Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7 S. 2, § 146; BauGB § 31 Abs. 2; BImSchG § 22 Abs. 1a
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Kinderspielplatz - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag einer Wohneigentumsgemeinschaft eines nicht im Bebauungsplangebiet liegenden Grundstücks gegen eine Änderungsgenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes; Möglichkeit der Überschreitung von Lärmimmissionsgrenzen durch spielende Kinder
- rechtsportal.de
Antrag einer Wohneigentumsgemeinschaft eines nicht im Bebauungsplangebiet liegenden Grundstücks gegen eine Änderungsgenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes; Möglichkeit der Überschreitung von Lärmimmissionsgrenzen durch spielende Kinder
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Nachbarklage gegen Kinderspielplatz
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Nachbarklage gegen Kinderspielplatz
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 06.07.2023 - AN 9 S 23.1215
- VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (19)
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 CE 15.1140
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung einer …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Rn. 18 Geräuscheinwirkungen, die u.a. von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind nach § 22 Abs. 1a BImSchG im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern als sozialadäquat hinzunehmen und grundsätzlich nicht unzumutbar (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2022 - 22 CE 15.1140 - juris Rn. 18;… B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 28 f.).Missbräuchliche Nutzungen sind dem Anlagenbetreiber ausnahmsweise nur dann zurechenbar, wenn er durch die Ausgestaltung der Anlage einen relevanten Anreiz für ihre rechtswidrige Inanspruchnahme geschaffen hat und diesem Anreiz nicht in angemessener und zumutbarer Weise entgegengewirkt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2023 - 9 ZB 22.266 - juris Rn. 9; B.v. 3.8.2015 - 22 CE 15.1140 - juris Rn. 22 m.w.N.).
Die Schaffung von Sitzgelegenheiten kann nicht als besonderer Anreiz für eine widmungswidrige Nutzung eingestuft werden, da sie dem Aufenthalt insbesondere von begleitenden Eltern oder anderen Aufsichtspersonen dienen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2015, a.a.O. Rn. 24;… U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - Rn. 62).
- BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13
Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Zu den von Anliegern im Regelfall zu duldenden Geräuscheinwirkungen zählen nicht allein solche, die durch kindliche Laute sowie durch körperliche Aktivitäten der Kinder hervorgerufen werden; ebenso gehören hierzu das Sprechen und Rufen von Betreuerinnen und Betreuern sowie das Nutzen kindgerechter Spielgeräte wie einer zum Standard der Ausgestaltung eines Kinderspielplatzes gehörenden Seilbahn (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.8.2013 - 15 ZB 12.1984 - juris Rn. 21).Die Frage, ob vom Betrieb eines Kinderspielplatzes herrührende Geräuscheinwirkungen über den Rahmen des Üblichen hinausgehen und damit nicht als Regelfall der Nutzung im Sinne von § 22 Abs. 1a BImSchG zu verstehen sind, kann nur auf der Grundlage einer abwägenden, die Umstände des konkreten Falles berücksichtigenden Beurteilung beantwortet werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2013, a.a.O., Rn. 9).
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Da der sog. Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, besteht ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet grundsätzlich nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 18 m.w.N.).Insoweit fehlt es an dem spezifischen bauplanungsrechtlichen Grund für ein solches Abwehrrecht, nämlich dem Bestehen einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft der betroffenen Grundstückseigentümer (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020, a.a.O., Rn. 18).
- BVerwG, 29.05.1989 - 4 B 26.89
Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Allein die Eignung einer missbräuchlichen Nutzung genügt insoweit nicht (BVerwG, B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris).Rn. 20 Gegen eine dem Anlagenbetreiber nicht zurechenbare unerlaubte Nutzung öffentlicher Einrichtungen ist mit den Mitteln des Sicherheits- und Polizeirechts einzuschreiten (vgl. BVerwG, B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 22 ZB 14.42 u.a. - Rn. 69 m.w.N.); dies gilt ebenso für eine seitens der Antragstellerin befürchtete, unerlaubte Verrichtung der Notdurft in öffentlichen Grünanlagen.
- BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Da der sog. Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, besteht ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger gebietsübergreifender Schutz der Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - juris Rn. 18 m.w.N.). - BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Denn auch wenn sich das Planungsermessen der Gemeinde ausnahmsweise zu einer objektiv-rechtlichen Planungspflicht verdichten kann, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25-45 = juris), mag dies im Einzelfall aufsichtsrechtliche Maßnahmen rechtfertigen, ein subjektiver Anspruch des Bürgers wird dadurch jedoch nicht begründet (…vgl. Reidt in Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 9. Aufl. 2022, Erforderlichkeit von Bauleitplänen, Rn. 6.30). - VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14
Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Rn. 18 Geräuscheinwirkungen, die u.a. von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind nach § 22 Abs. 1a BImSchG im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern als sozialadäquat hinzunehmen und grundsätzlich nicht unzumutbar (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2022 - 22 CE 15.1140 - juris Rn. 18;… B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 17; VGH BW, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 28 f.). - VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269
Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Die Schaffung von Sitzgelegenheiten kann nicht als besonderer Anreiz für eine widmungswidrige Nutzung eingestuft werden, da sie dem Aufenthalt insbesondere von begleitenden Eltern oder anderen Aufsichtspersonen dienen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2015, a.a.O. Rn. 24; U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - Rn. 62). - VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Rn. 18 Geräuscheinwirkungen, die u.a. von Kinderspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind nach § 22 Abs. 1a BImSchG im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern als sozialadäquat hinzunehmen und grundsätzlich nicht unzumutbar (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2022 - 22 CE 15.1140 - juris Rn. 18; B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 23.5.2014 - 10 S 249/14 - juris Rn. 28 f.). - VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241
Rn. 22 Durch die Entscheidung über die Beschwerde hat sich der weitere Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung (sogenannter "Hänge- bzw. Schiebebeschluss") erledigt (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 11.11.2021 - 9 ZB 21.2434
Befreiungen vom Maß der baulichen Nutzung - Drittschutz verneint
- BVerwG, 02.09.2009 - 4 BN 16.09
Antragsbefugnis des Antragstellers zur Durchführung eines …
- VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553
Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 23.01.2015 - 22 ZB 14.42
Übergabe eines vollständig abgesetzten Urteils an die Geschäftsstelle am letzten …
- VG Ansbach, 06.07.2023 - AN 9 S 23.1215
Änderung Eilbeschluss - erfolgloser Nachbarantrag gegen Kinderspielplatz
- VGH Hessen, 20.03.2018 - 3 A 2514/16
Außergerichtliche Kosten; Beigeladene; Berufungszulassungsverfahren; Billigkeit; …
- VGH Bayern, 22.08.2013 - 15 ZB 12.1984
Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Geräuscheinwirkungen aus dem …
- VGH Bayern, 22.02.2023 - 9 ZB 22.266
Erfolglose Nachbarklage gegen Rollsport-Erlebnisanlage
- VGH Bayern, 28.08.2007 - 14 ZB 07.627
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2025 - 7 S 1.25
Nachbarklage gegen die Baugenehmigungserteilung für das Nachbargrundstück unter …
Eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung kann einen Abwehranspruch des Nachbarn hingegen nur nach Maßgabe des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme auslösen, das sich für die Planunterworfenen aus dem Tatbestandsmerkmal "unter Würdigung nachbarlicher Interessen" in § 31 Abs. 2 BauGB ergibt (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 9. August 2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12 …und Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 64.98 - juris Rn. 5 f.; VGH München, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 9 CS 23.1241 - juris Rn. 14).Der Nachbarschutz von Eigentümern außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegener Grundstücke bestimmt sich grundsätzlich nur nach dem Rücksichtnahmegebot, das für diese Eigentümer aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO folgt (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 - juris Rn. 5 f.; VGH München, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 9 CS 23.1241 - juris Rn. 16).
Zur Annahme eines gebietsübergreifenden Schutzanspruchs führt das für sich genommen nicht (vgl. VGH München, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 9 CS 23.1241 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 06.05.2024 - 9 CS 24.253
Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2023 - 9 CS 23.1241 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 17 K 20.02407
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kfz-Selbstwaschanlage
Allein die Eignung einer missbräuchlichen Nutzung genügt insoweit nicht (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2023 - 9 CS 23.1241 - juris Rn. 19, B.v. 22.2.2023 - 9 ZB 22.266 - juris Rn. 9;… U.v. 6.2.2015 - 22 B 12.269 - juris Rn. 61; BVerwG, B.v. 29.5.1989 - 4 B 26.89 - juris). - VG Ansbach, 29.02.2024 - AN 3 K 23.540
Unzulässige Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die …
Rn. 39 Zwar betrifft die streitgegenständliche Befreiung eine Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung (SO 2), welche im Grundsatz nachbarschützend ist, allerdings gilt dies nur dann, wenn sich sowohl das Vorhabengrundstück als auch das Nachbargrundstück - anders als hier - in demselben Plangebiet befinden (BayVGH, B.v. 5.12.2023 - 9 CS 23.1241 - juris Rn. 16).
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