Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 60 Abs. 5 AufenthG; § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; Art. 3 EMRK
Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen; Gewährung von subsidiärem nationalen Abschiebungsschutz - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3
Kabul, Afghanistan, Taliban, Jalalabad, Nangarhar, Sicherheitslage, Zwangsrekrutierung, interne Fluchtalternative, interner Schutz, nichtstaatliche Verfolgung, Sippenhaft, Paschtunen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen; Gewährung von subsidiärem nationalen Abschiebungsschutz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber einem afghanischen Staatsangehörigen; Gewährung von subsidiärem nationalen Abschiebungsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flucht vor der Zwangsrekrutierung in Afghanistan
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 01.06.2010 - 1 A 37/10
- OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Wird zitiert von ... (144) Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Eine Abschichtung der einzelnen nationalen Abschiebungsverbote im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ist daher nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.9.2011 - 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319, Rdnr. 17; Nds. OVG…, Urteil vom 26.01.2012 - 11 LB 97/11 - InfAuslR 2012, 149, Rdnr. 23 in juris).Diese Entscheidung betrifft einen Ausnahmefall, in dem die teilweise Klagerücknahme bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I 2007 S. 1970) am 28. August 2007, mit dem das nationale subsidiäre Abschiebungsverbot als einheitlicher unteilbarer Verfahrensgegenstand erst geschaffen worden ist, erklärt worden war (dies klarstellend: BVerwG, Urteil vom 8.9.2011, a. a. O.; vgl. auch Berlit, NVwZ 2012, 193 in Fußn. 57).
Während ein von Verfolgung bedrohter Ausländer bereits dann nicht auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann, wenn er am internen Schutzort nichts anderes zu erwarten hat als ein längerfristiges "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums", ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Ausländer mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren (Hunger-)Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.6.2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226, Rdnr. 12 ff.; Urteil vom 8.9.2011 - 10 C 14.10 - a. a. O., Rdnr. 20 ff.; Urteil vom 29.9.2011 - 10 C 24.10 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 41 = NVwZ 2012, 451).
- BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Nichts anderes folgt daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Juni 2010 (- 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226) das Ausscheiden des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG als Streitgegenstand nach einer Beschränkung des Klagebegehrens auf das in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geregelte Abschiebungsverbot als wirksam angesehen hat.Während ein von Verfolgung bedrohter Ausländer bereits dann nicht auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann, wenn er am internen Schutzort nichts anderes zu erwarten hat als ein längerfristiges "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums", ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Ausländer mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren (Hunger-)Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226, Rdnr. 12 ff.;… Urteil vom 8.9.2011 - 10 C 14.10 - a. a. O., Rdnr. 20 ff.; Urteil vom 29.9.2011 - 10 C 24.10 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 41 = NVwZ 2012, 451).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Rn. 17 a) Der sachliche Regelungsbereich des nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ist weitgehend identisch mit dem des unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, ohne dass das unionsrechtliche Abschiebungsverbot den nationalen Abschiebungsschutz als lex specialis verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12, Rdnr. 36).Rn. 33 Das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ist nur dann zu bejahen, wenn die Verfolgungsgefahr im Abschiebungszielstaat landesweit besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12, Rdnr. 26, 38).
- EGMR, 28.06.2011 - 8319/07
SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Der Senat folgt der neuen Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, zumal sie der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht, wonach Art. 3 EMRK auch dann anwendbar ist, wenn die Gefahr von Personen oder Gruppen von Personen ausgeht, die nicht Vertreter des Staates sind (vgl. EGMR, Urteil vom 29.04.1997 - 11/1996/630/813 - NVwZ 1998, 163; Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681, Ziff. 213).Geht es - wie hier bei der drohenden Bestrafung durch die Taliban - um eine Gefahr, die nicht von Vertretern des Abschiebungszielstaates ausgeht, muss im Rahmen der Gefahrenprognose auch festgestellt werden, dass die Behörden des Bestimmungslandes nicht in der Lage sind, die Gefahr durch angemessenen Schutz zu beseitigen (vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 - NVwZ 2012, 681, Ziff. 213).
- BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10
Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Während ein von Verfolgung bedrohter Ausländer bereits dann nicht auf eine inländische Fluchtalternative verwiesen werden kann, wenn er am internen Schutzort nichts anderes zu erwarten hat als ein längerfristiges "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums", ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Ausländer mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren (Hunger-)Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.6.2010 - 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226, Rdnr. 12 ff.;… Urteil vom 8.9.2011 - 10 C 14.10 - a. a. O., Rdnr. 20 ff.; Urteil vom 29.9.2011 - 10 C 24.10 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 41 = NVwZ 2012, 451). - VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11
Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Danach begründet derzeit die schlechte soziale Lage in diesem Staat für volljährige gesunde arbeitsfähige Männer, auch wenn sie weder über eine Ausbildung noch über familiären Rückhalt am Abschiebungszielort Kabul verfügen, nicht einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung (vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2013 - 9 LA 128/13 - Bay. VGH, Urteile vom 31.5.2011 - 13a B 11.30083 -, vom 15.3.2012 - 13a B 11.30439 - und vom 30.01.2014 - 13a B 13.30279 - VGH Bad.-Württ., Urteile vom 6.3.2012 - A 11 S 3177/11 - und vom 27.4.2012 - A 11 S 3079/11 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.3.2012 - 8 A 11050/10 - Sächs. OVG, Urteil vom 10.10.2013 - A 1 A 474/09 - Hess. VGH, Urteil vom 30.01.2014 - 8 A 119/12.A - sämtlich veröffentlicht in juris). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11
Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Danach begründet derzeit die schlechte soziale Lage in diesem Staat für volljährige gesunde arbeitsfähige Männer, auch wenn sie weder über eine Ausbildung noch über familiären Rückhalt am Abschiebungszielort Kabul verfügen, nicht einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung (vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2013 - 9 LA 128/13 - Bay. VGH, Urteile vom 31.5.2011 - 13a B 11.30083 -, vom 15.3.2012 - 13a B 11.30439 - und vom 30.01.2014 - 13a B 13.30279 - VGH Bad.-Württ., Urteile vom 6.3.2012 - A 11 S 3177/11 - und vom 27.4.2012 - A 11 S 3079/11 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.3.2012 - 8 A 11050/10 - Sächs. OVG, Urteil vom 10.10.2013 - A 1 A 474/09 - Hess. VGH, Urteil vom 30.01.2014 - 8 A 119/12.A - sämtlich veröffentlicht in juris). - VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12
Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Danach begründet derzeit die schlechte soziale Lage in diesem Staat für volljährige gesunde arbeitsfähige Männer, auch wenn sie weder über eine Ausbildung noch über familiären Rückhalt am Abschiebungszielort Kabul verfügen, nicht einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung (vgl. Senatsbeschluss vom 03.07.2013 - 9 LA 128/13 - Bay. VGH, Urteile vom 31.5.2011 - 13a B 11.30083 -, vom 15.3.2012 - 13a B 11.30439 - und vom 30.01.2014 - 13a B 13.30279 - VGH Bad.-Württ., Urteile vom 6.3.2012 - A 11 S 3177/11 - und vom 27.4.2012 - A 11 S 3079/11 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.3.2012 - 8 A 11050/10 - Sächs. OVG, Urteil vom 10.10.2013 - A 1 A 474/09 - Hess. VGH, Urteil vom 30.01.2014 - 8 A 119/12.A - sämtlich veröffentlicht in juris). - BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02
Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Das ist nicht der Fall, wenn der Ausländer am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 - 1 B 128.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326; Beschluss vom 21.5.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - BVerwG, 21.05.2003 - 1 B 298.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 9 LB 2/13
Das ist nicht der Fall, wenn der Ausländer am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002 - 1 B 128.02 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 326; Beschluss vom 21.5.2003 - 1 B 298.02, 1 PKH 72.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11050/10
Kein Abschiebungsverbot für gesunde, junge männliche afghanische Staatsangehörige …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 13a B 13.30279
Asylrecht Afghanistan; erhebliche konkrete Gefahr durch Bedrohung; …
- VGH Bayern, 15.03.2012 - 13a B 11.30439
Asylrecht Afghanistan; Bedrohung durch Kriminelle; extreme Gefahrenlage
- OVG Sachsen, 10.10.2013 - A 1 A 474/09
Afghanistan, Kabul, Kunar, Abschiebungsschutz, Widerruf
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 13a B 11.30083
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Tenors an die …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2013 - 9 LA 128/13
Afghanistan; Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt: Die Frage, ob ein …
- EGMR, 07.07.1989 - 14038/88
Jens Söring
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
- EGMR, 30.10.1991 - 13163/87
- BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95
Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan
- EGMR, 29.04.1997 - 24573/94
- VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394
Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11
Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18
"faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …
Bei dem nationalen Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG und § 60 Abs. 7 AufenthG handelt es sich aber um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand mit mehreren Anspruchsgrundlagen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.6.2015 - 1 C 2.15 - juris Rn. 14; Senatsurteil vom 28.7.2014 - 9 LB 2/13 - juris Rn. 14).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der sachliche Schutzbereich des nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK über denjenigen des unionsrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 AsylG nicht hinaus, soweit Art. 3 EMRK in Rede steht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.6.2013 - 10 C 13.12 - juris Rn. 25; s. a. Senatsurteil vom 28.7.2014 - 9 LB 2/13 - juris Rn. 14).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines …
Rn. 82 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16/12 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 26. August 2014 - 13 A 2998/11.A -, juris, Rn. 245; BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 13 a B14.30309 -, juris Rn. 17 m.w.N.; Hess.VGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - 8 A 119/12.A -, juris, Rn. 49 ff.; Nds.OVG Urteil vom 28. Juli 2014 - 9 LB 2/13 -, juris, Rdnr. 45. - VG Lüneburg, 06.02.2017 - 3 A 140/16
Gruppenverfolgung; Laschkar Gah; Laschkargah; Lashkargah; Taliban; …
Dies gilt hingegen nicht bei den allgemeinen Lebensbedingungen, da dort - jedenfalls soweit diese als allgemeine Gefahr zu werten sind - wegen § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Abs. 7 und Abs. 5 unterschiedliche Maßstäbe gelten (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).Bei solchen allgemeinen Gefahren ist daher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Betroffene mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren muss (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.; Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).
Hierbei handelt es sich um einen gegenüber (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.) Art. 3 EMRK strengeren (Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45) und gegenüber dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20).
- VG Lüneburg, 06.02.2017 - 3 A 126/16
Gruppenverfolgung von Angehörigen der ethnischen Gruppe der Hazara
Dies gilt hingegen nicht bei den allgemeinen Lebensbedingungen, da dort - jedenfalls soweit diese als allgemeine Gefahr zu werten sind - wegen § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Abs. 7 und Abs. 5 unterschiedliche Maßstäbe gelten (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).Bei solchen allgemeinen Gefahren ist daher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Betroffene mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren muss (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG NRW, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.; Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).
Hierbei handelt es sich um einen gegenüber (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.) Art. 3 EMRK strengeren (Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45) und gegenüber dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20).
- VG Lüneburg, 21.11.2016 - 3 A 109/16
Bewacher; bewaffneter Konflikt; Camp; Gruppenverfolgung; Khoshi; Koshi; Kushi; …
Das Risiko einer zufälligen Entdeckung und Identifizierung in Kabul oder einer anderen größeren Stadt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 30, 34) würde für die Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 19.09.2016 - 9 LB 100/15 -, S. 12) drohenden Verfolgung nicht ausreichen.Auch wäre - jedenfalls angesichts der derzeitigen Vielzahl der Binnenflüchtlinge, die es in die größeren Städte zieht - nicht zu erwarten, dass der Kläger in Kabul als eine Person auffallen würde (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 34), für die Interesse besteht, Informationen über sie einzuholen.
Bei solchen allgemeinen Gefahren ist daher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Betroffene mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren muss (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.; Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).
Hierbei handelt es sich um einen gegenüber (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.) Art. 3 EMRK strengeren (OVG Lüneburg, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45) und gegenüber dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhtem Maßstab (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20).
- VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 102/16
Asylrecht - Afghanistan, Zwangsrekrutierung, Hazara, Asylrückkehrer, …
Die Ablehnung der Rekrutierung kann schwerwiegende Sanktionen nach sich ziehen (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 17), was zum Teil durch die Zahlung eines Bußgeldes vermieden werden kann (…vgl. EASO Country of Origin Information Report: Afghanistan Recruitment by armed groups, v. Sept. 2016, S. 24).Rn. 29 Nach alledem kommen zwar Zwangsrekrutierungen immer wieder in Einzelfällen in unterschiedlicher Häufigkeit - abhängig von der aktuellen Situation der jeweiligen Gruppe und der Region (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 24) - vor.
Bei solchen allgemeinen Gefahren ist daher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Betroffene mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren müsste (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG NRW, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.; Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).
- OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der sachliche Schutzbereich des nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK über denjenigen des unionsrechtlichen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 AsylG nicht hinaus, soweit Art. 3 EMRK in Rede steht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13.6.2013, a. a. O., Rn. 25; s. a. Senatsurteil vom 28.7.2014 - 9 LB 2/13 - juris Rn. 14). - VG Lüneburg, 16.01.2017 - 3 A 134/16
ANA; Asylrückkehrer; Spion; verwestlicht
Dies gilt hingegen nicht bei den allgemeinen Lebensbedingungen, da dort - jedenfalls soweit diese als allgemeine Gefahr zu werten sind - wegen § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Abs. 7 und Abs. 5 unterschiedliche Maßstäbe gelten (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).Bei solchen allgemeinen Gefahren ist daher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Betroffene mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren muss (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.; Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).
Hierbei handelt es sich um einen gegenüber (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.) Art. 3 EMRK strengeren (Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45) und gegenüber dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20).
- VG Lüneburg, 16.01.2017 - 3 A 194/16
Aqcha; Asylrückkehrer; Bankangestellte; Bankmitarbeiter; Bankpersonal; …
Dies gilt hingegen nicht bei den allgemeinen Lebensbedingungen, da dort - jedenfalls soweit diese als allgemeine Gefahr zu werten sind - wegen § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG bei Abs. 7 und Abs. 5 unterschiedliche Maßstäbe gelten (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).Bei solchen allgemeinen Gefahren ist daher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Auslegung erst dann zu gewähren, wenn der Betroffene mit der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, wobei sich die Gefahr bereits alsbald nach seiner Rückkehr realisieren muss (…BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 19, 20;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 28;… Hess. VGH, Urt. v. 04.09.2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41; Nds. OVG, Beschl. v. 27.04.2016 - 9 LA 46/16 -, n.v.; Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45).
Hierbei handelt es sich um einen gegenüber (§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.) Art. 3 EMRK strengeren (Nds. OVG, Urt. v. 28.07.2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 45) und gegenüber dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhtem Maßstab (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 38;… BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris Rn. 20).
- VG Aachen, 05.03.2018 - 6 K 3554/17
Asyl; Türkei; politische Verfolgung; Gülen; Militärdienst; Kurde; …
Rn. 59 Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. Juli 2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, BVerwGE 146, 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2012 - A 2 S 1995/12 -, AuAS 2013, 118; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 8 LA 154/10 -, AuAS 2010, 244. - VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17
Haiti: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Krise
- VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20
Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …
- VG Oldenburg, 09.02.2021 - 5 A 6362/17
Afghanistan: keine inländische Fluchtalternative für Familie mit minderjährigen …
- VG Oldenburg, 07.06.2023 - 3 A 3611/21
Abschiebungsverbot; Palästinensische Gebiete; UNRWA; Westjordanland; …
- VG Oldenburg, 09.02.2024 - 3 A 710/23
Montenegro: Wiederaufgreifensgrund gegeben; Abschiebungsverbot für einen …
- VG Oldenburg, 18.03.2024 - 3 A 2982/22
Montenegro: Wiederaufgreifensgrund gegeben; Abschiebungsverbot für eine …
- VG Aachen, 31.01.2018 - 7 K 3084/17
Asyl; Afghanistan; Beweisanträge; Zahlen UNAMA
- VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 146/15
Anpassungsstörung; Tagab
- VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16
Atheismus; Atheist; Ghazni; Hazara; Kreuz; psychische Erkrankung; Tattoo
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 6 K 6684/15
Äthiopien Somalia Wahlfeststellung ONLF Ogaden Somali Herkunftsstaat …
- VGH Hessen, 02.03.2016 - 9 B 1756/15
AUSLIEFERUNGSVERAHREN; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BEACHTLICHE …
- VG Karlsruhe, 20.07.2017 - A 10 K 3981/16
Keine Verfolgung von Kurden in der Türkei
- VG Köln, 14.11.2017 - 5 K 3242/17
Afghanistan; politische Verfolgung; Taliban; Verweiguenr der Heirat mit …
- OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 9 LA 150/20
Afghanistan; grundsätzliche Arbeitsfähigkeit; Bedingungen, humanitäre; …
- VG Augsburg, 03.11.2015 - Au 6 K 15.30373
Afghanistan, Taliban, interne Fluchtalternative, Entführung, Lösegeld, …
- VG Aachen, 06.02.2018 - 6 K 2292/17
Asyl; Türkei; Verfolgung; unglaubhaft; Sippenhaft; HDP
- VG München, 07.08.2020 - M 18 K 17.43616
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Abwendung von den Taliban
- OVG Sachsen, 15.02.2023 - 6 A 387/22
Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Zulassungsverfahren; unteilbarer …
- VG Osnabrück, 10.03.2021 - 1 A 874/17
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft für homosexuell angesehene Vorverfolgte
- VG Braunschweig, 12.01.2018 - 1 A 750/17
Afghanistan, Iran, verwandtschaftliche Beziehungen, familiäre Beziehungen, …
- VG Lüneburg, 20.03.2017 - 3 A 124/16
Außerehelicher Geschlechtsverkehr; ERIN; GARP; Kabul; REAG; Rückkehrerhilfen; …
- VG Halle, 08.07.2019 - 1 A 1112/17
- VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 119/16
Badal; Blutfehde; Ehrverletzung; Sippenhaft; Zwangsheirat
- VG Aachen, 29.09.2017 - 6 L 1274/17
Asyl; Türkei; Zweitantrag; Ungarn; Wiederaufgreifen; Abschiebungsverbot; …
- VG Aachen, 06.03.2017 - 6 K 14/15
Türkei; Asyl; Familienasyl; Widerruf; straffällig; besonders schwerwiegende …
- VG Aachen, 23.01.2017 - 6 K 548/16
Asyl; Türkei; Kurden; Flüchtlingsanerkennung; politische Verfolgung; …
- VG Düsseldorf, 13.05.2020 - 20 K 6446/18
Irak, Asyl, Kurden, Jesiden, Ninive, Sheikhan, Gruppenverfolgung, interner …
- VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 3293/17
Afghanistan; Familien-Flüchtlingsschutz; Flüchtlingseigenschaft
- VG Hannover, 25.04.2018 - 6 A 10814/17
Ninawa; subsidiärer Schutz; Yezide
- VG Düsseldorf, 25.10.2017 - 20 K 1742/17
- VG Halle, 11.08.2017 - 1 A 346/16
Afghanistan, geschlechtsspezifische Verfolgung, alleinstehende Frauen, Frauen, …
- VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16
Abschiebungsverbot; Dohuk; Gruppenverfolgung; Yeziden
- VG Hannover, 12.01.2023 - 4 A 1196/18
Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für jungen, alleinstehenden …
- VG Hannover, 26.02.2018 - 6 A 6292/16
Alleinerziehende; Alleinstehende Frau; Geschiedene; Irak; sexuelle Belästigung; …
- VG Aachen, 06.02.2018 - 6 K 2376/17
Asyl; Türkei; Verfolgung; unglaubhaft; nichtstaatliche Akteure; MHP; Schutz; …
- VG Leipzig, 28.01.2025 - 8 K 1463/23
Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Leipzig, 30.04.2024 - 8 K 1166/23
Afghanistan: Klageabweisung für jungen Mann aus Provinz Nangarhar; vorgebrachte …
- VG Hannover, 10.12.2018 - 6 A 6837/16
AAH; Asaib Ahl Al-Haqq; Asa'ib Ahl al-Haqq; Bagdad; geschlechtsspezifische …
- VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 144/16
Asylrecht, Afghanistan - Kläger mit schwangerer Ehefrau in Deutschland
- VG Aachen, 26.07.2016 - 3 K 664/16
Ägypten Bedrohung Verehrer Glauben Kopten innerstaatlicher Schutz
- VG Hannover, 10.10.2019 - 6 A 4392/17
Al-Dulaimi; Ba'ath; Baath; Bagdad; bestimmte soziale Gruppe; Dulaim; Dulaimi; …
- VG Gelsenkirchen, 26.11.2018 - 20a K 5697/17
Asyl, Flüchtling, Afghanistan, Gruppenverfolgung, Hazara, Konversion, …
- VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16
Briefkasten; Container; Zustellungsurkunde
- VG Köln, 25.02.2014 - 14 K 2890/12
Berücksichtigung einer Bedrohung durch die Taliban im Falle der Abschiebung eines …
- VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21
Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …
- VGH Bayern, 06.12.2019 - 13a ZB 19.34056
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VG Aachen, 27.04.2018 - 6 K 6072/17
Türkei; Militärdienst; Musterung; Kriegsdienstverweigerung; …
- VG Oldenburg, 19.04.2017 - 3 A 2091/15
Afghanistan; Gruppenverfolgung; Sikhs
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren …
- VG Düsseldorf, 10.08.2020 - 20 K 9576/18
Irak Ehe religiöser Ritus faktische Kernfamilie Rückkehrprognose Shingal Senun
- VG Greifswald, 31.08.2016 - 3 A 344/16
Asylrecht (Afghanistan)
- VG Regensburg, 08.01.2015 - RO 7 K 13.30801
Eine Gefahrendichte, bei der jedermann alleine aufgrund seiner Anwesenheit im …
- VG Regensburg, 08.01.2015 - RN 7 K 14.30016
Eine Gefahrendichte, bei der jedermann alleine aufgrund seiner Anwesenheit im …
- VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 915/14
Widerruf; Abschiebungsverbot; Rückkehrsituation in Kabul
- VG Göttingen, 22.12.2021 - 1 A 74/21
Abschiebungsverbot; Libanon; Scheidung; Unterhalt; Verelendung
- VG Lüneburg, 27.02.2018 - 3 A 177/16
Asylrecht - Afghanistan, Sicherheitslage in der Provinz Samangan
- VG Düsseldorf, 26.07.2017 - 20 K 3549/17
- VG Lüneburg, 19.06.2017 - 3 A 152/16
Familienangehörige; Nimroz; Polizist; Sicherheitskraft
- VG Aachen, 29.02.2016 - 6 K 37/15
Asyl; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Serbien; Roma; Vergewaltigung; …
- VG Köln, 12.11.2013 - 14 K 3401/11
Subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Afghanistan, Logar, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2025 - A 12 S 229/24
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Korrektur vorinstanzlicher …
- VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familiäre Bindungen im …
- VG Aachen, 06.02.2018 - 6 K 2707/17
Asyl; Türkei; Verfolgung; unglaubhaft; Sippenhaft ; HDP; legale Ausreise
- VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 128/16
Drohbrief; Taliban
- VG Greifswald, 31.08.2016 - 3 A 244/16
Asylanerkennung eines Afghanen; Abschiebungshindernis wegen Verfolgung durch …
- VG Aachen, 16.10.2014 - 1 K 1201/14
Albanien; Homosexualität
- VG Köln, 28.09.2021 - 14 K 5414/17
- VG Hannover, 21.03.2018 - 6 A 5487/16
Bagdad; Friedensbrigaden; Gemischte Ehe; Interner Schutz nicht möglich; Irak; …
- VG Magdeburg, 26.06.2017 - 5 A 61/17
Afghanistan, nichtstaatliche Verfolgung, Hezb-e-Islami, interner Schutz, UNHCR, …
- VG Berlin, 10.02.2016 - 9 K 535.13
Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Aachen, 18.12.2014 - 1 K 672/14
Homosexualität; Medizinische Versorgung; Tumor
- VG Hannover, 12.11.2018 - 6 A 6923/16
Popular Mobilisation Forces; PMF; Irak
- VG Hannover, 09.07.2018 - 6 A 5325/17
Erbil; IS; Islamischer Staat; Kurdische Autonomieregion; Kurdistan; Ölkonzern; …
- VG Hannover, 08.03.2018 - 6 A 6359/16
Bagdad; Friedensbrigaden; Interner Schutz nicht möglich; Irak; Jaish al-Mahdi; …
- VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 20 K 4230/17
- VG Greifswald, 04.05.2017 - 3 A 347/16
Verfolgung von Angehörigen der Mitarbeiter von ausländischen Organisationen und …
- VG Greifswald, 30.06.2016 - 3 A 379/16
Verfolgung von Angehörigen von (ehemaligen) afghanischen Mitarbeitern der …
- VG Gießen, 27.01.2016 - 2 K 3674/14
Afghanistan, Vorverfolgung, kriminelles Unrecht, subsidiärer Schutz, Sunniten, …
- VG Gelsenkirchen, 14.11.2013 - 5a K 2879/11
Geheimdienst, Taliban, Sippenhaft, Blutrache, Familienehre, interne …
- VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19
Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …
- VG Oldenburg, 26.02.2021 - 12 A 6682/17
Afghanistan: Ehemaligem Polizist droht Verfolgung durch die Taliban bei Rückkehr …
- VG Minden, 05.04.2019 - 12 K 9387/17
- VG Hannover, 11.06.2018 - 6 A 7325/16
Anhörung; Bundesamt; Ehre; Ehrenmord; Entführung; interner Schutz; Irak; …
- VG Hannover, 25.08.2017 - 6 A 6803/16
Irak, Dohuk, Nordirak, Kurdisches Autonomiegebiet, Yeziden, unmenschliche oder …
- VG Würzburg, 18.04.2017 - W 1 K 16.30993
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsekrutierung …
- VG Magdeburg, 13.12.2016 - 5 A 533/16
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Individualverfolgung
- VG Aachen, 17.09.2015 - 1 K 1423/15
Mazedonien: keine Gruppenverfolgung von Bisexuellen; keine Gruppenverfolgung der …
- VG Aachen, 10.09.2015 - 1 K 752/15
Mazedonien: Klageabweisung; kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2013 - 5a K 2636/10
Afghanistan, Spion, latente Gefährdungslage, Taliban, Sippenhaft, nichtstaatliche …
- VG Köln, 07.05.2019 - 5 K 4538/17
- VG Greifswald, 11.10.2017 - 3 A 1275/16
Asylrecht: Verfolgung aufgrund der Tätigkeit als Lehrer in einer ausländischen …
- VG Bayreuth, 07.09.2017 - B 6 K 17.30337
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Drohende Steinigung wegen außerehelichen …
- VG Würzburg, 10.02.2017 - W 4 K 16.31621
Kein subsidiärer Schutzstatus wegen inländischer Schutzalternative für Kurden im …
- VG Göttingen, 01.03.2024 - 1 A 59/22
Abschiebungsverbot; Libanon; Palästinenser; subsidiärer Schutz; UNRWA; Asylrecht …
- VG Lüneburg, 23.10.2018 - 3 A 138/17
Afghanistan: Mazar-e Sharif ist im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage …
- VG Greifswald, 04.04.2018 - 6 A 2261/16
- VG Bayreuth, 30.10.2014 - B 3 K 14.30283
Afghanistan, Provinz Nangarhar
- VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 388/19
Asylantragstellung als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung; Bestrafung wegen …
- VG Hannover, 25.06.2018 - 6 A 3984/17
Atheismus; Atheist; Irak; Kurdische Autonomieregion; Religion; Religiöse …
- VG Hannover, 25.06.2018 - 6 A 6610/17
AAH; Abfall vom Islam; Asa'ib Ahl al-Haqq; Bagdad; Binnenvertriebene; Bürgschaft; …
- VG Halle, 16.04.2018 - 1 A 374/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines für die Regierung tätigen …
- VG Greifswald, 10.01.2018 - 6 A 1817/17
Flüchtlingsanerkennung eines Georgiers; Abschiebungsverbot wegen Verfolgung
- VG Sigmaringen, 25.07.2017 - A 7 K 4217/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 25.11.2016 - M 24 K 16.31338
Subsidiärer Schutz nach Zwangsrekrutierung durch die Taliban
- VG München, 04.04.2013 - M 12 K 12.30449
Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse ; Afghanistan (Provinz Kandahar)
- VG Göttingen, 27.09.2021 - 1 A 35/19
Abschiebungsverbot; Libanon; Wirtschaftskrise
- VG Lüneburg, 24.05.2022 - 3 A 361/21
Abschiebungsverbot; Afghanistan
- VG Hannover, 26.02.2021 - 7 A 5533/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot; Verelendungsgefahr bedingt durch Covid-19 …
- VG Greifswald, 04.04.2018 - 6 A 2509/17
Auseinandersetzungen am Rande der Bürgermeisterwahl in Etschmiadzin, Armenien
- VG Greifswald, 16.11.2017 - 6 A 1088/17
Asylrecht: Anerkennung als Flüchtling armenischer Herkunft
- VG Osnabrück, 18.10.2017 - 1 A 57/17
Afghanistan; Klagabweisung: Für den Kläger besteht in Kabul eine inländische …
- VG Greifswald, 20.09.2017 - 6 A 1757/17
Asylrecht Anerkennung als Asylberechtigter; Zuerkennung der …
- VG Greifswald, 20.09.2017 - 6 A 1417/17
Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigter; Zuerkennung der …
- VG Kassel, 03.03.2015 - 4 K 741/13
Somalia: Flüchtlingseigenschaft abgelehnt.
- VG Darmstadt, 14.10.2025 - 4 K 1902/22
- VG Hannover, 21.03.2025 - 4 A 5166/23
- VG Hannover, 06.12.2022 - 13 A 6493/20
Türkei: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für kurdischen …
- VG Magdeburg, 12.09.2022 - 7 A 353/20
Türkei: Politische Verfolgung des Klägers aufgrund unglaubhaften Sachvortrags …
- VG Oldenburg, 24.03.2022 - 15 A 3838/17
- VG Oldenburg, 24.02.2022 - 15 A 5898/16
Irak: Flüchtlingseigenschaft für einen Personenschützer wegen Verfolgung durch …
- VG Hannover, 27.02.2019 - 6 A 2216/17
Irak: § 3 Abs. 1 AsylG, Konversion zum katholischen Glauben
- VG Greifswald, 16.11.2017 - 6 A 1173/17
Flüchtlingsanerkennung; Gefahr der Verfolgung eines Armeniers wegen …
- VG Greifswald, 20.09.2017 - 6 A 1458/17
Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte; eigene Gründe müssen vorgetragen …
- VG Greifswald, 15.05.2017 - 6 A 1634/16
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2013 - 5a 3702/10
Afghanistan: Die Rekrutierung Jugendlicher durch Angehörige der Taliban als …
- VG Hannover, 11.09.2024 - 4 A 3361/20
Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Göttingen, 08.03.2024 - 1 A 177/22
Libanon: Drohende Aufenthaltsbeendigung erst bei bereits getroffener oder …
- VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 181/20
Existenzminimum; Familienverband; hypothetische Rückkehrsituation; Missachtung …
- VG Stuttgart, 03.03.2021 - A 14 K 3897/18
Irak: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 Abs.1 AsylG
- VG Weimar, 07.03.2019 - 4 K 20941/17
Irak: § 3 Abs. 1 AsylG, Bedrohung durch schiitische Milizen, Sunniten
- VG Meiningen, 11.11.2024 - 2 K 253/24
Georgien: Georgischer Staat schutzwillig und -fähig
- VG Hannover, 13.02.2019 - 6 A 1763/17
Irak: § 3 Abs. 1 AsylG, Abfall vom Islam, Atheismus
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2013 - 5a K 3702/10
Latente Gefährdungslage, Afghanistan, Taliban, Zwangsrekrutierung, …
- VG Halle, 28.10.2019 - 1 A 1043/17
Afghanistan, unbegleitete Minderjährige, Volljährigkeit, Taliban, …
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