Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei Gruppenverfolgung - Inanspruchnahme aller Erkenntnisquellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 1; GG Art. 16; VwGO § 108

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 85, 92
• NJW 1990, 3101 (Ls.)
• MDR 1990, 1073
• NVwZ 1990, 878
• DVBl 1990, 1060

Wird zitiert von ... (165)Zitiert selbst (16)

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• VGH Hessen, 03.02.1989 - 10 UE 978/84

  Ahmadiyya - Pakistan - staatliche Verfolgung - Asylrecht

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  In einem Schriftsatz vom 20. März 1989 hat der Prozeßbevollmächtigte der Kläger beantragt, "sämtliche Informationsquellen noch zusätzlich zum Gegenstand der Verhandlung zu machen, die Grundlage der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Februar 1989 (Az.: 10 UE 978/84) gewesen sind." Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Berufungsgerichts vom 21. März 1989 ist dieses Urteil zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

  Die entgegengesetzte Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 3. Februar 1989 (10 UE 978/84), auf das sich die Kläger beriefen, könne der erkennende Senat nicht teilen.

  Das Berufungsgericht hat sich in seinem Urteil auf die allgemeine Formel beschränkt, es könne "die entgegengesetzte Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 3. Februar 1989 (10 UE 978/84) ... nicht teilen ..." (Urteilsabdruck S. 11) und sehe "keine Notwendigkeit, über die von ihm bisher beigezogenen Unterlagen hinaus noch weitere Äußerungen von Kennern der pakistanischen Verhältnisse zur Situation der Ahmadis ... beizuziehen" (Urteilsabdruck S. 22).

• BVerwG, 26.07.1988 - 9 C 51.87

  Asylrechtsstreit - Sachverhaltsermittlung - Nachprüfung - Ahmadi - …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Im Asylrechtsstreit verpflichten das Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung und das damit verbundene Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln ein Berufungsgericht in der Regel, zur Feststellung genereller Tatsachen jedenfalls solche von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführte, bisher nicht beigezogene Erkenntnisquellen zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzlich andere Gefahrenprognose für eine Gruppenverfolgung in einem ausländischen Staat hergeleitet hat (im Anschluß an die Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

  Dazu gehört nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, daß - soweit und solange es im Asylrecht keine speziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt - die Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung sonstiger genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um zu einer verläßlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu kommen (vgl. BVerfGE 76, 143; Urteile vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 9 C 51.88 -).

• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

  Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Im Asylrechtsstreit verpflichten das Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung und das damit verbundene Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln ein Berufungsgericht in der Regel, zur Feststellung genereller Tatsachen jedenfalls solche von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführte, bisher nicht beigezogene Erkenntnisquellen zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzlich andere Gefahrenprognose für eine Gruppenverfolgung in einem ausländischen Staat hergeleitet hat (im Anschluß an die Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

  In einem solchen Fall verengt sich das sonst in der Regel jedenfalls für Sachverständigengutachten im Sinne der §§ 404, 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO bestehende Ermessen des Tatsachengerichts zur Beiziehung weiterer Gutachten und verdichtet sich zu einer grundsätzlichen Rechtspflicht, weil sich in einem solchen Fall die Berücksichtigung aufdrängt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).

• BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 53.89

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Im Asylrechtsstreit verpflichten das Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung und das damit verbundene Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln ein Berufungsgericht in der Regel, zur Feststellung genereller Tatsachen jedenfalls solche von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführte, bisher nicht beigezogene Erkenntnisquellen zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzlich andere Gefahrenprognose für eine Gruppenverfolgung in einem ausländischen Staat hergeleitet hat (im Anschluß an die Urteile vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31, vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

  Hieraus folgt, daß ein Berufungsgericht eine Verpflichtung zur nachprüfbaren Kenntnisnahme jedenfalls solcher von einem der Beteiligten in sein Verfahren eingeführter und konkret bezeichneter weiterer oder sonst ergänzender - also "liquider" - Erkenntnisquellen hat, aus denen ein anderes Obergericht zu einer grundsätzlich anderen Beurteilung der asylrelevanten Situation in einem Drittland als das erkennende Gericht gekommen ist (vgl. Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 -).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Dazu gehört nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, daß - soweit und solange es im Asylrecht keine speziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt - die Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung sonstiger genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um zu einer verläßlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu kommen (vgl. BVerfGE 76, 143; Urteile vom 26. Juli 1988 - BVerwG 9 C 51.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 90 und vom 23. Juni 1989 - BVerwG 9 C 51.88 -).
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  In einem solchen Fall verengt sich das sonst in der Regel jedenfalls für Sachverständigengutachten im Sinne der §§ 404, 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO bestehende Ermessen des Tatsachengerichts zur Beiziehung weiterer Gutachten und verdichtet sich zu einer grundsätzlichen Rechtspflicht, weil sich in einem solchen Fall die Berücksichtigung aufdrängt (vgl. Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Dabei wird das Berufungsgericht insbesondere zu prüfen haben, ob und inwieweit die von ihm bisher nicht berücksichtigten "privaten" Erkenntnisquellen insbesondere im Vergleich zu dem Inhalt der amtlichen Auskünfte des Auswärtigen Amtes zu einer anderen oder abweichenden rechtlichen Beurteilung der Gefahr einer politischen Verfolgung durch Strafvorschriften Anlaß geben, ob durch sie den Anforderungen an die objektive Betrachtung von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum (vgl. Urteile vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 und vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 37.88 -) Rechnung getragen ist sowie, ob aus ihnen die Gefahr der Wiederholung pogromartiger Ausschreitungen herzuleiten ist.
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Was dabei die hier zur Rede stehende Gefahrenprognose einer Gruppenverfolgung angeht, so verlangt ihre Erstellung wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem ausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).
• BVerwG, 26.03.1985 - 9 C 107.84

  Gruppenverfolgung - Nachweiserleichterung für Vorverfolgte - Asylbewerber - …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Insoweit hat der Senat bereits entschieden, daß die innere Rechtfertigung für die den Vorverfolgten zu gewährende Nachweiserleichterungen dann nicht mehr vorliegt, wenn die geltend gemachte Furcht vor erneuter politischer Verfolgung keinerlei Verknüpfung mehr zu der früheren aufweist oder wenn der Asylsuchende den Heimatstaat aus Gründen verlassen hat, auf die die frühere Verfolgungsituation ohne Einfluß gewesen ist (vgl. Urteil vom 26. März 1985 - BVerwG 9 C 107.84 - BVerwGE 71, 175).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Der Kläger zu 2 kann den Status als Vorverfolgter jedenfalls wegen der Ereignisse aus den Jahren 1974/1975 nicht erlangt haben, weil er erst danach geboren ist (vgl. Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79 [BVerwG 23.02.1988 - 9 C 85/87]; Beschluß vom 24. August 1989 - BVerwG 9 B 301.89 - InfAuslR 1989, 348).
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 16.07.1986 - 9 C 155.86

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 23.06.1989 - 9 C 51.88

  Einschränkungen der Religionsfreiheit - Gefahr einer politischen Verfolgung
• BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89

  Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 59.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung - Aufklärungspflicht - …
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 63.87

  Aufklärungspflicht - Bildung der richterlichen Überzeugung - Erforschung des …

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• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Rn. 30 So begründet es beispielsweise einen mit der Verfahrensrüge angreifbaren Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO), wenn ein Gericht nicht auf "liquide", von einem Beteiligten in das Verfahren eingeführte Erkenntnisquellen zurückgreift und damit gegen das Verbot der Auswahl von Beweismitteln verstößt (vgl. BVerwGE 85, 92 [95]), oder wenn fehlende tatsächliche Feststellungen durch die Übernahme abstrakter Rechtssätze ersetzt werden (…vgl. BVerwG, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO, Nr. 199, S. 17 [18]).
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  Rn. 31 Die Gerichte sind aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehalten, sich ein möglichst zuverlässiges Bild von der Verfolgungslage im jeweiligen Herkunftsland zu verschaffen (Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung; s. nur BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92); die erforderliche Gefahrenprognose verlangt für ihre Erstellung wegen der Vielzahl von Ungewissheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem ausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

  Das Problem hat sich von dem Zugang zu Wissen und einem daraus abgeleiteten Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln (BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92) hin zu dessen nicht verzerrender, pluraler Sammlung, Aufbereitung und Filterung, Strukturierung und Verifizierung verschoben (…allgemein dazu Kossen, Die Tatsachenfeststellung im Asylverfahren. Das deutsche Asylverfahren in europäischer Perspektive, 1999, S. 145 ff., passim;… Möller, Tatsachenfeststellung im Asylprozess, 2005, S. 65 ff., 93 ff., 158 ff., passim).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (BVerwGE 85, 92 = NVwZ 1990, 878 [BVerwG 20.03.1990 - 9 C 91/89]) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt (wie BVerwG, NVwZ 1991, 384).

  Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 ) und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat.

  Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

  Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

  Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (BVerwGE 85, 92 = NVwZ 1990, 878 [BVerwG 20.03.1990 - 9 C 91/89]) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt.

  Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 ) und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat.

  Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

  Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.

• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

  Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"

  Rn. 20 Die Gerichte sind aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehalten, sich ein möglichst zuverlässiges Bild von der Verfolgungslage im jeweiligen Herkunftsland zu verschaffen (Gebot der vollständigen und objektiven Sachaufklärung; s. nur BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92); die erforderliche Gefahrenprognose verlangt für ihre Erstellung wegen der Vielzahl von Ungewissheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem ausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

  Das Problem hat sich von dem Zugang zu Wissen und einem daraus abgeleiteten Verbot der Auswahl und Selektion von Beweismitteln (BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92) hin zu dessen nicht verzerrender, pluraler Sammlung, Aufbereitung und Filterung, Strukturierung und Verifizierung verschoben (…allgemein dazu Kossen, Die Tatsachenfeststellung im Asylverfahren. Das deutsche Asylverfahren in europäischer Perspektive, 1999, S. 145 ff., passim;… Möller, Tatsachenfeststellung im Asylprozess, 2005, S. 65 ff., 93 ff., 158 ff., passim).

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka, August 1983

  Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt (wie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 ) und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat.

  Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

  Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.

• BVerwG, 14.09.1993 - 9 B 519.93

  Verneinung einer erlittenen oder der Klägerin und ihrer Familie drohenden …

  Weder hat das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, daß es dem Hilfsbeweisantrag auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten zum Fehlen einer Fluchtalternative in Istanbul nicht nachgekommen ist - insoweit verweist der beschließende Senat auf die Ausführungen des Berufungsgerichts (UA S. 31 f.) -, noch liegt in der Bejahung der Fluchtalternative durch das Berufungsgericht eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 73.90 - (InfAuslR 1991, 181, ebenso Urteil vom selben Tag - BVerwG 9 C 72.90 - BVerwGE 87, 141) oder vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (BVerwGE 85, 92).

  Das Berufungsgericht hat auch nicht gegen die nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (BVerwGE 85, 92) aus § 86 Abs. 1 VwGO fließende Pflicht verstoßen, bei der Ermittlung rechtserheblicher genereller Tatsachen diejenigen Erkenntnismittel, aus denen ein anderes Obergericht eine grundsätzliche andere Einschätzung der Asylrelevanz eines vergleichbaren Vorbringens hergeleitet hat, zur Kenntnis zu nehmen und in nachprüfbarer Weise in Erwägung zu ziehen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem von der Beschwerde genannten Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (…a.a.O.) ausgeführt, wegen des Erfordernisses, ein vollständiges und objektives Bild über die vergangene, gegenwärtige und künftige asylrelevante Situation in einem möglichen Verfolgerland zu gewinnen, sei es notwendig, alle erreichbaren "Mosaiksteine" und damit eine Vielzahl möglicherweise unterschiedlicher Erkenntnisquellen heranzuziehen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 -).

  Die Pflicht, die im Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (…a.a.O.) im einzelnen erörtert wurde, hat zum Gegenstand, daß das Tatsachengericht aus dem ihm bekannten "Bestand" einschlägiger Erkenntnismittel nicht einzelne von vornherein unbeachtet und unberücksichtigt läßt.

  Folglich bezieht sich auch das in dem genannten Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (…a.a.O.) erwähnte und von der Beschwerde angesprochene weitere Erfordernis, daß das Tatsachengericht eine bislang nicht beigezogene, dann aber von einem Verfahrensbeteiligten in den Prozeß eingeführte Erkenntnisquelle "in nachprüfbarer Weise" zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muß, nur auf das gebotene Kenntnisnehmen und Berücksichtigen im dargestellten Sinne einer erschöpfenden, insbesondere nicht selektiven Auswahl aus dem Bestand der vorhandenen Erkenntnismittel.

  Hingegen sind im Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - (…a.a.O.) nicht weitergehend auch Anforderungen an die Art und Weise aufgestellt worden, nach der das Tatsachengericht diese Erkenntnisquellen und die ihnen beizumessende Überzeugungskraft zu erörtern und zu würdigen hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  BVerwG, Urteil vom 20.3.1990 - 9 C 91.89 - , BVerwGE 85, 92, 93 f.
• BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 91.90

  Tatsächliche Verfolgunsbetroffenheit junger Tamilen in Sri Lanka - Anerkennung …

  Eine sachgerecht, erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt (wie Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 72.90 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).

  Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 [BVerwG 20.03.1990 - 9 C 91/89] und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

  Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.

• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

  Eine sachgerecht erarbeitete asylrechtliche Prognose setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (BVerwGE 85, 92 ) voraus, daß das Tatsachengericht die der Prognose zugrundeliegende Beweiswürdigung in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise offenlegt (wie BVerwGE 87, 141 ).«.

  Mangels entsprechender Verfahrensrüge bedarf es auch keiner Entscheidung, ob das angefochtene Urteil fehlerhaft ist, weil das Berufungsgericht die von ihm festgestellten generellen Tatsachen (vgl. insoweit Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - BVerwGE 85, 92 [94]) und die darauf aufbauende Beweiswürdigung an keiner Stelle seines Urteils durch Angabe der maßgeblichen Beweismittel belegt hat.

  Wegen der Vielzahl von Ungewißheiten über die asylrelevante Situation in einem Verfolgerstaat verlangt sie eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen (vgl. Urteile vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O. und vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4).

  Dies setzt neben einer vollständigen Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 91.89 - a.a.O.) voraus, daß das Tatsachengericht die in seiner Prognose berücksichtigten tatsächlichen Verhältnisse über Vorgänge aus Vergangenheit und Gegenwart bezeichnet und in nachprüfbarer und nachvollziehbarer Weise die Umstände offenlegt, aus denen es auf eine Verfolgungsgefahr für die Zukunft schließt.

• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

  Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
• BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

  Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung, …
• BVerwG, 05.12.1990 - 9 B 276.90

  Sanktionen des Irans gegen Wehrdienstflüchtlinge - Pflicht des Tatrichters zur …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 76.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka
• BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
• BVerwG, 22.01.1991 - 9 C 88.90

  Inhaftierung eines Tamilen - Asylberechtigung - Asylrechtliche Gefahrenprognose - …
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 92.90

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung als Asylberechtigter
• BVerwG, 21.01.1991 - 9 C 85.90

  Tamile - Asylberechtigung - Fahndungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte - …
• BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

  Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 03.12.1991 - 9 C 35.90

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Mitgliedern der …
• BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89

  Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136

  Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22

  Adressat von Unfallmeldepflichten
• BVerwG, 08.01.2025 - 2 B 32.24

  Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte …
• BVerwG, 07.09.1993 - 9 B 509.93

  Antrag auf Einholung von Sachverständigenbeweis zur Verfolgungsgefahr von …
• BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 43.22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung …
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 68.90

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
• VG München, 01.04.2026 - M 6 K 24.32389

  Herkunftsland Afghanistan, Internationaler Schutz in Estland, Erkrankungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2006 - 18 A 916/05

  Reisefähigkeit Reiseunfähigkeit besondere rechtliche oder tatsächliche …
• BVerwG, 22.07.1991 - 9 C 38.91

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte von Angehörigen der tamilischen …
• BVerwG, 19.06.1991 - 9 C 7.91

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer …
• BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21

  Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem …
• BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 2.91

  Allgemeine Voraussetzungen einer Aufklärungsrüge - Zumutbarkeit einer Verleugnung …
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108

  Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
• BVerwG, 25.01.1996 - 9 B 591.95

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
• BVerwG, 28.05.1991 - 9 C 98.90

  Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in Sri Lanka
• BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 17.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 12.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 303.90

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht - Verleugnung der …
• BVerwG, 21.09.2022 - 6 B 11.22

  Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Identitätsfeststellungen; Recht auf …
• BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines …
• BVerwG, 24.01.1992 - 9 B 200.91

  Verfahrensmangel nicht hinreichender Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 13.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 50.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verleugnung seiner religiösen …
• BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 15.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 20.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 16.05.1991 - 9 B 306.90

  Darlegung einer Aufklärungsrüge - Vorliegen einer dem Staat zurechenbaren …
• BVerwG, 27.01.1992 - 9 B 163.91

  Rüge der nicht hinreichenden Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 22.01.1992 - 9 B 190.91

  Verfahrensmangel nicht hinreichender Sachaufklärung - Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
• VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106

  Asyl: Erfolglose Klage gegen einen Drittstaatenbescheid mit Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 17.99

  Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 5128/04

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 B 21.23

  Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - 15 A 4600/03
• BVerwG, 07.02.1996 - 9 B 27.96

  Asylrecht: Kurden in der Türkei, Unterscheidung zwischen einer Verfolgung allein …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01

  Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 107.90

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - 15 A 4224/02

  Keine mittelbare Gruppenverfolgung in den angestammten Siedlungsgebieten der …
• VG Arnsberg, 06.02.2007 - 8 K 1940/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung als Asylberechtigter; Wegfall der …
• BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 868/03

  Zulässigkeit der Beweiserhebung unter Einschaltung der potentiellen …
• BVerwG, 21.01.2000 - 9 B 533.99
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91

  Von Dritten ausgehende, mittelbar staatliche Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 75.22

  Vertriebenenrechtliche Bedeutung des Stichtages 22. Juni 1941 als des Beginns der …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2004 - 7 LA 194/03

  Darlegungsumfang bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs als …
• BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 282.02

  Irak, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Auslegung, Beachtlicher …
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 34.90
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 21 A 1590/01

  Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters
• BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 103.89

  Asylanspruch wegen Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit des Asylbewerbers zum …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 14 ZB 12.30220

  Asylrecht Iran; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Fehlen …
• BVerwG, 30.03.2000 - 9 B 126.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beurteilung der Zumutbarkeit …
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 25/99

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des effektiven Rechtsschutzes durch …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 362.93

  Antrag eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
• BVerwG, 26.04.1993 - 9 C 43.92

  Vietnamesische Gastarbeiter - DDR - Abschiebungsschutz - Reintegrationsabkommen - …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 22.92

  Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung eines Ausländers - …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 114.90

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft - Asylberechtigung
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 26.07.2022 - 2 B 40.21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 219.00

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 287.93

  Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 272.93

  Asylberechtigung vietnamesischer Staatsangehöriger in der Bundesrepublik nach …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 39.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• BVerwG, 26.04.1993 - 9 C 47.92

  Asylantrag von Gastarbeitern der ehemaligen DDR in der Bundesrepublik - …
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 60.91

  Voraussetzungen für die Gewährung politischen Asyls - Rechtmäßigkeit der …
• VG Augsburg, 15.04.2013 - Au 7 K 12.30083

  Nigeria; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; Stamm der ...; drohende …
• VGH Bayern, 09.09.2008 - 11 ZB 08.30289

  Keine Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
• BVerwG, 02.07.1990 - 9 B 136.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VGH Bayern, 11.09.2013 - 13a ZB 13.30007

  Asylrecht Afghanistan; Divergenz; Entscheidung nicht mit Gründen versehen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2003 - 3 LA 87/03

  Asylverfahrensrecht, Berufungszulassung, Hilfsbeweisantrag, rechtliches Gehör, …
• BVerwG, 19.12.1997 - 9 B 1010.97

  Anwendung der Maßstäbe für die Verfolgungsprognose im Hinblick auf …
• BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 373.95

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 01.07.1993 - 9 C 320.93

  Antrag eines vietnamesischen Staatsbürgers auf Anerkennung als Asylberechtigter - …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 23.92

  Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung - Politischer …
• BVerwG, 24.09.1991 - 9 B 232.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 LA 172/02

  Abschiebungsschutz; exilpolitisch; Homepage; Internet; Link; regimekritisch; …
• BVerwG, 02.06.1999 - 9 B 30.99

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 125.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 124.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 40.98

  Abweichung des berufungsgerichtlichen Beschlusses von den Entscheidungen des …
• BVerwG, 17.07.1996 - 9 B 160.96

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Prüfung der regionalen …
• BVerwG, 22.05.1995 - 9 B 149.95

  Eigene politische Verfolgung einer einem politisch Verfolgten nahestehenden …
• BVerwG, 22.04.1994 - 9 B 66.94

  Abstellen auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes als Hauptargument des …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 113.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Bestrafung wegen …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 24.92

  Bestrafung wegen "Republikflucht" als politische Verfolgung - Politischer …
• VGH Hessen, 29.10.1992 - 12 UZ 1870/92

  ZULASSUNGSANTRAG; GRUNDSÄTZLICHE BEDEUTUNG
• BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 67.91

  Zukunftsprognose gegenwärtiger und zukünftiger Verfolgungsbetroffenheit - …
• BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 545.00

  Annahme eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz gemäß § 53 Ausländergesetz (AuslG) …
• BVerwG, 23.01.2001 - 9 B 419.00

  Feststellung der Identität von Herkunftsort und Ort der inländischen …
• BVerwG, 23.01.2001 - 1 B 112.00

  Anforderungen an eine Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Entscheidung …
• BVerwG, 23.01.2001 - 1 B 156.00

  Voraussetzungen des Vorliegens einer Divergenz im Rahmen der Beschwerde des …
• BVerwG, 18.11.1996 - 9 B 658.96

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 06.05.1994 - 9 B 73.94

  Unzulässige Divergenzrüge - Mangelnde grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BVerwG, 29.04.1994 - 9 B 79.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewinnung einer gesicherten …
• BVerwG, 29.04.1994 - 9 B 75.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewinnung einer gesicherten …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 150.93

  Abschiebungsschutz für einen vietnamesischen Staatsangehörigen - Gefahr der …
• BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 73.93

  Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit …
• BVerwG, 17.10.1991 - 9 B 275.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung durch Maßnahmen der …
• BVerwG, 17.10.1991 - 9 B 277.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung durch srilankischen …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 182.91

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Abweichungsrevision - Merkmal des …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 219.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 205.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtuzlassung einer Revision - …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 179.91

  Frage der Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 207.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Anwendung "brutaler …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 250.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 181.91

  Hinreichende Erfolgsaussichten als Voraussetzung für Prozesskostenhilfe - Merkmal …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 206.91

  Asylrechtliche Relevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Politische …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 208.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 202.91

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtuzlassung einer Revision - …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 248.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 203.91

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 180.91

  Frage der Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der …
• BVerwG, 30.09.1991 - 9 B 247.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 221.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 218.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 229.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 220.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 204.91

  Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 231.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 215.91

  Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Maßnahmen der …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 193.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 27.09.1991 - 9 B 201.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - Darlegung der Divergenz …
• BVerwG, 24.09.1991 - 9 B 214.91

  Asylrelevanz von Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung - "Screening operations" als …
• VG Münster, 20.07.2006 - 3 K 1748/04
• VG Ansbach, 01.02.2006 - AN 3 K 05.31391
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 157.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei …
• BVerwG, 18.10.1993 - 9 C 64.93

  Abschiebungsschutz vietnamesischer Gastarbeiter aus der früheren DDR - …
• BVerwG, 10.08.1993 - 9 C 390.93
• BVerwG, 10.06.1992 - 9 B 56.92

  Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1997 - 5 A 709/97

  Einbeziehung von Auskünften des Auswärtigen Amtes zur Bewertung von …