Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Revisionsgericht - Berücksichtigung neuer Tatsachen - Erlaß der Berufungsentscheidung - Machtwechsel in Afghanistan - Herkunftsland des Asylbewerbers

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  GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; VwGO § 137 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

  Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1993 - 9 C 8.92

  Das Revisionsgericht darf einen nach Erlaß der Berufungsentscheidung eingetretenen offenkundigen Wegfall der verfolgungsbegründenden Machtverhältnisse im Herkunftsland des Asylbewerbers (hier die Entmachtung des kommunistischen Regimes in Afghanistan im April 1992) berücksichtigen (wie Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Das kann unter anderem dann der Fall sein, wenn ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist und die Berücksichtigung der neuen Umstände dem Revisionsgericht eine abschließende Entscheidung in der Sache selbst ermöglicht (Senatsurteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

• BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 463.88

  Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung - Drohende Todesstrafe - Asyl - …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1993 - 9 C 8.92

  Darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Gesinnungsgenossen den Beigeladenen heute noch bestrafen würden, erst recht nicht dafür, daß dies in asylrelevanter und dem Staat zurechenbarer Weise geschehen würde (auch schwere Strafen für "Fahnenflucht" sind nur unter besonderen Voraussetzungen asylrelevant, vgl. Beschluß vom 9. Januar 1989 - BVerwG 9 B 463.88 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 100).
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Asylrecht - Kriegsdienstverweigerung - Politische Verfolgung - Heimatland - …

  Auszug aus BVerwG, 19.01.1993 - 9 C 8.92

  Hierbei ist, wie der Senat im Urteil vom 28. Februar 1904 - BVerwG 9 C 981.81 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19) dargelegt hat, davon auszugehen, daß das Bundesverwaltungsgericht - abgesehen von Fällen begründeter Verfahrensrügen - entsprechend seiner vornehmlich auf die Rechtsprüfung beschränkten Aufgabenstellung nach § 137 Abs. 2 VwGO an die vom Tatsachengericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden ist.

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• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Das setzt aber grundsätzlich voraus, dass dem Revisionsgericht eine abschließende Sachentscheidung ermöglicht wird und die Nichtberücksichtigung mit der Prozessökonomie in so hohem Maße unvereinbar wäre, dass ihr der Vorrang vor dem Grundsatz der Unbeachtlichkeit neuer Tatsachen im Revisionsverfahren eingeräumt werden darf (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104, 105 ff. m.w.N.; zu Asylverfahren ferner Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12, 21 f.;… Urteil vom 6. August 1996 a.a.O. BVerwGE 101, 328, 340; Urteil vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - InfAuslR 1993, 235; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch Urteil vom 23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781).
• BVerwG, 15.12.1993 - 9 B 626.93

  Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung …

  Die Beschwerde rügt eine Abweichung der Berufungsentscheidung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1993 - BVerwG 9 C 8.92 - (InfAuslR 1993, S. 235 mit Anm. Marx).
• VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94

  Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …

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• OVG Saarland, 15.02.1994 - 9 R 226/93

  Vietnamese; Gastarbeiter; DDR; Ostblock; Verfolgungssicherheit; …

  Dies gilt auch für die Frage, ob das BVerwG als Revisionsgericht zur selbständigen Wertung von Tatsachen, wie den Auswirkungen des Reintegrationsabkommens, berechtigt ist (vgl dazu auch BVerwG, InfAuslR 1993, 235ff mit krit Anmerkung vom Marx, aaO, 237ff).