Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - Aufklärungspflicht - Verfolgungsmotivation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 25 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• DVBl 1984, 786

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Zur Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und zu den Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Aufklärung der politischen Verfolgungsmotivation (wie BVerwGE 67, 184 und 195).

  Asylrechtlichen Schutz genießt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat in seinen Urteilen vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 184 und 195) bestätigt und näher erläutert hat, jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist.

  Eine aus politischen Gründen, nämlich eine gerade wegen der zuvor erwähnten asylerheblichen persönlichen Merkmale oder Überzeugungen des Betroffenen verschärfte Strafverfolgung stellt vielmehr typischerweise eine asylrechtsbegründende politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. S. 191 f.).

  Wenn die vom Kläger geschilderten Mißhandlugen bei seiner Inhaftierung zu seiner Demütigung oder aus reinem Sadismus des Gefängnispersonals erfolgt sein sollten, so würde dies allein noch nicht ihren politischen Charakter begründen (BVerwGE 67, 184 [194]).

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Zusammenfassend kommt es sonach stets darauf an, ob ein Staat seine Bürger in ihrer politischen oder religiösen Überzeugung zu treffen, sie aus ethnischen oder Gründen der Nationalität zu disziplinieren, sie deswegen niederzuhalten oder sogar zu vernichten sucht oder ob er lediglich - wenn auch möglicherweise mit autoritären Mitteln - seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt läßt (Senatsurteile vom 17. Mai 1983, a.a.O. S. 189 f., 199 f.).

  Der Senat hat demgegenüber betont (Urteil vom 17. Mai 1983, a.a.O. S. 191), daß diese Auffassung nicht auf die insoweit unergiebige (BVerfGE 9, 174 [179].) Genese des Art. 16 GG gestützt werden kann:.

  Die hierbei zu beachtenden Gesichtspunkte hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 17. Mai 1983 aufgezeigt (BVerwGE 67, 195 [199 ff.]).

• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Für das Grundgesetz speziell kommt den Verfassungsmaterialien in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung zu (BVerfGE 62, 1 [45]).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Der verfassungsrechtliche Asylanspruch ist weder von der Herkunft noch von der politischen Gesinnung des Verfolgten abhängig und auch nicht von der politischen Richtung, die in dem Verfolgerstaat herrscht (BVerfGE 54, 341 [356 f.]).
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Soweit in den Verfassungsberatungen für die Begriffsbestimmung des Asylrechts das Völkerrecht, das gar keinen allgemein anerkannten Asylrechtsbegriff kennt (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]/205), herangezogen wurde, ging es in Wahrheit um den völkerrechtlichen Begriff des politischen Delikts.
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Schließlich gelten, wie ebenfalls vorsorglich bemerkt sei, soweit der Kläger auch noch Furcht vor Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und infolge der Asylantragstellung geltend gemacht hat, die in der Rechtsprechung des Senats hierzu entwickelten Grundsätze (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]; 66, 237 [BVerwG 29.10.1982 - 4 B 172/82]; 68, 171) [BVerwG 28.10.1983 - 8 C 113/82].
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Schließlich gelten, wie ebenfalls vorsorglich bemerkt sei, soweit der Kläger auch noch Furcht vor Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und infolge der Asylantragstellung geltend gemacht hat, die in der Rechtsprechung des Senats hierzu entwickelten Grundsätze (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]; 66, 237 [BVerwG 29.10.1982 - 4 B 172/82]; 68, 171) [BVerwG 28.10.1983 - 8 C 113/82].
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57

  Politisch Verfolgter

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Der Senat hat demgegenüber betont (…Urteil vom 17. Mai 1983, a.a.O. S. 191), daß diese Auffassung nicht auf die insoweit unergiebige (BVerfGE 9, 174 [179].) Genese des Art. 16 GG gestützt werden kann:.
• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Schließlich gelten, wie ebenfalls vorsorglich bemerkt sei, soweit der Kläger auch noch Furcht vor Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung und infolge der Asylantragstellung geltend gemacht hat, die in der Rechtsprechung des Senats hierzu entwickelten Grundsätze (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]; 66, 237 [BVerwG 29.10.1982 - 4 B 172/82]; 68, 171) [BVerwG 28.10.1983 - 8 C 113/82].
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

  Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84

  Soweit in den Verfassungsberatungen für die Begriffsbestimmung des Asylrechts das Völkerrecht, das gar keinen allgemein anerkannten Asylrechtsbegriff kennt (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]/205), herangezogen wurde, ging es in Wahrheit um den völkerrechtlichen Begriff des politischen Delikts.
• BVerwG, 29.10.1982 - 4 B 172.82

  Beschwerde gegen Verweigerung der Aktenvorlage im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 113.82

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Einberufungsbescheid - Anfechtung - …
• VG Köln, 18.03.1983 - 20 K 11888/81

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• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 106.84

  Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger - Sympathisant …

  Auch für den Bereich der Staatsschutzdelikte stellt sich somit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 und 9 C 3.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 21 und 22) als rechtsirrig verworfen hat, die für die Asylrechtsentscheidung in jedem Einzelfall maßgebliche Frage, welchem Zweck die befürchtete strafrechtliche Verfolgung dient: Sowenig eine Verfolgung derartiger politischer Straftaten, wenn und weil sie in Anwendung des Strafrechts erfolgt, immer nur als Verfolgung kriminellen Unrechts gelten kann, sowenig kann andererseits der Auffassung der Vorinstanz beigetreten werden, daß die Verfolgung wegen einer politischen Straftat immer auch politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts sei, weil das Staatsschutzrecht unmittelbar das Herrschaftssystem eines Staates schütze.

  Ebensowenig muß eine mit unserem Rechtsempfinden möglicherweise schwer vereinbare Art und Weise der Strafverfolgung in arideren Staaten zwingend auf einer spezifisch asylrelevanten Intoleranz beruhen (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - a.a.O.).

  Wenn derartige Mißhandlungen und Quälereien zur Demütigung der Betroffenen oder aus reinem Sadismus erfolgen, so begründet dies allein ihren politischen Charakter noch nicht (BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]; Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - a.a.O.).

• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86

  Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verlängerung des Passes

  Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 111.84

  Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …

  Auch für den Bereich der Staatsschutzdelikte stellt sich somit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 und 9 C 3.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 21 und 22) als rechtsirrig verworfen hat, die für die Asylrechtsentscheidung in jedem Einzelfall maßgebliche Frage, welchem Zweck die befürchtete strafrechtliche Verfolgung dient: Sowenig eine Verfolgung derartiger politischer Straftaten, wenn und weil sie in Anwendung des Strafrechts erfolgt, immer nur als Verfolgung kriminellen Unrechts gelten kann, sowenig kann andererseits der Auffassung der Vorinstanz beigetreten werden, daß die Verfolgung wegen einer politischen Straftat immer auch politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts sei, weil das Staatsschutzrecht unmittelbar das Herrschaftssystem eines Staates schütze.

  Ebensowenig muß eine mit unserem Rechtsempfinden möglicherweise schwer vereinbare Art und Weise der Strafverfolgung in anderen Staaten zwingend auf einer spezifisch asylrelevanten Intoleranz beruhen (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - a.a.O.).

  Wenn derartige Mißhandlungen und Quälereien zur Demütigung der Betroffenen oder aus reinem Sadismus erfolgen, so begründet dies allein ihren politischen Charakter noch nicht (BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]; Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 115.84

  Anerkennung als Asylberechtigter - Türkischer Staatsangehöriger kurdischen …

  Auch für den Bereich der Staatsschutzdelikte stellt sich somit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 und 9 C 3.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 21 und 22) als rechtsirrig verworfen hat, die für die Asylrechtsentscheidung in jedem Einzelfall maßgebliche Frage, welchem Zweck die befürchtete strafrechtliche Verfolgung dient: Sowenig eine Verfolgung derartiger politischer Straftaten, wenn und weil sie in Anwendung des Strafrechts erfolgt, immer nur als Verfolgung kriminellen Unrechts gelten kann, sowenig kann andererseits der Auffassung der Vorinstanz beigetreten werden, daß die Verfolgung wegen einer politischen Straftat immer auch politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts sei, weil das Staatsschutzrecht unmittelbar das Herrschaftssystem eines Staates schütze.

  Ebensowenig muß eine mit unserem Rechtsempfinden möglicherweise schwer vereinbare Art und Weise der Strafverfolgung in anderen Staaten zwingend auf einer spezifisch asylrelevanten Intoleranz beruhen (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - a.a.O.).

  Wenn derartige Mißhandlungen und Quälereien zur Demütigung der Betroffenen oder aus reinem Sadismus erfolgen, so begründet dies allein ihren politischen Charakter noch nicht (BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]; Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - a.a.O.).

• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 19.85

  Politische Verfolgungsmotivation - Asylbegehren - Politische Tätigkeit im …

  Auch für den Bereich der Staatsschutzdelikte stellt sich somit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, die der erkennende Senat bereits in seinen Urteilen vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 und 9 C 3.84 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 21 und 22) als rechtsirrig verworfen hat, die für die Asylrechtsentscheidung in jedem Einzelfall maßgebliche Frage, welchem Zweck die befürchtete strafrechtliche Verfolgung dient: Sowenig eine Verfolgung derartiger Straftaten, wenn und weil sie in Anwendung des Strafrechts erfolgt, immer nur als Verfolgung kriminellen Unrechts gelten kann, sowenig kann andererseits der Auffassung der Vorinstanz beigetreten werden, daß die Verfolgung wegen einer politischen Straftat immer auch politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts sei, weil das Staatsschutzrecht unmittelbar das Herrschaftssystem eines Staates schütze.
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politisch motivierte Foltermaßnahmen - …

  Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
• VG Magdeburg, 21.07.2021 - 9 A 157/20

  Verfolgungsgefahr in Saudi-Arabien aufgrund Asylantragstellung

  Für die Überzeugungsbildung, ob dem Ausländer bei Bestehen solcher Strafvorschriften mit deren Anwendung politische Verfolgung i. S. d. § 3 AsylG droht, kommt es daher darauf an, ob der Staat seine Bürger in ihrer politischen oder religiösen Überzeugung treffen, sie aus ethnischen oder Gründen der Nationalität oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu disziplinieren, sie deswegen niederzuhalten oder sogar zu vernichten beabsichtigt oder ob sein Primärziel lediglich die Aufrechterhaltung seine Herrschaftsstruktur ist, wenn auch unter Einsatz autoritärer Mittel, dabei seine Staatsbürger aber in ihrer Meinungsfreiheit unbehelligt lässt (vgl. hierzu auch BVerwG, U. v. 17.05.1983, - 9 C 161/83 und 9 C 3/84 -, juris).
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 200.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Politische Verfolgungsmotivation - Bestrafung …

  Denn auch für den vorliegenden Zusammenhang gilt, was der Senat wiederholt grundsätzlich hervorgehoben hat: Nicht jede nach der Rechtsordnung anderer Staaten zulässige Beeinträchtigung von Rechten, die dem einzelnen hier durch das Grundgesetz gewährleistet sind, stellt schon eine asylerhebliche politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 22 und vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 ).
• BVerwG, 26.09.1985 - 9 B 64.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  In der vom Beschwerdeführer angeführten Rechtsprechung hat der beschließende Senat grundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolgung politische Verfolgung darstellen kann (Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83] und 195 sowie vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 und 9 C 3.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 21 und 22).
• BVerwG, 26.09.1985 - 9 B 317.85

  Politischer Charakter einer drohenden Strafverfolgung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 162.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.09.1984 - 9 B 123.84

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - A 13 S 665/93

  Zur - fehlenden - Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige …
• BVerwG, 17.10.1984 - 9 B 121.84

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1985 - 9 B 380.85

  Maßstäbe für die Bewertung der Angemessenheit der Tat und Schuld von Strafen im …
• BVerwG, 27.09.1985 - 9 B 82.85

  Anspruch auf Asyl auf Grund Verletzung der Menschenwürde - Erfordernis der …
• BVerwG, 18.02.1985 - 9 B 220.84

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Asylrechtserhebliche …
• BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10516.83

  Drohende Bestrafung wegen eines politischen Delikts als politische Verfolgung - …
• BVerwG, 17.12.1984 - 9 B 42.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Strafrechtliche Verfolgung …
• BVerwG, 27.06.1984 - 9 B 277.83

  Zumutbarkeit der Rückkehr eines bereits einmal politisch Verfolgten in sein …
• BVerwG, 31.01.1986 - 9 B 393.85

  Bewertung der Beachtung von Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches …
• BVerwG, 26.02.1985 - 9 B 259.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.02.1985 - 9 B 276.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 153.84

  Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtserhebliche Bedeutung der Grundsätze von …
• VG Berlin, 10.08.2022 - 34 K 208.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Verfolgungsgefahr für einen Asylbewerber …
• BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 146.84

  Rechtsmittel
• VG Cottbus, 18.08.2022 - 1 K 644/19

  Russische Föderation: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei staatlicher …
• VG Magdeburg, 08.11.2018 - 9 A 440/17

  Saudi-Arabien: § 3 Abs. 1 AsylG; Regimekritik auf Twitter, Aufenthalt der …
• VG Magdeburg, 28.09.2018 - 9 A 512/17

  Saudi-Arabien: § 3 Abs. 1 AsylG: beachtliche Nachfluchtgründe durch atheistische …
• BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10601.83

  Einordnung eines strafbewehrten Verbotes jeder öffentlichen politischen Tätigkeit …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.03.1988 - 21 A 600/87

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Erleidung politisch motivierter …