Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 1 S. 1 AO; Art. 103 Abs. 1 GG; § 102 Abs. 2 VwGO
  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung der Klägerin gegen Aufhebung eines Gebührenbescheids wegen Unzulässigkeit; Fehlendes Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wegen Aufhebung des Bescheids in der mündlichen Verhandlung ...

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  Bescheidaufhebung; Rechtsschutzinteresse; Bekanntgabe; Entfallendes Rechtsschutzinteresse bei Aufhebung eines Bescheids in der mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit der Klägerin

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  Bescheidaufhebung; Rechtsschutzinteresse; Bekanntgabe; Entfallendes Rechtsschutzinteresse bei Aufhebung eines Bescheids in der mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit der Klägerin

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Für das Vorhandensein ernstlicher Zweifel ist nicht die Sach- und Rechtslage bei Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung, sondern diejenige zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag maßgebend (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - juris Rn. 8 ff.; Senatsbeschlüsse vom 9.10.2024 - 9 LA 14/23 - n. v.; vom 18.6.2020 - 9 LA 231/19 - n. v. und vom 24.6.2014 - 9 LA 207/13 - n. v.).

  Daher hat das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003, a. a. O., Rn. 10 …und vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.8.2023 - 9 LA 147/22 - juris Rn. 3 und vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37 m. w. N.).

  Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren (vgl. Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 18 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 02.06.2020 - 7 LA 40/19

  Gehörsrüge; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  In diesem Sinne hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 2. Juni 2020 (- 7 LA 40/19 - juris Rn. 4 ff.) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint, wenn der ordnungsgemäß geladene und auf die Rechtsfolgen aus § 102 Abs. 2 VwGO hingewiesene Kläger nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, die Behörde in der mündlichen Verhandlung den angegriffenen Bescheid teilweise aufgehoben und das Verwaltungsgericht, ohne der abwesenden Klägerseite eine weitere Reaktionsmöglichkeit einzuräumen, verhandelt und entschieden habe.

  Der Senat folgt daher dieser Rechtsprechung für die vorliegende Konstellation nicht, zumal das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 2. Juni 2020 (- 7 LA 40/19 - juris Rn. 4) diese Rechtsprechung bereits bei seiner Entscheidung (ablehnend) gewürdigt hat.

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Schlüssige Gegenargumente liegen dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 19).
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

  Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Daher hat das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch solche nach materiellem Recht entscheidungserhebliche und von dem Antragsteller innerhalb der Antragsfrist vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003, a. a. O., Rn. 10 und vom 12.11.2002 - 7 AV 4.02 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22

  Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29.8.2023 - 9 LA 147/22 - juris Rn. 3 …und vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 37 m. w. N.).
• BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  So hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. Januar 1999 (- 2 C 5/98 - juris Rn. 14) angenommen, dass es auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses keinen Einfluss habe, wenn die Behörde ihrerseits alles Erforderliche für das Zustandekommen der Abhilfe getan habe, die Abhilfe dann allerdings an der mangelnden Beteiligung des Klägers - hier die Verweigerung der Annahme des Abhilfebescheides - scheitere.
• BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 18.79

  Handwerk - Ausnahmebewilligung - Bewerber - Eintragung in die Handwerksrolle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Danach komme eine Gehörsverletzung aus Art. 103 Abs. 1 GG trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO nur dann in Betracht, wenn der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung eine unvorhergesehene Wendung nehme, mit der der abwesende Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht habe rechnen müssen und dies dazu führe, dass das Gericht seine Entscheidung auf bisher unerörtert gebliebene rechtliche oder tatsächliche Aspekte stütze ("Überraschungsentscheidung"; so etwa bejaht für eine Klageerweiterung bzw. Klageänderung: BVerwG, Beschluss vom 20.12.2000 - 8 B 238.00 - juris und Urteil vom 13.11.1980 - 5 C 18.79 - juris).
• BVerwG, 20.12.2000 - 8 B 238.00

  Rechtliches Gehör; Klageänderung; mündliche Verhandlung; nicht erschienener …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2026 - 9 LA 136/24

  Danach komme eine Gehörsverletzung aus Art. 103 Abs. 1 GG trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO nur dann in Betracht, wenn der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung eine unvorhergesehene Wendung nehme, mit der der abwesende Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht habe rechnen müssen und dies dazu führe, dass das Gericht seine Entscheidung auf bisher unerörtert gebliebene rechtliche oder tatsächliche Aspekte stütze ("Überraschungsentscheidung"; so etwa bejaht für eine Klageerweiterung bzw. Klageänderung: BVerwG, Beschluss vom 20.12.2000 - 8 B 238.00 - juris und Urteil vom 13.11.1980 - 5 C 18.79 - juris).
• BVerwG, 06.05.1991 - 1 B 41.91

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• VGH Bayern, 23.05.2017 - 20 ZB 17.969

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Zulassung der Berufung
• VGH Hessen, 24.01.2017 - 2 A 592/16

  Rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 12 ZB 19.298

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Festsetzung eines …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2000 - 12 L 4893/99

  Besetzungsrüge; Einzelrichter; Geschäftsverteilung; Negativevidenz; Verhinderung; …

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• OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 9 LA 140/24

  Ablehnunt des Antrags der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen Festsetzung …

  Klärungsbedürftig sind daher nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 27.4.2026 - 9 LA 136/24 - BayVGH…, Beschluss vom 12.10.2020 - 12 ZB 19.298 - juris Rn. 46 m. w. N.;… Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 6. Aufl. 2025, § 124, Rn. 152).