Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Mißbräuchliche Asylbeanspruchung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 1 Abs. 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 31 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• DVBl 1987, 45

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 08.11.1983 - 9 C 93.83

  Politisch Verfolgter - Einschränkungen - Asylantragstellung - Besondere …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  (Bestätigung und Fortführung von BVerwGE 68, 171).

  Wie der Senat im Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - (BVerwGE 68, 171) im einzelnen ausgeführt hat, ist ein Anspruch auf Asyl, der allen politisch Verfolgten zusteht, auch dann gegeben, wenn der Heimatstaat einen in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrag als Ausdruck politischer Gegnerschaft versteht und ihn deshalb zum Anlaß politischer Verfolgung nimmt.

  Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention dahin bestimmt worden, daß mit ihm jede Person gemeint ist, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Staates nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171 mit weiteren Nachweisen).

  Knüpft der Heimatstaat - wie hier nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - an einen solchen Antrag ohne weiteres politische Verfolgung, so gehört der Betroffene zu dem durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Personenkreis, ohne daß ihm vorgehalten werden könnte, er habe den Asylantrag "ohne Not" gestellt (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171) oder sich in eine von ihm selbst zu vertretende Zwangslage gebracht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 ).

• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  In bezug auf diese Feststellungen sind weder von der Beklagten, die sich im Revisionsverfahren nicht geäußert hat, noch vom Bundesbeauftragten, der von einer Verfahrensbeteiligung Abstand genommen hat, zulässige und begründete Revisionsgründe im Sinne des § 137 Abs. 2 2. Halbsatz VwGO, die als sogenannte Gegenrügen hätten geltend gemacht werden können, vorgebracht worden (vgl. dazu Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 6 C 103.67 - BVerwGE 32, 228 ; Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG 6 C 148.73 - Buchholz 448.0 § 25 Wehrpflichtgesetz Nr. 64 und Urteil vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 31).

  Deshalb kommt es grundsätzlich nicht auf die Lage im Heimatland zur Zeit der Ausreise und nicht darauf an, aus welchen Gründen der Asylsuchende es verlassen hat (Urteil vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - BVerwGE 71, 175 ).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80

  Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Auch wenn nur eine vermeintliche politische Überzeugung getroffen werden soll, liegt politische Verfolgung vor (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 sowie Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34).

• BVerwG, 02.07.1985 - 9 C 35.84

  Asylrecht - Ehegatten - Politische Verfolgung - Verfolgungsgrund - Geisel

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Auch wenn nur eine vermeintliche politische Überzeugung getroffen werden soll, liegt politische Verfolgung vor (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 sowie Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34).
• BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68

  Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Knüpft der Heimatstaat - wie hier nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - an einen solchen Antrag ohne weiteres politische Verfolgung, so gehört der Betroffene zu dem durch Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Personenkreis, ohne daß ihm vorgehalten werden könnte, er habe den Asylantrag "ohne Not" gestellt (vgl. Urteil vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171) oder sich in eine von ihm selbst zu vertretende Zwangslage gebracht (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 ).
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Aus ihm ergibt sich - wie auch der Verwaltungsgerichtshof richtig gesehen hat - in rechtlicher Hinsicht, daß dem Kläger bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Verfolgung im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) droht.
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Es bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner allgemeinen Erörterung der Frage, ob sich ein politisch Verfolgter - über die sich aus der gebotenen Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte Wertordnung ergebenden Begrenzungen des Asylrechts (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 ) hinaus - unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs entgegenhalten lassen muß, er habe die Verfolgungssituation in unredlicher Weise herbeigeführt.
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 196.83

  Asylanerkennung - Asylbewerber - Abschiebung - Inhaftierung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Das Asylrecht will vor politischer Verfolgung schützen, die der in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelangte Asyl suchende (vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 196.83 - BVerwGE 69, 323) bei einer Rückkehr in sein Heimatland gegenwärtig oder doch in absehbarer Zukunft zu befürchten hat.
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG schützt auch den Asylsuchenden bis zur Klärung seiner Asylberechtigung (Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - BVerwGE 62, 206 ).
• BVerwG, 25.06.1969 - VI C 103.67

  Mangel des rechtlichen Grundes der Überzahlung - Berechnung des …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 341.85

  In bezug auf diese Feststellungen sind weder von der Beklagten, die sich im Revisionsverfahren nicht geäußert hat, noch vom Bundesbeauftragten, der von einer Verfahrensbeteiligung Abstand genommen hat, zulässige und begründete Revisionsgründe im Sinne des § 137 Abs. 2 2. Halbsatz VwGO, die als sogenannte Gegenrügen hätten geltend gemacht werden können, vorgebracht worden (vgl. dazu Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG 6 C 103.67 - BVerwGE 32, 228 ; Urteil vom 30. November 1973 - BVerwG 6 C 148.73 - Buchholz 448.0 § 25 Wehrpflichtgesetz Nr. 64 und Urteil vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 31).
• BVerfG, 13.04.1983 - 1 BvR 866/82

  Auslieferung bei Anerkennung der Asylberechtigung
• BVerwG, 30.11.1973 - VI C 148.73

  Beweislast und Gegenrüge eines revisionsbeklagten Kriegsdienstverweigerers - …

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• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Rn. 38 2. Dieser Auslegungsbefund ergibt, daß das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG von seinem Tatbestand her - entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 - vgl. auch BVerwGE 55, 82 [84-86]; 68, 171 [174 f.]; vgl. aber andererseits BVerwGE 69, 323 [326]) - grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetzt.
• BVerwG, 21.10.1986 - 9 C 28.85

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Rechtsmißbrauch - Provokation der Verfolgung …

  Ergibt die Prüfung, daß der Antragsteller politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist, so ist er gemäß § 1 Abs. 1 AsylVfG durch einen förmlichen Feststellungsakt als Asylberechtigter anzuerkennen (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß dem tatsächlich politisch Verfolgten nicht vorgehalten werden kann, er habe sich ohne Not in eine von ihm selbst zu vertretende politische Zwangslage gebracht (Urteile vom 26. Oktober 1971 - BVerwG 1 C 30.68 - BVerwGE 39, 27 [BVerwG 26.10.1971 - I C 30/68]; Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50).

  Auch wenn nur eine vermeintliche politische Überzeugung getroffen werden soll, liegt politische Verfolgung vor (BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]; Urteil vom 2. Juli 1985 - BVerwG 9 C 35.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34; Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - a.a.O.).

  Sie setzt ein in besonderem Maße unduldsames Regime voraus, das aufgrund einer alle Lebensbereiche umfassenden ideologisch einseitig ausgerichteten totalitäten Struktur zu Überreaktionen neigt (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - a.a.O.).

• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

  Damit ist die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den sogenannten subjektiven Nachfluchtgründen (vgl Urteile vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82; vom 8. November 1983 - BVerwG 9 C 93.83 - BVerwGE 68, 171; vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50; vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 9 C 28.85 - BVerwGE 75, 99) insoweit überholt, als sie diesen Maßstäben nicht entspricht.

• BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

  Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Frage, ob eine Verfolgung politisch ist, nur auf die Motive des verfolgenden Staates, nicht auf die Motive des Verfolgten an (vgl. Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - a.a.O., zuletzt Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 -).
• BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 323.85

  Anspruch auf Asyl bei Drohen von politischer Verfolgung - Begründung eines …

  Zur Gefahr politischer Verfolgung auf Grund eines in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrages (wie Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 -).
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 6 K 13812/16
  Rn. 139 BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986 - 9 C 28.85 -, juris Rn. 26; Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 341/85 -, juris Rn. 17.
• BVerwG, 25.09.1990 - 9 B 115.90

  Anspruch auf rechtliches Gehör und schriftliches Verfahren

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 (…Buchholz a.a.O. Nr. 50), auf das die Beschwerde zur Stützung ihrer Rechtsansicht verweist, ist, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]) klargestellt hat, durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/87 - (BVerfGE 74, 51) insoweit obsolet geworden.
• VG Düsseldorf, 01.06.2017 - 6 K 1137/16

  Eritrea: Die drohende Einberufung zum Nationaldienst stellt keine für die …

  Oktober 1986 - 9 C 28.85 - , juris, Rn. 26 und vom 15. Juli 1986 - 9 C 341.85 - , juris, Rn. 17.
• VG Bremen, 16.02.2018 - 2 K 123/17

  Eritrea; Desertion bzw. illegale ausreise: Kein Anspruch auf Zuerkennung der …

  BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986- 9 C 28.85-, juris Rn. 26; Urteil vom 15. Juli 1986- 9 C 341/85-, juris Rn. 17.".
• BVerwG, 13.05.1987 - 9 B 31.87

  Beweislastverteilung für das Vorliegen von Nachfluchtgründen in Asylrechtssachen …

  Der Kläger macht geltend, das angefochtene Urteil beruhe im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an den Nachweis asylbegründender Tatsachen, weil es dem Asylbewerber die "volle Beweislast" für das Vorliegen von Nachfluchtgründen aufbürde, und verweist auf die Entscheidungen vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - (BVerwGE 55, 82), vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 1.80 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 25) und vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 341.85 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 50).
• BVerwG, 12.09.1986 - 9 B 189.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• VG Braunschweig, 08.04.1992 - 3 A 3003/92

  Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Kassel, 12.11.2015 - 3 K 1302/12

  Iran: Konversion zum Christentum, § 3 Abs. 1 AsylG
• VG Kassel, 07.02.2019 - 3 K 2470/16

  Iran: § 3 Abs. 1 AsylG, Konversion zum Christentum