Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG
  Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens im Irak; Abgrenzbarkeit der Identität einer Gruppe der männlichen Personen mit sunnitischer Religionszugehörigkeit als eigene soziale Gruppe

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78 Abs 3; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3e; VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4
  Irak: Antrag auf Zulassung zur Berufung abgelehnt; Irakische Staatsangehörige mit sunnitischer Religions- und kurdischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Al-Anbar keine soziale Gruppe; keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz hinreichend dargelegt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ; AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4
  Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens im Irak; Abgrenzbarkeit der Identität einer Gruppe der männlichen Personen mit sunnitischer Religionszugehörigkeit als eigene soziale Gruppe

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Verfolgungsgefahr von männlichen Irakern sunnitischen Glaubens des kurdischen Volkes

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (20)

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• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Rn. 12 Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und in der Senatsrechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.4.2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13 m. w. N.; Senatsbeschluss vom 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 42 ff.).

  Dies ist der Distrikt, aus dem der jeweilige Kläger stammt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 11.3.2021, a. a. O., Rn. 49).

  Allerdings gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Asyl- und Flüchtlingsrechts dem Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche/inländische Fluchtalternative besteht, die im Falle einer drohenden Rückkehrverfolgung vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss (vgl. Senatsbeschluss vom 11.3.2021, a. a. O., Rn. 47;… Senatsurteil vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 58; BVerwG…, Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 15.05 - juris Rn. 20).

  Das ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. Senatsbeschluss vom 11.3.2021, a. a. O., Rn. 112).

  Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass für die Beurteilung grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen ist, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (vgl. Senatsbeschluss vom 11.3.2021, a. a. O., Rn. 139 m. w. N.).

  Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschluss vom 11.3.2021, a. a. O., Rn. 114 ff.).

• OVG Niedersachsen, 23.08.2021 - 9 LA 143/20

  Afghanistan; Änderung der Sach- und Rechtslage; Antragsfrist; Corona-Pandemie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Es reicht nicht, wenn der Zulassungsantragsteller sich lediglich gegen die Würdigung seines Vorbringens durch das Verwaltungsgericht wendet und eine bloße Neubewertung der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel verlangt (vgl. Senatsbeschluss vom 23.8.2021 - 9 LA 143/20 - juris Rn. 4).

  Nicht hingegen verpflichtet das Gebot rechtlichen Gehörs das Gericht dazu, dem zur Kenntnis genommenen und erwogenen Vorbringen in der Sache zu folgen (vgl. Senatsbeschluss vom 23.8.2021, a. a. O., Rn. 16 unter Hinweis auf BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2018 - 1 B 78.18 - juris Rn. 2).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Die Furcht vor Verfolgung ist dann i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die spezifischen Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (…vgl. Senatsurteil vom 30.7.2019 - 9 LB 133/19 - juris Rn. 42 f. unter Verweis auf: BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 19).

  Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, a. a. O., Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Die Furcht vor Verfolgung ist dann i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die spezifischen Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. Senatsurteil vom 30.7.2019 - 9 LB 133/19 - juris Rn. 42 f. unter Verweis auf: BVerwG…, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 19).

  Allerdings gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Asyl- und Flüchtlingsrechts dem Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, d.h. wenn auch keine innerstaatliche/inländische Fluchtalternative besteht, die im Falle einer drohenden Rückkehrverfolgung vom Zufluchtsland aus erreichbar sein muss (…vgl. Senatsbeschluss vom 11.3.2021, a. a. O., Rn. 47; Senatsurteil vom 30.7.2019, a. a. O., Rn. 58; BVerwG…, Urteil vom 18.7.2006 - 1 C 15.05 - juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Zwar bilden kurdische Sunniten aus dem Irak eine an die Merkmale Rasse und Religion anknüpfende Gruppe, die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. zur Prüfung der Gruppenverfolgung kurdischer Sunniten nur: VGH BW, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 23 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 29.1.2018 - 20 ZB 17.30988 - juris Rn. 4 ff.).

  Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens (und kurdischer Volkszugehörigkeit) aktuell im Irak nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 13.9.2021 - 9 LA 228/21 - n. v. unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 - juris Rn. 9;… BayVGH, Beschlüsse vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 - juris Rn. 6 …und vom 29.1.2018, a. a. O., Rn. 6; VGH BW, Urteil vom 5.3.2020, a. a. O., Rn. 26 ff.).

• VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 ZB 17.30988

  Annahme einer Gruppenverfolgung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Zwar bilden kurdische Sunniten aus dem Irak eine an die Merkmale Rasse und Religion anknüpfende Gruppe, die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (vgl. zur Prüfung der Gruppenverfolgung kurdischer Sunniten nur: VGH BW…, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 - juris Rn. 23 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.1.2018 - 20 ZB 17.30988 - juris Rn. 4 ff.).

  Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens (und kurdischer Volkszugehörigkeit) aktuell im Irak nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 13.9.2021 - 9 LA 228/21 - n. v. unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 - juris Rn. 9;… BayVGH, Beschlüsse vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 - juris Rn. 6 und vom 29.1.2018, a. a. O., Rn. 6; VGH BW…, Urteil vom 5.3.2020, a. a. O., Rn. 26 ff.).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, soweit das Vorbringen nicht ausnahmsweise aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts unberücksichtigt bleiben muss oder kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.6.2002 - 1 BvR 670/91 - juris Rn. 99).
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Rn. 35 a) Der Kläger trägt vor, dass das Verwaltungsgericht von der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der latenten Gefährdungslage - namentlich den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1988 (- 9 C 80.87 -) und vom 17. Januar 1989 (- 9 C 56/88 -) - abgewichen sei, soweit es auf Seite 8 der angegriffenen Entscheidung darlege, dass eine Vorverfolgung für den Kläger in seiner Herkunftsregion Falludscha in der Provinz Al-Anbar nicht bestanden habe, und dies damit begründe, dass dem Kläger in Falludscha nichts zugestoßen sei.
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Rn. 35 a) Der Kläger trägt vor, dass das Verwaltungsgericht von der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der latenten Gefährdungslage - namentlich den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 1988 (- 9 C 80.87 -) und vom 17. Januar 1989 (- 9 C 56/88 -) - abgewichen sei, soweit es auf Seite 8 der angegriffenen Entscheidung darlege, dass eine Vorverfolgung für den Kläger in seiner Herkunftsregion Falludscha in der Provinz Al-Anbar nicht bestanden habe, und dies damit begründe, dass dem Kläger in Falludscha nichts zugestoßen sei.
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Oberverwaltungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Darlegungsanforderungen nicht (…vgl. zur gleichlautenden Vorschrift in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: Senatsbeschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 - juris Rn. 20, 22;… NdsOVG, Beschlüsse vom 25.8.2021 - 1 LA 7/21 - juris Rn. 16 und vom 15.12.2020 - 8 LA 80/20 - juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 25.08.2021 - 1 LA 7/21

  Alternativverhalten; Anspruch auf Einschreiten; Beeinträchtigung; …
• BVerwG, 05.11.2018 - 1 B 78.18

  Gerichtliche Beweiswürdigung einer Kenntnis irakischer Sicherheitsbehörden von …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
• OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 107/20

  Bagdad; Gruppenverfolgung; Irak; Iran; Mossul; Soleimani; Spannungen, politische; …
• VGH Bayern, 06.04.2021 - 5 ZB 20.31360

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Niedersachsen, 10.01.2019 - 9 LA 168/18

  Afghanistan; Einzelfall; Gefahrendichte; grundsätzliche Bedeutung; …

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• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

  Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …

  Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren (2.) setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (…ständige Rechtsprechung des Senats: u.a. Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 5).

  Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (…Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.9.2021 - 4 LA 111/20 -, juris Rn. 25), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, Stand: Mai 2022, § 78 AsylG Rn. 609 m.w.N;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, …und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

• VG Sigmaringen, 17.07.2024 - A 14 K 2600/22

  Gruppenverfolgung Turkmenen (verneint); Gruppenverfolgung Sunniten (verneint); …

  Hiervon geht auch die überwiegende Rechtsprechung aus, der sich die Berichterstatterin nach eigener Prüfung anschließt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 17.11.2021 - 25 K 634.17 A -, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 05.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff., und Beschluss vom 27.01.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940 -, juris, Rn. 31).

  Maßgeblich ist, ob eine Gruppe wegen der gemeinsamen Merkmale oder Überzeugungen als eine abgegrenzte Gruppe mit gemeinsamer Identität wahrgenommen wird, wobei die Mitglieder der Gruppe auch objektiv, das heißt ohne Rücksicht auf die Einschätzung durch die Gesellschaft, durch die Gemeinsamkeit von Merkmalen oder Überzeugungen oder sonstigen Merkmalen in ihrer Identität geprägt sein müssen (…vgl. Kluth, in: BeckOK AuslR, 41. Ed. 01.04.2024, AsylG § 3b Rn. 5;… Wittmann, in: BeckOK MigR, 18. Ed. 15.01.2024, AsylG § 3b Rn. 22 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.01.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 7 ff.).

• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …

  Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren setzt weiter voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (…ständige Rechtsprechung des Senats: u.a. Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 01.02.2024 - 10 LA 44/24

  Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen bei der …

  Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren (2.) setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (…ständige Rechtsprechung des Senats: u.a. Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 5).

  Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (…Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.9.2021 - 4 LA 111/20 -, juris Rn. 25), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, Stand: Mai 2022, § 78 AsylG Rn. 609 m.w.N;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, …und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

• OVG Niedersachsen, 01.07.2022 - 10 LA 86/22

  Iran: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg, Berufung nicht zugelassen, keine …

  Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren (2.) setzt voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (…ständige Rechtsprechung des Senats: u.a. Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 5).

  Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (…Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.9.2021 - 4 LA 111/20 -, juris Rn. 25), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, Stand: Mai 2022, § 78 AsylG Rn. 609 m.w.N;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, …und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

• VG Aachen, 12.06.2025 - 4 K 2020/23

  Asyl; Irak; Bagdad; Sunnit; Griechenland

  Rn. 49 Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 21. Mai 2025, S. 15; aus der Rechtsprechung: OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 2 A 173/23 -, juris, Rn. 16, mit Verweis auf: OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5. November 2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) München, Beschluss vom 29. April 2000 020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 5. März 2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.
• VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22
  Im Übrigen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mehrfach entschieden, dass irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit aktuell im Irak nicht mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit einer Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG rechnen müssen (Nds. OVG, Beschl. v. 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 14; Beschl. v. 13.9.2021 - 9 LA 228/21 -, n.v.; Beschl. v. 6.11.2023 - 9 LA 82/23 -, n.v.).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2024 - 10 LA 2/24

  Klage des Betreibers einer Spielhalle gegen die Erhebung von Gebühren für die …

  Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren setzt weiter voraus, dass substantiiert dargetan wird, warum sie im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte (…ständige Rechtsprechung des Senats: u.a. Senatsbeschluss vom 12.1.2022 - 10 LA 175/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 10 LA 120/23

  Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …

  Die Darlegung einer Tatsachenfrage setzt außerdem eine intensive, fallbezogene Auseinandersetzung mit den von dem Verwaltungsgericht herangezogenen und bewerteten Erkenntnismitteln voraus (…Senatsbeschluss vom 1.2.2024 - 10 LA 44/24 -, juris Rn. 8 m. w. N.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 23.9.2021 - 4 LA 111/20 -, juris Rn. 25), weil eine Frage nicht entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, die sich schon hinreichend klar aufgrund der vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Erkenntnismittel beantworten lässt (…GK-AsylG, Stand: August 2023, § 78 AsylG Rn. 609 m. w. N;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, …und vom 17.2.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
• OVG Saarland, 30.01.2025 - 2 A 173/23

  Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; grundsätzliche Bedeutung; …

  Rn. 16 Irakische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens unterliegen im Irak nach einhelliger Rechtsprechung deutscher Obergerichte keiner Gruppenverfolgung im Sinne von § 3 AsylG,[vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.][vgl. OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 27.1.2022 - 9 LA 29/20 -, juris, Rn. 14, und vom 5.11.2020 - 9 LA 107/20 -, juris, Rn. 9 ff.; BayVGH, Beschluss vom 29.4.2020 - 5 ZB 20.30994 -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5.3.2020 - A 10 S 1272/17 -, juris, Rn. 24 ff.] wobei die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt sind.[vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16][vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16.11.2015 - 1 B 76/15 -, juris, und Beschuss des Senats vom 18.11.2020 - 2 A 321/20 -, juris, Rn. 16] Für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt.
• OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23

  35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 2995/23
• OVG Niedersachsen, 15.08.2023 - 10 LA 114/22

  Richtlinie; NiB-AUM; Anbau; Förderung; Winterhart; Zwischenfrüchte; Zu den …
• VG Braunschweig, 02.05.2022 - 2 B 78/22

  Kurdistan; Luftangriffe; offensichtlich unbegründet; PKK; Türkei