Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon - Ausweisung des Staatenlosen aus ordnungsrechtlichen Gründen - Wegfall des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts - Verweigerung der Wiedereinreise - Rechtsfolgen eines nicht politisch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 22 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1986, 759
• DVBl 1986, 510

Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Das Berufungsgericht hat dabei nicht verkannt, daß politische Verfolgung gegeben sein kann, wenn einem Staatenlosen die Wiedereinreise durch denjenigen Staat verweigert wird, in dem er - wie es hier beim Kläger im Libanon der Fall war - mit dessen Billigung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Konvention hatte, sofern der darin liegenden Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30).

  Während ein Staat seine Eigenschaft als Land des gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein dadurch einbüßt, daß der Staatenlose ihn verläßt und in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30), tritt eine Änderung der rechtlichen Situation jedoch dann ein, wenn er den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, nachdem er das Land verlassen hat.

• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Es reicht nicht aus, wenn dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich wahrscheinlich ist (vgl. Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 = DVBl. 1985, 956, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Das Berufungsgericht hat dabei nicht verkannt, daß politische Verfolgung gegeben sein kann, wenn einem Staatenlosen die Wiedereinreise durch denjenigen Staat verweigert wird, in dem er - wie es hier beim Kläger im Libanon der Fall war - mit dessen Billigung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Konvention hatte, sofern der darin liegenden Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, die Verweigerung der Wiedereinreise also auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30).

• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

  Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Nur auf die Verhältnisse in diesen Staaten, nicht auf Gegebenheiten in anderen Ländern kommt es für die Beurteilung eines geltend gemachten Asylanspruchs an (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - BVerwGE 68, 106).
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83

  Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Ausgangspunkt für die Beurteilung eines jeden Asylanspruchs, der erst dann entstehen kann, wenn der aus einem auswärtigen Staat kommende Asylsuchende das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erreicht hat (vgl. Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 196.83 - BVerwGE 69, 323), ist die in die Zukunft gerichtete Prüfung der Frage, ob er im Falle seiner Rückkehr politischer Verfolgung - erstmals oder erneut - ausgesetzt sein würde.
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Der Verwaltungsgerichtshof, der den Kläger insoweit als politisch vorverfolgt angesehen hat, ist in dieser Hinsicht zutreffend von dem im Falle bereits erlittener politischer Verfolgung geltenden herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgegangen (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - BVerwGE 70, 169) und hat geprüft, ob es mehr als nur überwiegend wahrscheinlich ist, daß dem Kläger das bereits erlittene Verfolgungsschicksal nicht noch einmal droht, ob sich also, mit anderen Worten, eine Wiederholungsverfolgung ohne ernsthafte Zweifel an der Sicherheit des Klägers ausschließen läßt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Kurdische Volksunion, Sympathisanten, Haft, Folter, …

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Es reicht nicht aus, wenn dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich wahrscheinlich ist (vgl. Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 = DVBl. 1985, 956, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
• BVerwG, 06.12.1984 - 9 C 41.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Begründung - Anforderungen

  Auszug aus BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Die pauschale Bezugnahme auf die Beschwerdeschrift vom 7. November 1983 reicht unter den hier gegebenen Umständen dazu nicht aus (vgl. den Beschluß vom 6. Dezember 1984 - BVerwG 9 C 41.84 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 65).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19

  Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …

  Rn. 219 So zur Ausbürgerung unter Geltung der RL 2004/83/EG BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Rn. 17 ff.; grundlegend zu Einreiseverweigerungen und Abschiebungsmaßnahmen des Herkunftsstaates BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1985 - 9 C 30.85 -, NVwZ 1986, 759, juris, Rn. 12, und vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -, NVwZ 195, 589, juris, Rn. 11; ferner VG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2019, a. a. O., Rn. 87 ff.; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 247.17 A -, juris, Rn. 58.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

  Staatenlose Kurden aus Syrien

  Ist dies nicht der Fall und wird einem Ausländer, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aus Gründen versagt, die mit den nach Art. 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - NVwZ 1986, 759 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.; s. ferner BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) somit auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Heimatstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

  Ebenso wie in den Fällen der Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, die als solche regelmäßig eine politische Verfolgung beinhaltet - ohne dass insoweit allerdings eine "Regelvermutung" besteht (…BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999, a. a. O.) - und in diesen Fällen den Asyltatbestand selbst dann erfüllt, wenn der Betroffene nicht in sein Heimatland zurückkehren kann, lässt sich grundsätzlich auch bei einem Staatenlosen, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat verweigert wird, in dem er mit dessen Billigung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 1 A Nr. GK hatte, nicht ausschließen, dass der darin liegenden Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne des Asyltatbestandes zugrunde liegen, mithin die Verweigerung der Wiedereinreise auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsyIVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, 589; BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.; BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674 = NJW 1983, 2782 L).

  Ob es sich bei den Betroffenen um Staatenlose handelt und ob bei ihnen ein Verlust des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes eingetreten ist, muss vom Gericht mit der in Asylverfahren auch ansonsten maßgebenden, nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotenen vollen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden; es reicht demgegenüber nicht aus, wenn dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29.03 - BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 = DVBI.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen (ebenfalls) politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 5 C 3.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602 [zur Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung];… Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (Urteile vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39).

  Wie der Senat im Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39) entschieden hat, löst ein Staat, wenn er den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, damit seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein.

• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …

  Löst dieser Staat aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen die ihn mit einem Staatenlosen verbindenden Beziehungen, steht er ihm in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat, so dass die Frage, ob dem Staatenlosen auf seinem Territorium politische Verfolgung droht, mit Blick auf die Flüchtlingsanerkennung gegenstandslos wird (vgl. Urteile vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 S. 122 und vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C 17.03 - BVerwGE 123, 18 ).
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (Urteile vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - und vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39).

  Wie der Senat im Urteil vom 15. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 30.85 - (…aaO.) entschieden hat, löst ein Staat, wenn er den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert, damit seine Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2005 - 3 L 264/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverbot, …

  Ist dies nicht der Fall und wird einem Auslän der, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit e besitzt, aus Gründen versagt, die mit den nach Art. 16 a GG asylerheblichen Merk malen in keinem Zusammenhang stehen, kann er nach der Rechtsprechung des Bun desverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - NVwZ 1986, 759 zu Arl 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.) somit auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt wer den, wenn ihm in seinem bisherigen Heimatstaat die Gefahr politischer Verfolgung, droht.

  Ebenso wie in den Fällen der Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, die als solch« regelmäßig eine politische Verfolgung beinhaltet und den Asyltatbestand selbst dam erfüllt, wenn der Betroffene nicht in sein Heimatland zurückkehren kann, lässt siel grundsätzlich auch bei einem Staatenlosen, dem die Wiedereinreise durch denjenigei Staat verweigert wird, in dem er mit dessen Billigung seinen gewöhnlichen Aufenthai im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK hatte, nicht ausschließen, dass der darin liegendei Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne des Asyltatbestande; zugrunde liegen, mithin die Verweigerung der Wiedereinreise auf die Rasse, Religion Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politisch« Oberzeugung des von ihr Betroffenen zielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1985, Buchhol: 402.25 § 1 AsyMG Nr. 30 = NVwZ 1985, 589; BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O..

  Ob es sich bei den Betroffenen um (de jure) Staatenlose handelt und ob bei ihnen ein Vertust des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes eingetreten ist, muss vom Gericht mit der in Asylverfahren auch ansonsten maßgebenden, nach § 108 Abs. 1 Satz 1 gebotenen vollen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden; es reicht demgegenüber nicht aus, wenn dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29.03 - BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O\; BVerwG, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 = DVBI.

  gehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung];… Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 l§ 1 AsylVfG] Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urteil vom 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 (§ 1 AsylVfG] Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …

  Ist dies nicht der Fall und wird einem Ausländer, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aus Gründen versagt, die mit den nach Art. 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - NVwZ 1986, 759 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.; s. ferner BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) somit auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Heimatstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

  gung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 1 A Nr. GK hatte, nicht ausschließen, dass der darin liegenden Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne des Asyltatbestandes zugrunde liegen, mithin die Verweigerung der Wiedereinreise auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, 589; BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.; BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674 = NJW 1983, 2782 L).

  Ob es sich bei den Betroffenen um Staatenlose handelt und ob bei ihnen ein Verlust des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes eingetreten ist, muss vom Gericht mit der in Asylverfahren auch ansonsten maßgebenden, nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotenen vollen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden; es reicht demgegenüber nicht aus, wenn dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29.03 - BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 = DVBI.

  gen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung];… Urt. v. 12.2.1985- 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 334/04
  Ist dies nicht der Fall und wird einem Ausländer, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aus Gründen versagt, die mit den nach Art. 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - NVwZ 1986, 759 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.; s. ferner BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) somit auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Heimatstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

  7 -> Wiedereinreise auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, 589; BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.; BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674 = NJW 1983, 2782 L).

  Ob es sich bei den Betroffenen um Staatenlose handelt und ob bei ihnen ein Verlust des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes eingetreten ist, muss vom Gericht mit der in Asylverfahren auch ansonsten maßgebenden, nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotenen vollen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden; es reicht demgegenüber nicht aus, wenn dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29.03 - BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 = DVBI.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen (ebenfalls) politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 5 C 3.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602 [zur Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung];… Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2007 - 3 L 354/03
  Ist dies nicht der Fall und wird einem Ausländer, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aus Gründen versagt, die mit den nach Art. 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - NVwZ 1986, 759 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.; s. ferner BVerwG, Beschl. v. 07.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) somit auch dann nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Heimatstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

  Ebenso wie in den Fällen der Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, die als solche regelmäßig eine politische Verfolgung beinhaltet - ohne dass insoweit allerdings eine "Regelvermutung" besteht (…BVerwG, Beschl. v. 07.12.1999, a. a. O.) - und in diesen Fällen den Asyltatbestand selbst dann erfüllt, wenn der Betroffene nicht in sein Heimatland zurückkehren kann, lässt sich grundsätzlich auch bei einem Staatenlosen, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat verweigert wird, in dem er mit dessen Billigung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 1 A Nr. GFK hatte, nicht ausschließen, dass der darin liegenden Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne des Asyltatbestandes zugrunde liegen, mithin die Verweigerung der Wiedereinreise auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30; BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.; BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674 = NJW 1983, 2782 L).

  Ob es sich bei den Betroffenen um Staatenlose handelt und ob bei ihnen ein Verlust des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes eingetreten ist, muss vom Gericht mit der in Asylverfahren auch ansonsten maßgebenden, nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotenen vollen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden; es reicht demgegenüber nicht aus, wenn dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich wahrscheinlich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.02.2005 - 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376; BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 = DVBI.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen (ebenfalls) politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 5 C 3.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602 [zur Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung];… Urt. v. 12.02.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 07.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 3 L 103/05
  Ist dies nicht der Fall und wird einem Ausländer, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, aus Gründen versagt, die mit den nach Art. 16 a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - NVwZ 1986, 759 zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a. F.; s. ferner BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224) somit auch dann nicht als Asyl berechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen Heimatstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

  Ebenso wie in den Fällen der Ausbürgerung eines Staatsangehörigen, die als solche regelmäßig eine politische Verfolgung beinhaltet - ohne dass insoweit allerdings eine "Regelvermutung" besteht (…BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999, a. a. O.) - und in diesen Fällen den Asyltatbestand selbst dann erfüllt, wenn der Betroffene nicht in sein Heimatland zurückkehren kann, lässt sich grundsätzlich auch bei einem Staatenlosen, dem die Wiedereinreise durch denjenigen Staat verweigert wird, in dem er mit dessen Billigung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GFK hatte, nicht ausschließen, dass der darin liegenden Entziehung seines Aufenthaltsrechts politische Motive im Sinne des Asyltatbestandes zugrunde liegen, mithin die Verweigerung der Wiedereinreise auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des von ihr Betroffenen zielt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, 589; BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.; BVerwGE 67, 184 = NVwZ 1983, 674 = NJW 1983, 2782 L).

  -> 7 Ob es sich bei den Betroffenen um Staatenlose handelt und ob bei ihnen ein Verlust des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes eingetreten ist, muss vom Gericht mit der in Asylverfahren auch ansonsten maßgebenden, nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotenen vollen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden; es reicht demgegenüber nicht aus, wenn dies aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich wahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29.03 - BVerwG, Urt. v. 15.10.1985, a. a. O.;… BVerwG, Urt. v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32 = DVBI.

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist geklärt, dass "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen (ebenfalls) politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG darstellen können, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.10.1995 - 5 C 3.95 - NVwZ-RR 1996, S. 602 [zur Ausbürgerung von türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen Wehrdienstentziehung];… Urt. v. 12.2.1985 - 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30 = NVwZ 1985, S. 589; Urt. v. 15.10.1985 - 9 C 30.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 39 = NVwZ 1986, S. 759; Beschl. v. 7.12.1999 - 9 B 474.99 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2007 - 3 L 483/03
• VG Braunschweig, 21.01.2002 - 6 A 109/00

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
• VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Abwanderung; …
• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 19/00

  Beweiserhebung; Kulturforum; Sachverständigengutachten; Syrien; unsubstantiierter …
• VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00

  Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
• VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Staatsangehörigkeit; …
• VG Braunschweig, 28.06.2001 - 6 A 11/00

  Einreiseverbot; Einwanderer; orange-roter Ausweis; Sondervolkszählung; …
• VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 16/00

  Beweisantrag; Dauud; Gruppenverfolgung; Gutachten; Kurden; Staatenlose; …
• VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

  Abschiebungsandrohung; Gruppenverfolgung; Kurde; Rechtspraxis; Staatenlose; …
• VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; …
• VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02

  Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Kurde; politische Verfolgung; …
• VG Braunschweig, 15.05.2001 - 6 A 30/00

  Asylrelevanz; Gruppenverfolgung; Kulturforum; Maisel; Staatenlose; Syrien; …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 9.06

  Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, grundsätzliche …
• OVG Sachsen, 22.08.2003 - A 4 B 849/02

  Inlaufsetzen der Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …
• VG Braunschweig, 04.12.2002 - 8 A 546/01

  Armenier; Aserbaidschan; Ausländer; russische Föderation; Russland; …
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20403/03
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20222/03
• VG Meiningen, 27.07.2006 - 2 K 20777/03
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• BVerwG, 07.12.1999 - 9 B 474.99
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 1 LB 65/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2001 - A 3 S 461/98

  Syrien, Kurden, Jesiden, Kurdische Volksunion, Sympathisanten, Haft, Folter, …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85

  Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 403/14

  Flüchtlingsrelevante Verfolgung eines äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigen …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86

  Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - 1 LB 6/05
• VG Meiningen, 01.07.2008 - 2 K 20022/08

  Aserbaidschan, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, …
• BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07

  Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz; Bestimmung des Streitgegenstands …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02

  Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen, …
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02

  Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01
• OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03

  Abmeldung von Amts wegen; Armenier; Aserbaidschan; kein Abschiebeverbot; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 2 L 9/96
• VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85

  Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 1 LB 66/03
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2001 - A 2 S 26/98

  Syrien: keine Wiedereinreise für staatenlose kurdische Yeziden
• BVerwG, 05.11.1985 - 9 B 346.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Allgemeines Verbot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• BVerwG, 30.11.1989 - 9 B 406.89

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausbürgerung eines …
• VG Berlin, 08.11.2006 - 38 X 386.05

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Wiedereinreise, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00

  Rechtskraft eines Bescheidungsurteils
• VG Düsseldorf, 21.03.2019 - 6 K 6058/18

  In Eritrea aufgewachsene Äthiopierin Unabhängigkeitsreferendum Schulpflicht …
• VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 2713/17

  Staatsangehörigkeit Erwerb Erwerbsakt Eritrrea Äthiopien Proklamation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
• VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 7333/12

  AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 3, AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 5Asyl Luftweg sicherer …
• VG Berlin, 28.02.2019 - 28 K 247.17

  Asylrecht; Zur Frage der Staatsangehörigkeit von eritreisch-stämmigen Personen, …
• VG Arnsberg, 13.12.2018 - 12 K 9570/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• VGH Hessen, 19.06.1995 - 13 UE 1327/94

  Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer: Auslegung des …
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15

  Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende …
• VG Aachen, 26.08.2015 - 7 K 1920/14

  Äthiopien; Eritrea; Kaliti-Gefängnis; Staatsangehörigkeit; Posttraumatische …
• VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 05.30682

  Beweislast für die Einreise ohne Berührung eines sicheren Drittstaates im Rahmen …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2006 - 1 LB 94/02
• VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00

  Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
• VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14

  Rechtsschutz im Asylrecht
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 6 K 3576/13

  Asyl Luftweg sicherer Drittstaat Nachweis Flüchtling Äthiopien Eritrea eritreisch …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 51/03
• VG Schleswig, 14.04.2004 - 4 A 54/01

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Russland (A), Staatenlose, …
• VG Saarlouis, 06.03.2015 - 3 K 344/14

  Asylrecht: Erwerb und Verlust der eritreischen Staatsangehörigkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1994 - 11 A 11039/93

  Vietnamesischer Staatsangehöriger; Bestrafungsrisiko; Exilpolitische Betätigung; …
• BVerwG, 27.03.1986 - 9 C 6.85

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VG Düsseldorf, 24.01.2019 - 6 K 3192/18

  Äthiopien: Klageabweisung, Staatsangehörigkeit, Verhältnisse in Äthiopien …
• VGH Bayern, 04.07.2005 - 9 B 03.30238

  Auslegung des Begriffs der "politischen Verfolgung" in § 60 Abs. 1 AufenthG; …
• VGH Hessen, 09.09.1991 - 13 UE 1791/85

  Auswirkungen für einen Asylbewerber, der die in einem Drittland gewährte …
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 536/14

  Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Arnsberg, 25.09.2009 - 13 K 2456/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3311/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 3849/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1448/04
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 202.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 B 203.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Arnsberg, 07.11.2008 - 13 K 995/07

  Asylberechtigung eines aus dem Gazastreifen stammenden palästinensischen …
• VG Stade, 29.01.2007 - 4 A 1938/05
• VG Schleswig, 04.01.2007 - 14 A 66/06

  Es besteht in Asylverfahren ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des …
• VG Arnsberg, 21.11.2005 - 13 K 3577/04

  Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung eines jordanischen …
• VG Schleswig, 05.01.2005 - 4 A 233/04

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Sowjetunion, Ausbürgerung, …
• VG Aachen, 26.08.2004 - 7 K 2050/02

  Eritrea, Äthiopien, Tigrina, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, Ehemann, …
• BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 156.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.03.1989 - 9 B 430.88

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 07.06.1988 - 9 B 172.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 179.86

  Nichtzulassung einer Revision - Tatsächliche und rechtliche Würdigung eines …
• OVG Sachsen, 03.07.2008 - A 3 B 276/05

  Anwendbarkeit des internationalen Übereinkommens vom 28.09.1954 über die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.1995 - 11 A 11057/93
• VG Halle, 13.05.2019 - 4 A 533/17

  Äthiopien: § 60 Abs. 5 AufenthG, im Übrigen Klageabweisung, Staatsangehörigkeit, …
• VG Saarlouis, 17.12.2015 - 3 K 501/15

  Asylrecht: Unglaubhafter Vortrag
• VG Saarlouis, 22.01.2015 - 3 K 537/14

  Exilpolitische Aktivitäten äthiopischer Staatsangehöriger
• VGH Bayern, 29.12.2008 - 11 ZB 08.30338

  Zulassungsantrag; Armenischer Volkszugehöriger; Staatenloser
• VG Schleswig, 05.04.2005 - 14 A 194/02

  Aserbaidschan, Staatsangehörigkeit, Armenier, Sowjetunion, Gewöhnlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
• VG Berlin, 21.06.1996 - 37 X 1207.96

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtsschutzversagung nur bei …
• OVG Sachsen, 02.07.2008 - A 3 B 276/05

  Türkei, Staatenlose, Ausbürgerung, Wehrdienstentziehung, gewöhnlicher Aufenthalt, …
• VG Schleswig, 10.04.2008 - 14 A 31/07

  Aufhebung des Bescheides, soweit das Asylbegehren und der Antrag auf Feststellung …
• VG Schleswig, 19.01.2007 - 14 A 50/05
• VG Schleswig, 12.01.2006 - 14 A 31/03
• VG Freiburg, 26.02.2003 - A 5 K 10440/01

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung, …
• VG Freiburg, 14.09.1995 - A 3 K 11370/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter; Herabstufung und normaler …
• BVerwG, 18.06.1987 - 9 B 168.87

  Rechtsmittel
• VG Schleswig, 10.04.2008 - 14 A 42/07

  Aufhebung des Bescheides, soweit das Asylbegehren und der Antrag auf Feststellung …
• VG Schleswig, 22.04.2005 - 14 A 402/01

  Armenien, Staatsangehörigkeit, Aserbaidschaner, Nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Kassel, 22.06.2010 - 3 K 182/10

  Syrien: Abschiebung/freiwillige Rückkehr nach Syrien für staatenlose Kurdin …