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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16011
OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05 (https://dejure.org/2007,16011)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.10.2007 - 9 LC 54/05 (https://dejure.org/2007,16011)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 9 LC 54/05 (https://dejure.org/2007,16011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücken an Privatwegen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Weges; Erschließung von an einen Privatweg angrenzenden Grundstücken; Privatwege als selbstständige Erschließungsanlagen

  • Judicialis

    BauGB § 123 Abs. 2; ; BauGB § 131; ; BauGB § 133

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 123 Abs. 2; BauGB § 131; BauGB § 133
    Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücken an Privatwegen - Anbaubestimmung; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Privatstraße; Privatweg; Selbstständigkeit; Unselbstständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Weges; Erschließung von an einen Privatweg angrenzenden Grundstücken; Privatwege als selbstständige Erschließungsanlagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 29.08.2000 - 11 B 48.00

    Erschließungsanlage; Privatstraße; Bestimmung zum Anbau; Erschließungseignung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Ausschließlich an einen Privatweg angrenzende Grundstücke werden durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn auch die Privatwege zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbstständige Erschließungsanlagen im Sinne von § 123 Abs. 2 BauGB sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 - 8 C 28, 30 und 33.81 - DVBl. 1982, 1056, Urt. v. 23.3.1984 - 8 C 65.82 - DVBl. 1984, 683, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48/00 - NVwZ-RR 2001, 180 = DÖV 2001, 37).

    Sie verschaffen den Baulandgrundstücken die wegemäßige Erschließung, die für deren zulässige bauliche Nutzung geboten ist (vgl. zur verkehrsmäßigen Erschließung z.B. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000, aaO).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in solchen Fällen eine hinreichende verkehrsmäßige Erschließung angenommen (vgl. allgemein Beschl. v. 29.8.2000, aaO;… siehe ferner Urt. v. 2.7.1982 zu einem 3, 5 m breiten Eigentümerweg …sowie Urt. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - KStZ 1993, 215, wonach Grundstücke selbst dann durch einen befahrbaren Stichweg erschlossen sein können, wenn dieser bei einer lichten Weite von 3 m nur auf einer Breite von 2, 75 m befestigt ist).

    Unerheblich ist also, ob die Gemeinde den Privatweg so, wie er angelegt ist, als beitragsfähige Erschließungsanlage hätte herstellen dürfen (BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 9 LC 59/06

    Beitragspflichtigkeit von ausschließlich an einem befahrbaren Privatweg …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Privatweg für die ausschließlich an ihn angrenzenden Grundstücke die nächstgelegene und damit zugleich die allein maßgebliche Erschließungsanlage und ist es daher ausgeschlossen, dass diese Grundstücke auch durch die öffentliche Anbaustraße, in die der Privatweg einmündet, hier der G.weg, erschlossen werden (…vgl. BVerwG, aaO …sowie Urt. vom 30.1.1970 - IV C 151.68 - DVBl 1970, 839 und vom 24.3.1976 - IV C 16. u. 17/74 - DÖV 1976, 671; Urt. d. erk. Sen. vom 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - zitiert nach juris).

    Gleichwohl ist beitragspflichtige Erschließungsanlage für solche Grundstücke nicht die unselbstständige Zufahrt, sondern die nächste selbstständige Erschließungsanlage, in welche die Zufahrt einmündet, sofern die allgemeinen Voraussetzungen für ein Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken vorliegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 und 23.3.1984 …sowie Beschl. v. 29.8.2000, jeweils aaO; Urt. d. erk. Sen. v. 20.6.2007, aaO sowie Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 5 Rdnrn. 4 ff.).

  • BVerwG, 24.03.1976 - IV C 16.74

    Anforderungen an die Auslegung eines Privatweges als selbstständige …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Privatweg für die ausschließlich an ihn angrenzenden Grundstücke die nächstgelegene und damit zugleich die allein maßgebliche Erschließungsanlage und ist es daher ausgeschlossen, dass diese Grundstücke auch durch die öffentliche Anbaustraße, in die der Privatweg einmündet, hier der G.weg, erschlossen werden (…vgl. BVerwG, aaO …sowie Urt. vom 30.1.1970 - IV C 151.68 - DVBl 1970, 839 und vom 24.3.1976 - IV C 16. u. 17/74 - DÖV 1976, 671; Urt. d. erk. Sen. vom 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - zitiert nach juris).

    Er kann m. a. W. in seinem Ausbauzustand hinter den jeweiligen ortsrechtlichen Herstellungsmerkmalen zurückbleiben, soweit sie die gesetzlichen Mindestanforderungen überschreiten (BVerwG, Urt. v. 24.3.1976, aaO; zur erforderlichen Mindestbreite siehe bereits oben).

  • BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

    Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Ob befahrbare Privatwege, die in öffentliche Straßen einmünden, (schon) selbstständige Erschließungsanlagen oder (nur) unselbstständige Zuwegungen zur öffentlichen Anbaustraße, in die sie einmünden, darstellen, hängt - wie vom Grundsatz her bei öffentlichen Straßen (hierzu BVerwG, Urt. v. 9.11.1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 = NVwZ 1984, 346 = DVBl. 1985, 297, v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 - DVBl 1985, 621 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 59 = NVwZ 1985, 753, v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - KStZ 1996, 112 = ZMR 1995, 557 u. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 = DVBl 1999, 395 = KStZ 1999 154 = NVwZ 1999 997 = ZMR 1999, 68) - vom Gesamteindruck ab, den die Privatwege nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter vermitteln (…vgl. speziell zu Privatwegen BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 u. 23.3.1984 sowie Beschl. v. 29.8.2000, jeweils unter Bezugnahme auf die Schutzwürdigkeitstheorie).
  • BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

    Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Ob befahrbare Privatwege, die in öffentliche Straßen einmünden, (schon) selbstständige Erschließungsanlagen oder (nur) unselbstständige Zuwegungen zur öffentlichen Anbaustraße, in die sie einmünden, darstellen, hängt - wie vom Grundsatz her bei öffentlichen Straßen (hierzu BVerwG, Urt. v. 9.11.1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 = NVwZ 1984, 346 = DVBl. 1985, 297, v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 - DVBl 1985, 621 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 59 = NVwZ 1985, 753, v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - KStZ 1996, 112 = ZMR 1995, 557 u. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 = DVBl 1999, 395 = KStZ 1999 154 = NVwZ 1999 997 = ZMR 1999, 68) - vom Gesamteindruck ab, den die Privatwege nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter vermitteln (…vgl. speziell zu Privatwegen BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 u. 23.3.1984 sowie Beschl. v. 29.8.2000, jeweils unter Bezugnahme auf die Schutzwürdigkeitstheorie).
  • BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

    Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in solchen Fällen eine hinreichende verkehrsmäßige Erschließung angenommen (…vgl. allgemein Beschl. v. 29.8.2000, aaO;… siehe ferner Urt. v. 2.7.1982 zu einem 3, 5 m breiten Eigentümerweg sowie Urt. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - KStZ 1993, 215, wonach Grundstücke selbst dann durch einen befahrbaren Stichweg erschlossen sein können, wenn dieser bei einer lichten Weite von 3 m nur auf einer Breite von 2, 75 m befestigt ist).
  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 30.93

    Erschließungsrechtliche Selbständigkeit einer Stichstraße - Abgrenzung zwischen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Ob befahrbare Privatwege, die in öffentliche Straßen einmünden, (schon) selbstständige Erschließungsanlagen oder (nur) unselbstständige Zuwegungen zur öffentlichen Anbaustraße, in die sie einmünden, darstellen, hängt - wie vom Grundsatz her bei öffentlichen Straßen (hierzu BVerwG, Urt. v. 9.11.1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 = NVwZ 1984, 346 = DVBl. 1985, 297, v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 - DVBl 1985, 621 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 59 = NVwZ 1985, 753, v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - KStZ 1996, 112 = ZMR 1995, 557 u. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 = DVBl 1999, 395 = KStZ 1999 154 = NVwZ 1999 997 = ZMR 1999, 68) - vom Gesamteindruck ab, den die Privatwege nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter vermitteln (…vgl. speziell zu Privatwegen BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 u. 23.3.1984 sowie Beschl. v. 29.8.2000, jeweils unter Bezugnahme auf die Schutzwürdigkeitstheorie).
  • BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Ob befahrbare Privatwege, die in öffentliche Straßen einmünden, (schon) selbstständige Erschließungsanlagen oder (nur) unselbstständige Zuwegungen zur öffentlichen Anbaustraße, in die sie einmünden, darstellen, hängt - wie vom Grundsatz her bei öffentlichen Straßen (hierzu BVerwG, Urt. v. 9.11.1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 = NVwZ 1984, 346 = DVBl. 1985, 297, v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 - DVBl 1985, 621 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 59 = NVwZ 1985, 753, v. 23.6.1995 - 8 C 30.93 - KStZ 1996, 112 = ZMR 1995, 557 u. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 109 = DVBl 1999, 395 = KStZ 1999 154 = NVwZ 1999 997 = ZMR 1999, 68) - vom Gesamteindruck ab, den die Privatwege nach den tatsächlichen Verhältnissen einem unbefangenen Beobachter vermitteln (…vgl. speziell zu Privatwegen BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 u. 23.3.1984 sowie Beschl. v. 29.8.2000, jeweils unter Bezugnahme auf die Schutzwürdigkeitstheorie).
  • BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 28.81

    Eigentümerwege zur "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage als selbständige …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Ausschließlich an einen Privatweg angrenzende Grundstücke werden durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn auch die Privatwege zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbstständige Erschließungsanlagen im Sinne von § 123 Abs. 2 BauGB sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 - 8 C 28, 30 und 33.81 - DVBl. 1982, 1056, Urt. v. 23.3.1984 - 8 C 65.82 - DVBl. 1984, 683, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48/00 - NVwZ-RR 2001, 180 = DÖV 2001, 37).
  • BVerwG, 23.03.1984 - 8 C 65.82

    Erschließung - Reihenhaussiedlung - Erschließungsanlage - Erschließungsfunktion - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2007 - 9 LC 54/05
    Ausschließlich an einen Privatweg angrenzende Grundstücke werden durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn auch die Privatwege zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies selbstständige Erschließungsanlagen im Sinne von § 123 Abs. 2 BauGB sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1982 - 8 C 28, 30 und 33.81 - DVBl. 1982, 1056, Urt. v. 23.3.1984 - 8 C 65.82 - DVBl. 1984, 683, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48/00 - NVwZ-RR 2001, 180 = DÖV 2001, 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

    Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

  • BVerwG, 30.01.1970 - IV C 151.68

    Privatstraße als Erschließungsanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

    Rn. 37 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000- 11 B 48.00 -, juris Rn. 8, sowie Urteile vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 -, juris Rn. 11, und vom 2. Juli 1982 - 8 C 28.81, 8 C 30.81 und 8 C 33.81 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 15; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 12 Rn. 14.

    Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 -, juris Rn. 11, vom 2. Juli 1982 - 8 C 28.81, 8 C 30.81 und 8 C 33.81 -, juris Rn. 14, vom 24. März 1976 - IV C 16.74 und 17.74 -, juris Rn. 17, sowie Urteil vom 30. Januar 1970- IV C 151.68 -, juris Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, juris Rn. 26 (zum Straßenbaubeitragsrecht); Nds. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 15; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 S 446/02 -, juris Rn. 59.

    Rn. 43 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000- 11 B 48.00 -, juris Rn. 8, sowie Urteile vom 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, juris Rn. 38 f., vom 2. Juli 1982 - 8 C 28.81, 8 C 30.81 und 8 C 33.81 -, juris Rn. 16, und vom 23. März 1984- 8 C 65.82 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, juris Rn. 22 (zum Straßenbaubeitragsrecht); Nds. OVG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 S 446/02 -, juris Rn. 59; zur Qualifikation eines öffentlichen Stichwegs als (un)selbstständig vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, juris Rn. 12 f.; OVG NRW, Urteil vom 26. Januar 2016 - 15 A 1006/14 -, juris Rn. 41 (zum Straßenbaubeitragsrecht).

  • VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

    Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

    Maßgeblich für die Frage der Selbständigkeit einer Stichstraße ist der Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln, wobei besondere Bedeutung ihrer Ausdehnung und ihrer Beschaffenheit, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke sowie vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet zukommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 -, juris Rn. 13;… jeweils m.w.N. Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 3).

    Letzteres ist deshalb von erheblichem Gewicht, weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion ("AC. ") ausschließlich auf die Straße angewiesen ist, von der sie abzweigt, sie darin einer (unselbständigen) Zufahrt ähnelt und deshalb der Eindruck der Unselbständigkeit häufig noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbständigkeit vermittelt (…BVerwG, Urt. v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 -, juris Rn. 13;… Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27; Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18).

    Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die S. bis zu 100 m lang ist und nicht abknickt (…BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, juris Rn. 14;… Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.; Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  • VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21

    Beleuchtung; Hinterliegergrundstück; Straßenausbaubeitrag

    Rn. 60 Da ein Grundstück grundsätzlich nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Erschließungsanlage erschlossen wird, werden an einen befahrbaren Privatweg angrenzende Grundstücke durch die öffentliche Straße, in die der Privatweg einmündet, nicht erschlossen, wenn die Privatwege selbst zum Anbau bestimmte, zur verkehrsmäßigen Erschließung geeignete und überdies bei natürlicher Betrachtungsweise selbstständige Erschließungsanlagen sind (…BVerwG, Beschl. v. 29.8.2000 - 11 B 48.00 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 27 sowie Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 15, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 88).

    (Nds. OVG, Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 16).

    Danach ist davon auszugehen, dass eine für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis etwa 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungs- und straßenausbaubeitragsrechtlich unselbstständig zu qualifizieren ist, während eine Sackgasse regelmäßig als selbstständig zu gelten hat, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (Nds. OVG, Urt. v. 20.7.2007 - 9 LC 59/06 -, juris Rn. 29 sowie jeweils Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 21.5.2019 - 9 LC 110/17 -, juris Rn. 89).

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 9 LB 57/14

    Erschließungsanlage; Privatstraße; Privatweg; selbstständig; Selbstständigkeit; …

    Mit seiner Breite von zunächst 4, 20 m und im weiteren Verlauf 5 m bietet dieser Teil des E-wegs auch in tatsächlicher Hinsicht die hinreichende Möglichkeit, auf ihm mit Personenkraft- und kleineren Versorgungsfahrzeugen an die angrenzenden Grundstücke heranzufahren und sie von dort zu betreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1993 - BVerwG 8 C 33.91 - KStZ 1993, 215, wonach Grundstücke selbst dann durch einen befahrbaren Stichweg erschlossen sein können, wenn dieser bei einer lichten Weite von 3 m nur auf einer Breite von 2, 75 m befestigt ist; vgl. auch Senatsurteil vom 16. Oktober 2007 - 9 LC 54/05 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06

    Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf …

    Was in diesem Rechtsgebiet als selbstständige oder unselbstständige Straße anzusehen ist, richtet sich - schon im Interesse der Entwicklung einheitlicher Maßstäbe - nach den zum Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht entwickelten Kriterien für die Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit von Verkehrsanlagen (…so bereits Urt. d. Sen. v. 20.11.1989 aaO; zu den beitragsrechtlich erheblichen Kriterien siehe z.B. Urt. d. Sen. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 - u. v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 -, jeweils abgedruckt bei juris).
  • VG Lüneburg, 07.12.2021 - 3 A 65/19

    Abwasserbeseitigung; Abwassersatzung; Anhörung; Anschluss- und Benutzungszwang; …

    Mit Ausnahme des gleichbleibenden Straßennamens und einer Länge von knapp über 100 m, welche nicht automatisch, sondern nur im Regelfall für eine selbständige Erschließungsanlage spricht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18), gewinnt ein am Beginn der Sackgasse am Hauptstraßenzug stehender objektiver Beobachter den Eindruck einer unselbstständigen Zufahrt.
  • VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 138/16

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer …

    Eine Stichstraße hingegen wird demgegenüber regelmäßig als selbständig anzusehen sein, wenn sie entweder mehr als 100 m lang ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (…vgl. zum Beispiel nur BVerwG, U. v. 16.09.1998 - 8 C 8.97 -, juris, Rdnr. 38 mit weiteren Nachweisen; s. hierzu auch OVG Lüneburg, U. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris, Rdnr. 18).
  • VG Minden, 17.03.2015 - 5 K 3066/13

    Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …

    Rn. 22 Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, Juris.
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