Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18 A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,43054
VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18 A (https://dejure.org/2018,43054)
VG Berlin, Entscheidung vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A (https://dejure.org/2018,43054)
VG Berlin, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A (https://dejure.org/2018,43054)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,43054) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Rn. 13 Die aktuelle Gesamtwürdigung der zu Griechenland vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, belegt keine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16 f. …und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - juris Rn. 11).

    Rn. 15 Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (2 BvR 157/17, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen dahingehend für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt.

    Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 Richtlinie 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322.16.A - juris Rn. 24 ff.).

    Wenn die Vereinbarkeit der Aufnahmebedingungen mit Art. 3 EMRK ernsthaft zweifelhaft ist, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission verneint wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, muss die fachgerichtliche Beurteilung auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16 f.).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    So verpflichtet die Norm nicht dazu, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR…, Beschluss vom 2. April 2013 - a.a.O. und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413 [415]).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - a.a.O.; siehe auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. - juris Rn. 88 ff.).

    Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350.13, A.S./Switzerland - hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217.12, Tarakhel/Switzerland - hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland - NVwZ 2011, 413 [415] vgl. auch Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428.10, A.M.E./Niederlande - hudoc Rn. 32).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - a.a.O.; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. - juris Rn. 88 ff.).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

    Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Vielmehr wird bei drohender Obdachlosigkeit im Zielstaat der Abschiebung in besonderen Einzelfällen - etwa bei Familien mit Kleinstkindern - lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne angenommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 11, 13 f.; siehe auch EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217.12, Tarakhel/Switzerland - hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).
  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Reichweite des Art. 3 EMRK im Asyl- und Flüchtlingsrecht kommt dabei - ebenso wie derjenigen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 4 GR-Charta - über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 - juris Rn. 28).
  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Rn. 13 Die aktuelle Gesamtwürdigung der zu Griechenland vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, belegt keine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (…zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16 f. und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - juris Rn. 11).
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Eine Verletzung von Art. 3 EMRK setzt allerdings ein Mindestmaß an Schwere voraus, für das das Bestehen einiger Mängel nicht reicht (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - ZAR 2013, S. 336 [337 f.]).
  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

    Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eine Prüfung vor, ob der Betroffene im Fall einer Überstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 24. August 2016 - 13 A 63.16.A -, juris Rn. 41; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A - juris Rn. 7; VG Bayreuth…, Urteil vom 1. Dezember 2017 - B 3 K 17.33153 - juris Rn. 31 m.w.N).
  • VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Rn. 16 Gemessen an diesen Maßstäben ist für anerkannte Schutzberechtigte ohne besonderen Schutzbedarf in Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK nicht festzustellen (so auch VG Hannover…, Urteil vom 22. März 2018 - 13 A 12144/17 - juris Rn. 32 ff; VG Chemnitz…, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A - juris, Rn. 39 ff.; a.A. VG Berlin, Urteil vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A - juris Rn ; VG Magdeburg, Urteil vom 26. April 2018 - 8 A 101/18 - juris Rn 21 ff; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 - juris, Rn. 35 ff; VG Berlin…, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - VG 23 L 598.18 A - juris Rn. 12 ff.).
  • VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

    Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …

    Auszug aus VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
    Rn. 16 Gemessen an diesen Maßstäben ist für anerkannte Schutzberechtigte ohne besonderen Schutzbedarf in Griechenland eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK nicht festzustellen (so auch VG Hannover…, Urteil vom 22. März 2018 - 13 A 12144/17 - juris Rn. 32 ff; VG Chemnitz…, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A - juris, Rn. 39 ff.; a.A. VG Berlin, Urteil vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A - juris Rn ; VG Magdeburg, Urteil vom 26. April 2018 - 8 A 101/18 - juris Rn 21 ff; VG Ansbach…, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 - juris, Rn. 35 ff; VG Berlin…, Beschluss vom 8. Oktober 2018 - VG 23 L 598.18 A - juris Rn. 12 ff.).
  • VG Hannover, 22.03.2018 - 13 A 12144/17

    Asyl; Griechenland; unzulässiger Asylantrag

  • VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153

    Rechtmäßiges Abschiebungsverbot

  • VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18

    Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigten nach Griechenland

  • VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

    Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags

  • VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18

    Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz

  • VG Berlin, 21.11.2017 - 32 L 670.17

    Unzulässigkeit eines Asylfolgeantrags; Abschiebungsverbot wegen Homosexualität …

  • VG Chemnitz, 27.08.2018 - 3 L 354/18
  • VG Berlin, 17.09.2018 - 6 L 302.18

    Pakistan, Abschiebungsverbot, Desertion, Militärdienst, unmenschliche oder …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

    In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

    Rn. 116 c. Eine andere Beurteilung des Sachverhalts ergibt sich auch nicht aus den Hinweisen der Beklagten auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg, Urteil vom 20. November 2019 - 11 A 265/19 -, des Verwaltungsgerichts Cottbus, Beschluss vom 21. März 2019 - VG 5 L 540/18.A -, des Verwaltungsgerichts Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - VG 9 L 703.18 A - und des Verwaltungsgerichts Hannover, Urteil vom 22. März 2018 - 13 A 12144/17 -.
  • VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18

    Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland

    Aus der Praxis, Schutzberechtigte nicht aus Asylbewerberunterkünften zu vertreiben, lässt sich jedoch nicht darauf schließen, dass schutzberechtigte Rückkehrern die Möglichkeit gewährt wird, in Unterkünften für Asylbewerber zu leben (so aber VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A -, juris).

    Rn. 21 Soweit das VG Berlin in seinem Urteil vom 06.12.2018 (9 L 703.18 A, juris) annimmt, die Zugangshürden seien entfallen, insbesondere seien Schutzberechtigte nicht mehr verpflichtet, einen Wohnungsnachweis vorzulegen, ergibt sich das aus der hierfür genannten Quelle (Auswärtiges Amt vom 26.09.2018 an das VG Schwerin; bei der Angabe "VG Greifswald" in der Entscheidung dürfte es sich um einen Fehler handeln) nicht.

    Diese Voraussetzungen können Rückkehrer - auch die Klägerinnen - in der Regel nicht erfüllen (so auch VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018, a. a. O.).

    Soweit in der Rechtsprechung davon ausgegangen wird, dass Schutzberechtigte grundsätzlich nicht mit einer Verletzung der Rechte aus Art. 3 EMRK zu rechnen haben, bezieht sich dies zumeist ausdrücklich nur auf Personen ohne besonderen Schutzbedarf, also vor allem arbeitsfähige gesunde Männer (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Hannover, Urteil vom 22.03.2018 - 13 A 12144/17 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 07.06.2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris; weitergehend offenbar: VG Chemnitz, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 L 354/18.A -, juris), bei denen jedenfalls eher die Möglichkeit besteht, ein Arbeitseinkommen zu erzielen.

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 641/18
    Rn. 47 Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der der Kammer vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (wie hier im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris).

    Rn. 71 Ungeachtet des Vorstehenden sind zurückkehrende Schutzberechtigte zur Überzeugung der Kammer auch nicht staatlicher Gleichgültigkeit seitens des griechischen Behörden ausgesetzt (so auch VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 17).

    Vielmehr ist diesem Gesichtspunkt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vor Durchführung der konkreten Überstellungsmaßnahme seitens der Ausländerbehörde Rechnung zu tragen, die gegebenenfalls ein inländisches Abschiebehindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne festzustellen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil der Kammer vom 14. November 2019 - VG 5 K 3104/17.A -, S. 7/8 UA; VG Ansbach…, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris Rn. 36; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 14).

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 1196/18

    Asylrecht

    Rn. 37 Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der der Kammer vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (wie hier im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris).

    Rn. 60 Ungeachtet des Vorstehenden sind zurückkehrende Schutzberechtigte zur Überzeugung der Kammer auch nicht staatlicher Gleichgültigkeit seitens des griechischen Behörden ausgesetzt (so auch VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 17).

    Vielmehr ist diesem Gesichtspunkt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vor Durchführung der konkreten Überstellungsmaßnahme seitens der Ausländerbehörde Rechnung zu tragen, die gegebenenfalls ein inländisches Abschiebehindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne festzustellen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil der Kammer vom 14. November 2019 - VG 5 K 3104/17.A -, S. 7/8 UA; VG Ansbach…, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris Rn. 36; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 14).

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 835/18

    Asylrecht

    Rn. 42 Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der der Kammer vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (wie hier im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris).

    Rn. 66 Ungeachtet des Vorstehenden sind zurückkehrende Schutzberechtigte zur Überzeugung der Kammer auch nicht staatlicher Gleichgültigkeit seitens des griechischen Behörden ausgesetzt (so auch VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 17).

    Vielmehr ist diesem Gesichtspunkt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vor Durchführung der konkreten Überstellungsmaßnahme seitens der Ausländerbehörde Rechnung zu tragen, die gegebenenfalls ein inländisches Abschiebehindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne festzustellen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil der Kammer vom 14. November 2019 - VG 5 K 3104/17.A -, S. 7/8 UA; VG Ansbach…, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris Rn. 36; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 14).

  • VG Cottbus, 03.03.2020 - 5 K 837/18

    Asylrecht

    Rn. 41 Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der der Kammer vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (wie hier im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris).

    Rn. 66 Ungeachtet des Vorstehenden sind zurückkehrende Schutzberechtigte zur Überzeugung der Kammer auch nicht staatlicher Gleichgültigkeit seitens des griechischen Behörden ausgesetzt (so auch VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 17).

    Vielmehr ist diesem Gesichtspunkt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vor Durchführung der konkreten Überstellungsmaßnahme seitens der Ausländerbehörde Rechnung zu tragen, die gegebenenfalls ein inländisches Abschiebehindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne festzustellen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil der Kammer vom 14. November 2019 - VG 5 K 3104/17.A -, S. 7/8 UA; VG Ansbach…, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris Rn. 36; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 14).

  • VG Cottbus, 13.08.2020 - 5 K 1363/19
    Rn. 27 Dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, lässt sich aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zur Behandlung anerkannt Schutzbedürftiger weder positiv feststellen noch scheint es beachtlich wahrscheinlich (wie hier im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris).

    Rn. 53 Ungeachtet des Vorstehenden sind zurückkehrende Schutzberechtigte zur Überzeugung des Gerichts auch nicht staatlicher Gleichgültigkeit seitens des griechischen Behörden ausgesetzt (so auch VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 17).

    Vielmehr ist diesem Gesichtspunkt nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vor Durchführung der konkreten Überstellungsmaßnahme seitens der Ausländerbehörde Rechnung zu tragen, die gegebenenfalls ein inländisches Abschiebehindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne festzustellen hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11 ff.; Urteil der Kammer vom 14. November 2019 - VG 5 K 3104/17.A -, S. 7/8 UA; VG Ansbach…, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris Rn. 36; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris Rn. 14).

  • VG Magdeburg, 17.03.2020 - 4 A 55/19

    Anerkannte, Drittstaatenregelung, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder …

    Aus der Praxis, Schutzberechtigte nicht aus Asylbewerberunterkünften zu vertreiben, lässt sich jedoch nicht darauf schließen, dass schutzberechtigten Rückkehrern die Möglichkeit gewährt wird, in Unterkünften für Asylbewerber zu leben (so aber VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018 - 9 L 703.18 A -, juris).

    Rn. 22 Soweit das VG Berlin in seinem Urteil vom 06.12.2018 (9 L 703.18 A, juris) annimmt, die Zugangshürden seien entfallen, insbesondere seien Schutzberechtigte nicht mehr verpflichtet, einen Wohnungsnachweis vorzulegen, ergibt sich dies aus der hierfür genannten Quelle (Auswärtiges Amt vom 26.09.2018 an das VG Schwerin; bei der Angabe "VG Greifswald" in der Entscheidung dürfte es sich um einen Fehler handeln) nicht (vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 02.08.2019 - 1 LA 174/19, juris, Rn.19).

    Diese Voraussetzungen können Rückkehrer in der Regel nicht erfüllen (so auch VG Berlin, Beschluss vom 06.12.2018, a. a. O.).

  • VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 492/19
    Rn. 148 Ein Abschiebungsverbot befürwortend beispielsweise: OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 13 ff., und Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris Rn. 12 ff.; VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 - (…wiedergegeben in OVG Bremen a.a.O.); VG Minden, Urteil vom 18. Juni 2019 - 12 K 395/19.A - (nicht veröffentlicht); ein Abschiebungsverbot ablehnend beispielsweise: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris Rn. 29 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 L 348/17.A -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18.A -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris Rn. 30 ff., allerdings ohne Ausführungen zur Wohnsituation von Rückkehrern.

    Rn. 153 - vgl. VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18.A -, juris Rn. 20 -,.

  • VG Minden, 06.02.2020 - 12 K 491/19
    Rn. 143 Ein Abschiebungsverbot befürwortend beispielsweise: OVG Bremen, Beschluss vom 2. August 2019 - 1 LA 174/19 -, juris Rn. 16 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 13 ff., und Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2019 - 8 A 156/19 -, juris Rn. 12 ff.; VG Bremen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 K 652/19 - (…wiedergegeben in OVG Bremen a.a.O.); VG Minden, Urteil vom 18. Juni 2019 - 12 K 395/19.A - (nicht veröffentlicht); ein Abschiebungsverbot ablehnend beispielsweise: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris Rn. 29 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 5 L 348/17.A -, juris Rn. 14 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18.A -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch VG Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris Rn. 30 ff., allerdings ohne Ausführungen zur Wohnsituation von Rückkehrern.

    Rn. 148 - vgl. VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18.A -, juris Rn. 20 -,.

  • VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

    Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …

  • VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …

  • VG Regensburg, 03.01.2019 - RN 11 K 18.31292

    Keine Überstellung von besonders schutzbedürftigen Personen nach Griechenland …

  • VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
  • VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 22 L 3736/18

    Griechenland Unzulässigkeit Schutzberechtigte Lebensbedingungen

  • VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19

    Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

  • VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

    (Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland …

  • VG Regensburg, 08.03.2019 - RN 11 K 18.30914

    Rückführung eines anerkannten Flüchtlings nach Griechenland - Abschiebungsverbot

  • VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

    Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder …

  • VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577

    Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …

  • VG Saarlouis, 14.12.2020 - 3 K 768/20

    Syrien: Dublin Griechenland; Keine unzumutbaren Lebensverhältnisse für nicht …

  • VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
  • VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18

    Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland …

  • VG Berlin, 07.03.2019 - 23 L 57.19

    Anerkannte, Drittstaatenregelung, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder …

  • VG Berlin, 08.11.2019 - 37 L 462.19

    Familienzusammenführung, Griechenland, Einstweiliger Rechtsschutz Diese …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 610/20
  • VG Köln, 24.03.2020 - 13 K 7480/19
  • VG Münster, 25.10.2019 - 2 K 3141/18
  • VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
  • VG Berlin, 02.09.2019 - 3 L 369.19

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des …

  • VG Berlin, 15.03.2021 - 25 K 136.18
  • VG Regensburg, 28.08.2020 - RO 13 K 19.31958

    Behandlung von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland

  • VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20

    Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland

  • VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546

    Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt …

  • VG München, 30.04.2019 - M 15 K 18.33333

    Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem

  • VG Kassel, 11.03.2019 - 1 K 44/18

    Eritrea, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Klage abgewiesen. Der …

  • VG Bremen, 03.03.2023 - 6 V 313/23

    Serbien: Dublin: Bei Folgeantrag nach Wiedereinreise erneute Rückkehrentscheidung …

  • VG Saarlouis, 14.10.2021 - 3 K 1379/19

    Syrien: Griechenland: kein Abschiebungsverbot für ledigen, jungen und gesunden …

  • VG Saarlouis, 11.10.2019 - 3 L 1348/19

    Syrien: Klageabweisunng; über die Aufnahmebedingungen für zurückkehrende …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 N 162.19

    Syrien: Berufungsverfahren wird zugelassen.

  • VG Bremen, 04.08.2023 - 6 V 1651/23

    Georgien: Einstweilige Anordnung; Ermessensausfall bezüglich Absehens einer …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VG Berlin
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht