Volltextveröffentlichungen (5)

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  § 80a VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, Art 5 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Auswahlentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Auswahlentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 4647/10

  Die Auswahlentscheidung ist seit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 - als Verwaltungsakt mit Doppelwirkung anzusehen.

  Wegen der in § 123 Abs. 5 VwGO geregelten Nachrangigkeit des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in Fällen wie diesen Rechtsschutz nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. im Einzelnen von Roetteken, Konkurrenzschutz im Beamtenrecht nach dem Urteil des BVerwG vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 - ZBR 2011, 73 ff.; Beschluss der Kammer vom 18.5.2011 - 9 L 588/11.F).

• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 4647/10

  In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass seitens eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin Kritik auch in polemischen und überspitzten Formulierungen geäußert werden darf, und zwar unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird, und dass nur Schmähungen und Formalbeleidigungen sowie Angriffe auf die Menschenwürde nicht mehr vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt sind und deshalb eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (BAG, U. v. 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 = NZA 2006, 650; 12.1.2006 - 2 AZR 21/05 = NZA 2006, 917).
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 4647/10

  In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass seitens eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin Kritik auch in polemischen und überspitzten Formulierungen geäußert werden darf, und zwar unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird, und dass nur Schmähungen und Formalbeleidigungen sowie Angriffe auf die Menschenwürde nicht mehr vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt sind und deshalb eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (BAG, U. v. 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 = NZA 2006, 650; 12.1.2006 - 2 AZR 21/05 = NZA 2006, 917).

• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 4647/10

  Der Leiter des Staatlichen Schulamts war ersichtlich, wie sich sowohl aus seinem Verhalten als auch aus der Beurteilung selbst ergibt, nicht willens und in der Lage, die Antragstellerin sachlich und gerecht zu beurteilen (vgl. allgemein BVerwG, U. v. 23.4.1998 - Az. 2 C 16.97 = BVerwGE 106, 318 ff.).
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90

  Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 4647/10

  (vgl. BVerfG, B. v. 11. April 1991 - 2 BvR 963/90 - NJW 1991, 2074).
• BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 41.87

  Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - Beförderungsauswahl - Sachfremde …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 4647/10

  Rn. 24 Grundsätzlich gilt, dass - auch zahlreiche - Eingaben und Rechtsbehelfe eines Beamten nicht als Eignungsmangel etwa im Bereich der sozialen Kompetenz bewertet werden dürfen (BVerwG, U. v. 16.11.1987 - 2 C 41.87 - juris Rn.26).
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2011 - 9 L 588/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 9 L 4647/10

  Wegen der in § 123 Abs. 5 VwGO geregelten Nachrangigkeit des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in Fällen wie diesen Rechtsschutz nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. im Einzelnen von Roetteken, Konkurrenzschutz im Beamtenrecht nach dem Urteil des BVerwG vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 - ZBR 2011, 73 ff.; Beschluss der Kammer vom 18.5.2011 - 9 L 588/11.F).

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• VG Frankfurt/Main, 16.03.2012 - 9 L 295/12
  Rn. 4 Das beschließende Gericht geht seit der Veröffentlichung des Grundsatzurteils des BVerwG vom 4.11.2010 (2 C 16.09 = ZBR 2011, 91 = NJW 2011, 695) zum Konkurrenzschutz bei Ernennungen und deren möglicher Aufhebung im Wege der Anfechtungsklage davon aus, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen zur Ablehnung einer beantragten Ernennung bzw. der ihr vorausgehenden Maßnahmen zur Vorbereitung der späteren Beförderungsernennung nach Maßgabe der §§ 80, 80a VwGO zu gewähren ist (Kammer, B. v. 1.12.2011 - 9 L 3631/11.F - n. v.; 21.10.2011 - 9 L 2062/11.F -IÖD 2012, 15; 26.7.2011 - 9 L 1287/11.F - n. v.; 19.5.2011 - 9 L 499/11.F - LKRZ 2011, 346; 19.5.2011 - 9 L 4647/10.F - juris; 18.5.2011 - 9 L 588/11.F - juris).
• VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 9 L 2045/12

  Konkurrenzschutz bei Beförderungsauswahl; Konkurrenzschutz bei …

  Rn. 4 Das beschließende Gericht geht seit der Veröffentlichung des Grundsatzurteils des BVerwG vom 4.11.2010 (2 C 16.09 = ZBR 2011, 91 = NJW 2011, 695) zum Konkurrenzschutz bei Ernennungen und deren möglicher Aufhebung im Wege der Anfechtungsklage davon aus, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Ablehnung einer beantragten Ernennung bzw. der ihr vorausgehenden Maßnahmen zur Vorbereitung der späteren Beförderungsernennung nach Maßgabe der §§ 80, 80a VwGO zu gewähren ist (Kammer, B. v. 21.10.2011 - 9 L 2062/11. F. - n. v.; 26.7.2011 - 9 L 1287/11.F.; 19.5.2011 - 9 L 499/11.F - LKRZ 2011, 346; 19.5.2011 - 9 L 4647/10.F; 18.5.2011 - 9 L 588/11.F).
• VG Frankfurt/Main, 21.10.2011 - 9 L 2062/11

  Rechtsschutz in Konkurrentenstreitverfahren; Beteiligung der Personalvertretung …

  Rn. 4 Das beschließende Gericht geht seit der Veröffentlichung des Grundsatzurteils des BVerwG vom 4.11.2010 (2 C 16.09 = ZBR 2011, 91 = NJW 2011, 695) zum Konkurrenzschutz bei Ernennungen und deren möglicher Aufhebung im Wege der Anfechtungsklage davon aus, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen zur Ablehnung einer beantragten Ernennung bzw. der ihr vorausgehenden Maßnahmen zur Vorbereitung der späteren Beförderungsernennung nach Maßgabe der §§ 80, 80a VwGO zu gewähren ist (Kammer, B. v. 26.7.2011 - 9 L 1287/11.F.; 19.5.2011 - 9 L 499/11.F - LKRZ 2011, 346; 19.5.2011 - 9 L 4647/10.F; 18.5.2011 - 9 L 588/11.F).
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2012 - 9 L 298/12

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine im Wege der Versetzung getroffene …

  Rn. 3 Das beschließende Gericht geht seit der Veröffentlichung des Grundsatzurteils des BVerwG vom 4.11.2010 (2 C 16.09 = ZBR 2011, 91 = NJW 2011, 695) zum Konkurrenzschutz bei Ernennungen und deren möglicher Aufhebung im Wege der Anfechtungsklage davon aus, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen zur Ablehnung einer beantragten Ernennung bzw. der ihr vorausgehenden Maßnahmen zur Vorbereitung der späteren Beförderungsernennung nach Maßgabe der §§ 80, 80a VwGO zu gewähren ist (Kammer, B. v. 16.3.2012 - 9 L 295/12.F - n. v.; 1.12.2011 - 9 L 3631/11.F - n. v.; 21.10.2011 - 9 L 2062/11.F -IÖD 2012, 15; 26.7.2011 - 9 L 1287/11.F - n. v.; 19.5.2011 - 9 L 499/11.F - LKRZ 2011, 346; 19.5.2011 - 9 L 4647/10.F - juris; 18.5.2011 - 9 L 588/11.F - juris).
• VG Frankfurt/Main, 27.11.2012 - 9 L 3404/12
  Rn. 7 Das beschließende Gericht geht seit der Veröffentlichung des Grundsatzurteils des BVerwG vom 4.11.2010 (2 C 16.09 = ZBR 2011, 91 = NJW 2011, 695) zum Konkurrenzschutz bei Ernennungen und deren möglicher Aufhebung im Wege der Anfechtungsklage davon aus, dass einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Ablehnung einer beantragten Ernennung bzw. der ihr vorausgehenden Maßnahmen zur Vorbereitung der späteren Beförderungsernennung nach Maßgabe der §§ 80, 80a VwGO zu gewähren ist (Kammer, B. v. 21.10.2011 - 9 L 2062/11. F. - n. v.; 26.7.2011 - 9 L 1287/11.F.; 19.5.2011 - 9 L 499/11.F - LKRZ 2011, 346; 19.5.2011 - 9 L 4647/10.F; 18.5.2011 - 9 L 588/11.F).