Volltextveröffentlichungen (8)

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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Beseitigung eines Radweges; Folgenbeseitigungsanspruch und Selbstvornahme

• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 47
  Anspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Nachträgliche Ausweisung einer Fläche als Radweg in einem Bebauungsplan

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Berücksichtigung einer nachträglichen Einordnung als Radweg im Bebauungsplan; Verneinung des Folgenbeseitigungsanspruchs bei einem nicht mehr rechtswidrigen Zustand

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (3)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - 2 A 22.17

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2019 - 9 C 5.19

  Ein vom Kläger gegen den Bebauungsplan eingelegter Normenkontrollantrag, dessentwegen das Revisionsverfahren ausgesetzt war, ist durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2019 (2 A 22.17 ) abgewiesen worden; dieses Urteil ist rechtskräftig.

  An dieser Bewertung kann nicht festgehalten werden, nachdem der Bebauungsplan in Kraft getreten und inzwischen auf den Normenkontrollantrag des Klägers durch rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2019 (2 A 22.17 ) für rechtmäßig befunden worden ist.

• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2019 - 9 C 5.19

  Das ist dann der Fall, wenn die Beseitigung der eingetretenen Folgen verlangt wird, obwohl sie auf der Grundlage der außerhalb des Rechtsstreits inzwischen entstandenen materiellen Rechtslage ausgeschlossen, insbesondere der bestehende Zustand inzwischen legalisiert ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 ).
• BVerwG, 19.09.2007 - 6 C 34.06

  Missbrauchsaufsicht; besondere Missbrauchsaufsicht; beträchtliche Marktmacht; …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2019 - 9 C 5.19

  Bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage gilt das gleiche dann, wenn ein unstreitiger Umstand nicht weiter beweisbedürftig ist, seine Verwertung der Streiterledigung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten nicht berührt werden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. September 2007 - 6 C 34.06 - Buchholz 442.066 § 42 TKG Nr. 2 Rn. 12 f. m.w.N.).

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• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …

  Im Übrigen führt die geplante Festsetzung der von der Straße in Anspruch genommenen Grundflächen als Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) noch zu keiner Änderung der Eigentumsverhältnisse (…vgl. auch BayVGH, B.v. 15.6.1998 - 8 CE 96.4097 - juris Rn. 19; zur tendenziellen Entbehrlichkeit der vorherigen Durchführung eines Enteignungsverfahrens nach rechtskräftiger Abweisung eines gegen den Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2019 - 9 C 5.19 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 12.01.2023 - 2 C 22.21

  Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

  Zu einem darüberhinausgehenden Erfolg kann er nicht führen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = juris Rn. 19, vom 19. September 2019 - 9 C 5.19 - juris Rn. 13…, vom 27. Mai 2020 - 6 C 1.19 - BVerwGE 168, 178 Rn. 66 …und vom 29. Juni 2022 - 6 C 11.20 - BVerwGE 176, 19 Rn. 16;… Beschluss vom 6. Februar 1987 - 2 B 12.87 - juris Rn. 3).
• VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

  Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …

  Seinem Inhalt nach ist der Anspruch auf die Wiederherstellung des Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs bestand; zu beseitigen sind alle der handelnden Behörde zuzurechnenden, noch andauernden unmittelbaren Folgen ihres rechtswidrigen Vorgehens (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2019 - 9 C 5.19 -, juris Rn. 13 …und Beschluss vom 02.12.2015 - 6 B 33.15 -, juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 11 A 3130/20

  Ermittlung des Inhalts einer straßenrechtlichen Widmung anhand einer Auslegung …

  Rn. 79 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 9 C 5.19 -, juris, Rn. 12,.

  Rn. 83 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2019 - 9 C 5.19 -, juris, Rn. 13, vom 26. August 1993 - 4 C 24.N01 -, juris, Rn. 23 f., m. w. N., und vom 6. September 1988 - 4 C 26.88 -, juris, Rn. 9.

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656

  Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage

  Im Übrigen führt die geplante Festsetzung der von der Straße in Anspruch genommenen Grundflächen als Verkehrsflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) noch zu keiner Änderung der Eigentumsverhältnisse (…vgl. auch BayVGH, B.v. 15.6.1998 - 8 CE 96.4097 - juris Rn. 19; zur tendenziellen Entbehrlichkeit der vorherigen Durchführung eines Enteignungsverfahrens nach rechtskräftiger Abweisung eines gegen den Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2019 - 9 C 5.19 - juris Rn. 14).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2026 - 1 LB 2/23

  Berufungsverfahren auf Löschung einer übernommenen Baulast; Untergehen der …

  Dieser Anspruch setzt nach allgemeiner Auffassung voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (…BVerwG, Urteile vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 juris Rn. 24 und vom 19. September 2019 - 9 C 5.19 -, juris Rn. 13; OVG NRW…, Urteil vom 30. August 2023 - 11 A 3130/20 -, juris Rn. 73; Nds. OVG, Urteil vom 31. März 2004 - 13 LB 11/03 -, juris 22 ff.; vgl. Schl.-Holst.

  Das ist dann der Fall, wenn die Beseitigung der eingetretenen Folgen verlangt wird, obwohl sie auf der Grundlage der außerhalb des Rechtsstreits inzwischen entstandenen materiellen Rechtslage ausgeschlossen, insbesondere der bestehende Zustand inzwischen legalisiert ist (BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 9 C 5.19 -, juris Rn. 13).

• VG Minden, 29.04.2024 - 1 K 1508/20
  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 9 C 5.19 -, juris Rn. 12; Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Auflage 2017, § 30 Rn. 21.
• VGH Bayern, 05.08.2025 - 8 ZB 25.727

  Klage auf Beseitigung des Teils einer Ortsstraße

  Rn. 10 Die Voraussetzungen einer unzulässigen Rechtsausübung liegen auch in Ansehung der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2019 (Az. 9 C 5.19 - juris Rn. 14) nicht vor.

  Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, so dass dahinstehen kann, ob dies allein - trotz der fehlenden enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Bebauungsplans (…vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 = juris Rn. 24) - hinreichend sicher erwarten ließe, dass der rechtswidrige Zustand "sogleich" beendet sein wird (in diese Richtung vgl. BVerwG, U.v. 19.9.2019 - 9 C 5.19 - juris Rn. 14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2023 - 4 S 10.23

  Umfang der Beschwerdeentscheidung, bei unzutreffender Ablehnung des …

  Seinem Inhalt nach ist der Anspruch auf die Wiederherstellung des Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs bestand (BVerwG, Urteil vom 19. September 2019 - 9 C 5.19 - juris Rn. 13).
• VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …

  Seinem Inhalt nach ist der Anspruch auf die Wiederherstellung des Zustandes gerichtet, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs bestand (aus einer Vielzahl BVerwG, Urt. v. 19.09.2019 - 9 C 5.19 - juris Rn. 13 mwN).
• VG Düsseldorf, 05.11.2025 - 24 K 7601/24
• OVG Sachsen, 09.10.2024 - 3 A 314/24

  Kein Anspruch auf Herausgabe des Erlöses bei rechtswidriger Verwertung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 15 B 1418/25

  Verpflichtung zur Entfernung der veröffentlichten amtlichen Pressemeldung von der …
• VG Koblenz, 27.04.2026 - 3 K 1419/24

  Klage eines Krankenhausträgers auf Betrauung sowie Gewährung von Zuwendungen …
• VGH Bayern, 09.03.2026 - 8 ZB 25.2096

  Berufungszulassung (abgelehnt), Straßenbaulast für eine Stützmauer auf einem …
• VG Würzburg, 04.12.2025 - W 3 E 25.1857

  Einstweiliger Rechtsschutz, Vollstreckungsverfahren, Pfändung in bewegliche …
• VG Aachen, 14.04.2026 - 10 K 2917/23

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, Erfolglos, …
• VG Magdeburg, 30.10.2025 - 5 A 354/24

  Stundenabzug bei durch den Dienstherrn versagter stufenweiser Wiedereingliederung