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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91   

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https://dejure.org/1992,217
BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91 (https://dejure.org/1992,217)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1992 - 9 C 77.91 (https://dejure.org/1992,217)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 (https://dejure.org/1992,217)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; VwGO § 137 Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 104
  • NJW 1993, 1411 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 275
  • DVBl 1993, 319
 
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Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

    Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - …

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91
    Hierbei ist, wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - (Buchholz 402.25 § 1 AslyVfG Nr. 19 = InfAusIR 1985, 22) dargelegt hat, davon auszugehen, daß das Bundesverwaltungsgericht - abgesehen von Fällen begründeter Verfahrensrügen - entsprechend seiner vornehmlich auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung nach § 137 Abs. 2 VwGO an die vom Tatsachengericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist.

    Aus diesem Grund hat der Senat eine Zurückverweisung der Sache wegen nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts als grundsätzlich ausgeschlossen angesehen (Urteil vom 28. Februar 1984, a.a.O.), auch um damit der Gefahr einer >Endlosigkeit.

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

    Dahinstehen kann, ob die von der Beklagten geschilderten Vorgänge als neue Tatsachen im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähig wären (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64).
  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17

    Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; …

    Dass sich an diesen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV wesentlichen Umständen seit der Erteilung der Geeignetheitsbestätigung nichts geändert hatte, ergibt sich aus dem Schriftwechsel und den Zeichnungen zu den Umbauplänen des Klägers und ist im Übrigen zwischen den Beteiligten unstreitig (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung unstreitigen Vortrags im Revisionsverfahren vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ).
  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

    Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …

    Dieses neue Vorbringen wäre nur dann abweichend von § 137 Abs. 2 VwGO im Revisionsverfahren beachtlich, wenn sich der Kläger der Einschätzung des Gutachters R. angeschlossen hätte (zur Berücksichtigungsfähigkeit unstreitiger Tatsachen im Revisionsverfahren vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 ).
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   BVerwG, 20.12.1991 - 9 C 77.91   

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BVerwG, Entscheidung vom 20.12.1991 - 9 C 77.91 (https://dejure.org/1991,14744)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 1991 - 9 C 77.91 (https://dejure.org/1991,14744)
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BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1992 - 9 C 77.91 (https://dejure.org/1992,14810)
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  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

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