammenhang ist etwa auf Art. 31 StlÜbk hinzuweisen, der einen besonderen Ausweisungs- und Abschiebungsschutz gewährleistet (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, a.a.O.).

  Da der Kläger auf Grund seiner Ausbürgerung von den türkischen Behörden als Ausländer betrachtet wird, kann er nicht in rechtlich zulässiger Weise auf Dauer in die Türkei zurückkehren (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, a.a.O.;… Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, a.a.O., OVG Koblenz, Urt. v. 01.10.1991 - 13 A 10021/87 -, NVwZ-RR 1992, 326).

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 24.10.1995, aaO, m.w.N.) ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen.

  Bei Staatenlosen kann eine solche Maßnahme auch auf anderen als auf asylrelevanten Gründen beruhen, wenn beispielsweise der Staat ein Interesse daran hat, die durch den Aufenthalt von Staatenlosen in seinem Staatsgebiet entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen, oder weil er keine Veranlassung sieht, Staatenlose, die freiwillig das Land verlassen haben, weiterhin aufzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, aaO).

  Der Art. 25 c TStAG knüpft demnach seiner objektiven Gerichtetheit nach nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995, aaO;… Nds. OVG, Urt. v. 30.09.1998 - 2 L 2548/95 -;… Nds. OVG, Urt. v. 29.09.1994, aaO;… OVG Koblenz, Urt. v. 01.10.1991, aaO).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

  Staatenlose Kurden aus Syrien

  Streitgegenstand der sog. Flüchtlingsanerkennung ist grundsätzlich die Frage, ob dem betroffenen Ausländer in seinem Heimatstaat, mithin im Staat, dessen Staatsbürgerschaft er regelmäßig besitzt, für den Fall seiner Wiedereinreise eine politische Verfolgung droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 3.95 -' NVwZ-RR 1996, 602 (603)).

  Art. 31 StIÜBk gewährleistet insoweit einen besonderen Ausweisungs- und Abschiebungsschutz (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 22.2.2005 - 1 C 17.03 - DVBI. 2005, 1201 (1203) unter Hinweis auf BVerwG, Urteile v. 24.10.1995 - 9 C 3.95 -' DVBI.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen (ebenfalls) politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 5 C 3.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602 [zur Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung];… Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589;… Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

  Bei Staatenlosen und Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in welches sie ausreisen bzw. abgeschoben werden sollen, wird eine solche Maßnahme hingegen nicht selten auf anderen als asylrelevanten Gründen beruhen, weil beispielsweise der Staat ein Interesse daran hat, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit durch potentielle Unruhestifter vorzubeugen, oder weil er schlicht keine Veranlassung sieht, Staatenlose, die freiwillig das Land verlassen haben, weiterhin aufzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 9 C 75.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auch für andere Fallgestaltungen hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verfolgung verneint, wenn eine Sanktion (nur) der Durchsetzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f. zur Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war;… Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07 - BVerwGE 133, 203 Rn. 24 zur Ausbürgerung aufgrund fehlender Registrierung).
• OVG Saarland, 13.09.2002 - 3 R 3/02

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 334/04
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2007 - 3 L 354/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 3 L 103/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - 3 L 374/09

  Anforderungen an den Begriff der Verfolgungshandlung iSv EGRL 93/2004 Art 3; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2007 - 3 L 483/03
• OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98

  Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 2 L 2040/98

  Abschiebungsschutz; Asyl; Ausgrenzung; Aussperrung; Ehegattenasyl; …
• OVG Sachsen, 03.07.2008 - A 3 B 276/05

  Anwendbarkeit des internationalen Übereinkommens vom 28.09.1954 über die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2005 - 3 L 264/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverbot, …
• OVG Sachsen, 02.07.2008 - A 3 B 276/05

  Türkei, Staatenlose, Ausbürgerung, Wehrdienstentziehung, gewöhnlicher Aufenthalt, …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VG Düsseldorf, 13.09.2017 - 5 K 7023/17
• OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  Abschiebungsschutz; Asylbewerber; Asylerheblichkeit; Aussperrung; Divergenz; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Kurdische Volksunion, Sympathisanten, Haft, Folter, …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• VG Magdeburg, 11.11.2010 - 9 A 77/10

  Syrien: Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.1 AufenthG, Verweigerung der …
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 B 09.30050

  Zulässigkeitsanforderungen an die Berufungsbegründung
• VG Magdeburg, 26.10.2009 - 9 A 166/08

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, staatenlos, Kurden, politische …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 2 L 3490/96

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ehegatte; Eheschließung; …
• BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
• OVG Saarland, 01.12.2004 - 2 R 15/03

  Türkei, Kurden, Ausbürgerung, Staatenlose, Wehrdienstentziehung, Folgeantrag, …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03

  Abmeldung von Amts wegen; Armenier; Aserbaidschan; kein Abschiebeverbot; …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2001 - A 2 S 26/98

  Syrien: keine Wiedereinreise für staatenlose kurdische Yeziden
• VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 155/02

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Nichtregistrierte, Glaubwürdigkeit, …
• VG Magdeburg, 21.07.2010 - 9 A 193/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, offensichtlich unbegründet, …
• VG Magdeburg, 08.12.2010 - 9 A 69/10

  Syrien: Anerkennung als Asylberechtigte, als staatenlose Kurdin ist der Klägerin …
• VG Magdeburg, 11.11.2010 - 9 A 75/10

  Syrien: Wiedereinreiseverbot stellt für staatenlose Kurdin politische Verfolgung …
• VG Magdeburg, 11.11.2010 - 9 A 76/10

  Syrien: Abschiebungsverbot, staatenlosen Kurden aus Syrien wird die …
• VG Magdeburg, 21.06.2010 - 9 A 99/10

  Syrien: Verweigerung der Wiedereinreise staatenloser Kurden stellt politische …
• BVerwG, 20.12.2006 - 1 B 84.06

  Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei …
• VG Magdeburg, 21.02.2005 - 9 A 179/04

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Gewöhnlicher Aufenthalt, …
• VG Magdeburg, 14.06.2004 - 9 A 371/03

  Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung, …
• VG Magdeburg, 25.04.2006 - 9 A 383/05
• BVerwG, 07.12.1999 - 9 B 474.99
• OVG Sachsen, 22.08.2003 - A 4 B 849/02

  Inlaufsetzen der Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
• BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07

  Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz; Bestimmung des Streitgegenstands …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

  Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 05.30682

  Beweislast für die Einreise ohne Berührung eines sicheren Drittstaates im Rahmen …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01

  Familienasyl für minderjährige ledige Kinder
• BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Asyl, Asylrecht, Abschiebungsschutz, Aserbaidschan, Armenien, Berg-Karabach, …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02

  Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
• BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17

  Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - 17 B 2820/04

  Abschiebung eines Staatenlosen aus der Bundesrepublik Deutschland; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

  Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
• BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17

  Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
• VG Berlin, 08.11.2006 - 38 X 386.05

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Wiedereinreise, …
• BVerwG, 01.08.2002 - 1 B 6.02

  Syrien, Kurden, Jesiden, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 86.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 91.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 80.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 83.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
• BVerwG, 30.04.1997 - 9 B 11.97

  Rückkehr- bzw. Wiedereinreiseverweigerung - Vorübergehende Einreisesperre - …
• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 72.17

  Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 84.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 85.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2006 - 3 B 19.05

  Anerkennung als asylberechtigter staatenloser Kurde yezidischen Glaubens aus …
• BVerwG, 30.05.2002 - 1 B 13.02

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Ausbürgerung von Kurden in …
• VGH Hessen, 24.10.1996 - 3 UE 2697/91

  Äthiopien - Eritrea: Asylrelevanz einer Einreiseverweigerung wegen fehlender …
• VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037

  Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
• BVerwG, 20.12.2006 - 1 PKH 34.06

  Flüchtlingsanerkennung wegen drohender Verfolgung durch den türkischen Staat
• BVerwG, 26.05.2004 - 1 B 236.03

  Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beruhen der Verweigerung der Einreiseerlaubnis …
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2002 - 11 PA 284/02

  Duldung; rechtmäßiger Aufenthalt; Reiseausweis; Staatenlos; Staatsangehörigkeit; …
• BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
• OVG Sachsen, 24.09.2009 - A 5 B 242/07

  Asyl, Aserbaidschan, staatenlos, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 18 B 2066/06

  Abschiebung Ausländerbehörde Kriegsdienstverweigerung
• VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 02.30100
• VGH Bayern, 20.02.2006 - 9 B 04.30117

  Aserbaidschan, Armenier, Glaubwürdigkeit, gemischt-ethnische Abstammung, …
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 308.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 297.96

  Bewertung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 95.96

  Zentrale Bedeutung der Frage einer Gruppenverfolgung der albanischen …
• VGH Bayern, 25.01.2007 - 9 B 05.30531
• BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates …
• VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 19 K 1248/19

  Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins …
• VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16

  Eritrea; Wehrdienstentziehung, Nationaldienst: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Schleswig, 28.06.2017 - 12 A 1759/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 11.08.2006 - 9 B 03.30076

  Aserbaidschan, Armenier, Moslems, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 04.30118

  Aserbaidschan, Armenier, Glaubwürdigkeit, Volkszugehörigkeit, Gruppenverfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
• VG Düsseldorf, 08.11.2001 - 24 K 2275/01

  Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagebefugnis des Bundesbeauftragten …
• VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 06.03.2000 - 9 B 82.00

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Kriegerische Spannungen …
• VG Meiningen, 18.03.2008 - 2 K 20027/07
• VGH Bayern, 04.08.2006 - 9 B 04.30634
• VGH Bayern, 04.07.2005 - 9 B 03.30238

  Auslegung des Begriffs der "politischen Verfolgung" in § 60 Abs. 1 AufenthG; …
• BVerwG, 04.04.2003 - 1 B 70.03

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Darlegung der …
• VG Oldenburg, 07.08.2002 - 11 A 1559/00

  Mazedonien, Roma, Flüchtlingsfrauen, Geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• VG Meiningen, 01.07.2008 - 2 K 20022/08

  Aserbaidschan, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, …
• OVG Saarland, 05.10.2005 - 3 Q 11/05

  Zum Begriff der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse im Einbürgerungsrecht.
• VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 24 K 430/02
• BVerwG, 27.03.2002 - 1 B 77.02

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerwG, 22.03.2001 - 1 PKH 21.00

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 22.03.2001 - 1 B 151.00

  Anforderungen an die Formulierung der Rechtsfrage als …
• BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 340.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Beurteilung von Aussperrungsmaßnahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3311/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3849/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1448/04
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2001 - 4 L 130/95

  politische Verfolgung; Wehrdienstverweigerung; Türkei
• OVG Niedersachsen, 29.10.1998 - 11 L 2657/96

  Asylverfahren; Türkei; Rückkehrgefährdung; Politische Verfolgung; Asyl
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 202.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 06.08.2009 - 3 A 2842/05

  Syrien, Türkei, Kurden, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, gewöhnlicher …
• VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 04.30212
• VG Aachen, 26.08.2004 - 7 K 2050/02

  Eritrea, Äthiopien, Tigrina, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, Ehemann, …
• VG Braunschweig, 04.12.2002 - 8 A 546/01

  Armenier; Aserbaidschan; Ausländer; russische Föderation; Russland; …
• BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 156.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Magdeburg, 10.09.2018 - 7 A 159/16

  Türkei: Die verschärfte Lage in der Türkei reicht für die Annahme, dass nunmehr …
• VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 7 K 10.30473

  Kuba; keine asylrelevante (Vor-)Verfolgung; keine Rückkehrgefährdung; Behandlung …
• VG Minden, 16.11.2004 - 10 K 3424/03

  Sierra Leone, Gambia, Flüchtlingsfrauen, Genitalverstümmelung, …
• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 16/00

  Beweisantrag; Dauud; Gruppenverfolgung; Gutachten; Kurden; Staatenlose; …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 2572/96

  Recht auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
• OVG Niedersachsen, 15.10.1998 - 11 L 3729/98

  Ablehnung eines Beweisantrag; Vorweggenommene Beweiswürdigung; Vernehmung …
• OVG Niedersachsen, 28.11.1996 - 11 L 5518/96

  Zulassungsrecht: Asyl (Bhutan);; Asylrecht; Bedeutung, grundsätzliche; Bhutan; …
• OVG Niedersachsen, 30.08.1996 - 13 L 4828/96

  Ausländer; Ungeklärte Staatsangehörigkeit; Abschiebungshindernis; Prüfung; …
• VG Berlin, 25.02.2025 - 20 K 396.23
• VG Meiningen, 30.08.2007 - 2 K 20321/04
• VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …
• VG Potsdam, 25.01.2000 - 3 K 2279/95

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebung kubanischer …
• VG Frankfurt/Oder, 09.12.1999 - 2 K 1352/96

  Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in Kuba; Verlust …
• VG Freiburg, 19.11.1999 - A 7 K 11739/98

  Kuba, DDR (A), Studenten, Abschiebungsschutz, Widerruf, Unverzüglichkeit, …
• VG Magdeburg, 03.06.2021 - 7 A 607/20

  Türkei: wirksamer staatlicher Schutz vor Ehrenmorden
• VGH Bayern, 01.12.2011 - 2 ZB 08.30013

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Aserbaidschan; armenische …
• VG Braunschweig, 31.03.2009 - 7 A 243/08

  Simbabwe: dem Kläger, der gemäß Sprachgutachten aus Nigeria stammt, droht in …
• VG Düsseldorf, 03.04.2008 - 6 K 5682/07
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2007 - 18a K 3151/07
• VG Meiningen, 20.11.2007 - 2 K 20313/05
• VG Meiningen, 21.02.2007 - 2 K 20050/06
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20222/03
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20403/03
• VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Kurde; politische Verfolgung; …
• VG Ansbach, 13.02.2002 - AN 12 K 01.31195

  Israel, Gaza, Palästinenser, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Gebietsgewalt, …
• VG Augsburg, 20.12.2011 - Au 7 K 11.30383

  Kuba; offensichtlich erfundene Verfolgungsgeschichte; zu erwartende …
• VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 7 K 10.30449

  Kuba; Keine asylrelevante (Vor-)Verfolgung; Keine Rückkehrgefährdung; Behandlung …
• VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 ZB 09.30065

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt; Ausbürgerung eines …
• VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 21 K 4786/01

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines kurdischen Volkszugehörigen …
• VG Düsseldorf, 04.04.2003 - 21 K 1216/03

  Asylanspruch eines Kurden aus Syrien bei politischer Verfolgung im Heimatland; …
• VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 21 K 622/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen …
• VG Braunschweig, 15.05.2001 - 6 A 30/00

  Asylrelevanz; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Maisel; Staatenlose; Syrien; …
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20777/03
• VG Kassel, 22.06.2010 - 3 K 182/10

  Syrien: Abschiebung/freiwillige Rückkehr nach Syrien für staatenlose Kurdin …
• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 3 K 08.30093

  Klageabweisung; zum Entzug der kasachischen Staatsbürgerschaft
• VG Ansbach, 11.02.2008 - AN 18 K 06.30811
• VG Meiningen, 14.03.2007 - 2 K 20068/02

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, gewöhnlicher …