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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44949
VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 (https://dejure.org/2019,44949)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 (https://dejure.org/2019,44949)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. November 2019 - 9 CS 19.1595 (https://dejure.org/2019,44949)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarantrag; Baugenehmigung für Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten; Carport und Garage mit Nebenraum; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Traufhöhe; Baugrenzen; Gebot der Rücksichtnahme; Baugenehmigung; Neubau eines Wohnhauses; Festsetzungen des ...

  • rechtsportal.de

    Streit um Nachbar-Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses; Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung hinsichtlich der Angaben zur Grundfläche und fehlender Maßangaben der Balkone im Spitzgiebel- und Dachgeschoss; Berücksichtigung der Balkone bei der Bemessung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (10)

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

    Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 CS 17.361

    Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei der Befreiung von nicht nachbarschützenden …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Begründung des Bebauungsplans sowie die sonstigen Umstände davon ausgegangen, dass sich ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz nicht aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 13).

    Angesichts einer Dachneigung des Gebäudes von 50°, die deutlich unter dem Wert nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 letzter Halbsatz, wonach Dachneigungen bis 70° unberücksichtigt bleiben, zurück bleibt, ist eine bloße Berufung auf eine Beeinträchtigung der Belichtung und Nutzbarkeit des eigenen Grundstücks nicht ausreichend, zumal das Nebengebäude die Festsetzungen des Bebauungsplans sowie die Abstandsflächen einhält und der Baukörper nicht erheblich höher sein dürfte als der des Wohngebäudes des Antragstellers (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 22).

  • BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

    Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Das Verwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf die Begründung des Bebauungsplans sowie die sonstigen Umstände davon ausgegangen, dass sich ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz nicht aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 26.9.2018 - 9 CS 17.361 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise auch für eventuell zu Unrecht nicht erteilte Befreiungen (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

    Befreiung von der Höchstgeschoßzahl - § 16 BauNVO, kein (über das …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, hier zur Traufhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO), und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635

    Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Unabhängig davon zeigt die Beschwerde nicht auf, inwieweit diese - geringe - Differenz den Kläger in nachbarrechtsrelevanter Weise beeinträchtigen könnte, zumal Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung regelmäßig keine drittschützende Wirkung zukommt (…vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16).
  • BVerwG, 13.12.2016 - 4 B 29.16

    Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche in …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Unabhängig davon zeigt die Beschwerde nicht auf, inwieweit diese - geringe - Differenz den Kläger in nachbarrechtsrelevanter Weise beeinträchtigen könnte, zumal Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung regelmäßig keine drittschützende Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 9 CS 17.345

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, hier zur Traufhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO), und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (…vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 27.06.2018 - 9 ZB 16.1012

    Kein Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans zum Maß der …

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise auch für eventuell zu Unrecht nicht erteilte Befreiungen (…vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2610

    Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
    Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (vgl. BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2610 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 CS 21.817

    Erfolgreicher Antrag des Nachbarn nach § 80a Abs. 3 VwGO: Das Maß der baulichen …

    Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 22).
  • VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553

    Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

    Es ist ferner unter Würdigung der Planunterlagen und sonstigen Umstände zu dem Ergebnis gekommen, dass sich hier ein vom Planungswillen der Gemeinde abhängiger ausnahmsweiser Drittschutz nicht aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt (…vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23).
  • VG München, 30.10.2023 - M 8 SN 23.4872

    Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), …

    Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zulasten der Antragstellerin in diesem Punkt ist nicht gerügt und nicht ersichtlich (…vgl. zum Nachbarschutz bei einer Befreiung von einer nur dem Interesse der Allgemeinheit dienenden Festsetzung: BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 17; B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 6, BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595, BeckRS 2019, 32500).
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