Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 15 Abs. 3, § 43 Abs. 1; BGB § 917 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 146 Abs. 4 Satz 1
  Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche von Sondereigentümern untereinander auf gemeinschaftlichem Grundstück

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  (fehlende) Antragsbefugnis eines Sondereigentümers; notwegeerhebliche Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung

• rechtsportal.de

  Ausschluss von öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüchen durch das Sondereigentum innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer eines und desselben Grundstücks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche zwischen Wohnungseigentümern!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Miteigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (IMR 2020, 37)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 1.86

  Sondereigentum - Öffentlich-rechtliche Nachbarklage - Behördliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Soweit sie greifen, ist für eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage des Sondereigentümers kein Raum; etwaige öffentlich-rechtliche Drittschutzansprüche werden durch das Zivilrecht überlagert und verdrängt (vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1988 - 4 C 1/86 - juris Rn. 12;… B.v. 28.2.1990 - 4 B 32/90 - juris Rn. 5;… U.v. 12.3.1998 - 4 C 3/97 - juris Rn. 20).

  Auch diese hat das Amtsgericht bei der ihm übertragenen Entscheidung eines Streits zwischen den Sondereigentümern anzuwenden; dabei kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob diese Normen auch Nachbarschutz gewähren (vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1988 - 4 C 1/86 - juris Rn. 11;… B.v. 28.2.1990 - 4 B 32/90 - juris Rn. 5).

  Er kann insbesondere die materielle Baurechtswidrigkeit der Baugenehmigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen einen anderen Sondereigentümer nach § 43 WEG geltend machen (vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1988 - 4 C 1/86 - juris Rn. 11;… B.v. 28.2.1990 - 4 B 32/90 - juris Rn. 5f.).

• BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 32.90

  Klagebefugnis - Wohnungseigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum - …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Soweit sie greifen, ist für eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage des Sondereigentümers kein Raum; etwaige öffentlich-rechtliche Drittschutzansprüche werden durch das Zivilrecht überlagert und verdrängt (…vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1988 - 4 C 1/86 - juris Rn. 12; B.v. 28.2.1990 - 4 B 32/90 - juris Rn. 5;… U.v. 12.3.1998 - 4 C 3/97 - juris Rn. 20).

  Auch diese hat das Amtsgericht bei der ihm übertragenen Entscheidung eines Streits zwischen den Sondereigentümern anzuwenden; dabei kommt es für die Entscheidung nicht darauf an, ob diese Normen auch Nachbarschutz gewähren (…vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1988 - 4 C 1/86 - juris Rn. 11; B.v. 28.2.1990 - 4 B 32/90 - juris Rn. 5).

  Er kann insbesondere die materielle Baurechtswidrigkeit der Baugenehmigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen einen anderen Sondereigentümer nach § 43 WEG geltend machen (…vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1988 - 4 C 1/86 - juris Rn. 11; B.v. 28.2.1990 - 4 B 32/90 - juris Rn. 5f.).

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97

  Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Soweit sie greifen, ist für eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage des Sondereigentümers kein Raum; etwaige öffentlich-rechtliche Drittschutzansprüche werden durch das Zivilrecht überlagert und verdrängt (…vgl. BVerwG, U.v. 14.10.1988 - 4 C 1/86 - juris Rn. 12;… B.v. 28.2.1990 - 4 B 32/90 - juris Rn. 5; U.v. 12.3.1998 - 4 C 3/97 - juris Rn. 20).

  Aber auch dann besteht kein selbständiger öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; vielmehr beruht die Anwendbarkeit des öffentlichen Rechts auch in diesem Fall auf der privatrechtlichen Vorschrift des § 15 Abs. 3 WEG (vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 C 3/97 - juris Rn. 21).

• BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14

  Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Wegen ihrer Feststellungswirkung wirkt eine bestandskräftige Baugenehmigung dergestalt auf das Zivilrecht ein, dass sie die Ordnungsmäßigkeit der Nutzung im Sinn des § 917 Abs. 1 BGB bestimmt (vgl. auch BGH, U.v. 24.4.2015 - V ZR 138/14 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04

  Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Dass der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG Wohnungseigentümern auch untereinander zusteht, ändert daran nichts (vgl. BVerfG, B.v. 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98

  Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Auch wenn sie rechtswidrig ist, schneidet sie dem Nachbarn, der sich im Zivilprozess gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks auf der Grundlage des § 917 Abs. 1 BGB zur Wehr setzt, den Vortrag ab, die Benutzung des Baugrundstücks sei schon deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie dem öffentlichen Baurecht widerspreche (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1998 - 4 B 45/98 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

  Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Das planungsrechtliche Erfordernis der gesicherten Erschließung dient grundsätzlich nur dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und ist daher nicht nachbarschützend (vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 66 m.w.N.).
• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Dies ist allerdings dann nicht der Fall, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 22.12.2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18

  Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Demgegenüber fehlt es zwischen den an einer Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligten Sondereigentümern an einer Rechtsbeziehung, die der für das baurechtliche Nachbarverhältnis kennzeichnenden und für die Gewährung öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes maßgebenden "Dreiecksbeziehung" entspricht (…vgl. BVerwG, U.v. 4.5.1988 - 4 C 20/85 - juris Rn. 12; OVG RhPf, U.v. 26.2.2019 - 8 A 11076/18.OVG - juris Rn. 32).
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 20.85

  Sondereigentum - Besonderes Verfahrensrecht - Einschränkungen - Inhaltliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 9 CS 19.967

  Demgegenüber fehlt es zwischen den an einer Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligten Sondereigentümern an einer Rechtsbeziehung, die der für das baurechtliche Nachbarverhältnis kennzeichnenden und für die Gewährung öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes maßgebenden "Dreiecksbeziehung" entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 4.5.1988 - 4 C 20/85 - juris Rn. 12;… OVG RhPf, U.v. 26.2.2019 - 8 A 11076/18.OVG - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 9 CS 16.1241

  Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 9 CE 17.1362

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn (Miteigentümer) gegen Unterbringung von …

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• VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 18.1454

  Nachbarklage eines Sondereigentümers - Neubau eines Bürogebäudes

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 30. September 2019 zurückgewiesen (9 CS 19.967).

  Dies ergibt sich aus den folgenden, in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2019 (W 5 S 19.186) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2019 (9 CS 19.967) hervorgehobenen Erwägungen:.

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum ausnahmsweisen Bestehen eines Abwehrrechts eines Nachbarn aus Art. 14 Abs. 1 GG bei einer notwegerheblichen Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung ist allein auf den Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht bezogen (BayVGH, B.v. 30.9.2020 - 9 CS 19.967 - juris).

  Zwischen den an einer Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligten Sondereigentümern fehlt es nämlich - wie vorerwähnt - an einer Rechtsbeziehung, die der für das baurechtliche Nachbarverhältnis kennzeichnenden und für die Gewährung öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes maßgeblichen "Dreiecksbeziehung" entspricht (BayVGH, B.v. 30.9.2020 - 9 CS 19.967 - juris m.w.N.).

  Dass die dem einem Sondereigentümer erteilte, bestandskräftige Baugenehmigung gegenüber einem anderen Sondereigentümer desselben Baugrundstücks keine öffentlich-rechtliche Wirkung entfaltet und sich deshalb auch nicht privatrechtsgestaltend im Verfahren um ein Notwegerecht auswirken kann, ergibt sich aus Sicht der Kammer zudem daraus, dass es sich bei den Sondereigentümern nicht um Nachbarn im baurechtlichen Sinne handelt (…vgl. etwa Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 137. EL, Juli 2020, Art. 66 Rn. 96 m.w.N.;… Edenharter in Spannowsky/Manssen, 15. Ed., Stand: 1.6.2020, BeckOK, Art. 66 Rn. 22 m.w.N.; Redeker, IMR 2020, 37 - zugleich Anm. zu BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967; a.A. Fricke/Wolters, ZfBR 2013, 218).

  Der betroffene Sondereigentümer kann dann also die materielle Baurechtswidrigkeit der Baugenehmigung - hier den Einwand unzureichender Erschließung - im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen einen anderen Sondereigentümer nach § 43 WEG geltend machen (BayVGH, B.v. 30.9.2020 - 9 CS 19.967 - juris m.w.N.).

• VG Würzburg, 08.10.2020 - W 5 K 19.21

  Fehlende Klagebefugnis des Sondereigentümers

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 30. September 2019 zurückgewiesen (9 CS 19.967).

  Dies ergibt sich aus den folgenden, in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2019 (W 5 S 19.186) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2019 (9 CS 19.967) hervorgehobenen Erwägungen:.

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum ausnahmsweisen Bestehen eines Abwehrrechts eines Nachbarn aus Art. 14 Abs. 1 GG bei einer notwegerheblichen Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung ist allein auf den Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht bezogen (BayVGH, B.v. 30.9.2020 - 9 CS 19.967 - juris).

  Zwischen den an einer Wohnungseigentümergemeinschaft beteiligten Sondereigentümern fehlt es nämlich - wie vorerwähnt - an einer Rechtsbeziehung, die der für das baurechtliche Nachbarverhältnis kennzeichnenden und für die Gewährung öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes maßgeblichen "Dreiecksbeziehung" entspricht (BayVGH, B.v. 30.9.2020 - 9 CS 19.967 - juris m.w.N.).

  Dass die dem einem Sondereigentümer erteilte, bestandskräftige Baugenehmigung gegenüber einem anderen Sondereigentümer desselben Baugrundstücks keine öffentlich-rechtliche Wirkung entfaltet und sich deshalb auch nicht privatrechtsgestaltend im Verfahren um ein Notwegerecht auswirken kann, ergibt sich aus Sicht der Kammer zudem daraus, dass es sich bei den Sondereigentümern nicht um Nachbarn im baurechtlichen Sinne handelt (…vgl. etwa Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, 137. EL, Juli 2020, Art. 66 Rn. 96 m.w.N.;… Edenharter in Spannowsky/Manssen, 15. Ed., Stand: 1.6.2020, BeckOK, Art. 66 Rn. 22 m.w.N.; Redeker, IMR 2020, 37 - zugleich Anm. zu BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967; a.A. Fricke/Wolters, ZfBR 2013, 218).

  Der betroffene Sondereigentümer kann dann also die materielle Baurechtswidrigkeit der Baugenehmigung - hier den Einwand unzureichender Erschließung - im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen einen anderen Sondereigentümer nach § 43 WEG geltend machen (BayVGH, B.v. 30.9.2020 - 9 CS 19.967 - juris m.w.N.).

• BGH, 08.03.2024 - V ZR 119/23

  Wohnungseigentum: Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Norm bei den …

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte schließt das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks aus; wann und in welchem Umfang materielle Abwehrrechte eines Wohnungseigentümers gegen baurechtlich unzulässige Baumaßnahmen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück bestehen, ist auf dem ordentlichen Rechtsweg vor den Zivilgerichten zu klären (vgl. nur BVerwG, NVwZ 1998, 954, 955; NVwZ 1990, 655; BayVGH, BayVBl. 2020, 271; OVG Rheinland-Pfalz, NZM 2019, 421).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Obergerichte und die Literatur angeschlossen haben, schließt das Sondereigentum nach dem WEG öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstücks aus (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 C 3.97 - juris, LS 2 und Rn. 18;… B.v. 28.2.1990 - 4 B 32.90 - juris Rn. 5 f.;… U.v. 14.10.1988 - 4 C 1.86 - juris, LS und Rn. 10;… U.v. 4.5.1988 - 4 C 20.85 - juris, LS und Rn. 8 ff.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 22 ff. [vgl. dort Rn. 25 zu Nachweisen aus der Literatur];… OVG RhPf, U.v. 26.2.2019 - 8 A 11076/18 - juris Rn. 30 ff.;… OVG NW, U.v. 3.5.2007 - 7 A 3350/06 - juris Rn. 29 ff.).
• VG Ansbach, 13.12.2021 - AN 17 S 21.01515

  Baugenehmigung zur Erweiterung einer Zimmerei im Außenbereich

  Rn. 98 Der Belang der Erschließung ist schon im Grundsatz kein drittschützender, also der Antragstellerin zu Gute kommender (ganz hM, statt vieler BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 26;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 143 EL Juli 2021, Art. 66 Rn. 406).

  Dies betrifft einerseits die hier nicht einschlägige Variante, dass dem klagenden Nachbarn durch die Genehmigung eines nicht ausreichend erschlossenen Vorhabens ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB aufgenötigt würde, weil es dann zu einer unmittelbaren Verschlechterung dessen Eigentumsrechts käme, ohne dass hiergegen effektiver Rechtsschutz zur Verfügung stünde (BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 27).

• VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 17 S 21.01512

  Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung einer Zimmerei

  Rn. 105 Der Belang der Erschließung ist schon im Grundsatz kein drittschützender, also der Antragstellerin zu Gute kommender (ganz hM, statt vieler BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 26;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 143 EL Juli 2021, Art. 66 Rn. 406).

  Dies betrifft einerseits die hier nicht einschlägige Variante, dass dem klagenden Nachbarn durch die Genehmigung eines nicht ausreichend erschlossenen Vorhabens ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB aufgenötigt würde, weil es dann zu einer unmittelbaren Verschlechterung dessen Eigentumsrechts käme, ohne dass hiergegen effektiver Rechtsschutz zur Verfügung stünde (BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Obergerichte und die Literatur angeschlossen haben, schließt das Sondereigentum nach dem WEG öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstücks aus (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 C 3.97 - juris, LS 2 und Rn. 18;… B.v. 28.2.1990 - 4 B 32.90 - juris Rn. 5 f.;… U.v. 14.10.1988 - 4 C 1.86 - juris, LS und Rn. 10;… U.v. 4.5.1988 - 4 C 20.85 - juris, LS und Rn. 8 ff.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 22 ff. [vgl. dort Rn. 25 zu Nachweisen aus der Literatur];… OVG RhPf, U.v. 26.2.2019 - 8 A 11076/18 - juris Rn. 30 ff.;… OVG NW, U.v. 3.5.2007 - 7 A 3350/06 - juris Rn. 29 ff.).
• VG Ansbach, 10.01.2022 - AN 17 S 21.01511

  Eilantrag des Nachbarn (Erlebnisbauernhof) gegen Erweiterung und teilweise …

  Rn. 116 Der Belang der Erschließung ist schon im Grundsatz kein drittschützender, also dem Antragsteller zu Gute kommender (ganz hM, statt vieler BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 26;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 143 EL Juli 2021, Art. 66 Rn. 406).

  Dies betrifft einerseits die hier nicht einschlägige Variante, dass dem klagenden Nachbarn durch die Genehmigung eines nicht ausreichend erschlossenen Vorhabens ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB aufgenötigt würde, weil es dann zu einer unmittelbaren Verschlechterung dessen Eigentumsrechts käme, ohne dass hiergegen effektiver Rechtsschutz zur Verfügung stünde (BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 27).

• VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 17 S 21.1513

  Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebes im …

  Rn. 121 Der Belang der Erschließung ist schon im Grundsatz kein drittschützender, also den Antragstellern zu Gute kommender (ganz hM, statt vieler BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 26;… Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, 143 EL Juli 2021, Art. 66 Rn. 406).

  Dies betrifft einerseits die hier nicht einschlägige Variante, dass dem klagenden Nachbarn durch die Genehmigung eines nicht ausreichend erschlossenen Vorhabens ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB aufgenötigt würde, weil es dann zu einer unmittelbaren Verschlechterung dessen Eigentumsrechts käme, ohne dass hiergegen effektiver Rechtsschutz zur Verfügung stünde (BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 27).

• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Obergerichte und die Literatur angeschlossen haben, schließt das Sondereigentum nach dem WEG öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstücks aus (…vgl. BVerwG, U.v. 12.3.1998 - 4 C 3.97 - juris, LS 2 und Rn. 18;… B.v. 28.2.1990 - 4 B 32.90 - juris Rn. 5 f.;… U.v. 14.10.1988 - 4 C 1.86 - juris, LS und Rn. 10;… U.v. 4.5.1988 - 4 C 20.85 - juris, LS und Rn. 8 ff.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa BayVGH, B.v. 30.9.2019 - 9 CS 19.967 - juris Rn. 22 ff. [vgl. dort Rn. 25 zu Nachweisen aus der Literatur];… OVG RhPf, U.v. 26.2.2019 - 8 A 11076/18 - juris Rn. 30 ff.;… OVG NW, U.v. 3.5.2007 - 7 A 3350/06 - juris Rn. 29 ff.).
• VG Würzburg, 20.09.2024 - W 5 K 23.1793

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …
• VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 ZB 20.2910

  Voraussetzungen für Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 10.01.2023 - 9 ZB 22.1686

  Erfolglose Nachbarklage gegen Erweiterung eines Mehrfamilienhauses - Notwegerecht
• VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095

  Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines …
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …
• VG München, 28.11.2022 - M 8 K 20.1555

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Wohn- und …
• VG Ansbach, 20.11.2024 - AN 3 K 23.1752

  Erfolglose Klage der Nachbarin - Notwege- und Notleitungsrecht
• VG München, 03.03.2025 - M 1 SN 25.414

  Eilantrag, Nachbar, Abstandsflächen, Abstandsflächensatzung, 16m Privileg, …
• VG Schleswig, 30.07.2024 - 2 B 24/24

  Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren auf Anordnung …
• VG Würzburg, 27.02.2025 - W 5 K 24.1108

  Baurechtliche Nachbarklage, Nachgenehmigung von 2 Wohneinheiten, Befreiung von …
• VG München, 18.07.2024 - M 1 SN 24.846

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarn (erfolgreich), …
• VG München, 27.09.2022 - M 1 K 18.5268

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage gegen einen bauplanungsrechtlichen …