Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 151 Satz 1, § 162 Abs. 1, § 165; ZPO § 758a
  Kosten, erstattungsfähige Aufwendungen, Reisekosten, Behördenbediensteter, Übernachtungskosten, Planfeststellungsverfahren,

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 151 Satz 1, § 162 Abs. 1, § 165

• rechtsinformationen.bund.de

  Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 162 Abs 1 VwGO
  Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren)

• Wolters Kluwer

  Reisekosten für einen weiteren sachkundigen Behördenmitarbeiter als erstattungsfähige Kosten zur Rechtsverfolgung bei Vertretung einer Behörde in der mündlichen Verhandlung durch einen Behördenbediensteten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 162 Abs. 1
  Reisekosten für einen weiteren sachkundigen Behördenmitarbeiter als erstattungsfähige Kosten zur Rechtsverfolgung bei Vertretung einer Behörde in der mündlichen Verhandlung durch einen Behördenbediensteten

• datenbank.nwb.de

  Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenerstattung für die Behörde im Verwaltungsprozess

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwesenheit eines weiteren Behördenbediensteten in mündlicher Verhandlung kann erforderlich und damit verbundene Kosten können erstattungsfähig sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwesenheit eines weiteren Behördenbediensteten in mündlicher Verhandlung kann erforderlich und damit verbundene Kosten können erstattungsfähig sein

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 984
• DÖV 2014, 1068

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99

  Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 9 KSt 3.14

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 …und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).

  Zwar ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abzustellen, weswegen es ohne Belang ist, ob sich die Handlung hinterher als unnötig herausstellt (BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2000 a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 21 W 12/03

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 9 KSt 3.14

  Das war zumutbar und hätte eine Reise zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 ZPO entsprechend; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 21 W 12/03 - NJW-RR 2003, 1654 ) vermieden.
• BVerwG, 06.10.2009 - 4 KSt 1009.07

  Geltendmachung von Reisekosten aufgrund von Besprechungen mit Sachverständigen …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.2014 - 9 KSt 3.14

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (Beschlüsse vom 3. Juli 2000 - BVerwG 11 KSt 2.99 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 35 S. 2 und vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 4 KSt 1009.07 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 47 Rn. 34).

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• BVerwG, 18.08.2026 - 2 KSt 2.26
  Die Fahrtkosten eines weiteren sachkundigen Mitarbeiters sind beispielsweise zu erstatten, wenn ein umfangreiches Streitverfahren mit vielen Rechts- und Tatsachenfragen zu verhandeln ist, bei dem es der Mitwirkung von Vertretern mit besonderer Fachkompetenz bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 9 KSt 3.14 - NVwZ-RR 2014, 984 Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 4. Februar 2020 - 21 M 18.17 55 - BayVBl 2021, 320 Rn. 9;… Wysk, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 162 Rn. 57;… vgl. auch Kunze, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand Juli 2026, § 162 Rn. 62.5 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
• BVerwG, 27.06.2019 - 2 KSt 1.19

  Aufwendung; Bahnfahrkarte; Behördenvertreter; Deutsche Bahn; Einsparmöglichkeit; …

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 9 KSt 3.14 <9 A 7.13 > - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 52 Rn. 2), soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11 - NJW 2013, 66 Rn. 9;… Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 91 Rn. 49 m.w.N. der Rspr).
• OVG Niedersachsen, 04.01.2021 - 1 KN 20/17

  Kostenerinnerung; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung; Reisekosten

  Hiernach liegt der vorliegende Fall ähnlich wie der vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. August 2014 (9 KSt 3.14) entschiedene.

  Danach können die erstattungsfähigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch die Reisekosten für einen weiteren sachkundigen Behördenmitarbeiter umfassen, wenn ein umfangreiches Streitverfahren mit einer Vielzahl von Rechts- und Tatsachenfragen zu verhandeln ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.2014 - 9 KSt 3.14 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 52 = juris Leitsatz und Rn. 3).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluss auch betont, dass es im Sinne des Kostenminimierungsgebots nicht gerechtfertigt sei, Kosten für zwei Mitarbeiter mit ähnlicher Fachkompetenz aufzuwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.8.2014 - 9 KSt 3.14 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 52 = juris, Rn. 4).

• BVerwG, 04.02.2026 - 10 KSt 1.25
  Nicht erforderlich ist daher regelmäßig die Teilnahme zweier Mitarbeiter mit ähnlicher Fachkompetenz (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2014 - 9 KSt 3.14 - NVwZ-RR 2014, 984 Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 3 K 6.17 - NVwZ-RR 2018, 164 Rn. 2 ff.).
• LG Kempten, 02.07.2018 - 3 Qs 99/18

  Verfahrensgebühr bei Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche …

  Vielmehr ist die Beratung dahingehend, ob gegen einen Strafbefehl überhaupt Einspruch eingelegt werden oder dieser akzeptiert werden soll, gebührenrechtlich bereits durch die Verfahrensgebühr mit abgegolten (…OLG Nürnberg, a.a.O.; s. auch AG Hamburg-St. Georg RVGreport 2015, 143 = AGS 2015, 70 = zfs 2015, 228 = StRR 2015, 200; AG Remscheid AGS 2017, 188 für Nichteinlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid).
• VGH Bayern, 21.01.2019 - 4 M 18.2683

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Dies ist aber einer Partei, die einen Gerichtstermin wahrnehmen möchte, nach allgemeiner Auffassung nicht zuzumuten (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2014 - 9 KSt 3.14 - NVwZ-RR 2014, 984;… OLG Naumburg, B.v. 8.6.2016 - 12 W 36/16 (KfB) - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.02.2026 - 24 C 25.986

  Erstattung der Kosten für einen Privatgutachter, Aufwendungen im behördlichen …

  Jeder Beteiligte ist aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten des Verfahrens so gering wie möglich zu halten (BVerwG, B.v. 20.8.2014 - 9 KSt 3.14 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 2.21

  Zurückweisung der Erinnerung der Beigeladenen gegen den …

  Rn. 5 Eine hier nicht zu entscheidende Frage ist, ob im Hinblick auf den Umfang der in einer mündlichen Verhandlung möglicherweise relevanten Sachfragen und der diesbezüglich erforderlichen Akten- und Detailkenntnisse die Anwesenheit eines (weiteren) verantwortlichen bzw. sachbearbeitenden Mitarbeiters der Genehmigungsbehörde oder des Vorhabenträgers für zweckentsprechend erachtet werden darf (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010.07 - juris Rn. 7 und vom 20. August 2014 - 9 KSt 3.14 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 52 Rn. 3).
• VGH Bayern, 04.02.2020 - 21 M 18.1755

  Zweckentsprechende Rechtsverteidigung durch zwei Prozessvertreter

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2014 - 9 KSt 3.14 - NVwZ-RR 2014, 984).
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 9 M 21.547

  Fahrtkosten und Verdienstausfall des Ehemanns der Antragstellerin als …

  Dabei ist jeder Beteiligte aus dem prozessrechtlichen Verhältnis heraus verpflichtet, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2014 - 9 KSt 3.14 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 13.01.2022 - 7 KSt 1.21

  Zurückweisung der Erinnerung der Beigeladenen gegen den …
• VG München, 14.06.2018 - M 4 M 17.3032

  Erstattungsfähigkeit von Reise- und Übernachtungskosten
• VG Freiburg, 18.12.2020 - 6 K 1684/20

  Reisekosten zweier Behördenvertreter in der mündlichen Verhandlung …
• VG Augsburg, 27.07.2023 - Au 2 M 23.1119

  Recht der Bundesbeamten, Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung …
• VG Frankfurt/Oder, 03.04.2018 - 1 KE 10/17

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)